Auszug - Vereinbarung zwischen dem Bayerischen Bezirketag, dem Bayerischen Landkreistag und dem Bayerischen Städtetag zum einheitlichen Verwaltungsvollzug im Zusammenhang mit der umfassenden Gewährung der Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem siebten Kapitel des Sozialgesetzbuches XII (SGB XII) durch die überörtlichen Träger der Sozialhilfe ab dem 1. Januar 2019  

Beschluss:

Der Ausschuss beschließt:

1. Der Beitritt der Stadt Regensburg zur Kooperationsvereinbarung zwischen dem Bayerischen Bezirketag, dem Bayerischen Landkreistag und dem Bayerischen Städtetag zum einheitlichen Verwaltungsvollzug im Zusammenhang mit der umfassenden Gewährung der Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem siebten Kapitel des Sozialgesetzbuches XII (SGB XII) durch die überörtlichen Träger der Sozialhilfe wird rückwirkend mit Wirkung zum 1. Januar 2019 beschlossen.

2. Die Verwaltung wird ermächtigt, notwendige Anpassungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung vorzunehmen, soweit diese von den Spitzenverbänden der beteiligten Sozialhilfeträger empfohlen werden. Soweit sich hierbei erhebliche Auswirkungen für die Stadt Regensburg ergeben sollten, ist der Ausschuss wieder zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:einstimmig