Vorlage - VO/10/5617/61  

                                                                                                            

 

 

Sachverhalt: 

 

Der Regionale Nahverkehrsplan gibt den Rahmen für die Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs in der Region Regensburg für die nächsten fünf bis acht Jahre vor. Aufgrund der großräumigen gesamtverkehrlichen Verflechtungen wurde für die Region Regensburg im Jahre 2005 durch die Regierung der Oberpfalz ein regionaler Nahverkehrsraum förmlich abgegrenzt, zu dem neben der Stadt Regensburg der Landkreis Regensburg sowie jeweils Teilbereiche der Landkreise Schwandorf, Cham, Straubing-Bogen, Kelheim und Neumarkt i.d.Opf. sowie die Stadt Straubing gehören. Von allen acht Aufgabenträgern wurde anschließend für das abgegrenzte Plangebiet der Regionale Nahverkehrsplan gemeinsam erstellt und hierbei die erforderlichen Planungs-, Abstimmungs- und Beteiligungsschritte durchgeführt. Der vorliegende Regionale Nahverkehrsplan (Anlage/CD-ROM an Fraktionen) ist als ein gemeinsames Planwerk der beteiligten acht Gebietskörperschaften anzusehen. Die hierin enthaltenen Konzepte, Maßnahmen und Planungsprojekte sind im Zuge der Planerstellung zwischen den beteiligten Aufgabenträgern abgestimmt worden. Die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen findet in der Regel in eigener Verantwortung des Aufgabenträgers statt, in dessen Zuständigkeit die Maßnahme fällt. Für die Maßnahmenumsetzung sind jeweils gesonderte Beschlüsse der Entscheidungsgremien erforderlich. Verwiesen sei außerdem darauf, dass die im Nahverkehrsplan enthaltenen Maßnahmen eine Absichtserklärung der Aufgabenträger aus planerischer Sicht darstellen, deren Umsetzung grundsätzlich unter Finanzierungsvorbehalt steht.

 

Im Zuge des Aufstellungsverfahrens wurde die Planung mehrfach im Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen behandelt:

 

17.07.2007      Leitbild für die Entwicklung und Ausgestaltung des ÖPNV im Nahverkehrsraum (gemeinsame Sitzung mit dem Wirtschaftsausschuss des Landkreises Regensburg)

 

17.09.2008      Handlungsfelder, Maßnahmen- und Planungsprojektvorschlägen für den Teilbereich des Stadtgebietes Regensburg

 

17.11.2009      Vollständiger Aufstellungsentwurf des Regionalen Nahverkehrsplans incl. aller Maßnahmen und Projekte des Teilbereichs Region und des Teilbereichs Stadt Regensburg (Entwurfsstand 22.10.2009)

 

Gemäß Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen vom 17.11.2009 ist der Entwurf des Regionalen Nahverkehrsplans nach Durchführung der abschließenden Beteiligungsphase dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen.

 

 

Abschließende Beteiligung und letzte Änderungen im Planentwurf

 

Für die abschließende Beteiligung wurde der Entwurf des Regionalen Nahverkehrsplans (mit damaligem Stand 22.10.2009) den an der Planerstellung Beteiligten zugesandt, verbunden mit der Möglichkeit zum Planentwurf Stellung zu nehmen. Zusätzlich fand am 24.11.2009 das sog. „Forum Regionaler Nahverkehrsplan Regensburg“ statt, auf dem die Planinhalte nochmals vorgestellt wurden und den Beteiligten Gelegenheit zur Klärung etwaiger Detailfragen gegeben wurde. Parallel erfolgte in den Landkreisgebieten auch eine abschließende Beteiligung der kreisangehörigen Gemeinden.

 

Da die Beteiligten (Verkehrsunternehmen, Bayerische Eisenbahngesellschaft, Behindertenvertreter, Verkehrsclub Deutschland, Industrie- und Handelskammer usw.) bereits frühzeitig in den Planungsprozess einbezogen waren und dabei mehrfach die Möglichkeit hatten, ihre Anregungen und Belange bei vorherigen Planungsschritten einzubringen, ergab sich in der abschließenden Beteiligungsphase für das Stadtgebiet nur geringer, vornehmlich redaktioneller Änderungs- bzw. Aktualisierungsbedarf.

 

Gegenüber dem Entwurfsstand vom 22.10.2009, der dem Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen im Vorfeld der Sitzung am 17.11.2009 per CD-Rom (auf Wusch auch in gedruckter Form) zur Kenntnis gegeben wurde, sind in den das Stadtgebiet Regensburg betreffenden Planaussagen im Entwicklungskonzept folgende inhaltlich relevanten Ergänzungen vorgenommen worden:

 

-    Führung einer Regionalbuslinie über Stadtamhof nach Wiederherstellung der Befahrbarkeit der Protzenweiherbrücke als Zwischenlösung bis zur Herstellung einer altstadtnahen Ersatztrasse

     (Ergänzung in Maßnahme 1.2 analog des Beschlusses im Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen vom 04.03.2010).

 

-    Ausweitung des bisherigen Altstadttarifs zu einem Innenstadttarif mit einer östlichen Ausdehnung bis zum DEZ und einer westlichen Ausdehnung bis zum Stadtpark / Ostdeutsche Galerie

     (neu aufgenommene Maßnahme 5.5, die für die Maßnahmenumsetzung erforderliche Prüfung wurde mit dem Regensburger Verkehrsverbund abgestimmt).

 

Die wesentlichen Inhalte des Regionalen Nahverkehrsplans werden – der Übersichtlichkeit halber – in einer Kurzfassung zusammengestellt (Anlage).

 

 

Beschlussphase und Inkrafttreten

 

Der Regionale Nahverkehrsplan ist als gemeinsames Projekt von allen acht beteiligten Aufgabenträgern zu beschließen. Hierfür wurde ein Musterbeschluss erarbeitet und mit der Regierung der Oberpfalz abgestimmt. Der Musterbeschluss berücksichtigt dabei auch die eventuelle Notwendigkeit künftiger Planänderungen (Detailfortschreibung).

 

Bei den beteiligten Aufgabenträgern besteht zum derzeitigen Stand (Ende Juni 2010) folgende Beschluss-Situation:

 

Vorliegende Beschlüsse

12.04.2010      Landkreis Regensburg, Kreistag

17.05.2010      Landkreis Neumarkt, Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Umweltausschuss

22.06.2010      Landkreis Straubing-Bogen, Kreisausschuss

 

Geplante Gremienbehandlung / Beschlussfassung

12.07.2010      Landkreis Kelheim, ÖPNV-Ausschuss

26.07.2010      Landkreis Schwandorf, Kreistag

26.07.2010      Stadt Straubing

27.07.2010      Landkreis Cham, Umweltausschuss

29.07.2010      Stadt Regensburg, Stadtrat

 

Vorbehaltlich der Herbeiführung aller erforderlichen Beschlüsse ist das Inkrafttreten des Regionalen Nahverkehrsplanes für den 01.08.2010 vorgesehen.

 

 

 

Der Ausschuss empfiehlt / Der Stadtrat beschließt:

 

1.       Der Stadtrat stimmt dem Regionalen Nahverkehrsplan Regensburg für den Regionalen Nahverkehrsraum Regensburg zu, wie er sich aus der Entscheidung der Regierung der Oberpfalz vom 22.06.2005 (AZ 310.2-3527-R) für Stadt und Landkreis Regensburg, die Kreisfreie Stadt Straubing und Teile der Landkreise Straubing-Bogen, Cham, Schwandorf, Neumarkt i.d.Opf. und Kelheim (beteiligte Aufgabenträger) ergibt.

 

2.       Der Regionale Nahverkehrsplan Regensburg tritt mit dem 01.08.2010 in Kraft. Für den Fall, dass bis dahin nicht alle beteiligten Aufgabenträger dem Regionalen Nahverkehrsplan Regensburg zugestimmt haben, soll er mit dem Monatsersten in Kraft treten, der auf den Tag folgt, an dem alle Aufgabenträger den Regionalen Nahverkehrsplan beschlossen haben.

 

3.       Die Zustimmung der übrigen Aufgabenträger zu künftigen Änderungsvorschlägen eines oder mehrerer beteiligter Aufgabenträger wird unterstellt, wenn seit der Übersendung des beschlossenen Änderungsvorschlags in schriftlicher Form ein Zeitraum von 6 Monaten verstrichen ist, ohne dass sich ein Aufgabenträger schriftlich ablehnend geäußert hat. Die Änderung tritt zum nächsten Monatsanfang in Kraft und wird den übrigen Aufgabenträgern vom beschließenden Aufgabenträger schriftlich mitgeteilt.