Vorlage - VO/14/10537/D1  

Sachverhalt:             

Der Krisenstab der Staatsregierung hat entschieden, dass angesichts des Zustroms von Asylbewerbern jede Kreisverwaltungsbehörde in Bayern für die kurzfristige Aufnahme von 200 bis 300 Asylbewerbern vorbereitet sein muss, um jedem Szenario standhalten zu können. Eine notfallmäßige Unterbringung beinhaltet drei Stufen:

Stufe 1: Zunächst müssen von jeder Kreisverwaltungsbehörde winterfeste Einrichtungen eingeplant und eingerichtet werden. Sie müssen zur Aufnahme von 200 bis 300 Personen und für eine Verweildauer von 5-6 Wochen geeignet sein. Die Vorbereitungen müssen so angelegt sein, dass die Einheiten sofort belegbar sind. Vorzubereiten ist zudem die ggf. notwendige Gesundheitsuntersuchung nach § 62 AsylVfG.

Stufe 2: Parallel dazu sind für eine anschließende Unterbringung Standplätze für Container, Thermozelte usw. für die gleiche Personenzahl vorzubereiten. Dort soll die Verweildauer mehrere Monate betragen. Dies bedeutet in erster Linie, dass neben einer Vorbereitung des Untergrundes die erforderliche Infrastruktur (z. B. Wasser, Abwasser, Strom) zur Verfügung stehen muss.

Stufe 3: Für die Unterbringung im Anschluss an die Stufe 2 müssen ebenfalls Vorbereitungen getroffen werden. Dabei sollen auch Temporärbauten in die Überlegungen einbezogen werden. Die Unterbringung muss für eine größere Anzahl von Personen über rund fünf Jahre geeignet sein.

Für die Stufe 1 des Winternotfallplans hat die Stadt Regensburg am 03.11.2014 eine Unterbringungskapazität von 200 Personen in der Dreifachturnhalle der Clermont-Ferrand-Mittelschule gemeldet.

Für die Stufe 2 wurde in einem verwaltungsinternen Prozess eine Fläche am Weinweg mit vier Grundstücken identifiziert. Die Grundstücke mit den Flurnummern 3954 / 3958 und 3962 befinden sich im Eigentum der Stadt, für das Grundstück mit der Flurnummer 3953 besteht ein Erbbaurechtsvertrag mit der St.-Katharinen-Spitalstiftung.

Der geplante Standort am Weinweg ist wegen der maximalen Zahl der zu realisierenden Plätze (für 100 Personen) und der Modul-Lieferfristen (frühestens ab April 2015) zwar zur Erfüllung der Stufe 2 des Winternotfallplans nicht ausreichend, er soll jedoch aufgrund seiner grundsätzlichen Geeignetheit und im Hinblick auf zu erwartende künftige Flüchtlingszuweisungen im Laufe des Jahres 2015 umgesetzt werden. Dabei soll insbesondere mit diesem Standort einer Ballung von Gemeinschaftsunterkünften im Stadtosten entgegengewirkt werden.

Das zu errichtende Modulgebäude soll gegenüber dem Anwesen Weinweg 51 errichtet werden und bietet Platz für 100 Flüchtlinge. Es umfasst neben Wohn- bzw. Schlafräumen auch gemeinschaftlich genutzte Ess-, Wirtschafts- und Sanitärräume.

Es ist beabsichtigt, das Gebäude langfristig an die Regierung der Oberpfalz zum Betrieb einer Gemeinschaftsunterkunft zu vermieten. Das Raum- und Bedarfsprogramm ist daher mit der Regierung abgestimmt. Die Ausstattung orientiert sich an den Leitlinien des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration.

Der Bauantrag wird zurzeit erstellt. Die Gesamtkosten belaufen sich nach einer Kostenschätzung auf brutto 2,1 Mio. Euro. Die Auftragsvergabe für die Container soll erst nach Vorliegen der Baugenehmigung im 1. Quartal 2015 und nur erfolgen, sofern die zugewiesenen Flüchtlinge nicht anderweitig untergebracht werden können. Ein entsprechender Mittelbereitstellungsantrag wird dem Stadtrat zu gegebener Zeit vorgelegt.

Der Ausschuss empfiehlt / Der Stadtrat beschließt:

Die Stadt Regensburg errichtet eine Unterkunft in Modulbauweise am Weinweg auf den Flurnummern 3953 / 3954 / 3958 / 3962, sofern Flüchtlinge nicht anderweitig untergebracht werden können. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Anlagen:

Ansichtsplan / Lageplan / Grundriss