Vorlage - VO/15/11119/31  

Sachverhalt:             

Mit Schreiben vom 16.02.15, ergänzt durch Unterlagen vom 28.05.15, beantragte die Firma Schön Holzhandel GmbH, die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur wesentlichen Änderung der am Standort Münchberger Str. 11 bestehenden Anlage für die Behandlung und Lagerung von gefährlichen und nicht gefährlichen Althölzern. Die Altholzannahme soll umorganisiert und durch die Errichtung zweier neuer Lagerboxen erweitert werden. Die Freifläche zwischen diesen neuen Lagerboxen und der Außenwand der bestehenden Recyclinganlage soll als Eingangslagerfläche für nicht gefährliche Althölzer verwendet werden, wobei die Außenwand als Anschüttwand dienen soll. Die Lagermenge bei den gefährlichen Abfällen bleibt unverändert bei 150 t Gesamtlagermenge. An nicht gefährlichen Althölzern sollen max. 450 t gelagert werden. An der Altholzaufbereitungsanlage fällt die Nachzerkleinerungsstrecke weg und ein Kratzkettenförderer wird errichtet. Die Durchsatzleistung der Altholzaufbereitungsanlage bleibt unverändert bei max. 15 t/h.

Im Rahmen dieses Änderungsverfahrens soll zudem der bestehende immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbescheid vom 23.11.2000 den gültigen Rechtsnormen angepasst und eine maximale Durchsatzleistung im Bereich der Grobsortierung bei gefährlichen Abfällen von 150 t/d und bei nicht gefährlichen Abfällen von 300 t/d festgesetzt werden.

Das beantragte Vorhaben ist als wesentliche Änderung gem. § 16 Abs. 1 BImSchG i.V.m. den Nummern 8.11.2.4 und 8.12.2 jeweils Spalte c, Buchstabe V sowie den Nummern 8.11.2.1, 8.11.2.3 und 8.12.1.1 jeweils Spalte c, Buchstabe G und Spalte d, Buchstabe E des Anhangs zur 4. BImSchV genehmigungspflichtig. Die Anlage ist damit als Anlage gemäß Art. 10 der Richtlinie 2010/75/EU (Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie) einzuordnen. Dabei ist das Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG als förmliches Verfahren durchzuführen. Die Anlagenbetreiberin hat beantragt, von der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens sowie von der Auslegung des Antrages und der Unterlagen abzusehen. Da durch das beabsichtigte Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen zu befürchten sind, konnte dem Rechnung getragen werden (§ 16 Abs. 2 BImSchG).

Die Genehmigungsbehörde hat für das Genehmigungsverfahren fachliche Stellungnahmen der Regierung der Oberpfalz – Gewerbeaufsichtsamt –, des Wasserwirtschaftsamtes Regensburg, der REWAG Regensburger Energie- und Wasserversorgung AG & Co KG, des Amtes für Wirtschaftsförderung, des Liegenschaftsamtes, des Bauordnungsamtes, des Tiefbauamtes, der fachkundigen Stelle der Wasserwirtschaft, des Sachbereichs Abfallwirtschaft und Bodenschutz, des Sachbereichs Naturschutz, sowie der Abteilung technischer Umweltschutz/Klimaschutz eingeholt.

Die beteiligten Fachstellen kamen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass bei Festsetzung der für erforderlich gehaltenen Auflagen keine Einwände gegen das Vorhaben bestehen.

Das Umweltamt schlägt deshalb vor, die beantragte Genehmigung mit den jeweils für erforderlich gehaltenen Nebenbestimmungen zu erteilen.

Ein Lageplan zur Darlegung der örtlichen Situation liegt bei.

Anlage: 1 Lageplan

Der Ausschuss beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt, der Firma Schön Holzhandel GmbH die Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Anlage für die Behandlung und Lagerung von gefährlichen und nicht gefährlichen Althölzern am Standort Münchberger Str. 11 durch die Neuorganisation der Altholzaufbereitungsanlage im Bereich der Altholzannahme und –behandlung zu erteilen.

Analgen:

1 Lageplan