Sachverhalt: Sachstandsbericht:
Wettbewerbsvorbereitungen
zum Neubau einer ÖPNV-Ersatzbrücke: 1. Planungsauftrag
vom 17.02.2009 Nach der
Kenntnisnahme des Berichtes über die Bürgerinformation wurde die Verwaltung mit
der Vorbereitung und der Durchführung eines Planungswettbewerbes zur
Realisierung einer altstadtnahen Donaubrücke für Linienbusse beauftragt. Dabei
sollen jeweils für die beiden ÖPNV-Brückentrassen, östlich und westlich der
Steinernen Brücke, unter Einbeziehung der Flusslandschaft und des
städtebaulichen Umfeldes qualitätsvolle Brückenlösungen gefunden werden. Zur
Durchführung des Brückenwettbewerbs wurden für jede der beiden Trassenvarianten
ca. 300.000 Euro Planungskosten veranschlagt. In diesem Zusammenhang wurde am
17.02.09 auch beschlossen, dass das Wettbewerbsverfahren erst nach der Freigabe
durch die UNESCO in der jährlichen stattfindenden Welterbekomiteesitzung eingeleitet
werden kann. 2. Abstimmungsverfahren
mit der UNESCO: Februar
2009 : Zusendung
einer Zusammenstellung der bisherigen Vorgänge und Planungsschritte zu den ÖPNV-Brückenersatzplanungen
seit 2003 an das UNESCO-Welterbekomitee in Paris, verbunden mit der Bitte, die
Stadt Regensburg in ihrem Bemühen um eine zeitgemäße und zukunftsweisende ÖPNV
Erschließung der Altstadt zu unterstützen und der Durchführung des
beabsichtigten Wettbewerbs zuzustimmen. Juni 2009 : Mit dem
Beschluss 33 COM 7B.105 des UNESCO- Welterbekomitees in Sevilla, wurde dem
Wettbewerbsverfahren grundsätzlich zugestimmt. Ergänzend wurde jedoch noch eine
zusammenfassende Darstellung und Evaluierung sämtlicher relevanter
Planungsunterlagen im Rahmen einer IMPACT Study bzw. eines dem Wettbewerbsverfahren
vorgeschalteten Welterbeverträglichkeitsgutachtens (WEV -Gutachten) gefordert. August
2009: Die
Erforderlichkeit eines zusätzlichen WEV – Gutachtens vor der
Wettbewerbsauslobung wurde auch im Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums
für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 10.08.2009 bekräftigt. September
2009: Vertiefendes
Abstimmungsgespräch mit Frau Dr. Ringbeck, der Beauftragten der Ständigen
Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland beim
UNESCO-Welterbekomitee, am 22.09.2009, um die Vorgaben von Seiten der UNESCO
deutlicher einzugrenzen. Dabei wurde vereinbart, dass auch die von den Freien
Wählern im Juli 2009 vorgelegte Machbarkeitsstudie für eine Tunnellösung
ergänzend zu den städtischen Tunneluntersuchungen, im Rahmen des
Welterbeverträglichkeits- Gutachtens mit untersucht werden soll. Oktober
2009: In der
zweiten Sitzung des Regensburger Welterbesteuerungskomitees am 14.10.2009 wurde
das Vorgehen zur Ausarbeitung des WEV- Gutachtens inhaltlich und zeitlich
konkretisiert und abgestimmt. Dezember
2009: Abstimmung
über Leistungsbeschreibung zum WEV – Gutachten mit Frau Dr. Ringbeck und
Regensburger Steuerungskomitee. Am
10.12.2009 wurde das Welterbezentrum in Paris von diesem Vorgehen informiert. 3.
Welterbeverträglichkeits-Gutachten und ergänzende Grundlagen 3.1
Büroauswahlverfahren: Von Dr.
