Vorlage - VO/18/14884/61  

 
 
Betreff: Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 64-II, Ecke Alfons-Bayerer-Straße/Killermannstraße
- Behandlung der Anregungen § 3 Abs. 2 BauGB
- Behandlung der Anregungen § 4 Abs. 2 BauGB
- Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Berichterstatter/in:Planungs- und Baureferentin Schimpfermann
Federführend:Stadtplanungsamt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen Vorberatung
04.12.2018 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen ungeändert beschlossen   
Stadtrat der Stadt Regensburg Entscheidung
13.12.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Regensburg ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen hat am 29.11.2016 die Aufstellung eines Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB für den o.g. Bereich beschlossen. Die bei der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 13a Abs. 3 BauGB vorgebrachten Beiträge sowie die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wurden dem Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen am 17.04.2018 vorgelegt.

 

Der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen beschloss daraufhin, den Bebauungsplan-Entwurf Nr. 64-II, Ecke Alfons-Bayerer-Straße / Killermannstraße in der Fassung vom 17.04.2018 einschließlich seiner Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB auszulegen. Nach der Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Regensburg Nr. 19 vom 07.05.2018 lag der Bebauungsplan in der Zeit vom 15.05.2018 bis einschließlich 15.06.2018 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich aus. Parallel dazu erfolgte die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.

 

Nachfolgend sind die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen zusammengestellt und mit den Stellungnahmen und Beschlussvorschlägen der Verwaltung für den Stadtrat versehen:

 

 

Folgende Änderungen / Ergänzungen wurden vorgenommen:

 

Änderungen / Ergänzungen in der Satzung:

(Unterstrich bzw. Markierung in Pink der geänderten Teile)

 

Seite 1Titelseite: Änderung Datum

 

Seite 4§ 14 (1): Textliche Klarstellung

 

Seite 7Hinweise zur Satzung, Genehmigungsverfahren / Freistellungsverfahren / Denkmalschutz (5): Textergänzungen

 

Seite 7Hinweise zur Satzung, Genehmigungsverfahren / Freistellungsverfahren / Denkmalschutz (6): Textergänzungen

 

Seite 9Hinweise zur Satzung, Sonstiges (4): Textergänzungen

 

Die Begründung wurde entsprechend überarbeitet und fortgeschrieben.

 

Ein erneutes Beteiligungsverfahren gemäß § 4a Abs. 3 BauGB ist nicht erforderlich, da die Änderung auf ausdrücklichen Vorschlag der betroffenen Behörde erfolgt und es sich um eine Klarstellung von einer im ausgelegten Entwurf bereits enthaltenen Festsetzung handelt. Die Klarstellung hat weder Auswirkungen auf andere Bürger noch sind andere Behörden oder Träger öffentlicher Belange in ihrem Aufgabenbereich berührt. Hat eine nach öffentlicher Auslegung vorgenommene Änderung einer Festsetzung lediglich klarstellende Bedeutung, so besteht nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kein Anlass zu einer erneuten Beteiligung von Bürgern und Behörden sowie sonstigen Trägern öffentlicher Belange.

 


Anregungen aus der Öffentlichen Auslegung § 3 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplan-Entwurf Nr. 64-II Ecke Alfons-Bayerer-Straße / Killermannstraße:

 

 

Nr.  1.:

Antragsteller:

Schreiben vom 31.05.2018

 

Anregungen:

Der geplante Neubau befände sich in ca. 50 m Entfernung genau vor unserem westlichen Balkon. Für uns würde das in erster Linie bedeuten, dass wir je nach Jahreszeit für mehrere Stunden im Schatten des Hochhauses lägen. Je nach Jahreszeit würde die Sonne am Nachmittag hinter dem Neubau verschwinden und bis zum Sonnenuntergang nicht mehr sichtbar sein.

 

Von daher kann ich ihr Verschattungsgutachten nicht nachvollziehen, da die Realitätr uns ganz anders aussieht.

 

Dieser Umstand würde für uns eine erhebliche Beeinträchtigung bedeuten.

 

Nachdem bereits der nördlich von uns errichtete Infineon-Neubau die bisherige Sicht auf die Winzerer Höhen verhindert, würden wir jetzt auch in westlicher Richtung richtiggehend „ein-gemauert“.

 

Stellungnahme der Verwaltung und Beschlussvorschlag:

Thema Belichtung, Belüftung und Abstandsflächen

r das bestehende Gebäude (Alfons-Bayerer-Straße 2) ist das Baurecht im rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 64 Teilbebauungsplan östlich der Killermannstraße geregelt. Zu den Grundstücksgrenzen können durch das bestehende Hochhaus die Abstandsflächen nach Art 6 BayBO bereits jetzt nicht eingehalten werden. Dieses Gebäude wird allerdings nur in seiner bestehenden Form baurechtlich, wie bereits im Bebauungsplan Nr. 64 festgesetzt, übernommen.

Der nördlich gelegene Neubau kann die Abstandsflächen zu allen Seiten hin einhalten.

 

Die Auswirkungen der Gebäude (Altbau und Neubau) auf die betroffenen Nachbargebäude wurden in einer Verschattungsstudie durch das Ingenieurbüro Hausladen GmbH vom 04.04.2017 mit der ergänzenden Ergebnisdarstellung vom 12.06.2017 (siehe Anlage Begründung) untersucht.

 

Dabei wurden die Auswirkungen folgender Varianten untersucht:

- Variante 1: bestehendes Hochhaus ohne Anbau (Bestandssituation)

- Variante 2: bestehendes Hochhaus mit einem Anbau in gleicher Höhe

- Variante 3: bestehendes Hochhauses mit einem, in der Höhe reduzierten Anbau, welcher die Abstandsflächen zu den Grundstücksgrenzen hin einhält (im Bebauungsplan umgesetzte Variante)

 

Die Verschattung und Belichtung wurden bei allen Varianten jeweils für die Tage 17.01. und 21.03. berechnet.

 

Bei Umsetzung der Variante 3 kommt es im Vergleich zur Variante 1 am 17.01. vor allem auf der West- und Südfassade der Gebäude Alfons-Bayerer-Straße 13-19 bis zu einer Stunde weniger Besonnung. Für den 21.03. wurden für die Südfassaden der Gebäude Alfons-Bayerer-Straße 1, 7, 13 bis zu 1,3 h weniger Besonnungsstunden ermittelt.

 

Ein Neubau, welcher die Abstandsflächen zu den Grundstücken außerhalb des Geltungsbereichs einhält (Variante 3), lässt aufgrund der Ergebnisse der Studie keine negativen Auswirkungen auf die gesunden Wohnverhältnisse im Wohnhochhaus sowie in der benachbarten Bebauung erwarten. Deshalb wurde im Bebauungsplan die maximal zulässige Wandhöhe im Vergleich zum Vorentwurf entsprechend reduziert.

 

Benachbarte Gebäude (wie z.B. katholische Kirche St. Bonifaz in der Killermannstraße 28), welche durch die Gebäude der Varianten 1, 2 und 3 nicht verschattet werden, wurden in der Studie nicht berücksichtigt.

 

Gesunde Wohnverhältnisse sind auch aufgrund der Bebauung des Grundstückes mit einem Wohnhochhaus als Solitär sowie großgigen Freiflächen mit Kinderspielplätzen gewährleistet.

Eine ausreichende Belichtung und Belüftung der Grundstücke ist ebenfalls gewährleistet. Diese werden auch durch die abweichenden Abstandsflächen des Bestandshochhauses nicht eingeschränkt bzw. gegenüber dem bestehenden Baurecht des Bebauungsplanes Nr. 64, Teilbebauungsplan östlich der Killermannstraße, nicht verschlechtert.

 

Die aus Brandschutzgründen erforderlichen Abstandsflächen können eingehalten werden.

 

Erforderliche Nebenanlagen, Garagen und Stellplätze können ebenfalls auf dem Grundstück untergebracht werden.

 

Thema freie Sicht / Sichtbehinderung

Es gibt grundsätzlich kein Recht auf freie Sicht. Anhaltspunkte, dass der frühere rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 64, Teilbebauungsplan östlich der Killermannstraße eine Erhaltung der Aussicht oder eine besonders reizvolle Aussicht schützte, sind nicht ersichtlich. Da die zusätzlichen Beeinträchtigungen einer freien Sicht durch den Anbau nur unerheblich sind handelt es sich nicht um einen schützenswerten Belang, der im Rahmen der Abwägung durchgreifende Berücksichtigung finden muss.

 

Die nachbarschutzrechtlichen Belange werden bereits in ausreichender Weise durch die Einhaltung der Abstandsflächen (Neubau) berücksichtigt.

 

Beschlussvorschlag:

Zum Thema Belichtung, Belüftung und Abstandsflächen

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

Zum Thema freie Sicht / Sichtbehinderung

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

 

 

Nr.  2:

Antragsteller:

Schreiben vom 02.06.2018

 

Anregungen:

Ich bin in der Alfons-Bayerer-Straße aufgewachsen und wohne nun seit 26 Jahren am Rennplatz. Die Situation um das bestehende Hochhaus ist mir aber sehr bekannt und vertraut. Ich habe auch die Informationsveranstaltung in der Grundschule Prüfening besucht und den vehementen Widerstand gegen das monströse Bauvorhaben miterlebt.

 

Die Gegend „um das Hochhaus“ wurde immer als besonders attraktiv und lebenswert, als ruhig und damit auch als besonders teuer bewertet.

