Auszug - Entwicklungssatzung im Bereich Oberwinzer nördlich der bestehenden Ortsabrundungssatzung zwischen Kernerweg und Dornfelder Weg - Aufstellungsbeschluss: Festlegung der bebauten Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebauten Ortsteil - Durchführung der Bürgerbeteiligung § 3 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 BauGB und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB   

Beschluss:

Der Ausschuss beschließt:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren zur Aufstellung einer Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB einzuleiten, um die bebauten Bereiche nördlich der bestehenden Ortsabrundungssatzung Oberwinzer, insbesondere im Bereich Kernerweg und Dornfelder Weg als im Zusammenhang bebauten Ortsteil festzulegen.

2. Die Beteiligung der Bürger nach § 3 BauGB in Verbindung mit § 13 BauGB an der Planung ist ortsüblich, d.h. im Amtsblatt der Stadt Regensburg, bekannt zu machen. Außerdem soll in der örtlichen Presse auf die Bürgerbeteiligung hingewiesen werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: mit Stimmenmehrheit

Ablehnung: ÖDP-Stadtratsfraktion