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Beschluss: Der Ausschuss beschließt: - Das Vorgehen der Stadtverwaltung, die Rückerstattung der Umsatzsteuer auf alle eingehenden Rechnungen im Zusammenhang mit den Planungen zur Einführung einer Stadtbahn als Vorsteuer beim Finanzamt zu beantragen, bis die sog. verbindliche Auskunft des Finanzamtes Regensburg eingeholt werden kann, wird gebilligt.
- Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, welche nach der Gemeindeordnung möglichen Formen der Wirtschaftsführung für die Planungsphase einer Stadtbahn notwendig und zweckmäßig sind, und dem Ausschuss wieder zu berichten.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung: einstimmig |
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