Vorlage - VO/17/13251/20  

Sachverhalt:

1.Seit der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung für das Jahr 2017 am 01.12.2016 sind weitere Anträge auf Gewährung von freiwilligen Leistungen eingegangen, die im Einzelnen in der Sammellisten Verwaltungs- und Vermögenshaushalt aufgeführt sind.

Die weiteren freiwilligen Leistungen wirken sich im Verwaltungshaushalt mit Mehrausgaben in Höhe von insgesamt 209.125,58 EUR aus. Im Vermögenshaushalt sind Minderausgaben in Höhe von insgesamt 225.000,--EUR zu verzeichnen, da im Bereich der Umweltförderprogramme (Förderung Elektrofahrzeuge für Taxiunternehmer, Handwerker und für soziale Dienste; Förderung Wohngebäude-Gebäudehülle) Anpassungen an den aktuellen Mittelbedarf vorgenommen wurden.

Die Änderungen sind in den Entwurf des Nachtragshaushaltsplanes 2017 bereits eingearbeitet.

Differenzen können sich durch Rundungen der jeweiligen Haushaltsansätze auf volle 50,-- EUR ergeben.

2.Die mit dem Stammhaushalt 2017 beschlossenen freiwilligen Leistungen werden dem Stadtrat in einer gesonderten Beschlussvorlage zur Freigabe vorgelegt.

Die in den Nachtragshaushalt eingeplanten freiwilligen Leistungen werden mit Eintritt der Rechtskraft der Nachtragshaushaltssatzung zur Auszahlung freigegeben.

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss empfiehlt / Der Stadtrat beschließt:

1. Die in den beiliegenden Sammellisten Verwaltungs- und Vermögenshaushalt (Anlagen 1 und 2) aufgeführten Zuschüsse werden gewährt.

Die Anlagen 1 und 2 sind wesentliche Bestandteile dieses Beschlusses.

Im Übrigen gelten die Allgemeinen Richtlinien für die Bewilligung, Auszahlung und Kontrolle von Zuwendungen der Stadt Regensburg an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Personen oder Institutionen (Allgemeine Zuwendungsrichtlinien) in der jeweils gültigen Fassung sowie die für Einzelbereiche erlassenen besonderen Richtlinien.

2.Die in den Nachtragshaushalt eingeplanten freiwilligen Leistungen werden mit Eintritt der Rechtskraft der Nachtragshaushaltssatzung zur Auszahlung freigegeben.

Anlagen:

1 Sammelliste Verwaltungshaushalt (Anlage 1)

1 Sammelliste Vermögenshaushalt (Anlage 2)