Auszug - Mittelgenehmigungen gemäß Art. 66 und 67 GO für das Haushaltsjahr 2022 Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine - Fortschreibung

Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Regensburg

TOP:

Ö 15

Gremium:

Stadtrat der Stadt Regensburg

Beschlussart:

ungeändert beschlossen

Datum:

Mi, 06.07.2022

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

16:04 - 16:48

Anlass:

Sitzung

Raum:

Jahnstadion Regensburg, Businessclub I

Ort:

Franz-Josef-Strauß-Allee 22

VO/22/19107/20 Mittelgenehmigungen gemäß Art. 66 und 67 GO für das Haushaltsjahr 2022
Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine - Fortschreibung

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Berichterstatter/in:

Wirtschafts-, Wissenschafts- und Finanzreferent Prof. Dr. Barfuß

Federführend:

Stadtkämmerei

Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschluss:

Der Stadtrat beschließt:

1. Für die Unterbringung und die Versorgung von Flüchtlingen werden im Haushaltsjahr 2022 im Unterabschnitt 4369 (Soziale Einrichtungen für Aussiedler und Ausländer) nach Maßgabe des Sachverhalts im Verwaltungshaushalt im Zweckbindungsring - ZBR 5436 weitere Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 950.000 € über- bzw. außerplanmäßig bereitgestellt.

2. Die Deckung der Mittelbereitstellung erfolgt durch die Erstattungen des Freistaates Bayern auf der Haushaltsstelle 0.4369.1610.

3. Die Verwaltung wird ermächtigt, sofern haushaltsrechtlich bzw. –technisch erforderlich, Haushaltsmittel auf weitere Haushaltsstellen im Rahmen des Gesamtbetrages umzuschichten.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: einstimmig