Sachverhalt:

1. Einführung

Mit den Planungen für einen Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB), einer Trasse für ein höherwertiges ÖPNV-System (z. B. Stadtbahn) und das Regensburger Kultur- und Kongresszentrum (RKK) im Stadtraum zwischen Hauptbahnhof/Friedenstraße und Altstadt, verfolgt die Stadt Regensburg ein Großprojekt von herausragender stadtentwicklungsplanerischer Bedeutung.

Im Rahmen der ursprünglichen Vorplanungen wurde deutlich, dass erhebliche Zielkonflikte, z. B. zwischen Grün, öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) und motorisierten Individualverkehr (MIV) sowie dem RKK bestehen, welche klar benannt worden sind und dazu führten, dass die Belange höchst unterschiedlicher Interessensgruppen gegenseitig abgewogen werden mussten. Daraufhin hat der Stadtrat die Verwaltung am 01.12.2016 beauftragt, ein Planungsverfahren durchzuführen, welches intensiv durch die Verwaltung, durch beteiligte und betroffene externe Fachstellen und Unternehmen begleitet wird und bei dem eine breite Einbindung der Öffentlichkeit und Politik vorgesehen ist. Außerdem sollte ein Verfahren erarbeitet werden, das allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Regensburg die Möglichkeit gibt, über die Umsetzung aller Projekte und Maßnahmen im Bereich zwischen Altstadt und Hauptbahnhof ein Meinungsbild abzugeben.

Daraufhin hat die Verwaltung mit Unterstützung eines externen Kommunikationsteams (nonconform zt gmbh und Büro für urbane Projekte) den Beteiligungsprozess „Stadtraum gemeinsam gestalten“ organisiert und durchgeführt, in dessen Verlauf zwei mehrtägige Ideenwerkstätten stattfanden. Zwei ebenfalls extern beauftragte Planungsteams [Planungsteam Süd: mahl.gebhard.konzepte (München), Obermeyer Planen und Beraten GmbH (München), Dietrich Untertrifaller Architekten ZT GmbH (Bregenz); Planungsteam Nord: StetePlanung (Darmstadt), Scheffler+Partner Architekten BDA (Frankfurt), Bauer.Landschaftsarchitekten (Karlsruhe), Kaczmarek Städtebau und Stadtplanung (Darmstadt)] haben zunächst im Rahmen der 1. Ideenwerkstatt im März 2017 gemeinsam mit der Öffentlichkeit, Interessensvertretungen und Fachakteuren die Planungsaufgabe thematisiert sowie Anregungen und Visionen aufgenommen. Hieraus sind erste Ideen für eine Neugestaltung des Bereichs rund um den Hauptbahnhof entstanden, welche in der 2. Ideenwerkstatt im Mai 2017 wiederum mit der interessierten Öffentlichkeit und Fachakteuren diskutiert und ausdifferenziert wurden.

Mit Beschluss vom 18.05.2017 wurde die Verwaltung beauftragt, im Herbst 2017 nach der Bundestagswahl eine Bürgerbefragung in Form einer Vollerhebung durchzuführen. Hierfür hat die Verwaltung gemeinsam mit Experten, auf Basis der Ergebnisse der Ideenwerkstätten, einen Fragebogen erarbeitet, welcher dem Stadtrat am 28.09.2017 zum Beschluss vorgelegt wurde.

Der Fragebogen wurde gemeinsam mit einer Informationsbroschüre versandt, welche allen Regensburgerinnen und Regensburgern, auch solchen, die sich nicht intensiv mit den Planungen befasst haben, die Planungsaufgabe und die gemeinsam erarbeiteten Ideen durch allgemein verständliche Darstellungen näherbringen sollte. Die Bürgerbefragung hat im Zeitraum vom 23. Oktober bis 19. November 2017 stattgefunden.

Ziel der Bürgerbefragung war es, bereits in einem sehr frühen Planungsstadium ein Stimmungsbild der Regensburgerinnen und Regensburger einzuholen und damit Aufschluss darüber zu erhalten, was der gesamten Stadtgesellschaft bei den Projekten grundsätzlich wichtig ist und ob die bereits erarbeiteten Ideen breite Zustimmung finden.

Die Ergebnisse der Bürgerbefragung und die gemeinsam erarbeiteten Ideen des Beteiligungsverfahrens sollen nun die Grundlage für die weiteren Planungen bilden.

Der zur Verfügung gestellte Finanzrahmen von Haushaltsmitteln in Höhe von 500.000 Euro für den Beteiligungsprozess und von 350.000 Euro für die Bürgerbefragung – aufgeteilt auf die Haushaltsstellen 1.7920.9501 und 1.8413.9490 – wurde eingehalten.

Chronologie der Beschlusslage:

2008Regensburger Kultur- und Kongresszentrum; Standortuntersuchung (VO/08/3654/66)

2009Aufstellung B-Plan Nr. 1 – Veranstaltungszentrum Ernst-Reuter-Platz (VO/09/4045/61)

2012Regensburger Kultur- und Kongresszentrum, Standortentscheidung (VO/12/8103/66)

2013Durchführung eines Wettbewerbsverfahrens für die öffentlichen Räume zwischen Hauptbahnhof und dem Ernst-Reuter-Platz (VO/13/8976/61)

2013 Regensburger Kultur- und Kongresszentrum – „Baumassenstudie“ (VO/13/9352/66)

2014Technische und wirtschaftliche Machbarkeit einer ÖPNV-Brücke als ZOB Erweiterung der bestehenden Galgenbergbrücke“ (VO/14/9634/61)

2015Aufstellungsbeschluss B-Plan Nr.1 – Veranstaltungszentrum Ernst-Reuter-Platz und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB (VO/14/10586/61)

2015Künftige Stadtentwicklung zwischen Hauptbahnhof und Altstadt (VO/14/10599/66)

2016Planungen zu einem Zentralen Omnibus-Bahnhof (ZOB), einer ÖPNV-Trasse mit ZOB-Brücke sowie einem Regensburger Kultur- und Kongresszentrum (RKK) – Zwischenbericht/ weiteres Vorgehen (VO/16/12593/61)

2017Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 256 – Friedenstraße West und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB (VO/17/13457/61)

2017Bürgerbefragung "Stadtraum gemeinsam gestalten" (VO/17/13551/DB1)

2017Marktanalyse, Raumprogramm und wirtschaftliche Rahmenbedingungen eines Regensburger Kultur- und Kongresszentrums (RKK) (VO/17/13584/66)

2017Studie höherwertiges ÖPNV-System, Ergebnis Nutzen-Kosten-Untersuchung (VO/17/13581/61)

2. Ergebnisse des Beteiligungsprozesses „Stadtraum gemeinsam gestalten“

Aufbauend auf den im Beteiligungsprozess eingebrachten Anregungen und Visionen haben o.g. Planungsteams Ideen bzw. Planungsansätze für eine zukünftige Neugestaltung des Bereichs rund um den Hauptbahnhof entwickelt. Diese sind sowohl für einen Zeitraum ohne einen höherwertigen öffentlichen Personennahverkehr (z.B. Stadtbahn) als auch mit einem solchen System gedacht.

