Auszug - Errichtung und Betrieb einer Quartiersparkierungsanlage auf dem TechCampus Maßnahmenbeschluss   

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt:

1. Die Stadt Regensburg beschließt nach Maßgabe der Betrauung vom 26.9.2019 die Errichtung und den Betrieb einer Quartiersparkierungsanlage in Systembau nach Maßgabe des beiliegenden Sachverhaltes durch das Stadtwerk Regensburg GmbH auf einer Teilfläche des TechCampus (Fl. Nr. 2843/66, Gemarkung Regensburg).

2. Die Stadt gewährt der das Stadtwerk Regensburg GmbH für die Errichtung der Quartiersparkierungsanlage eine einmalige Kapitaleinlage i.H.v. bis zu 5.225.000 € für die Planung und den Bau. Damit wird die das Stadtwerk Regensburg GmbH aus allgemeinpolitischen Gründen gesellschaftsrechtlich und finanziell in die Lage versetzt, den Bau und den Betrieb gemäß der Betrauung umzusetzen.

3. Die Stadt Regensburg gewährt für die Vorbereitung bzw. Errichtung von bis zu 50 E-Ladestationen nach Maßgabe des Sachverhaltes eine Kapitaleinlage i.H.v. bis zu 400.000 Euro.

4. Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, die erforderlichen Vereinbarungen und Regelungen auf der Grundlage dieses Beschlusses auszuarbeiten und abzuschließen sowie weitere Einzelheiten festzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: mit Stimmenmehrheit

Ablehnung: ÖDP-Stadtratsfraktion, Fr. Stadträtin Freihoffer, Hr. Stadtrat Friedl