Nun wird also geplant, dass ein „Baukörper“ an das bestehende Hochhaus angedockt wird der angebliche Grund ist verbesserter Feuerschutz!

 

r alle umliegenden Wohnungen/Bewohner bedeutet das: nur negative Auswirkungen.

-noch mehr Fahrzeuge auf Straßen, die jetzt schon völlig überlastet sind (Anmerkung: Einmündung, abknickende Vorfahrt bei der REWE-Einfahrt

-mehr Menschen, die in Hochhauswohnungen untergebracht werden, was von der Wohnqualität außer Frage unteres Niveau ist (wer wird da denn wohnen wollen oder müssen?)

-jahrelange Belästigung durch Baumaßnahmen, was die Zufahrt zum Kindergarten zur Kirche St. Bonifaz massiv stören wird, ebenso die Zufahrt zum Erholungsgebiet „Westpark“.

-Sichtbehinderung/Einschränkung von gewohntem Westblick aus den Fenstern der Alfons-Bayerer-Straße, dafür Beschattung durch den geplanten Hochhausgiganten

-Es wurde viel zu wenig über Alternativen in Sachen Brandschutz nachgedacht; es wirkt sehr überdimensioniert, dass ein neuer Hochhausbau zum baulichen Rettungsweg erforderlich ist.

-Wohnungsmangel im Westen könnte durch zeitnahe Vermietungen von leerstehenden Wohnungen der Stadtbau z.T. vermieden werden.

 

Hiermit betone ich nochmals, dass ich aus o.g. Gründen gegen den Bau des neuen Hochhauses bin.

 

Stellungnahme der Verwaltung und Beschlussvorschlag:

Thema Verkehrslärm und bestehende Infrastruktur

Das neu zu erwartende zusätzliche Verkehrsaufkommen durch die Bewohner und Besucher im neuen Bebauungsplangebiet ist mit ca. 15 Fahrten in der Spitzenstunde als gering einzustufen.

 

Die Erschließung kann über die bestehenden Straßen erfolgen. Verkehrliche negative Auswirkungen für die umliegenden Bewohner sind nicht zu erwarten.

 

Thema Wohnqualität im Hochhaus

Die Wohnungen im Anbau werden durch die Stadtbau Regensburg GmbH nach den aktuell gültigen Vorschriften gebaut. Sie entsprechen dann bei der Bauweise (z. B energetischer Standard, Brandschutz, Qualität, etc.) und dem Thema „Barrierefreiheit“ dem aktuellen Stand der Technik. Auch das bestehende Gebäude wird entsprechend saniert.

 

Hierbei handelt es sich aber nicht um schützenswerte Belange, die im Rahmen der Abwägung durchgreifende Berücksichtigung finden müssen.

 

Thema Baulärm / Verschmutzung / Baustelleneinrichtung / Baustellenverkehr

Die Richtwerte für Baulärm, Staubemissionen, sowie Verschmutzung der Straßen durch Baustellenverkehr sind gesetzlich bzw. durch Verwaltungsvorschriften geregelt. Der Bauherr muss sich an diese Vorgaben halten, dies wird auch überwacht. Solange der Lärm und die sonstigen Emissionen nur temporär und geringfügig sind, wie es bei Baustellen, die die Richtwerte einhalten, der Fall ist, handelt es sich nicht um schützenswerte Belange, die im Rahmen der Abwägung durchgreifende Berücksichtigung finden müssen.

 

Thema freie Sicht / Sichtbehinderung

Es gibt grundsätzlich kein Recht auf freie Sicht. Anhaltspunkte, dass der frühere rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 64, Teilbebauungsplan östlich der Killermannstraße eine Erhaltung der Aussicht oder eine besonders reizvolle Aussicht schützte, sind nicht ersichtlich. Da die zusätzlichen Beeinträchtigungen einer freien Sicht durch den Anbau nur unerheblich sind handelt es sich nicht um einen schützenswerten Belang, der im Rahmen der Abwägung durchgreifende Berücksichtigung finden muss.

 

Die nachbarschutzrechtlichen Belange werden bereits in ausreichender Weise durch die Einhaltung der Abstandsflächen (Neubau) berücksichtigt.

 

Thema Brandschutz

Der Brandschutz ist im Wesentlichen im Bauordnungsrecht verankert und nicht im Bauplanungsrecht. Er muss gemäß den aktuell geltenden rechtlichen Bestimmungen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nachgewiesen werden. Dieser wird dann zusätzlich durch einen Prüfsachverständigen bescheinigt oder bauaufsichtlich durch die Stadt Regensburg geprüft.

 

Die Einhaltung aller Maßnahmen aufgrund dieser gesetzlichen Bestimmungen (z.B. unter anderem ein Feuerwehraufzug) gewährleistet einen ausreichenden Schutz der Bewohner und aller umliegenden Nachbarn.

