Vorlage - VO/18/14828/70  

 
 
Betreff: Standort Amt für Abfallentsorgung, Straßenreinigung und Fuhrpark
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Berichterstatter/in:Bürgermeister Huber
Federführend:Amt für Abfallentsorgung, Straßenreinigung und Fuhrpark   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umweltfragen, Natur- und Klimaschutz Vorberatung
15.11.2018 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umweltfragen, Natur- und Klimaschutz ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen Vorberatung
20.11.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen ungeändert beschlossen   
Stadtrat der Stadt Regensburg Entscheidung
28.11.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Regensburg ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

1. Vertragliche Konstruktionen im Verbund mit städtischen Gesellschaften

 

Mit Beschluss vom 29.11.1979 hat der Stadtrat der Stadt Regensburg die Verlegung des städtischen Straßenreinigungs- und Fuhramtes von der Hornstraße zur Markomannenstraße festgelegt. Gleichzeitig hat er beschlossen, dieses sich im städtischen Eigentum befindliche Grundstück mit der Flurnr.: 403/53 der Gemarkung Burgweinting der Regensburger Verkehrsbetriebe GmbH (RVB), heute das Stadtwerk Regensburg.Mobilität GmbH, in Erbpacht zu überlassen. In diesem Vertrag bestellte die Stadt der RVB GmbH ab dem 01.01.1980 r eine Teilfläche des Grundstücks mit einer Größe von etwa 30.000 qm ein Erbbaurecht r die Dauer von 20 Jahren, das bereits 1982 auf 45 Jahre bis Ende 2024 verlängert wurde. Die RVB wurde zudem beauftragt, die r das Straßenreinigungs- und Fuhramt erforderlichen Gebäude zu errichten und sie an die Stadt Regensburg zu vermieten.

 

Nach Fertigstellung der erforderlichen Infrastruktur, mlich der Straßen, des Verwaltungsgebäudes, der Fuhrparkhallen, der Salzlagerhalle und der Betriebstankstelle im Jahr 1982 wurde das Grundstück dem Amt r Abfallentsorgung, Straßenreinigung und Fuhrpark im Rahmen eines Mietverhältnisses übergeben. Seither wird es ununterbrochen in dieser Form genutzt.

 

Im Juli 1983 hat die Stadtwerke Regensburg GmbH (SWR) auf dem Grundstück eine Entwässerungsfläche geschaffen und ebenfalls an die Stadt vermietet. Der Bereich dient als Zwischenlagerfläche r den von den städtischen Kehrmaschinen gesammelten Straßenkehricht. Im Jahr 2014 wurde die Straßenkehrichtfläche r rund 70.000 saniert.

 

Anfang der 90er Jahre richtete die Stadt auf dem Grundstück mit eigenen Haushaltsmitteln und mit Zustimmung des Vermieters einen Recyclinghof ein. Dieser musste, um den Anforderungen der Abfallwirtschaftsgesetze, zuletzt des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, und den Bedürfnissen der rgerinnen und rger gerecht zu werden, stetig ausgebaut und hinsichtlich Abfallvermeidung und Wiederverwertung innovativ gestaltet werden.

 

Eine im rz 2007 erforderlich gewordene Organisationsuntersuchung des Recyclinghofes hat erneut gezeigt, dass Optimierungsmaßnahmen bezüglich der Wertstoffannahme und der Logistik sowie die Erneuerung der Problemmüllsammelstelle dringend notwendig sind. Der Umbau des Recyclinghofes mit Kosten i. H. v. rund 800.000,00 Euro wurde in den Jahren 2009 und 2010 durchgeführt.
2. Weitergehende Nutzung des Betriebsgeländes über den 31.12.2024 hinaus

 

Spätestens zum 31. Dezember 2024 enden Erbbaurechts- und Mietvertrag.

Das insgesamt ca. 3 Hektar große Areal ist für derzeitige und künftige Aufgaben in der wachsenden Stadt Regensburg auch langfristig gut geeignet und auch flächenmäßig ausreichend bemessen.

Allerdings sind bezogen auf die zukünftige Entwicklung bauliche Maßnahmen unumgänglich.

 

Die Lage des Standorts ist ebenso wie die Verkehrserschließung nach wie vor optimal für die Aufgaben im Stadtgebiet.

 

Die Aufgaben des Amtes nnen am Standort unter Berücksichtigung der im Folgenden genannten Änderungen und Verbesserungen weiterhin wahrgenommen werden. Derzeitige Anlagen, wie zum Beispiel die Tankstelle, die Waschhalle oder der Straßenkehrichtplatz nnen wie bisher genutzt werden. Hierdurch lassen sich Neuinvestitionen einsparen. Außerdem hat die he zur Fahrzeugwerkstatt der städtischen Tochtergesellschaft das Stadtwerk. Fahrzeuge und Technik, einen nicht zu unterschätzenden Vorteil, insbesondere auch in wirtschaftlicher Hinsicht.

Ein Verbleib auf dem Gelände bedingt jedoch aufgrund der Zunahme der Beschäftigten und der Fahrzeuge eine Erweiterung des Verwaltungsgebäudes und der Fahrzeughallen bzw. deren Neubau mit größeren Dimensionen und ökologisch-technisch aktuellem Stand.

 

 

 

3. Salzeinlagerung

 

a.) Im Jahr 1997 hat der Stadtrat beschlossen, dass anlässlich der städtischen Winterdienstmaßnahmen r Fahrbahnen von Feuchtsalz und Salz, r Geh- und Radwege eine Salz-Splitt-Mischung vorzusehen ist.

 

Die langandauernden und starken Schneefälle im Winter 2010/2011 brachten  die Kommunen in vielen Gegenden Deutschlands an ihre Grenzen. Die Streumittelverbräuche von Salz und Splitt stiegen enorm an. Die Salzlager leerten sich, die Kommunen mussten, sofern sie überhaupt Salz bekamen, r die Tonne Salz teilweise mehr als 300,00 bezahlen. Im Sommereinkauf lag der Preis bei etwa 80,00 je Tonne.

 

Mit Beschluss vom 31.03.2011 hat der Stadtrat daher beschlossen, die Ressourcen r den städtischen Winterdienst auf öffentlichen Straßen sowie Geh- und Radwegen zu erhöhen. Die Vorhaltung von Streusalz ist danach von rund 1.500 Tonnen auf 4.000 Tonnen pro Wintersaison erhöht worden.

 

Die derzeitige Salzlagerhalle in der Markomannenstraße umfasst rund 1.500 qm Fläche. Darin nnen maximal 1.500 Tonnen Auftausalz, 100 Tonnen Siedesalz und bis zu 2.000 Tonnen Splitt eingelagert werden. In der Halle befindet sich zudem ein Soleerzeuger mit Silos, der Wasser mit Salz mischt, um die Sole zu erzeugen, die mit den Winterdienstfahrzeugen im öffentlichen Straßenraum des Stadtgebietes ausgebracht wird und das gleichzeitig ausgebrachte Trockenstreusalz auf den Fahrbahnen bindet.

 

Mit Erhöhung des Salzvorrates auf 4.000 Tonnen pro Jahr konnte diese Menge nicht mehr auf dem Betriebsgelände vorgehalten werden. Es wurde die Anmietung einer zusätzlichen Salzlagerhalle erforderlich. Die zusätzliche Menge an Auftausalz ist seitdem in einer angemieteten Halle in Regensburg eingelagert. Das Salz wird, wenn die Lagervorräte in der Halle auf dem Betriebsgelände zur Neige gehen, mit Lkw von der angemieteten Halle zur städtischen Salzhalle transportiert. Die Kosten r die Anmietung der Halle und den Transport des Salzes betragen jährlich ca 80.000 €.

 

 

b.) Nunmehr wird vorgeschlagen, durch Anmietung weiterer Flächen von das Stadtwerk Regensburg.Mobilität GmbH den Neubau einer größeren Streuguthalle auf dem Gelände in der Markomannenstraße zu ermöglichen und damit den städtischen Winterdienst zu optimieren. Die Streugutmaterialien wären dann zentral gelagert und stünden sofort zur Verfügung. Von der bestehenden Salzlagerhalle mit 1.500 qm Fläche ausgehend, zuzüglich der Fläche der angemieteten Salzlagerhalle von 1.200 qm Fläche, wäre für den Neubau einer Salzlagerhalle eine Fläche von ca. 2.700 qm zu kalkulieren.

 

Die Fläche der bisherigen Salzhalle, die dann abgerissen werden könnte, stünde für die Weiterentwicklung des Recyclinghofes zur Verfügung.

 

 


 

Die Ausschüsse empfehlen/der Stadtrat beschließt:

 

  1. Der Standort Markomannenstraße ist weiterhin gut für die Unterbringung des Amtes für Abfallensorgung, Straßenreinigung und Fuhrpark geeignet und auch für eine wachsende Stadt über das Jahr 2024 hinaus zukunftsfähig.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Standort weiterhin vertraglich zu sichern und dem Stadtrat einen Vorschlag vorzulegen.

 

  1. Die Verwaltung wird im Weiteren beauftragt, zeitnah die Vertragsverhandlungen zur Geländeerweiterung mit Neubau einer Salzlagerhalle in die Wege zu leiten.

 


Anlagen: