Vorlage - VO/17/13570/66  

Sachverhalt:

I. Ausgangssituation

Lange Zeit übernahmen der kleine Offenbeck OK-Markt sowie eine Metzgerei in der Aussiger Straße die Nahversorgung der nördlichen Konradsiedlung. Nachdem der kleine Supermarkt vor einigen Jahren aufgegeben wurde, ist eine wohnortnahe Nahversorgung in diesem Bereich nur mehr sehr eingeschränkt gegeben.

Bereits im städtischen „Rahmenkonzept für die Entwicklung des Einzelhandels in Regensburg bis 2020“ aus dem Jahr 2009 ist eine Vergrößerung des Nahversorgungsstandortes Aussiger Straße als Ziel definiert. So ist gemäß Einzelhandelskonzept die Realisierung eines größeren Nahversorgungsstandortes (Viertelszentrum mit rund 1.500 m² Verkaufsfläche mit den Sortimenten Bäcker, Drogerie, Lebensmittel) geplant.

Bereits seit 2008 gibt es von diversen Projektentwicklern Bestrebungen, die Nahversorgungssituation an diesem Standort zu verbessern. Allerdings gestaltet sich das in Frage kommende Grundstück an der Aussiger Straße / Ecke Sandgasse von Größe, Zuschnitt und Rahmenbedingungen als äußerst schwierig für eine Bebauung sowie die entsprechende Anlieferung. Seit 2014 arbeitet der Projektentwickler RATISBONA Handelsimmobilien an einer erfolgversprechenden Lösung, wobei mit der Firma Netto ein zukünftiger Betreiber für die Immobilie gefunden werden konnte.

II. Aktueller Sachstand / Planung

Der Projektentwickler hat für das Grundstück Aussiger Straße / Ecke Sandgasse Ende Juli 2017 eine Planung für den „Neubau eines Lebensmittelmarktes, eines Backshops / Cafés, eines Parkdecks und Stellplätzen“ mit folgenden Größen vorgelegt (siehe Anlagen):

• Lebensmittelmarkt mit rund 750 m² Verkaufsfläche
• Backshop und Café mit rund 150 m² Verkaufs- und Aufenthaltsfläche

Dem berechtigten Anliegen, die Nahversorgung in der nördlichen Konradsiedlung zu stärken, stehen Eingriffe in den vorhandenen Grünzug entgegen, der sich aus östlicher Richtung kommend über das betroffene Grundstück weiter entlang der Aussiger Straße nach Westen zieht (siehe Luftbild in der Anlage).

Im Rahmen der Planungen zur Ansiedlung eines Nahversorgers ergeben sich vor allem mit Bezug auf die Verkehrsplanung notwendige Änderungen, so dass hierzu bereits mehrere verwaltungsinterne Gespräche erfolgten und Lösungen erarbeitet werden konnten:

• Rückbau der Aussiger Straße auf das verkehrlich notwendige Maß
• Einfassung der Aussiger Straße mit einer südlichen und nördlichen Baumreihe, um die Grünverbindung entlang der Straße zu stärken (wenn hinsichtlich Tiefbau und verkehrstechnischer Maßnahmen möglich)
• Verlegung der Bushaltestellen zur optimalen Verknüpfung der Buslinien im Stadtnorden und zur Anbindung des Nahversorgers an den öffentlichen Personennahverkehr
• entsprechende Änderungen / Anpassungen der Rad- und Fußwege
• Anpassung bzw. Anbindung der Karlsbader Straße als zukünftiger verkehrsberuhigter Bereich
• Umverlegung von Ver- und Entsorgungsleitungen

In der Gesamtabwägung lassen sich die Eingriffe in das vorhandene Grün damit rechtfertigen, dass durch den geplanten Rückbau der Aussiger Straße neue Bäume gepflanzt werden können und der Grünzug weiterhin Bestand haben wird. Die Verbesserung der Nahversorgung und der Erhalt der Grünstrukturen sind aus Sicht der Verwaltung damit gut miteinander vereinbar.

III. Weiteres Vorgehen

Im August / September 2017 erfolgte die Beteiligung der verschiedenen betroffenen Ämter, ob mit den Überlegungen grundsätzliches Einverständnis besteht bzw. welche Anregungen, Ergänzungen oder Hinweise noch zu berücksichtigen sind.

Die beteiligten Ämter haben keine grundsätzlichen Einwände gegen das Vorhaben unter Berücksichtigung ihrer Anmerkungen. Diese Punkte betreffen im Wesentlichen:

• Details hinsichtlich des Baukörpers (Abstandsflächen, Anpassungen hinsichtlich der Höhe, Abstimmung der Begrünung der Fassaden, Flach- und Vordächer)
• Details hinsichtlich der Verkehrsplanung (Straßenplanung, Festlegung EFOK Gebäude, Überprüfung der Fußgängeranbindungen, Breiten der Fuß- und Radwege, Festlegung geeigneter Standorte für Radabstellanlage)
• Erstellen eines Lärmgutachtens für die Parkierungszufahrt
• Erstellen eines Altlastengutachtens und Überprüfung der Kampfmittelbelastung
• Berücksichtigung der naturschutzfachlichen Aspekte (u.a. Baumschutzverordnung)
• Abstimmung mit den Spartenträgern

Das Vorhaben ist im städtischen Investitionsprogramm bereits eingeplant.

Die folgende Zeitschiene wird verfolgt:

Nach der Behandlung im Stadtrat ist beabsichtigt, im Rahmen einer gemeinsamen Informationsveranstaltung der Stadt Regensburg und des Projektentwicklers die Bürgerinnen und Bürger im Umfeld der geplanten Neuansiedlung über die Planungen zu informieren.

Der Ausschuss beschließt:

1. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
    
2. Die Verwaltung wird beauftragt, für das geplante Bauvorhaben eine Baugenehmigung zu erteilen, wenn die dafür notwendigen Voraussetzungen vorliegen.
    
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Umplanungen der öffentlichen Straßen und Kanäle vorzunehmen.

Anlagen:

- Planunterlagen_Abstimmungsplanung Ratisbona

- Planunterlagen_Stadtplanungsamt v. 27.07.2017

- Luftbild