 

Der Umbau eines Treppenhauses zu einem Sicherheitstreppenhaus in einem Hochhaus bedeutet grundsätzlich einen sehr hohen technischen Aufwand, der später im Betrieb der Wohnanlage zu ebenso sehr hohen Unterhalts- und Wartungskosten führt. Diese Kosten sind von den Mietern in Rahmen der Nebenkosten zu tragen.

 

Dies steht dem Anspruch entgegen, mit öffentlich geförderten Wohnungen günstige Mieten zu erzielen. Außerdem ist bei Sicherheitstreppenhäusern eine ganze Reihe von Nutzungsproblemen vorhanden, die einem normalen Wohnbetrieb, gerade in Hinblick einer barrierefreien Nutzung, entgegenstehen.

 

So stellt z.B. eine zu betreibende Unterdruckanlage, die eine Verrauchung des Treppenhauses verhindern soll, ein Problem für die selbstschließenden Türen dar bzw. die Türen können nur mit sehr hohem Kraftaufwand geöffnet werden. Dies stellt ältere Bewohner, Bewohner mit Handikap  und auch Kinder immer wieder vor fast unlösbare Probleme.

 

In intensiver Abstimmung mit der Feuerwehr durch die Stadtbau Regensburg GmbH wurde der Bau eines 2. Treppenhauses als 2. baulicher Rettungsweg als einzig sinnvolle und bestmögliche Variante festgestellt.

 

 

Thema Quartiersverträglichkeit / Städtebauliche Situation

Thema Wohnungsleerstand / Bedarf an Wohnraum in Regensburg

Derzeit steht die Sanierung des bestehenden Gebäudes Alfons-Bayerer-Straße 2 an. Neben der energetischen Sanierung soll auch der Brandschutz auf einen heutigen Standard gebracht werden. In diesem Zusammenhang ist die Errichtung eines zweiten Treppenhauses erforderlich. Darüber könnten auch zusätzliche Wohneinheiten erschlossen werden. Deshalb wurde von der Stadtbau-GmbH Regensburg die Teil-Änderung des Bebauungsplanes Nr. 64, Teilbebauungsplan östlich der Killermannstraße, bei der Stadt Regensburg beantragt.

 

Auf Grund der rasanten Bevölkerungszunahme in Regensburg besteht derzeit ein Mangel an Wohnraum - insbesondere an bezahlbaren Wohnungen.

 

Die Stadt hat daher die Wohnbauoffensive ins Leben gerufen. Diese dient dazu, geeignete Wohnbauflächen zu finden und schnellstmöglich Baurecht für Mietwohnungsbau zu schaffen bzw. umzusetzen und dabei eine nachhaltige Stadtentwicklung zu verfolgen.

 

Dies beinhaltet auch die Umnutzung oder Nachverdichtung von geeigneten Grundstücken im Sinne der Nachhaltigkeit, da zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit Ressourcen auch die Schonung von unbebautem Boden, zum Beispiel im Stadtrandgebiet, gehört. Zusätzlicher Landschaftsverbrauch durch Flächenversiegelung wird also verhindert.

 

Gleichzeitig werden bei Nachverdichtungsmaßnahmen, im Vergleich zu Neubaugebieten, Kosten für die Errichtung von Infrastruktur (Straßen, Strom, Wasser, Telefon usw. aber auch Schulen, Betreuungseinrichtungen usw.) gespart.

 

Im näheren Umfeld sind alle Gebäudeformen vom Hochhaus über Mehrfamilienhäuser bis hin zu Einfamilienhäusern vorhanden. Während westlich der Killermannstraße Einfamilienhäuser dominieren, sind östlich der Killermannstraße fast ausschließlich Mehrfamilienhäuser vorhanden. Zudem befindet sich entlang des Roten-Brach-Weges bis hin zur Alfons-Bayerer-Straße 2 eine Reihe an Hochhäusern. Das Hochhaus Alfons-Bayerer-Straße 2 mitsamt dem Erweiterungsbau passen somit gut in die städtebauliche Struktur der Umgebung.

 

Das Grundstück Alfons-Bayerer-Straße 2 ist auch unter Würdigung nachbarschaftsrechtlicher Interessen für eine Nachverdichtung geeignet. Deshalb hat der Stadtrat beschlossen, für die Schaffung von neuem Baurecht den Bebauungsplan Nr. 64-II aufzustellen.