Durch das gewählte kooperative öffentliche Planungsverfahren mit Einbindung von Fachakteuren und Öffentlichkeit konnten zunächst grundsätzliche Rahmenbedingungen (Planungsziele) im Dialog herausgearbeitet und anschließend die Ideen darauf aufbauend entwickelt werden. Die skizzierten Ideen der Planungsteams zeigen folglich in ihrer Ausrichtung die im Aushandlungsprozess formulierten Gemeinsamkeiten (z.B. Lage des ZOB, Stärkung des Alleengürtels trotz erforderlicher Eingriffe in Grünräume/ Bäume, Zugänglichkeit RKK, Stadtraum mit Aufenthaltsqualität). Gleichzeitig wurden von den Planungsteams für die Entwicklung der einzelnen Projektbausteine, bspw. die konkrete Ausbildung eines ZOB, unterschiedliche planerische Ansätze aufgezeigt (z.B. Bushaus oder ebenerdiger ZOB).

Die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses „Stadtraum gemeinsam gestalten“ wurden am 20.09.2017 im Antoniushaus präsentiert und waren Gegenstand der Stadtratssitzung vom 28.09.2017. Eine umfassende Dokumentation des Beteiligungsprozesses ist außerdem unter der Projekthomepage www.stadtraum-gestalten.de öffentlich einsehbar. Im Folgenden werden die wesentlichen Aussagen der vorliegenden Ergebnisse des Beteiligungsprozesses kurz erläutert.

Zentrales Ergebnis des Beteiligungsprozesses ist die dringend erforderliche Stärkung des Umweltverbundes – des ÖPNV, Rad- und Fußverkehrs. Die gegenwärtige Situation erlaubt keine in die Zukunft gerichtete Entwicklung und damit keine Anpassung an das städtische Wachstum sowie an sich an sich ändernde Mobilitätsbedürfnisse. Es bedarf einer umfassenden Neuordnung der Verkehrsflächen und der Ausbildung eines Zentralen Omnibusbahnhofes.

Zugleich wird betont, welche große Bedeutung dem denkmalgeschützten Alleengürtel beizumessen ist. Die öffentliche Akzeptanz für eine Neugestaltung des gesamten Stadtraums ist wesentlich von einem positiven Umgang mit dem Alleengürtel abhängig. Es wurden daher verkehrliche Ansätze entwickelt, welche eine Stärkung des Umweltverbundes ohne zusätzlichen Straßenausbau zulassen, um Eingriffe in Grünräume und Bäume bestmöglich zu vermeiden bzw. um durch einen teilweisen Rückbau von Verkehrsflächen eine Stärkung des Alleengürtels zu ermöglichen.

In der planerischen Konsequenz bedarf es hierfür aber einer Beschränkung des Autoverkehrs (MIV), welche durch die Reduzierung von Fahrspuren und eine sinnvolle Begrenzung von Zufahrtsmöglichkeiten erreicht werden kann. Eine Aufrechterhaltung der Erschließung der Altstadt, der Parkhäuser und des Hauptbahnhofs ist weiterhin sicherzustellen.

Der Prozess hat auch deutlich gemacht, dass Eingriffe in Grünräume und das Fällen von Bäumen im Zuge einer Neugestaltung des Bereichs rund um den Hauptbahnhof nicht zu vermeiden sind. Bei den anstehenden Planungsschritten sind daher die Belange und der rechtliche Rahmen des Denkmal- und Naturschutzes fortwährend mitzudenken und zu berücksichtigen. Es bedarf einer umsichtigen und sorgfältigen Abwägung gegenüber anderweitigen Belangen. Neben dem grundsätzlichen Ziel, einen sensiblen, positiven Umgang mit dem Alleengürtel zu finden, zeigen die vorliegenden Ideen Möglichkeiten für eine bessere Zugänglichkeit und Aufenthaltsqualität, um die Erlebbarkeit der Grünräume, welche in ihrer gegenwärtigen Gestalt nicht zufriedenstellend ist, im Rahmen der denkmal- und naturschutzrechtlichen Vorgaben zu verbessern.

Als Standort für einen ZOB empfehlen beide Planungsteams die Flächen zwischen der Galgenbergbrücke und dem Bahnhofshauptgebäude. Es wird betont, dass die Verknüpfungsmöglichkeit mit einem zentralen Haltestellenbereich auf der Galgenbergbrücke – entlang der wichtigen Nord-Süd-Achse (Universität/Klinikum – Altstadt – Nordstadt) – für die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit eines ZOB wesentlich ist. Ebenfalls könnte durch Brückenabgänge eine direkte Verknüpfung mit dem Schienenpersonenverkehr (SPNV) erfolgen.

Im Zusammenhang mit dem Bau eines ZOB wurde die Idee einer Tiefgarage in der Bahnhofstraße konkretisiert, um das Bahnhofsumfeld weitestgehend vom ruhenden Verkehr freizuhalten. Durch den Bau einer solchen Tiefgarage kann das Stellplatzangebot für ein RKK zumindest in Teilen abgedeckt und in Folge dessen eine ergänzende Tiefgarage unterhalb eines zukünftigen RKK kleiner ausgebildet werden. Hierdurch können Eingriffe in Grünflächen und Bäume verringert werden. Zugleich ist dargelegt, dass eine Verlagerung von Warteflächen für Regionalbusse und Haltstellen für Fernbusse zu notwendigen Flächengewinnen verhilft.

In Bezug auf das geplante Kultur- und Kongresszentrum (RKK) zeigen die Ideen, dass die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch auf Nutzbarkeit für die Regensburgerinnen und Regensburger mit diesem verbinden. Es wurden Ideen erarbeitet, wonach ein RKK u.a. durch bürgernahe Nutzungen ein Ort der Begegnung und als solcher ganztägig erlebbar sein soll. Entscheidend ist, dass das Thema Kultur mindestens genauso wichtig verstanden wird wie die Kongressnutzung. Dies bedeutet im weiteren Verfahren Lösungen herauszuarbeiten, welche ein entsprechendes Raumprogramm am Kepler-Areal abbilden. Es wurde seitens der Planungsteams dargestellt, dass das geplante Baufenster – zwischen der Grünfläche östlich der Maximilianstraße und der D.-M.-Luther-Straße – für die Planungen eines RKK notwendig und eine Umsetzung an diesem Standort möglich ist.

