Vorlage - VO/15/11017/23  

 
 
Betreff: Brandschutztechnische-, betriebstechnische- und bauliche Ertüchtigung Maximilianstraße 26, Fl.St. 1444, Gem. Regensburg
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Berichterstatter/in:Wirtschafts-, Wissenschafts- und Finanzreferent Daminger
Federführend:Liegenschaftsamt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen Entscheidung
18.06.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen an Verwaltung zurück verwiesen   
Grundstücksausschuss Entscheidung

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

 

 

 

Sachverhalt:             

 

Das Grundstück Maximilianstraße 26, Fl. Nr. 1444, Gemarkung Regensburg befindet sich im Besitz der Stadt Regensburg. Das Objekt wurde übernommen wie es liegt und steht.

 

Die Stadt Regensburg hat aufgrund des Stadtratsbeschlusses vom 20.11.2014 das Gebäude Maximilianstraße 26 von der RL-Holding GmbH erworben. Die Liegenschaft bietet der Stadt Regensburg über die Einbindung bei Realisierung eines RKK hinaus bis auf weiteres umfangreiche Büroraumerweiterungsflächen für die Stadtverwaltung.

Bei durch Fachplaner und Fachämter erfolgten Begehungen wurden teils erhebliche Mängel im Bereich baulicher- und betriebstechnischer Anlagen und auch Abweichungen baulicher Art zu in der Vergangenheit erteilten Baugenehmigungen festgestellt.

Des Weiteren wurden dem Voreigentümer durch das Bauordnungsamt Anfang 2013 brandschutztechnische Mängel angezeigt, welche abweichend der 2012 erteilten Baugenehmigung zur Umnutzung von Büro- und Verwaltungsräumen in eine Apotheke und Drogerie vorlagen und durch den Voreigentümer nicht behoben wurden.

Im Zuge der nun erfolgten Planung zur Behebung der brandschutztechnischen Mängel wurde durch einen Fachplaner der Brandschutznachweis in Abstimmung mit der Bauaufsichtsbehörde, dem Amt für Hochbau- und Gebäudeservice und dem Amt für Brand- und Katastrophenschutz auf den aktuellen Ist-Zustand der Liegenschaft angepasst und eine Kostenberechnung über die Behebung der brandschutztechnischen Mängel erstellt. Diese beläuft sich inkl. von Planungsleistungen auf voraussichtlich rd. 156.000,- €. Eine weiter durch den Fachplaner erstellte Kostenberechnung zur Behebung der betriebstechnischen- und baulichen Mängel beläuft sich voraussichtlich auf rd. 55.000,- €.

Im Zuge der Anbindung des Gebäudes an die städtische IuK-Anbindung fand eine Überprüfung vorhandener Leitungen durch städtische Mitarbeiter statt. Dabei wurde festgestellt, dass die in der Vergangenheit bestehende IuK-Anbindung des Gebäudes im Zuge von Umbaumaßnahmen im Erdgeschoss der Liegenschaft zurückgebaut wurde. Daher ist die Erweiterung der städtischen Rohrzuganlage, sowie das Einziehen von Glasfaser- und Telefonleitungen von Nöten. Die Gesamtkosten der Maßnahme IuK-Anbindung belaufen sich auf voraussichtlich rd. 55.000,- €.

Eine durch den TÜV-Süd durchgeführte Prüfung der elektrischen Anlagen des Objekts führte zur Feststellung umfangreicher Mängel. Hierzu vorliegende Kostenberechnungen ergaben einen Betrag i.H.v. rd. 10.000,- € zur Behebung der Mängel der elektrischen Anlagen.

 

Somit ist für die Gesamtmaßnahme zur Beseitigung von baulichen-, betriebstechnischen- und brandschutztechnischen Mängeln inkl. sämtlicher Planungsleistungen und Nebenkosten voraussichtlich eine Gesamtsumme von etwa 280.000,- € anzusetzen.

 

Die brandschutztechnische Ertüchtigung ist umgehend auszuführen, um einer Gefährdung der Mieter des Objekts durch bestehende brandschutztechnische Mängel und im Schadensfall etwaig gegenüber der Stadt Regensburg geltend zu machenden Schadenersatzansprüchen vorzubeugen.

Die Behebung von baulichen- und betriebstechnischen Mängeln, sowie die Ertüchtigung der elektrischen Anlagen, hat vor dem Hintergrund der nächstmöglichen Nutzungsaufnahme zum Zweck der Stadtverwaltung kurzfristig zu erfolgen.

 

Zur Finanzierung dieses Maßnahmenpaketes müssten auf der HhSt. 1.8809.9459 “Bebauter Grundbesitz 'Allgemein' – Um- und Ausbauten”  Haushaltsmittel i.H.v. insgesamt 280.000,- € außerplanmäßig bereitgestellt werden.

Die Deckung könnte durch eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage (HhSt. 1.9101.3100) erfolgen.

 

Mit dieser Mittelbereitstellung wird eine auf dem Verwaltungsweg ergangene Mittelbereitstellung für Planungsleistungen i.H.v. 25.000,- € abgelöst.

Im Übrigen wird diese Mittelbereitstellung durch eine Veranschlagung im Nachtraghaushaltsplan abgelöst.

 

 

 


 

I. Der Grundstücksausschuss beschließt:

 

Der brandschutztechnischen, betriebstechnischen und baulichen Ertüchtigung des Gebäudes Maximilianstraße 26, Fl.St. 1444, Gem. Regensburg wird nach Maßgabe des Sachverhalts und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel zugestimmt.

 

 

 

II. Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen beschließt:

 

Auf der HhSt. 1.8809.9459 “Bebauter Grundbesitz 'Allgemein' – Um- und Ausbauten” werden nach Maßgabe des Sachverhalts Haushaltsmittel i.H.v. insgesamt 280.000,- € mit Deckung durch die Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage (HhSt. 1.9101.3100) außerplanmäßig bereitgestellt


 

Anlagen:

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Plan1 - Maxstraße 26 (71 KB)