 

Die geplante Geschossflächenzahl (GFZ) überschreitet zwar mit 1,6 die Obergrenze für das Maß der baulichen Nutzung nach § 17 BauNVO. Allerdings können die Obergrenzen aus städtebaulichen Gründen überschritten werden, wenn die Überschreitung durch Umstände ausgeglichen ist oder durch Maßnahmen ausgeglichen wird, durch die sichergestellt ist, dass die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse nicht beeinträchtigt und nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt vermieden werden. Dies ist hier der Fall. Durch die Festsetzung einer geringeren Grundflächenzahl (GRZ), in Verbindung mit grünordnerischen Maßnahmen, wird die höhere GFZ ausgeglichen und ein auch für die Nachbarschaft angemessenes Wohnumfeld ermöglicht. Die GRZ wird auf 0,2 festgesetzt; § 17 Abs. 1 BauNVO sieht eine Obergrenze von 0,4 vor. Mit dieser Unterschreitung der Obergrenze für die GRZ soll eine ausreichende Größe der Grünflächen, insbesondere ausreichend Flächen für Kinderspielplätze, auf dem Grundstück gesichert werden. Garten- und Freibereiche in unmittelbarem Wohnumfeld werden zusätzlich durch die Festsetzung von intensiv begrünten Dachflächen auf den Tiefgaragen ermöglicht. Auch wird durch die Festsetzung zu begrünender Dachflächen der Nebengebäude die kleinklimatische und ökologische Qualität des Wohnumfeldes gesteigert. Durch diese Maßnahmen bleiben gesunde Wohnverhältnisse erhalten und werden nachteilige Umweltauswirkungen vermieden.

 

Beschlussvorschlag:

Zum Thema Verkehrslärm und bestehende Infrastruktur

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

Zum Thema Wohnqualität im Hochhaus

Kenntnisnahme

 

Zum Thema Baulärm / Verschmutzung / Baustelleneinrichtung / Baustellenverkehr

Kenntnisnahme

 

Zum Thema freie Sicht / Sichtbehinderung

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

Zum Thema Brandschutz

Kenntnisnahme

 

Zum Thema Quartiersverträglichkeit / Städtebauliche Situation

Thema Wohnungsleerstand / Bedarf an Wohnraum in Regensburg

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

 

 

Nr.  3:

Antragsteller:

Schreiben vom 03.06.2018

 

Anregungen:

Bebauungsplan und Geschoßflächenzahl (GFZ) wurden nachträglich verändert. bis es passte eine Zumutung.

 

Dadurch längere Schattenzeiten in meiner Wohnung.

Stellplätze viel zu wenig, schon immer, jetzt erst recht!!!

Der Abstand zu Infineon ist 1/3 kürzer.

Wieso kümmerts bei Ihnen niemanden?

Bei der Notwendigkeit eines zweiten baulichen Rettungsweges hat man offensichtlich nicht perfekt zu Ende gedacht. Bei einem solchen Riesenprojekt ist mir das unverständlich.

Ebenso scheint es bei einer zeitnahen Evakuierung im Notfall zu sein. Auch hier wurde über die Sicherheit der künftigen Bewohner hinweggeschludert.

 

Stellungnahme der Verwaltung und Beschlussvorschlag:

Thema Quartiersverträglichkeit / Städtebauliche Situation

Thema Wohnungsleerstand / Bedarf an Wohnraum in Regensburg

Derzeit steht die Sanierung des bestehenden Gebäudes Alfons-Bayerer-Straße 2 an. Neben der energetischen Sanierung soll auch der Brandschutz auf einen heutigen Standard gebracht werden. In diesem Zusammenhang ist die Errichtung eines zweiten Treppenhauses erforderlich. Darüber könnten auch zusätzliche Wohneinheiten erschlossen werden. Deshalb wurde von der Stadtbau-GmbH Regensburg die Teil-Änderung des Bebauungsplanes Nr. 64, Teilbebauungsplan östlich der Killermannstraße, bei der Stadt Regensburg beantragt.

 

Auf Grund der rasanten Bevölkerungszunahme in Regensburg besteht derzeit ein Mangel an Wohnraum - insbesondere an bezahlbaren Wohnungen.

 

Die Stadt hat daher die Wohnbauoffensive ins Leben gerufen. Diese dient dazu, geeignete Wohnbauflächen zu finden und schnellstmöglich Baurecht für Mietwohnungsbau zu schaffen bzw. umzusetzen und dabei eine nachhaltige Stadtentwicklung zu verfolgen.

 

Dies beinhaltet auch die Umnutzung oder Nachverdichtung von geeigneten Grundstücken im Sinne der Nachhaltigkeit, da zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit Ressourcen auch die Schonung von unbebautem Boden, zum Beispiel im Stadtrandgebiet, gehört. Zusätzlicher Landschaftsverbrauch durch Flächenversiegelung wird also verhindert.

 

Gleichzeitig werden bei Nachverdichtungsmaßnahmen, im Vergleich zu Neubaugebieten, Kosten für die Errichtung von Infrastruktur (Straßen, Strom, Wasser, Telefon usw. aber auch Schulen, Betreuungseinrichtungen usw.) gespart.