Ringbeck wurden der Stadt Regensburg für die Bearbeitung der Fragestellung nach
einer welterbeverträglichen neuen Donauquerung eine Reihe von international
renommierten Gutachterteams genannt. Zu Beginn des erforderlichen VOF-
Vergabeverfahrens wurden diese Gutachterteams am 3.12.2009 hinsichtlich ihrer
Referenzen im Umgang mit derartigen Welterbeverträglichkeitsgutachten und
ähnlicher komplexer städtebaulicher, denkmalpflegerischer und verkehrlicher
Fragestellungen abgefragt. Dabei haben
sich sechs Gutachterteams als geeignet, erfahren und auch am Auftrag interessiert
gezeigt. Diese Büros wurden am 18.12. 2009 mit einer durch die Mitglieder des
Regensburger Steuerungskomitee abgestimmten Leistungsbeschreibung zur Abgabe
eines Angebotes bis zum 18.01.2010 aufgefordert. 3.2 Inhalt der Leistungsbeschreibung zum WEV –Gutachten. Bestandsaufnahme: Sichtung der bestehenden Planungen, Gutachten, Stadtratsvorlagen, Ortsbegehungen und Arbeitsgespräche mit Vertretern der Stadtverwaltung. Analyse des Donauraumes im Welterbekontext: Aus den Ergebnissen der Sichtung sind übergeordnete Thesen zur Morphologie und Stadtflussraumstruktur im Welterbekern und der Pufferzone abzuleiten. Dabei sollen auch Kriterien, wie wirtschaftliche und historische Entwicklung, städtebauliche und verkehrsplanerische sowie denkmalpflegerische Belange Berücksichtigung finden. Standortbezogene Analyse der verschiedenen ÖPNV – Trassen mit deren jeweils spezifischen Lage im Welterbegebiet; Position zu bestehenden und geplanten Brücken- und Stegplanungen; Bezug zum öffentlichen Verkehrsnetz und Erschließungssituation; Einbindung in den engeren städtebaulichen Kontext; Lage innerhalb der Grünräume, Einwirkung auf das Gesamtbild, Lage zu prägenden Baudenkmälern und Gebäuden mit hohem Symbolwert; Höhenlage im natürlichen Stadtrelief insbesondere in den jeweiligen Anschlussbereichen ; Rampensituationen in den angrenzenden Uferbereichen; historische Belegbarkeit; Bodenarchäologische Eingriffe; Zufahrtssituationen; Integration in geplanten Hochwasserschutz etc; Variantenbezogene Bewertung der Welterbeverträglichkeit: Für den Untersuchungsbereich Donauraum Regensburg werden anhand des entwickelten Kriterienkataloges die einzelnen ÖPNV-Trassen standortbezogen hinsichtlich ihrer Welterbeverträglichkeit bewertet. Beurteilung der einzelnen Varianten hinsichtlich deren Auswirkungen auf den universellen Wert, die Authentizität und Integrität der Welterbestätte. Dabei werden insbesondere die Einwirkungen der einzelnen Trassenvarianten auf den Flusslandschaftsraum und die jeweiligen Einfügung hinsichtlich ihrer Fern- und Nahwirkung, ihrer Höhenentwicklung und der Sichtbeziehungen auf das Altstadtensemble und die Steinerne Brücke geprüft und bewertet. Empfehlung und Gewichtung der Varianten: Bei den einzelnen Standorten der ÖPNV-Trassenvarianten werden die positiven und negativen Aspekte transparent und nachvollziehbar dargestellt und abgewogen. Dabei sollen auch die potenziellen Konflikte aufgezeigt
werden und gegebenenfalls Optimierungsvorschläge dargestellt werden. Die
abschließende Empfehlung hat das Ziel, die ÖPNV-Trassenvarianten
hinsichtlich der jeweiligen Welterbeverträglichkeit zu hierarchisieren. 4. Machbarkeitsstudie
Tunnelvariante: Zum Antrag
der Fraktion der Freien Wähler Regensburg vom 16.07.2009 wurde der Verwaltung
eine Machbarkeitsstudie zu einem einspurigen Bustunnel von Stadtamhof zum
Unteren Wöhrd vorgelegt. Zu dieser Machbarkeitsstudie hat die
SPD-Stadtratsfraktion Regensburg am 31.07.2009 einen Fragenkatalog erstellt. Am
15.09.2009 hat der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und
Wohnungsfragen die Verwaltung formell mit der Prüfung der Machbarkeitsstudie
gegebenenfalls mittels externer Stellungnahmen oder Gutachten beauftragt
(VO/09/4715/65). Die Prüfergebnisse
werden im Laufe des 1. Quartals 2010 erarbeitet, so dass derzeit von einem
abschließenden Ergebnis nach den Osterferien 2010 ausgegangen werden kann. Zwischenergebnisse
können im Rahmen der Welterbe-Verträglichkeitsprüfung gegebenenfalls schon früher
an den WEV – Gutachter weitergeleitet werden. 5. Sonstige
Grundlagenplanungen 5.1. Artenschutzrechtliche
Prüfung Für die
Ersatztrassen für die Steinerne Brücke wurde je eine spezielle
artenschutzrechtliche Prüfung (saP) für die Osttrasse und die Westtrasse in
Auftrag gegeben. Die Ergebnisse liegen seit November 2009 vor. Für beide
Trassen wurden die relevanten gemeinschaftlich geschützten Pflanzen- und
Tierarten (Arten nach Anhang IV der FFH-Richtlinie sowie alle europäischen
Vogelarten) untersucht. Für die Osttrasse wurden an wesentlichen Arten 7
Fledermausarten (davon 5 Arten der Roten Liste Bayern (RLB) und 45 Vorgelarten
(11 Arten RLB) nachgewiesen. Für die Westtrasse 5 Fledermausarten (4 Arten RLB)
und 32 Vorgelarten (7 Arten RLB). Für keine
der Trassen sind bei Beachtung einfacher Maßnahmen zur Eingriffsvermeidung und
Eingriffsminderung Schädigungs- oder Störungsverbote des § 42 BNatSchG einschlägig.
Somit sind die beiden Trassen hinsichtlich artenschutzrechtlicher Vorgaben als
unproblematisch zu betrachten. Naturschutzfachlich wird die höhere ökologische
Wertigkeit der Osttrasse verdeutlicht. 5.2.
Biotopkartierung und Baumkataster Als weitere
wichtige Planungs- und Prüfungsgrundlage wurde 2009 eine umfassende
Biotopkartierung und die Bestandsaufnahme aller Bäume entlang der betreffenden
Donauuferbereiche durchgeführt. Das
Ergebnis wird Anfang Februar 2010 vorliegen und den weiteren ÖPNV-Trassen-Planungen
zugrunde gelegt. 5.3
Digitales 3-D-Stadtmodell In einer
Kooperation mit der Universität Regensburg wurde ein 3-D-Stadtmodell für den
Donauraum im Bereich der Innenstadt entwickelt. Dieses 3-D-Stadtmodell auf der
Datenbasis City GML 1.0.0 wird ab Mitte Februar dem Gutachterteam zur Verfügung
gestellt, um ggfls. die geplanten Brückentrassen in das stadträumliche Umfeld
anschaulich einfügen zu können. 6.
Weiteres Vorgehen und Zeitplanung Nach
Auftragsvergabe und der ersten Grundlagensichtung durch den Auftragnehmer soll
im Rahmen des ersten Arbeitsgespräches mit den Fachstellen Mitte Februar 2010
der Kriterienkatalog gemeinsam erarbeitet und abgestimmt werden. Zu diesem
Zeitpunkt können auch die Ergebnisse der Tunnelmachbarkeitsstudie den Gutachterteams
erläutert werden und somit in das Prüfverfahren integriert werden. Das erste
Zwischenergebnis wird im Rahmen der Steuerungs-Komitee-Sitzung Mitte März in
Regensburg vorgestellt. Danach erfolgt eine Information der Stadtrats und der
Öffentlichkeit. Das
Ergebnis des WEV- Gutachtens muss bis Ende Mai (21. KW 2010) vorliegen. Diese
Endfassung wird dem Stadtrat im Juni 2010 vorgelegt und über Frau Dr. Ringbeck
an das Welterbekomitee in Paris weitergeleitet, so dass bei der diesjährigen
Komiteesitzung im Juli 2010 in Brasilien das Gutachten von der UNESCO bestätigt
werden und das geplante Wettbewerbsverfahren zur Realisierung der ÖPNV-Ersatztrasse
im Herbst 2010 weitergeführt werden kann. Der Sachstandsbericht
zu den laufenden Wettbewerbsvorbereitungen zum Neubau einer ÖPNV-Ersatzbrücke wird
zur Kenntnis genommen.
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