Auch sind Anforderungen an die zukünftige Architektur formuliert worden: Es wird ein Gebäude ohne Rückseite, das im ständigen Austausch mit seiner Umgebung und dem Alleengürtel steht, beschrieben. Der Bau eines RKK wird im engen Zusammenspiel mit der Gestaltung der öffentlichen Grün- und Freiräume gesehen. Dem RKK kommt bei der Entwicklung des Stadtraums zwischen Hauptbahnhof und Altstadt, als möglicher zukünftiger Identifikationspunkt und architektonischer Impuls, eine zentrale Rolle zu.

Im Ergebnis hat der Beteiligungsprozess gezeigt, dass bei einer ganzheitlichen Betrachtung des Gesamtraums mit allen Projektbausteinen gute planerische Ideen und Lösungen gefunden werden können, die eine breite Akzeptanz bei den verschiedenen Interessengruppen erzielen können. Mit einer Realisierung der Projektbausteine Zentraler Omnibusbahnhof (ZOB), Trasse für einen höherwertigen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV-Trasse), Regensburger Kultur- und Kongresszentrum sowie Neugestaltung der öffentlichen Grün- und Freiräume ergibt sich für diesen wichtigen Stadtraum zwischen Hauptbahnhof und Altstadt eine zukunftsweisende Chance für die Stadt Regensburg.

3. Ergebnisse der Bürgerbefragung zur Neugestaltung des Bereichs rund um den Hauptbahnhof

Der Beteiligungsprozess „Stadtraum gemeinsam gestalten“ hatte zum Ziel, mit der Befragung in einem sehr frühen Stadium die breite Öffentlichkeit einzubinden. Zudem erfordert die Planung zur Neugestaltung des Bereichs rund um den Hauptbahnhof die Abwägung teils widersprüchlicher Interessen. Der Stadtrat hat daher im Dezember 2016 entschieden, ein grundsätzliches Stimmungsbild der Stadtgesellschaft einzuholen, bevor die Verwaltung mit weiteren kosten- und zeitintensiven Planungsschritten beauftragt wird. Die Befragung sollte zeigen, ob die in den Ideenwerkstätten gemeinsam mit rund 1.500 interessierten Beteiligten erarbeiteten grundsätzlichen Rahmenbedingungen (Planungsziele) auch das überwiegende Meinungsbild der Regensburgerinnen und Regensburger widerspiegeln und ob es gelungen ist, für die Planungen eine breite gesellschaftliche Akzeptanz zu finden. Dadurch, dass alle Einwohner/-innen ab dem 16. Lebensjahr mit Haupt- oder Nebenwohnsitz einen Fragebogen und eine informierende Broschüre erhalten haben, konnte ein Großteil der Regensburger in leicht verständlicher Weise zu den Planungen befragt und informiert werden.

Fragebogenrücklauf

Die Bürgerbefragung hat vom 23. Oktober bis 19. November 2017 stattgefunden und wurde intensiv beworben. Die Auswertung erfolgte durch das Amt für Stadtentwicklung, Abteilung Statistik.

Es wurden 142 515 Fragebögen versandt, von denen 8 840 nicht zugestellt werden konnten (Umzüge etc.). Von den 133 675 tatsächlich zugestellten Befragungsunterlagen sind 40 114 Fragebögen zurückgeschickt worden (27 Prozent davon online). Von den zurückgesendeten Fragebögen waren 38 098 unverändert und ohne Kommentare. 2 016 Rücksendungen sind in geänderter Form und/oder durch Beiblätter ergänzt eingegangen. Alle eingegangenen Fragebögen – unabhängig davon, ob kommentiert oder durch Beiblätter ergänzt – sind in die Auswertung eingeflossen, wenn die Beantwortung der Fragen eindeutig war (insgesamt 39 720). 394 Fragebögen konnten nicht ausgewertet werden, da sie keine verwertbaren Rückschlüsse zu den gestellten Fragen zuließen, unkenntlich gemacht oder leer abgegeben wurden.

Der Rücklauf beträgt damit 30 %, was eine respektable Beteiligung darstellt. Es kann davon ausgegangen werden, dass ein durchaus belastbares Meinungsbild der Regensburger Bevölkerung abgebildet ist (vgl. Seite 1, Anlage 1).

Ergebnisse der auswertbaren Fragebögen (insgesamt 39 720)

Die Frage 1 sollte aufzeigen, in welchem Umfang die Bevölkerung über den Beteiligungsprozess „Stadtraum gemeinsam gestalten“ informiert war. 61 % der Antwortenden war das Projekt demnach bekannt und 39 % bis zur Befragung nicht bekannt.

Obwohl der Beteiligungsprozess und die Ideenwerkstätten durch eine intensive Öffentlichkeits- und Medienarbeit begleitet wurden, gab es somit einen beachtlich Bevölkerungsanteil, der erst durch die Befragung auf das Projekt aufmerksam gemacht werden konnte. Die Befragung verhalf damit umfangreich über die Planungen rund um den Hauptbahnhof – in Form der versandten Broschüre – zu informieren.

Mit der Frage 3 wurde das Thema Verkehr, in Hinblick auf die konkurrierenden Ziele einer uneingeschränkten Erreichbarkeit der Altstadt mit dem PKW auf der einen Seite und der Förderung des Umweltverbundes (ÖPNV, Fuß- und Radverkehr) auf der anderen Seite, thematisiert. Der Beteiligungsprozesses hat verdeutlicht, dass nur eine Beschränkung des Autoverkehrs grundlegende Verbesserungen für die anderen Verkehrsarten – u.a. für die Entwicklung separater Spuren für Busse/eine Stadtbahn – ermöglicht, ohne durch den Ausbau von Straßenräumen umfangreiche Eingriffe in den Alleengürtel vornehmen zu müssen.

Mit der Frage 5 sollte zum Ausdruck gebracht werden, wie die Stadtgesellschaft der geplanten Neugestaltung des Bereichs rund um den Hauptbahnhof grundsätzlich gegenüber steht. Hierzu wurden nochmals zusammenfassend die Notwendigkeiten und Chancen, welche mit diesem Großprojekt einhergehen, sowie die hiermit verbundenen Konsequenzen betont. Es wurde zudem die im Rahmen des Beteiligungsprozess herausgearbeitete Zielformulierung – der Umweltverbund ist nachhaltig zu verbessern; Eingriffe in den Alleengürtel und Fällungen von Bäumen sind bestmöglich zu vermeiden; in der Konsequenz ist eine Beschränkung des Autoverkehrs vorzunehmen – verdeutlicht.

