Vorlage - VO/10/5973/61  

Sachverhalt:             

Gemäß Beschluss vom 14. 10. 2008 im Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen wurde die Rahmenplanung „Innerer Osten“ im Rahmen eines eingeladenen Teilnehmerwettbewerbes an die ARGE Pesch Partner Architekten – Stadtplaner / Stuttgart, R+T Verkehrsplanung / Darmstadt und WGF Landschaft / Nürnberg vergeben.

Am 23. 07. 2009 wurde der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen über einen Zwischenstand zur Rahmenplanung „Innerer Osten“ informiert. Die Gesamtnutzungskonzepte zur Rahmenplanung wurden dem Ausschuss am 17.11.2009 in 2 Varianten vorgestellt. Für den Bereich nördlich und südlich der Alten Straubinger Straße wurden die beiden Nutzungsvarianten („Gewerbe stärken“ und „Wohnen stärken“) weiterverfolgt und in der Erarbeitung von Strukturkonzepten überprüft. Des Weiteren wurden auch andere Vertiefungsbereiche (Gleisdreieck, Lerag-Areal) detailliert untersucht.

Zwischenzeitlich liegen nun der endgültige Rahmenplan und der Ergebnisbericht der ARGE vor.

1. Ergebnisbericht Rahmenplanung: (siehe Anlage 1)

Gesamtnutzungsmodelle:

In der Rahmenplanung wurden im Gesamtnutzungsmodell zwei Varianten auf ihre Weiterentwicklungsmöglichkeiten untersucht. Die Varianten unterscheiden sich in ihrer Erschließungsstruktur und ihrer Nutzungsausrichtung nur für den Teilbereich nördlich und südlich der Alten Straubinger Straße.

·         Variante 1: „Gewerbe stärken“

·         Variante 2: „Wohnen stärken“.

Für die Variante 1 wurden aus gegebenem Anlass zwei Erschließungsoptionen untersucht, die in einer Verkehrsuntersuchung überprüft werden.

·         Variante 1A: Verlängerung der Alkoferstraße zum Auweg (über den zu verlagernden Schrotthandel) am bestehenden Knotenpunkt an der Straubinger Straße

·         Variante 1B: neuer Vollanschluss an der Straubinger Straße mit neuer Verbindungsstraße zum Auweg

Strukturmodelle:

Die jeweiligen Entwicklungsmöglichkeiten der beiden Varianten und einzelner Teilbereiche wurden vertieft in Strukturmodellen in einem größeren Maßstab untersucht und überprüft. Die Strukturmodelle sind nur eine beispielhafte Veranschaulichung einer möglichen Bebauung und stellen keine endgültige Lösung dar.

·         Strukturkonzept Teilraum Alte Straubinger Straße Variante 1A: Gewerbe stärken

·         Strukturkonzept Teilraum Alte Straubinger Straße Variante 1B: Gewerbe stärken

·         Strukturkonzept Teilraum Alte Straubinger Straße Variante 2:   Wohnen stärken

·         Strukturkonzept Teilraum Gleisdreieck

·         Strukturkonzept Teilraum Lerag-Areal

2. Verkehrstechnische Untersuchungen „Straubinger Straße“:             
 

In einer extern vergebenen Untersuchung wurden die verkehrlichen Auswirkungen infolge der Nachfolgenutzungen Zuckerfabrik südlich der Straubinger Straße, nördlicher Rübenhof sowie Gleisdreieck ermittelt und bewertet. Berücksichtigt wurden dabei für den nördlichen Rübenhof zwei Nutzungsszenarien: einerseits ein Einzelhandelsstandort in Kombination mit Dienstleistungsnutzungen (Ärztehaus) und andererseits ein Schwerpunkt in der gewerblichen Nutzung, z. B. Handwerkerhöfe. Unter verkehrlichen Aspekten stellt wegen der höheren Kundenfrequenz der Einzelhandel das „worst-case-szenario“ dar.

Erste Ergebnisse zeigen, dass die Straubinger Straße offenbar noch Kapazitätsreserven aufweist. Bei einer Entwicklung der Brachflächen ohne Herstellung einer alternativen Hafenerschließung würde der Knoten Straubinger Str. / Greflinger Str. / Prinz-Ludwig-Str. mit 76 % den höchsten Auslastungsgrad aufweisen. Die weiteren Knoten im Zuge der Straubinger Straße bis zur Osttangente hätten einen Auslastungsgrad zwischen 35 und 54 %.

Die Verlegung der Hafenanbindung von der Prinz-Ludwig-Straße wird aus Gründen der Entlastung der bestehenden Wohngebiete angestrebt. Eine Verlegung entsprechend den Varianten 1A oder 1B hat eine gleichmäßigere Verteilung der Verkehrsbelastung der Einzelknoten zur Folge. Zugleich kann damit eine attraktive Erschließung des nördlichen Rübenhofs sichergestellt werden.

Als erstes Zwischenfazit ist festzustellen:

·         Die geplanten Entwicklungen an der Straubinger Straße scheinen verkehrstechnisch abwickelbar.

·         Die Leistungsfähigkeit des Straßenzugs ist offenbar weiterhin gegeben.

·         Ein neuer Vollknoten östlich der Alkofer Straße scheint realisierbar.

·         Eine neue Hafenerschließung zwischen Straubinger Straße und Auweg über den nördlichen Rübenhof sollte nachdrücklich weiterverfolgt werden.

Im Rahmen der Untersuchung wird auch geprüft, welche Auswirkungen die zusätzlichen Nutzungen und ein neuer Knotenpunkt auf die Verkehrsqualität des Straßenzugs insgesamt („Grüne Welle“) haben. Diese Ergebnisse lagen bei Drucklegung der Einladung noch nicht vor. Es ist geplant, das Gutachten einschließlich der Simulation in einer separaten Vorlage in einer der nächsten Sitzungen vorzustellen.

3. Rahmenplan: (siehe Anlage 2)

Grundlage der Entscheidung für die favorisierte Nutzungsvariante 1 „Gewerbe stärken“ bilden, neben den vertiefenden Untersuchungen in der Rahmenplanung auch die Erkenntnisse und Informationen aus den Bürgeranregungen, den Gesprächen mit den Gewerbebetrieben sowie der Auseinandersetzung der Fachstellen mit der Planung und den Gutachten.

Zur Entscheidung über die zu bevorzugende Entwicklungsvariante (Wohnen oder Gewerbe) ist eine Vielzahl von öffentlichen und privaten Belangen (z. B. von benachbarten oder nahegelegenen Unternehmen, des Hafens, der vorhandenen Bewohner usw.) zu berücksichtigen. Nach Abwägung der derzeit bekannten Vor- und Nachteile der beiden Varianten und der anzulegenden Entscheidungsgrundsätze (z. B. städtebauliche Kriterien: Lösung statt Schaffung von potentiellen neuen Nutzungskonflikten) können in der Variante „Gewerbe stärken“ die Nutzungskonflikte weitaus besser gelöst werden als in der Variante „Wohnen stärken“. Ebenfalls können den bereits angekündigten Expansionsplänen des Hafens und einiger ansässiger Firmen durch die Variante „Gewerbe stärken“ langfristig bessere Perspektiven eingeräumt werden als in der Variante „Wohnen stärken“, in welcher die Nutzungskonflikte zwar verringert , jedoch nicht beseitigt werden. In der Variante „Wohnen stärken“ entsteht weder ein attraktiver Wohnstandort, noch ein zukunftsträchtiger Gewerbestandort.

Aufgrund der besseren qualitativen und quantitativen Anbindung wird aus verkehrstechnischer Sicht die Variante 1B präferiert.

Somit wird die Variante 1B: „Gewerbe stärken“ die Grundlage für den Rahmenplan und damit die Ausgangsbasis für die nachfolgenden konkretisierenden Planungsverfahren.

4. Bürgerinformation (siehe Anlage 3)

Wie am 14.10.2008 im Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen beschlossen, soll die Öffentlichkeit projektbegleitend über die Planungsfortschritte zur Rahmenplanung „Innerer Osten“ informiert werden. Zum Start der Rahmenplanung wurden bereits im November 2008 eine Bürgerinformationsveranstaltung sowie Stadtteilspaziergänge auf Grundlage des Stadtratsbeschlusses durchgeführt, mit dem Ziel, Anregungen aus der Bürgerschaft in die Aufgabenstellung zum Rahmenplan einfließen zu lassen.

Am 10.12.2009 (gemäß Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen vom 17.11.2009) fand die 2. Veranstaltung zur Bürgerinformation statt. Den Bürger/innen wurden die beiden Varianten des Gesamtnutzungsmodells vorgestellt. Das Ergebnis der Bürgerinformation ist dokumentiert und wurde zusätzlich an die Planer weitergeleitet (siehe Anlage 3).

In einer abschließenden Informationsveranstaltung (vorrausichtlich im ersten Quartal 2011) sollen den Bürger/innen der Rahmenplan und die beschriebenen Strukturmodelle entsprechend dem Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen vom 17.11.2009 vorgestellt werden.

5  Weiterer Umgang mit der Rahmenplanung

Die Rahmenplanung „Innerer Osten“ bildet das Gerüst zur städtebaulichen Entwicklung im Plangebiet, welches dann in nachfolgenden oder z. T. parallel laufenden, konkreteren Planungsstufen schrittweise weiter zu bearbeiten ist. Hierzu gehören u. a.  Grundstücksgeschäfte, Bebauungspläne, eisenbahnrechtliche Verfahren, Sportentwicklung und -förderung, Sperrung von Straßenteilen für den LKW-Verkehr, Jugendhilfeplanung, Brückenplanungen, Sozialplanung, Lärmschutzmaßnahmen, Finanzierungsfragen usw. Die Rahmenplanung stellt daher nur den Anfang einer mehrjährigen Entwicklungsstrategie dar, die sich nicht nur auf rein städtebauliche Belange bezieht und beziehen kann. Die Umsetzung wird daher nur langfristig und Schritt für Schritt möglich sein.

Der Ausschuss beschließt:

1.      Der Ergebnisbericht zur Rahmenplanung „Innerer Osten“ wird vom Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen zur Kenntnis genommen.

2.      Das Ergebnis der Bürgerinformation vom 10.12.2009 wird vom Ausschuss für Stadt-planung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen zur Kenntnis genommen.

3.      Der Rahmenplan „Innerer Osten“ wird als Grundlage für die nachfolgenden konkretisierenden Planungsverfahren beschlossen.

4.      Die Verwaltung wird beauftragt, das Ergebnis der Rahmenplanung den Bürger/innen vorzustellen.

Anlagen:

Anlage 1: Ergebnisbericht der Rahmenplanung „Innerer Osten“

Anlage 2: Rahmenplan „Innerer Osten“

Anlage 3: Dokumentation der 2. Bürgerinformationsveranstaltung