Vorlage - VO/17/13209/RV  

Sachverhalt:

1. Ausgangssituation

Das berufliche Schulzentrum Matthäus Runtinger ist bisher auf zwei Häuser verteilt.

Haus 1, Prüfeninger Straße 100: Städtische Berufsschule III für kaufmännische Berufe und Gesundheitsberufe

Haus 2, St.-Peters-Weg 17: Berufsfachschule für Büroberufe und Berufsoberschule Wirtschaft

Zusätzlich sind aktuell neun Klassenzimmer im Gebäude Dr.-Leo-Ritter Straße 7 angemietet (Jahresmiete rund 124.000 €).

Das berufliche Schulzentrum unterrichtet aktuell 3.898 Schüler, davon 273 im Gebäude St-Petersweg 17. Von den 3.625 Schülern der Berufsschule III werden rund 25 % in Blockunterricht beschult, die übrigen Schüler im Teilzeitunterricht.

Die Schulleitung und Schulorganisation sind durch die Mehrhäusigkeit erschwert.

Die Klassenzahl der Städtischen Berufsschule III steigt weiterhin an. Im Schuljahr 2004/05 waren es 150 Klassen, im Schuljahr 2016/17 154 Klassen. Die Regierung der Oberpfalz prognostiziert langfristig einen Anstieg auf 169 Klassen, dadurch ergeben sich erhebliche Defizite im Bereich der Klassenzimmer, Fach- und Differenzierungsräume.

Das Labor der Abteilung Gesundheitsberufe im Kellergeschoss ist nicht mehr zeitgemäß und muss erneuert werden. Es herrscht schon jetzt erhebliche Raumnot, so fehlen z.B. Fachräume für Spedition/Lager für praxisnahen Unterricht und modern ausgestattete Netzwerkräume für den IT-Fachbereich.

Darüber hinaus fehlen am Standort Prüfeninger Straße 100 Flächen für Bibliothek, Lehrer und Verwaltung (500 qm), eine Aula, die auch für Veranstaltungen genutzt werden kann (550 qm), eine der Schulgröße angemessene Kantine mit Speisesaal (400 qm) sowie Lager- und Abstellräume.

Auch am Standort St.-Peters-Weg 17 herrschen ähnliche Raumprobleme. Das Gebäude ist stark überbelegt. Weder an der Berufsfachschule noch an der Berufsoberschule Wirtschaft können alle Anmeldungen berücksichtigt werden. Langfristig besteht ein Bedarf von 17 Klassenräumen, vorhanden sind aktuell 13 Klassenzimmer, es fehlen auch Fachräume.

Die Zahl an Klassen mit planmäßigem Sportunterricht (aktuell 50 Klassen mit einem Bedarf von 1.426 Sportstunden) erfordert den Bau einer Dreifachturnhalle.

Mit Beschluss vom 12.05.2016 hat der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, die Grundlagen für den Neubau bzw. die Sanierung mit Erweiterung der kaufmännischen Berufsschule III mit Sporthalle, Außenanlagen sowie Freisportflächen und den jeweils erforderlichen Betriebsräumen zu ermitteln und mögliche Standortvarianten unter Berücksichtigung des Raumprogrammes zu untersuchen. Die planungsrechtlichen Voraussetzungen seien zu schaffen und die erforderlichen Genehmigungen einzuholen.

Als mögliche Areale kommen die Standorte Prüfeninger Straße/Lilienthalstraße, ehemalige Prinz-Leopold-Kaserne (Neuer Technischer Bereich) und Franz-Josef-Strauß-Allee in Betracht.

Diese Standorte wurden hinsichtlich folgender Kriterien bewertet:

• Verkehrsanbindung für den öffentlichen und Individualverkehr
• Synergien mit bestehenden und geplanten Einrichtungen in der Nähe
• Qualität des Umfeldes
• Umsetzungsrisiken
• Einbindung in die allgemeinen und standortbezogenen Ziele der Stadtentwicklung und des Städtebaus.

Hierbei ergab sich, dass der Standort an der Franz-Josef-Strauß-Allee am schlechtesten geeignet ist und der bestehende Standort an der Prüfeninger Straße/Lilienthalstraße diesen Kriterien am besten entspricht.

Am Standort Prüfeninger Straße/Lilienthalstraße lassen sich das komplette Schulgebäude und eine Dreifach-Turnhalle errichten. Die erforderlichen Parkplätze können durch eine Tiefgarage auf dem Grundstück geschaffen werden.

In weniger als einem Kilometer Abstand von der Schule befinden sich verschiedene Freisportflächen, die durch die Schule bereits jetzt genutzt werden bzw. zukünftig genutzt werden können. Der bestehende Bedarf an Freisport lässt sich so decken.

Für einen Neubau des Schulgebäudes wurde die Wirtschaftlichkeit geprüft. Die Wirtschaftlichkeit eines Neubaus vergleichbarer Größe in Gegenüberstellung zu einer Generalsanierung des vorhandenen Gebäudes ist Voraussetzung für die Förderung des Neubaus durch den Freistaat Bayern. Die Regierung der Oberpfalz hat mit Schreiben vom 03.04.2017 die Wirtschaftlichkeit eines Neubaus anerkannt.

2. Zeitlicher Ablauf

Aktuell sind die notwendigen Abstimmungsgespräche mit der Regierung der Oberpfalz als schulaufsichtlich zuständige Genehmigungsbehörde zum abstrakten Raumprogramm kurz vor dem Abschluss. Der Umfang des Raumprogramms entspricht dem bereits zu Grunde gelegten Flächenbedarf.

Nach Fertigstellung des abstrakten Raumprogramms durch die Regierung der Oberpfalz und der Standortentscheidung kann der verwaltungsinterne Planungsauftrag in die Wege geleitet werden. Für Wettbewerb, anschließende konkretisierte Bauplanungen und den FAG-Antrag sind 20 Monate erforderlich. Nach schulaufsichtlicher Genehmigung und Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmebeginns durch die Regierung der Oberpfalz kann dann mit dem Bau begonnen werden. Bis zur Bezugsfertigkeit ist mit einer Bauzeit von drei Jahren zu rechnen.

3. Finanzielle Auswirkungen

Für die Maßnahme entstehen nach einer überschlägigen Kostenschätzung 65,4 Mio Euro Gesamtkosten.

Die Maßnahme ist im Entwurf des Investitionsprogramms 2017-2021 mit Gesamtmitteln i.H.v 65,4 Mio. € (überwiegend ab 2022 ff) berücksichtigt; Planungsmittel sind ab dem Jahr 2020 vorgesehen.

Im gültigen Investitionsprogramm 2016-2020 sind bisher lediglich Gesamtmittel i.H.v. 22,4 Mio. € (überwiegend ab 2021 ff) für eine Sanierung und Erweiterung der Schulanlage eingestellt.

Die aktuell vorgelegte Konzeption für die Schule weicht erheblich von der ursprünglich geplanten Größenordnung ab.

Der Ausschuss für Bildung Sport und Freizeit empfiehlt / der Stadtrat beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen für den Neubau des beruflichen Schulzentrums Matthäus Runtinger (Städtische Berufsschule III, städtische Berufsfachschule für Büroberufe und städtische Berufsoberschule Wirtschaft) samt Sporthalle und Tiefgarage am Standort Prüfeninger Straße voranzutreiben, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen und die erforderlichen Genehmigungen einzuholen.

Anlagen: