Vorlage - VO/11/6558/66  

Sachverhalt:             

Im Regensburg-Plan 2005 wird als oberstes sozialpolitisches Ziel der Stadt Regensburg formuliert, „allen Bevölkerungsgruppen in Regensburg eine akzeptable Lebensperspektive zu bieten, die wenigstens ein Mindestmaß an persönlicher Selbstverwirklichung zulässt“. Einer dauerhaften gesellschaftlichen Ausgrenzung von größeren Teilen der städtischen Bevölkerung, so der Regensburg-Plan, müsse daher entschieden entgegen gewirkt werden.

Wie ist es um die Erfüllung dieses Ziels mittlerweile bestellt? Wie sieht die soziale Wirklichkeit in unserer Stadt aus? Auf den ersten Blick erscheint die Sorge vor sozialen Verwerfungen in Regensburg eher unbegründet. Die Stadt hat sich wirtschaftlich glänzend entwickelt, das Angebot an Arbeitsplätzen ist quantitativ und qualitativ reichhaltig, die Arbeitslosigkeit damit in der Folge vergleichsweise gering. In Rankings renommierter Wirtschaftsinstitute belegt Regensburg deutschlandweit fast immer vordere Plätze.

Andererseits gibt es aber auch in Regensburg deutliche Hinweise darauf, dass Teile der Bevölkerung nicht (mehr) in der Lage sind, ihr Leben ohne fremde Hilfe zu organisieren. So wird beispielsweise im städtischen Verwaltungshaushalt etwa jeder vierte Euro für die „soziale Sicherung“ ausgegeben. Die Integration von Menschen mit „Migrationshintergrund“ entwickelt sich zur Daueraufgabe und bedarf künftig noch größerer Anstrengungen. Die Schere zwischen arm und reich scheint immer weiter auseinander zu gehen, „Gewinner" und „Verlierer" leben oft nur wenige Meter voneinander entfernt. Die gesellschaftlichen Kosten jeglicher Ausgrenzung sind dabei enorm. Bereits der Regensburg-Plan hat festgestellt: „Geringe berufliche Qualifikation, Arbeitslosigkeit, Wohnungsprobleme und sozialer Abstieg, häufig verbunden mit Perspektivlosigkeit, Gewalt und Kriminalität stehen in engem Zusammenhang.“

Auch die große Koalition im Stadtrat hat das Thema „Armut“ zum Gegenstand gemeinsamer Anstrengungen gemacht. So wurde im Koalitionsvertrag (2008 - 2014) u. a. die Erstellung eines Kinderarmutsberichts vereinbart. Armut und Ausgrenzung betreffen allerdings nicht nur Kinder, sondern Menschen in ganz unterschiedlichen Lebensverhältnissen. So wird beispielsweise im Zuge des demographischen Wandels die Altersarmut aufgrund der mittlerweile weit verbreiteten prekären Arbeitsverhältnisse (Scheinselbständigkeit, Geringverdiener) in Zukunft spürbar zunehmen. Ebenso ist die Situation Alleinerziehender und von Singlehaushalten zunehmend ins Blickfeld sozialpolitischer Debatten geraten.

Die Schwierigkeiten lagen in erster Linie darin, dass zum einen nicht sehr viele Daten kleinräumig genug zur Verfügung stehen, und zum anderen, dass die zugrundeliegenden Gebiete oft so groß sind, dass sie hinsichtlich ihrer Sozialstruktur nicht homogen sind und so die Aussagekraft der Daten eingeschränkt ist. Nichtsdestotrotz ist es gelungen, ein sehr differenziertes Bild der sozialen Lebensumstände in Regensburg zu zeichnen.

Die Verwaltung hat es sich deshalb zur Aufgabe gemacht, die Lebenssituationen aller sozioökonomisch benachteiligten Regensburgerinnen und Regensburger umfassend auf kleinräumiger Basis zu analysieren, bestehende Schieflagen zu benennen und deren Ursachen zu ergründen. Der vorliegende „Bericht zur sozialen Lage“ geht daher deutlich über einen reinen „Kinderarmutsbericht“ hinaus.

Aufbauend auf dem vorliegenden statistischen Statusbericht sollen anschließend im Rahmen akteursübergreifender Arbeitsgruppen konkrete Handlungsansätze und Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation und der sozialen Integration benachteiligter Menschen in Regensburg entwickelt werden.

Der Ausschuss empfiehlt / Der Stadtrat beschließt:

1.              Der Bericht zur sozialen Lage in Regensburg wird zur Kenntnis genommen.

2.              Die Verwaltung wird beauftragt, bis Ende des Jahres auf Grundlage der vorliegenden

              Analysen im Zusammenwirken von städtischen Fachstellen und externen               einschlägigen Institutionen insbesondere der freien Jugendhilfe und Wohlfahrtspflege               einen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung der Ursachen und Folgen von Armut und               Armutsgefährdung zu erarbeiten. Dabei ist zu berücksichtigen und darzustellen, mit               welchen Handlungsansätzen und Maßnahmen zur Verbesserung benachteiligter               Menschen in Regensburg bereits gearbeitet wird und wie sie dem sozialräumlichen               Ansatz des Sozialberichts entsprechend weiterentwickelt werden können.

Anlage:

Bericht zur sozialen Lage in Regensburg (Vorentwurf)