 

Im näheren Umfeld sind alle Gebäudeformen vom Hochhaus über Mehrfamilienhäuser bis hin zu Einfamilienhäusern vorhanden. Während westlich der Killermannstraße Einfamilienhäuser dominieren, sind östlich der Killermannstraße fast ausschließlich Mehrfamilienhäuser vorhanden. Zudem befindet sich entlang des Roten-Brach-Weges bis hin zur Alfons-Bayerer-Straße 2 eine Reihe an Hochhäusern. Das Hochhaus Alfons-Bayerer-Straße 2 mitsamt dem Erweiterungsbau passen somit gut in die städtebauliche Struktur der Umgebung.

 

Das Grundstück Alfons-Bayerer-Straße 2 ist auch unter Würdigung nachbarschaftsrechtlicher Interessen für eine Nachverdichtung geeignet. Deshalb hat der Stadtrat beschlossen, für die Schaffung von neuem Baurecht den Bebauungsplan Nr. 64-II aufzustellen.

 

Die geplante Geschossflächenzahl (GFZ) überschreitet zwar mit 1,6 die Obergrenze für das Maß der baulichen Nutzung nach § 17 BauNVO. Allerdings können die Obergrenzen aus städtebaulichen Gründen überschritten werden, wenn die Überschreitung durch Umstände ausgeglichen ist oder durch Maßnahmen ausgeglichen wird, durch die sichergestellt ist, dass die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse nicht beeinträchtigt und nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt vermieden werden. Dies ist hier der Fall. Durch die Festsetzung einer geringeren Grundflächenzahl (GRZ), in Verbindung mit grünordnerischen Maßnahmen, wird die höhere GFZ ausgeglichen und ein auch für die Nachbarschaft angemessenes Wohnumfeld ermöglicht. Die GRZ wird auf 0,2 festgesetzt; § 17 Abs. 1 BauNVO sieht eine Obergrenze von 0,4 vor. Mit dieser Unterschreitung der Obergrenze für die GRZ soll eine ausreichende Größe der Grünflächen, insbesondere ausreichend Flächen für Kinderspielplätze, auf dem Grundstück gesichert werden. Garten- und Freibereiche in unmittelbarem Wohnumfeld werden zusätzlich durch die Festsetzung von intensiv begrünten Dachflächen auf den Tiefgaragen ermöglicht. Auch wird durch die Festsetzung zu begrünender Dachflächen der Nebengebäude die kleinklimatische und ökologische Qualität des Wohnumfeldes gesteigert. Durch diese Maßnahmen bleiben gesunde Wohnverhältnisse erhalten und werden nachteilige Umweltauswirkungen vermieden.

 

Thema Belichtung, Belüftung und Abstandsflächen

r das bestehende Gebäude (Alfons-Bayerer-Straße 2) ist das Baurecht im rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 64 Teilbebauungsplan östlich der Killermannstraße geregelt. Zu den Grundstücksgrenzen können durch das bestehende Hochhaus die Abstandsflächen nach Art 6 BayBO bereits jetzt nicht eingehalten werden. Dieses Gebäude wird allerdings nur in seiner bestehenden Form baurechtlich, wie bereits im Bebauungsplan Nr. 64 festgesetzt, übernommen.

Der nördlich gelegene Neubau kann die Abstandsflächen zu allen Seiten hin einhalten.

 

Die Auswirkungen der Gebäude (Altbau und Neubau) auf die betroffenen Nachbargebäude wurden in einer Verschattungsstudie durch das Ingenieurbüro Hausladen GmbH vom 04.04.2017 mit der ergänzenden Ergebnisdarstellung vom 12.06.2017 (siehe Anlage Begründung) untersucht.

 

Dabei wurden die Auswirkungen folgender Varianten untersucht:

- Variante 1: bestehendes Hochhaus ohne Anbau (Bestandssituation)

- Variante 2: bestehendes Hochhaus mit einem Anbau in gleicher Höhe

- Variante 3: bestehendes Hochhauses mit einem, in der Höhe reduzierten Anbau, welcher die Abstandsflächen zu den Grundstücksgrenzen hin einhält (im Bebauungsplan umgesetzte Variante)

 

Die Verschattung und Belichtung wurden bei allen Varianten jeweils für die Tage 17.01. und 21.03. berechnet.

 

Bei Umsetzung der Variante 3 kommt es im Vergleich zur Variante 1 am 17.01. vor allem auf der West- und Südfassade der Gebäude Alfons-Bayerer-Straße 13-19 bis zu einer Stunde weniger Besonnung. Für den 21.03. wurden für die Südfassaden der Gebäude Alfons-Bayerer-Straße 1, 7, 13 bis zu 1,3 h weniger Besonnungsstunden ermittelt.