Eine Neugestaltung des Bereichs rund um den Hauptbahnhof wie im Beteiligungsprozess hergeleitet bewerten drei Viertel der Antwortenden als sehr wichtig (41 %) bzw. wichtig (34 %).

Auswertung der kommentierten Fragebögen/ sonstigen Schreiben

Alle 2 016 veränderten und/ oder kommentierten Fragebögen (rund 4 Prozent der eingereichten Fragebögen) sowie die zusätzlich zu den Fragebögen eingereichten Beiblätter wurden separat ausgewertet (vgl. S. 5 ff, Anlage 1). Darüber hinaus sind während der Befragung per E-Mail und auf dem postalischen Weg, 74 Schreiben von Einzelpersonen sowie Verbänden mit Kommentierungen bzw. Anregungen bei der Stadtverwaltung eingegangen. Diese wurden analog zu den Fragebögen ausgewertet (vgl. Anlage 2). Nicht geklärt werden kann, ob diese Personen auch an der Befragung teilgenommen haben.

Insgesamt konnten 4 692 Kommentare erfasst werden. Für die Auswertung der Kommentare wurden Kategorien gebildet (RKK, Verkehr, Fragebogengestaltung etc.), um Häufigkeiten ausfindig zu machen.

Eine Übersicht zu den Kategorien mit der Anzahl der Kommentare zeigt die nachfolgende Tabelle. Eine weiter differenzierte Übersicht zu den Kommentaren ist der Anlage 1, Seite 7 (Kommentare auf Fragebögen) sowie der Anlage 2 (Kommentare auf sonstigen Schreiben) zu entnehmen.

Die Kommentare und Anregungen beziehen sich auf verschiedenste Interessen (Planungsziele), wobei eine Häufung der Anmerkungen sowohl positiv als auch kritisch beim Thema Verkehr sowie der Bedeutung des Alleengürtels und der Bäume festzustellen ist. Besonders kritisch wurde die Fragebogengestaltung und die Fragestellung zum Regensburger Kultur- und Kongresszentrum (RKK) kommentiert.

Zusammenfassende Bewertung der Bürgerbefragung

Die Befragung wurde in der Öffentlichkeit und von den Medien deutlich intensiver diskutiert als das vorangegangene Beteiligungsverfahren mit den zwei durchgeführten mehrtägigen Ideenwerkstätten. Kritisch gesehen wurden insbesondere die Art der Fragestellung, die als suggestiv empfunden wurde, sowie die vorgenommene Abstrahierung in der Broschüre.

Eine solche Kritik, die Fragen seien zu unspezifisch, war von den 1 500 BesucherInnen der Ideenwerkstätten, die bereits in großer Detailschärfe an den ersten Planungskonzepten mitgewirkt haben, sowie von denen, die sich bereits langjährig mit den Planungen beschäftigen, zu erwarten. Die formulierten grundlegenden Zielformulierungen und einhergehenden Darstellungen in der Broschüre erscheinen aus einer solchen Perspektive stark vereinfacht, da bereits konkrete Vorstellungen entwickelt bzw. bestimmte individuelle Interessen vertiefend in die Diskussion eingebracht worden waren.

Fragebogen und Broschüre wurden aber bewusst so entwickelt, dass eine Beantwortung ohne intensive vorherige Auseinandersetzung mit dem komplexen Sachverhalt möglich ist. Der Fragebogen sollte alle Regensburgerinnen und Regensburger erreichen, auch die, die von der Neugestaltung des Bereichs rund um den Hauptbahnhof noch nichts gehört haben. Die Befragung sollte zeigen, ob es gelungen ist, für die formulierten Planungsziele eine breite gesellschaftliche Akzeptanz zu finden, bevor die Verwaltung mit weiteren kosten- und zeitintensiven Planungsschritten beauftragt wird.

Weiter wurde beanstandet, dass keine klassischen Ja-/Nein-Entscheidungen möglich waren. Eine solche Kritik geht im Besonderen auf die Kontroverse zum Regensburger Kultur- und Kongresszentrum und der in diesem Zusammenhang geäußerten Forderung nach einer Grundsatzentscheidung zurück. Wie dargestellt ist das Vorhaben RKK mehrfach vom Stadtrat behandelt und entschieden. Eine Ja-/Nein-Fragestellung hätte darüber hinaus die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses in weiten Teilen in Frage gestellt, da deutlich wurde, dass ein RKK als Begegnungsort und architektonischer Impuls ein wesentlicher Baustein im Rahmen der Neugestaltung des Bereichs rund um den Hauptbahnhof sein kann.

Die Auswertung der Fragebögen zeigt, dass die im Beteiligungsprozess herausgearbeiteten Planungsziele eine breite Akzeptanz finden. Die im Rahmen der Ideenwerkstätten vorgenommene Abwägung zwischen den teils konkurrierenden Interessen und eine Umsetzung der hiervon abgeleiteten Idee für eine Neugestaltung des Bereichs rund um den Hauptbahnhof, wurden von den Antwortenden überwiegend für sehr wichtig bzw. wichtig befunden. Die eingegangenen Kommentierungen und Anregungen können als Spiegel der vorliegenden komplexen Planungsherausforderungen verstanden werden.

Zusammenfassend kann damit aus der Bürgerbefragung das Votum abgeleitet werden, dass die Planungen unter Berücksichtigung der im Beteiligungsprozess erarbeiteten Vorschläge und Zielformulierung in Abstimmung mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie den Verbänden und Interessenvertretungen weiter vorangetrieben werden sollen.

4. Nächste Planungsschritte und zeitlicher Ablauf

Basierend auf den in Punkt 2 dargelegten Ergebnissen des Beteiligungsprozess „Stadtraum gemeinsam gestalten“ sowie den in Punkt 3 wiedergegebenem Ausgang der Bürgerbefragung ist im Weiteren aufzuzeigen, wie eine konkrete Umsetzung erfolgen kann.

Im nächsten Schritt sind die formulierten grundsätzlichen Rahmenbedingungen (Planungsziele) für eine Neugestaltung des Bereichs rund um den Hauptbahnhof im Detail zu prüfen und weiterzuentwickeln. Gleichzeitig sind die aufgezeigten unterschiedlichen Planungsansätze aus den Ideenwerkstätten zu den jeweiligen Projektbausteinen zu bewerten und es ist zu entscheiden, welche dieser Ansätze weiterverfolgt und Gegenstand weiterführender Planungsverfahren (z.B. Wettbewerben) werden sollen, um konkrete Entwürfe herauszuarbeiten.

