| |
Beschluss: - Der Regensburger Stadtrat spricht sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan aus.
- Die Stadt Regensburg fordert die Regierung der Oberpfalz, den Freistaat Bayern und die Bundesregierung auf, keine Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Afghanistan vorzunehmen. Der Oberbürgermeister bzw. seine Stellvertreterin setzt sich in den entsprechenden Gremien und Gesprächen auf Landes- und Bundesebene für den sofortigen Stopp der Abschiebungen ein und macht dort deutlich, dass die Stadt Regensburg diese inhumane Politik und die damit verbundenen Auswirkungen, die auch in Regensburg sichtbar und spürbar sind, nicht mitträgt.
- Auf allen o.g. Ebenen setzt sich die Stadt Regensburg dafür ein, dass alle Geflüchteten Zugang zu Integrationsleistungen, zu Sprachkursen, Ausbildung und Arbeit auch während des laufenden Asylverfahrens erhalten. Sie setzt sich ebenfalls dafür ein, dass die 3 plus 2 Regelung aus dem Bundesintegrationsgesetz auch in Bayern konsequent umgesetzt wird, die den Geflüchteten in Ausbildung und damit auch den Arbeitgeber/innen mehr Rechtssicherheit bietet.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung:mit Stimmenmehrheit Ablehnung:CSU-Stadtratsfraktion, Hr. Stadtrat Janele |
|
