Beschluss:
Der Ausschuss empfiehlt / Der Stadtrat beschließt:
- Die Stadt Regensburg tritt dem neu zu gründenden "Zweckverband Thermische Klärschlammverwertung Schwandorf (ZTKS)" als Verbandsmitglied bei.
- Sie erkennt den beigefügten Entwurf der Verbandssatzung – Stand 16.06.2015 - als für die Regelung der Rechtsverhältnisse des neu zu gründenden Zweckverbandes maßgeblich an. Der Entwurf der Verbandssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.
- Sie überträgt dem ZTKS im Rahmen des Beitrittes alle in § 4 des Satzungsentwurfes aufgeführten Aufgaben und Befugnisse soweit ihr diese selbst zustehen.
- Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Satzung in der vorliegenden Form vom 16.06.2015 zu unterzeichnen.“