 

Ein Neubau, welcher die Abstandsflächen zu den Grundstücken außerhalb des Geltungsbereichs einhält (Variante 3), lässt aufgrund der Ergebnisse der Studie keine negativen Auswirkungen auf die gesunden Wohnverhältnisse im Wohnhochhaus sowie in der benachbarten Bebauung erwarten. Deshalb wurde im Bebauungsplan die maximal zulässige Wandhöhe im Vergleich zum Vorentwurf entsprechend reduziert.

 

Benachbarte Gebäude (wie z.B. katholische Kirche St. Bonifaz in der Killermannstraße 28), welche durch die Gebäude der Varianten 1, 2 und 3 nicht verschattet werden, wurden in der Studie nicht berücksichtigt.

 

Gesunde Wohnverhältnisse sind auch aufgrund der Bebauung des Grundstückes mit einem Wohnhochhaus als Solitär sowie großgigen Freiflächen mit Kinderspielplätzen gewährleistet.

Eine ausreichende Belichtung und Belüftung der Grundstücke ist ebenfalls gewährleistet. Diese werden auch durch die abweichenden Abstandsflächen des Bestandshochhauses nicht eingeschränkt bzw. gegenüber dem bestehenden Baurecht des Bebauungsplanes Nr. 64, Teilbebauungsplan östlich der Killermannstraße, nicht verschlechtert.

 

Die aus Brandschutzgründen erforderlichen Abstandsflächen können eingehalten werden.

 

Erforderliche Nebenanlagen, Garagen und Stellplätze können ebenfalls auf dem Grundstück untergebracht werden.

 

Thema Stellplätze

Die Herstellung und Anzahl der notwendigen Stellplätze für Kraftfahrzeuge (Kfz) und Fahrräder richtet sich nach der Satzung der Stadt Regensburg zur Herstellung und Ablösung von

Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und für Fahrräder (Stellplatzsatzung StS); die genaue Berechnung ist Bestandteil des Baugenehmigungsverfahrens.

 

Da die Stadtbau-GmbH Regensburg nach bisherigem Planungsstand sämtliche Wohnungen im geförderten Wohnungsbau errichten wird, kann die Anzahl der Stellplätze grundsätzlich gemäß § 5 Abs. 4 StS um 30% verringert werden. Diese Reduzierung der Stellplätze begründet sich aus dem geringeren Motorisierungsgrad bei den Bewohnern im Bereich des geförderten Wohnungsbaus. Die nach derzeitiger Planung bauordnungsrechtlich notwendigen Stellplätze können alle nachgewiesen werden. Ein Bedarf an Stellplätzen über die Anforderungen dieser Satzung hinaus ist nicht zu erwarten.

 

Thema Störfallbetrieb Infineon Technologies AG

Bei der Aufstellung von Bauleitplänen sind insbesondere auch die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung zu berücksichtigen (§ 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB). In der Nähe des Planbereichs befindet sich die Firma Infineon Technologies AG, welche als sog. Störfallbetrieb (vgl. § 2 Nr. 1 Störfall-Verordnung - 12. BImSchV) klassifiziert ist.

 

§ 50 Satz 1 BImSchG bestimmt, dass bei raumbedeutsamen Planungen die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen sind, dass schädliche Umweltauswirkungen und von schweren Unfällen im Sinne des Art. 3 Nr. 13 der Richtlinie 2012/18/EU in Betriebsbereichen hervorgerufene Auswirkungen auf die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienenden Gebiete sowie auf sonstige schutzbedürftige Gebiete so weit wie möglich vermieden werden.

Der Anwendungsbereich des § 50 Satz 1 BImSchG ist vorliegend eröffnet: Der Bebauungsplan Nr. 64-II, Ecke Alfons-Bayerer-Straße / Killermannstraße, stellt eine raumbedeutsame Planung i. S. v. § 50 Satz 1 BImSchG dar. Das geplante allgemeine Wohngebiet (WA), ein Baugebiet der BauNVO, das dem dauerhaften Aufenthalt von Menschen dient, ist ein schutzbedürftiges Gebiet i. S. der Vorschrift. Der Begriff des Betriebsbereichs ist in Anlehnung an Art. 3 Nr. 1 Richtlinie 2012/18/EU in § 3 Abs. 5 lit. a BImSchG definiert; die Firma Infineon Technologies AG unterfällt der Begrifflichkeit.

 

Weder § 50 BImSchG noch die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen gebieten die Einhaltung bestimmter Abstände, doch gibt der Leitfaden der Kommission für Anlagensicherheit (KAS-18) eine Hilfestellung zur Ermittlung angemessener Abstände. Grundsätzlich werden zwei Szenarien unterschieden: Bauleitplanung ohne Detailkenntnisse (d.h. die Planung von Störfallanlagen „auf der grünen Wiese“) und Bauleitplanung mit Detailkenntnissen (d.h. Planung schutzbedürftiger Nutzungen in der Nachbarschaft bestehender Störfallbetriebe bzw. -betriebsbereiche).

