Auszug - Klärwerk Regensburg; Gründung eines Kommunalunternehmens durch die Anschlussgemeinde Stadt Maxhütte Haidhof u.a. für die dortige Abwasserbeseitigung  

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt:

1. Die Gründung des Kommunalunternehmens „Stadtwerke Maxhütte-Haidhof“ (u.a. für die Abwasserbeseitigung) durch die Anschlussgemeinde des Klärwerks Regensburg „Stadt Maxhütte Haidhof“ wird zur Kenntnis genommen

2. Der im Entwurf vom 14.10.2019 beigefügten Vereinbarung zur Vertragsübernahme und zur Änderung der Zweckvereinbarung über die Mitbenutzung der öffentlichen Entwässerungseinrichtung der Stadt Regensburg für die Abwasserbeseitigung aus Teilen der Stadt Maxhütte-Haidhof vom 22.10./22.12.1982 in der durch die beiden Änderungsvereinbarungen vom 15.06./28.10.2010 und vom 18./26.07.2016 bestehenden aktuellen Fassung wird zugestimmt. Die Verwaltung wird ermächtigt, evtl. noch erforderliche textliche oder inhaltliche Änderungen vorzunehmen, die den grundsätzlichen Inhalt des Vertrages nicht berühren.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:einstimmig