Auszug - Änderung der Satzung der Stadt Regensburg zur Herstellung und Ablösung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und für Fahrräder (Stellplatzsatzung - StS) vom 01. Februar 2013   

Beschluss:

Der Ausschuss empfiehlt die Änderung der Stellplatzsatzung (StS) gemäß beigefügtem Entwurf vom 16.01.2019 mit der nachfolgenden Änderung bei § 5 Abs. 1 Satz 2.

Die Stadt Regensburg erlässt die Änderung der Stellplatzsatzung gemäß dem beigefügten Entwurf vom 16.01.2019 mit der nachfolgenden Änderung bei § 5 Abs. 1 Satz 2 der wesentlicher Bestandteil des Beschlusses ist.

Änderung bei § 5 Abs. 1 Satz 2:

„Eine Ermäßigung der Stellplätze für Kraftfahrzeuge hat in der Regel zu erfolgen, wenn ein Mobilitätskonzept vorgelegt wird, welches geeignet ist, die Nachfrage der Bewohner bzw. der Nutzer der baulichen Anlage nach Stellplätzen für Kraftfahrzeuge zu reduzieren. Dazu zählen insbesondere die Teilnahme an Car- und Bikesharing-Projekten sowie Errichtung von Abstellplätzen für Lastenfahrräder und Fahrradanhänger.“

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:einstimmig