Der Planungs- und Beteiligungsprozess hat hervorgehoben, dass der Stadtraum in seiner Gesamtheit zu betrachten ist. Die Projektbausteine stehen daher in engen Abhängigkeiten zueinander und können nur bedingt getrennt voneinander gedacht werden. Darüber hinaus wurde deutlich, dass gute Kompromisse erreicht werden, wenn die verschiedenen Fachdisziplinen (Verkehrsplanung, Freiraumplanung, Städtebau und Architektur) im engen konstruktiven Austausch agieren. So kann eine breite Akzeptanz der verschiedenen (kritischen) Interessensgruppen erzielt werden. Aufgrund dieser Erfahrungen wird empfohlen, im Zuge der Konkretisierung der Planungen (z.B. Wettbewerbe) weiterhin interdisziplinäre Bürogemeinschaften auszuschreiben und den Gesamtraum mit allen Projektbausteinen im Blick zu behalten.

Mobilität

Zunächst bedarf es der Weiterentwicklung der vorliegenden verkehrlichen Überlegungen zu einem funktions- und leistungsfähigen Verkehrskonzept/-entwurf für den Planungsbereich rund um den Hauptbahnhof und die angrenzenden Stadträume. Es ist eine integrierte Betrachtung aller Verkehrsarten – inklusive Fuß- und Radverkehr – vorzunehmen und die Planung für einen höherwertigen öffentlichen Personennahverkehr (z.B. Stadtbahn) zu berücksichtigen.

Hierbei ist insbesondere aufzuzeigen/nachzuweisen:

-          wie eine Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) – die Entwicklung eigener Spuren für Busse/eine Stadtbahn – sowie des Fuß- und Radverkehrs im bestehenden Straßenraum gelingen und die Ausbildung eines zentralen Haltestellenbereichs auf der Galgenbergbrücke erfolgen kann;

-          wie trotz einer Beschränkung des Autoverkehrs (MIV) eine Erschließung der Altstadt, der bestehenden Parkhäuser und des Hauptbahnhofs gewährleistet bleibt;

-          wie die vorliegenden planerischen Ansätze zur Ausbildung eines ZOB (z.B. Bushaus versus ebenerdige ZOB-Lösung) und zur Stärkung des Fuß- und Radverkehrs (z.B. Fahrradbrücke) zu bewerten sind;

-          unter welchen Rahmenbedingungen (Umgriff, Lage etc.) eine Tiefgarage unter der Prämisse der Reduzierung der Eingriffe in Grünräume/Bäume im nördlichen Bahnhofsumfeld zu realisieren ist und wie Stellplätze für ein RKK in dieser nachgewiesen werden können;

-          wie die Andienung eines RKK mit einer ergänzenden (kleineren) Tiefgarage erfolgen kann,

-          in welcher Form es eines Umbaus bzw. einer Ergänzung/ Verbreiterung der Galgenbergbrücke bedarf.

Das im Jahr 2009 erstellte Verkehrskonzept von R+T Ingenieure für Verkehrsplanung (Darmstadt), welches bisher als Grundlage für eine Neuordnung der Verkehrsflächen im Stadtraum zwischen Hauptbahnhof und Altstadt diente, ist entsprechend der aus den Ideenwerkstätten vorliegenden Ergebnisse grundsätzlich zu überarbeiten und zu erweitern. Es sollte möglichst unmittelbar die Ausschreibung eines qualifizierten Büros erfolgen. Hierbei muss die Konkretisierung der Verkehrsplanung in enger Verzahnung mit der Weiterentwicklung des Freiflächenkonzepts erfolgen. Deshalb sollte eine gemeinsame Ausschreibung von Freiraum- und Verkehrskonzept/ -entwurf erfolgen.

Aufbauend auf diesem Freiraum- und Verkehrskonzept/ -entwurf für den gesamten Stadtraum wird die Auslobung eines Realisierungswettbewerbs für den Bau eines Zentralen Omnibusbahnhofes (ZOB), verknüpft mit einem Haltestellenbereich auf der Galgenbergbrücke und der Ausbildung des nördlichen Bahnhofsvorfeldes empfohlen. Der Wettbewerb soll aufzeigen, wie eine sinnvolle Anordnung und Verknüpfung aller Verkehrsarten (ÖPNV, SPNV, Rad- und Fußverkehr sowie MIV) erfolgen kann und wie Räumlichkeiten für die Bundespolizei, ein Fahrgastkundenzentrum, die Bahnhofsmission etc. sowie mobilitätsaffine Nutzungen, wie bspw. ein Fahrradparkhaus in einem Gebäude bzw. im unmittelbaren Bahnhofsumfeld bestmöglich unterzubringen sind.

Die vorliegende Auslobung für den geplanten Wettbewerb „ZOB und öffentliche Räume zwischen Hauptbahnhof und Ernst-Reuter-Platz“, wie im Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen vom 30.07.2013 (VO/14/9634/61) beschlossen, ist entsprechend anzupassen.

Voraussetzung für die Entwicklung eines attraktiven und zukunftsfähigen ZOB zwischen Galgenbergbrücke und Hauptbahnhofsgebäude in Verbindung mit einer Aufwertung der öffentlichen Räume ist die Verlagerung von Verkehrsfunktionen auf angrenzende Flächen. Eine entsprechende Neuorganisation der Busabstellflächen Fritz-Fend-Straße/Margaretenstraße ist in die Planungen ebenso einzubeziehen, wie die brachliegenden, derzeit nicht im Eigentum der Stadt Regensburg befindlichen Flächen entlang der Friedenstraße. Es bedarf des Bauplanungsrechts für die Flächen Friedenstraße/Paracelsusstraße, um die Errichtung eines Busterminals mit Funktionen des Regional- bzw. Fernbusverkehrs zu sichern und eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu ermöglichen. Die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 256 – Friedenstraße West wurde in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen vom 19.09.2017 (VO/17/13457/61) beschlossen.

Maßnahmen:

2018/2019Weiterentwicklung eines Verkehrskonzeptes unter Berücksichtigung der zusätzlichen Erfordernisse für den höherwertigen ÖPNV und Erstellung eines Verkehrsentwurfs für den Bereich rund den Hauptbahnhof sowie die angrenzenden Stadtbereiche, in Verbindung mit der Ausarbeitung eines Freiflächenkonzepts für den Stadtraum zwischen Hauptbahnhof und Altstadt (s.u.); Vergabe von Planungsleistungen für ein integriertes Verkehrs- und Freiraumkonzept an ein Verkehrs- und Ingenieurbüro in Kooperation mit einem Büro aus den Disziplinen Landschaftsarchitektur/Freiraumplanung

2018/2019Durchführung von Sondagen und Voruntersuchungen bzgl. der vorhandenen technischen Infrastruktur (z.B. Kanalanlagen), um ein potentielles Baufeld für eine Tiefgarage im nördlichen Bahnhofsumfeld abzugrenzen und Überlagerungen mit dem jüdischen Friedhof auszuschließen sowie die Eingriffe in Grünräume/Bäume zu minimieren

2019Vergabe von Planungsleistungen für Neubau Tiefgarage

2019Überarbeitung der Machbarkeitsstudie zum Neu-/Umbau Galgenbergbrücke

2019 ffVergabe von Planungsleistungen für Neu-/Umbau Galgenbergbrücke und Vorbereitung/Durchführung Planfeststellungsverfahren Neu-/Umbau Galgenbergbrücke

2018/2019Vorbereitung/Auslobung Realisierungswettbewerb „ZOB und nördliches Bahnhofsumfeld“

2019/2020Entwicklung eines städtebaulichen Konzepts für Flächen Friedenstraße/Paracelsusstraße

und anschließende Fortführung Bauleitplanverfahren Nr. 256 – Friedenstraße West;

ggf. Vorbereitung/Durchführung Vergabeverfahren für Fahrrad- und Fußgängerbrücke westlich der Regensburg Arcaden

2020 ffUmbau der Busabstellflächen Fritz-Fend-Straße/Margaretenstraße

2018 ffErarbeitung Baustellenmanagement und Planung Interims-ZOB

2018 ffPlanung temporärer Räumlichkeiten für Bundespolizei, Bahnhofsmission, etc. i.V.m. Abbruch Gebäude Bahnhofstraße 20

Durchführung kurzfristiger Maßnahmen zur Stärkung des Umweltverbundes:

2018/2019Einführung von ÖPNV-Spuren im Bereich Friedenstraße/Galgenbergbrücke

2018/2019Umorganisation von Busabstellflächen in der Fritz-Fend-Straße/Margaretenstraße

2019/2020Einführung von ÖPNV-Spuren in der Luitpoldstraße und Landshuter Straße

Stadtraum

Die Akzeptanz für eine Neugestaltung des Bereichs rund um den Hauptbahnhof ist wesentlich von einem positiven Umgang mit dem denkmalgeschützten Alleengürtel abhängig. Um eine in diesem Sinne positive und gesamtheitliche Betrachtung von Grün- und Freiräumen zu ermöglichen, bedarf es bei der Vorbereitung und Durchführung weiterer Planungsverfahren eines integrierten Ansatzes und der engen Verzahnung von Freiraum- und Verkehrsthemen sowie den Planungen zum RKK.

Im Zuge der Ausarbeitung eines Freiraumkonzepts und -entwurfs sind die im Rahmen  des Planungs- und Beteiligungsprozesses entwickelten planerischen Ansätze zu bewerten. Zu entscheiden ist, welche weiterverfolgt werden sollen. Der Alleengürtel, die Maximilianstraße, ein RKK mit Vorfeld sowie der Bahnhofs- und Ernst-Reuter-Platz sind als verbindende Elemente bzw. wesentliche Schnittstellen zwischen den einzelnen Projektbausteinen herauszuarbeiten und in diesem Zusammenhang die Aussagen und Ziele des gegenwärtig in Bearbeitung befindlichen Parkpflegewerks – Alleengürtel (PPW-A) und die Planungen zum Römerrastplatz zu berücksichtigen. Es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass die Empfehlungen des Parkpflegewerks in Übereinstimmung zu den Ergebnissen des Beteiligungsprozesses zu bringen sind. Das Parkpflegewerk zeigt, dass der Alleengürtel in seiner Geschichte deutlich mehr Aufenthaltsqualität und Nutzungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger hatte. Weiter ist hinsichtlich notwendiger Eingriffe in Grünräume und Bäume eine sorgfältige Abwägung der denkmal- und naturschutzrechtlichen Belange erforderlich.

Ein solches Freiraumkonzept soll freiraumplanerische Vorgaben für die anstehenden Planungsverfahren (z.B. Wettbewerbe) beinhalten. Außerdem bietet es als Ergebnis Entwürfe für die Neugestaltung öffentlicher Räume, welche nicht Gegenstand vertiefender Planungsverfahren sind. Es muss sichergestellt werden, dass die weiteren Planungsschritte von Beginn an von einem qualifizierten Büro – in beratender und ausführender Funktion – begleitet werden und eine notwendige Gesamtkonzeption – eine attraktive Verknüpfung der einzelnen Grün- und Freiräume untereinander sowie mit den einzelnen Projektbausteinen – über den gesamten Projektzeitraum verfolgt wird. Auf diese Weise ist dem Ziel der Reduzierung von Eingriffen in Grünräume/Bäume und der gewünschten Stärkung des Alleengürtels gerecht zu werden.

Maßnahmen:

2018/2019Weiterentwicklung eines Freiflächenkonzepts und Erstellung eines Freiflächenentwurfs, in Verbindung mit der Ausarbeitung eines Verkehrsentwurfs (s.o.); Vergabe von Planungsleistungen für ein integriertes Verkehrs- und Freiraumkonzept an ein Verkehrs- und Ingenieurbüro in Kooperation mit einem Büro aus den Disziplinen Landschaftsarchitektur/Freiraumplanung

Durchführung kurzfristiger Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität von Grün- und Freiräumen unter Berücksichtigung des in Bearbeitung befindlichen Parkpflegewerks:

2019/2020Möblierung Alleengürtel

Regensburger Kultur- und Kongresszentrum (RKK)

Um die Planungen für ein RKK zu forcieren, bedarf es der Erarbeitung eines individuellen und für die Stadt tragbaren Modells, welches die Themen Planung, Bau, Finanzierung und Betrieb umfasst. Hierzu sind zunächst die Rahmenbedingungen für eine solche Institution bspw. im Hinblick auf die Nutzung und Finanzierung sowie die Sicherstellung einer besonderen architektonischen und freiraumplanerischen Qualität zu definieren. Es ist zu klären, wie eine Ergänzung des vorliegenden Raumprogramms – wie in der gemeinsamen Ausschusssitzung am 17.10.2017 (VO/17/13584/66) vorgestellt – um bürgernahe, frei zugängliche Nutzungen erfolgen kann und ob/wie das Grundstück/Gebäude Maximilianstraße 26 bei den Planungen für ein RKK integriert werden kann. Hierbei gilt es u.a. die Vor- und Nachteile einer räumlichen und funktionalen Verknüpfung bzw. einer dezentralen Lösung darzustellen. Es wird angeraten, mit Unterstützung von Experten ein erweitertes Konzept (inkl. Raumprogramm) zu erstellen und darauf aufbauend mögliche Betreibermodelle zu prüfen und ein entsprechendes Vergabeverfahren vorzubereiten. Zur Sicherstellung einer besonderen Architektur bedarf es eines entsprechenden Wettbewerbs.

Aufgrund der zentralen Bedeutung des Standorts Ernst-Reuter-Platz für eine zukunftsfähige Neugestaltung des Bereichs rund um den Hauptbahnhof und um die Realisierung des Projekts RKK zu ermöglichen, wird empfohlen, die betroffenen Grundstücke durch ein Erbbaurecht zu sichern.

Es wurde seitens der Planungsteams dargestellt, dass das geplante Baufenster – zwischen der Grünfläche östlich der Maximilianstraße und der D.-M.-Luther-Straße – für die Planungen eines RKK notwendig und eine Umsetzung an diesem Standort möglich ist. In diesem Zusammenhang muss außerdem die Baurechtschaffung auf dem Grundstück vorangebracht werden.

Die Idee eines Erhalts des Studentenwohnheims am Ernst-Reuter-Platz (Wirsingbau) wurde, in Hinblick auf den Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages, von der Verwaltung nochmals geprüft. Insbesondere aus baulichen Gründen kann eine Integration in einen Neubau, trotz der in den Ideenwerkstätten herausgearbeiteten positiven Aspekte eines Erhalts, nicht empfohlen werden (vgl. Anlage 3). Die aufgrund des Baujahres vermuteten Schadstoffe in den Ausbaumaterialien lassen höchstens den Erhalt des Betontragwerkes zu. Insbesondere aber sind die Raumhöhen bereits im Bestand am Minimum des rechtlich zulässigen Maßes für Wohnungsbau gemäß BayBO. Eine Büronutzung ist gemäß Arbeitsstättenrichtlinie nicht zulässig. Bei einer Sanierung nach den aktuellen Vorschriften allein für den Brandschutz und den Schallschutz würden die dadurch entstehenden Raumhöhen keiner genehmigungsfähigen Nutzung standhalten.

Außerdem müssten alle tragenden Bauteile/Stahlbetonteile einer Betonsanierung unterzogen werden und das Gebäude eine neue „energetische Hülle“ bekommen. Zusätzlich müsste ein zweites Treppenhaus als Fluchttreppenhaus ergänzt werden, da im Bestand der zweite bauliche und notwendige Rettungsweg fehlt. Schließlich wäre die besondere Architektur des Wirsing-Baus – eines der Hauptargumente der Architekten in den Ideenwerkstätten – nach den unumgänglichen Sanierungsmaßnahmen nicht mehr ablesbar.

Darüber hinaus würde der Erhalt des Wirsingbaus zu erheblichen Einschränkungen bezüglich der Nutzbarkeit des eng gefassten Grundstücks führen. Die vorhandene Bausubstanz müsste in die Nutzungsüberlegungen für ein RKK integriert werden und dadurch würden die Planungen zusätzlich eingeschränkt werden.

Die im Beteiligungsprozess veranschaulichte Idee, mit dem Erhalt des Studentenwohnheims ein besonderes Bauwerk zu erhalten und in den Obergeschossen Wohnnutzungen unterzubringen, muss folglich aufgegeben werden. Ein solches Vorhaben würde in keinem vernünftigen Verhältnis von Aufwand, Kosten und Nutzen stehen.

Maßnahmen:

2018Abschluss Erbbaurechtsvertrag

2018Konkretisierung von Nutzungskonzept und Raumprogramm auf Basis der Ideen aus dem Beteiligungsprozess

2018/2019(optional: Interessensbekundungsverfahren)

abschließende Entscheidung für ein Betreibermodell und vergabe-/beihilferechtliche Umsetzung

2019/2020Erarbeitung Zwischennutzungskonzept (Interims-ZOB, Baustelleneinrichtung, etc.)

2019/2020Rückbau Gebäudekomplex und Durchführung archäologischer Ausgrabungen;

anschließende Verfüllung für Zwischennutzungen

ab 2019Fortführung Bauleitplanverfahren Nr. 1 – Veranstaltungszentrum Ernst-Reuter-Platz,

aufbauend auf Verkehrs- und Freiraumkonzept sowie dem Ergebnis eines Realisierungswettbewerbs „ZOB und nördliches Bahnhofsumfeld“

ab 2019Vorbereitung und Durchführung Vergabeverfahren/Architekturwettbewerb, in Abhängigkeit von Entscheidung für Betreibermodell

Zeitlicher Ablauf der Planung

Im Jahr 2019 wird das Kepler-Areal, den Abschluss eines Erbbaurechtsvertrags vorausgesetzt, gemäß den vereinbarten Regelungen zurückgebaut. Das freigemachte Baufeld wird aller Voraussicht nach für einen Interims-ZOB oder Baustelleneinrichtungen benötigt. Es ist daher eine Verfüllung des Grundstücks erforderlich, da dieses unverfüllt übergeben wird.

Daran anknüpfend kann auf Basis des Freiraum- und Verkehrskonzepts/ -entwurfs mit einer Neuordnung der verkehrlichen Situation begonnen werden. Hierzu gehört der Bau einer Tiefgarage im nördlichen Bahnhofsumfeld ebenso wie die Verlagerung von Funktionen für den Regional- und Fernbusverkehr auf angrenzende Flächen. Anschließend erfolgen die Entwicklung des Zentralen Omnibusbahnhofs und die Neugestaltung des nördlichen Bahnhofsumfeldes. Im Vorfeld eines Neu/-Umbaus der Galgenbergbrücke sind zunächst umfangreiche Planungen, Genehmigungsverfahren und Abstimmungen mit der Deutschen Bahn AG erforderlich.

Mit dem Bau eines RKK kann begonnen werden, wenn eine Neuordnung der verkehrlichen Situation absehbar fertiggestellt wird und die notwendigen archäologischen Ausgrabungen abgeschlossen sind. Zwischenzeitlich werden die Flächen dringend für Baustelleneinrichtungen etc. benötigt.

Die Entwicklung der Grün- und Freiräume ist wie dargelegt als wesentliche Querschnittsaufgabe zu verstehen. Sie ist sukzessive und angelehnt an die Umsetzung der einzelnen Projektbausteine, basierend auf einem Freiflächenkonzept/-entwurf, das den gesamten Stadtraum umfasst, umzusetzen.

Die folgende Tabelle zeigt eine Übersicht über die geplanten Maßnahmen.

Maßnahmenübersicht

Die Neugestaltung des Bereichs rund um den Hauptbahnhof ist in verschiedenen aufeinander abgestimmten Planungsschritten voranzutreiben. Insgesamt wird die Umsetzung aller geplanten Maßnahmen/Vorhaben voraussichtlich 10 bis 15 Jahre dauern.

Um einen funktionierenden Bauablauf für das Gesamtareal zu ermöglichen, bedarf es eines Baustellenmanagements, welches Bauphasen aufeinander abstimmt und zeitlich richtig einordnet. Außerdem müssen notwendige temporäre Einrichtungen, wie bspw. Interimslösungen für einen ZOB, geplant und umgesetzt werden.

Die Bewältigung der dargestellten Planungsaufträge für dieses umfassende Gesamtprojekt ist nicht im Zuge der laufenden Verwaltung und ausschließlich mit vorhandenem Personal abbildbar - zusätzliches Personal muss in allen betroffenen Bereichen zur Verfügung gestellt werden. Es ist beabsichtigt, die jeweiligen Planungs- und Beratungsleistungen, die Koordination und Betreuung umfangreicher Planungsverfahren sowie eine angemessene Öffentlichkeitsarbeit an qualifizierte Büros zu vergeben

Öffentlichkeitsarbeit

Die positive Bewertung des Beteiligungsverfahrens und der gemeinsam erarbeiteten Ideen durch die Projektbeteiligten verdeutlicht, dass auch bei den weiteren Verfahrensschritten eine Einbindung der Öffentlichkeit unerlässlich ist. Es ist insbesondere darauf zu achten, dass fachliche Akteure und Interessensvertretungen kontinuierlich informiert und ggf. beteiligt werden. Die Belange der Öffentlichkeit sollen so bei der Konkretisierung der im Rahmen des Beteiligungsverfahrens erarbeiteten Ideen möglichst frühzeitig, beispielsweise bei der Vorbereitung (und Durchführung) von Planungsverfahren berücksichtigt werden. Diese Vorgehensweise dient einer Erhöhung der Akzeptanz der Projekte.

Da die Entwicklung und Realisierung aller Projektbausteine die Stadtgesellschaft über einen langen Zeitraum tangieren wird, wird es ferner als wesentlich erachtet, die breite Öffentlichkeit kontinuierlich sowohl über den Stand der einzelnen Projektbausteine als auch über die Entwicklung des Gesamtprojekts und beispielsweise damit einhergehenden Einschränkungen durch Baumaßnahmen zu informieren. Insbesondere dem (möglichst interaktiven) Baustellenmanagement mit regelmäßigen Aktionsveranstaltungen kommt in diesem Zusammenhang eine große Bedeutung zu.

Das durchgeführte Beteiligungsverfahren hat außerdem gezeigt, dass die Entwicklung einer Kommunikationsstrategie und geeigneter Beteiligungsformate sowie eine professionelle und vermittelnde Durchführung von Beteiligungs- und Informationsmöglichkeiten einen zentralen Beitrag zum Erfolg von Planungsverfahren leisten. Diese Erfahrungen sind bei der zukünftigen Einbindung der Öffentlichkeit zu berücksichtigen, um eine erfolgreiche Umsetzung dieses wichtigen Zukunftsprojekts zu sichern.

Projektstruktur

Der Bürgerbeteiligungsprozess „Stadtraum gemeinsam gestalten“ wurde von einem interdisziplinären Team aus der Stadtverwaltung geleitet und zusätzlich zu den laufenden Aufgaben bearbeitet. Diese Projektstruktur war für den Beteiligungsprozess und für eine kurze Zeitspanne möglich, nicht zuletzt wegen der hohen Motivation des Projektteams. Dauerhaft ist dies aber nicht leistbar.

Damit die dargestellten Planungsaufträge, die ein Investitionsvolumen im dreistelligen Millionen Bereich umfassen, fachlich und zeitlich angemessen bearbeitet und hierbei die zahlreichen Belange der verschiedenen Fachbereiche sorgfältig geprüft, entschieden und weiterentwickelt werden können, bedarf es weiterhin eines interdisziplinär aufgestellten Projektteams und einer Projektstruktur. Eine weitere Bearbeitung zusätzlich zu den Dienstaufgaben der Mitarbeiter/innen ist aufgrund der Komplexität der Aufgaben und des gestiegenen Zeitaufwandes nicht abbildbar.

Für dieses Jahrhundertprojekt muss eine langfristige übergeordnete Struktur mit ausreichend qualifiziertem Personal geschaffen werden, damit die anstehenden Aufgaben über einen langen Zeitraum intensiv, strukturiert und kontinuierlich bearbeitet und planerische Konflikte zeitnah und professionell gelöst werden können.

Die in dieser Beschlussvorlage abgebildeten Zeiträume für die Planung und Umsetzung der einzelnen Maßnahmen/Vorhaben im Bereich rund um den Hauptbahnhof setzen ein unmittelbar handlungsfähiges Projektteam und eine entsprechende Projektstruktur voraus. Die bisher im IP eingeplanten Finanzierungsmittel sind in der Fortschreibung des Investitionsprogramms zu überprüfen und zu ergänzen.

Es wird daher seitens der Verwaltung gegenüber dem Stadtrat ein eigenes Konzept vorgelegt, das aufzeigt, welche Ressourcen (Personalbedarf und Haushaltsmittel) im Rahmen des Nachtragshaushalts 2018 und Haushalts 2019 notwendig wären.

Der Ausschuss empfiehlt / Der Stadtrat beschließt:

1.   Der Stadtrat nimmt die Ergebnisse der Bürgerbefragung zur Kenntnis.

2. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, die nächsten Planungsschritte – wie in dieser Beschlussvorlage dargestellt – vorzubereiten und die für die Planung und Umsetzung der Projekte notwendigen personellen und finanziellen Rahmenbedingungen zu konkretisieren.

3. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung weiter, auf Grundlage der Ergebnisse des Beteiligungsprozesses das Verkehrskonzept und die Freiflächenentwürfe sowie die Planungen einer Tiefgarage im nördlichen Bahnhofsumfeld zu konkretisieren. Darüber hinaus ist die Auslobung eines Realisierungswettbewerbs „ZOB und nördliches Bahnhofsumfeld“ vorzubereiten sowie eine Kommunikationsstrategie für das Gesamtprojekt zu erarbeiten.

4. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, zeitnah das Nutzungskonzept und Raumprogramm des RKKs auf Grundlage der Ergebnisse des Beteiligungsprozesses zu konkretisieren und einen Vorschlag für ein Betreiberkonzept zu erarbeiten.

Anlagen:

Anlage 1:Auswertung der Fragebögen zur Bürgerbefragung

Anlage 2:Auswertung der einzelnen Kommentare der sonstigen Schreiben/ E-Mails

Anlage 3:Bauzustand „Wirsing-Bau“ – Kepler-Areal