Letzteres ist hier der Fall. Die Firma Infineon Technologies AG verarbeitet unter anderem den Stoff Chlorwasserstoff. Für diesen wurde von der Firma Infineon Technologies AG durch Sachverständigengutachten ein sog. angemessener Abstand von 370 m ermittelt. Der Planbereich liegt in ca. 275 m Entfernung und somit innerhalb des angemessenen Abstands.

 

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich bei dem in § 50 Satz 1 BImSchG verankerten Trennungsgebot um eine Abwägungsdirektive, die trotz ihres herausgehobenen Gewichts der Abwägung grundsätzlich zugänglich ist (vgl. BVerwG, Beschl. vom 05.12.2008 9 B 28.08). Das störfallschutzrechtliche Abstandsgebot hat in der Abwägung ein besonderes Gewicht, kann aber im Einzelfall vor allem in Bestandssituationen überwindbar sein und es können geringere Abstände hingenommen werden. Dies gilt insbesondere, wenn im Einzelfall hinreichend gewichtige, nicht störfallspezifische Belange, insbesondere solche sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Art („sozioökonomische Faktoren“) für das Vorhaben sprechen. Bereits derzeit ist der angemessene Abstand nicht eingehalten, es besteht seit längerer Zeit und ohne größere Probleme ein Nebeneinander von Gewerbe und Wohnen.

 

In die Abwägung sind insbesondere folgende Gesichtspunkte einzustellen:

Durch die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 64-II, Ecke Alfons-Bayerer-Straße / Killermannstraße, tritt keine Gefahrerhöhung für den Störfallbetrieb ein und damit auch keine Gefahrerhöhung eines durch den Bebauungsplan ausgelösten Unfalls.

 

Anlässlich der Sanierung des bestehenden Gebäudes Alfons-Bayerer-Straße 2 können über ein aus Brandschutzgründen notwendiges Treppenhaus zusätzliche Wohneinheiten erschlossen werden. Zusätzlicher Wohnraum ist aufgrund der rasanten Bevölkerungszunahme in Regensburg dringend erforderlich, da ein hoher Mangel an Wohnungen - insbesondere an bezahlbaren Wohnungen - besteht.

 

Die Grundstückseigentümerin Stadtbau-GmbH Regensburg plant, sämtliche Wohnungen im geförderten Wohnungsbau zu errichten. Leitbild der Stadtbau GmbH ist es, neben der kulturellen Erweiterung die demografische und soziale Entwicklung im Blick zu haben. Mit Engagement und vielen Initiativen und Projekten sorgt die Stadtbau GmbH für ein harmonisches Miteinander von Jung und Alt und die soziale Verträglichkeit und Sicherheit im multikulturellen Zusammenleben.

 

Die Stadt Regensburg hat zur Schaffung von Wohnraum die Wohnbauoffensive ins Leben gerufen. Diese dient dazu, geeignete Wohnbauflächen zu finden und Baurecht für Mietwohnungsbau zu schaffen bzw. umzusetzen und dabei eine nachhaltige Stadtentwicklung zu verfolgen.

 

Dies beinhaltet auch die Nachverdichtung von geeigneten Grundstücken im Sinne der Nachhaltigkeit, da zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit Ressourcen auch die Schonung von unbebautem Boden, zum Beispiel im Stadtrandgebiet, gehört. Zusätzlicher Landschaftsverbrauch durch Flächenversiegelung wird beim vorliegenden Bauleitplan, einem Bebauungsplan der Innenentwicklung, der der Nachverdichtung dient, verhindert. Dies entspricht auch der in § 1a Abs. 2 Satz 1 BauGB enthaltenen „Bodenschutzklausel“, welche die planende Gemeinde verpflichtet, mit Grund und Boden sparsam und schonend umzugehen.

 

Gleichzeitig werden bei Nachverdichtungsmaßnahmen, im Vergleich zu Neubaugebieten, Kosten für die Errichtung von Infrastruktur (Straßen, Strom, Wasser, Telefon usw., aber auch Schulen, Betreuungseinrichtungen etc.) gespart, sodass auch ökonomische Belange für den Bebauungsplan sprechen. Bei dem Planungsgebiet handelt es sich um ein bereits für Wohnnutzung bebautes Grundstück. Durch den Anbau entstehen 43 zusätzliche Wohneinheiten mit etwa 77 zusätzlichen Bewohnern. Zum Schutz des Gebietes und seiner Bewohner kommt die Festsetzung von baulichen oder sonstigen technischen Vorkehrungen in Betracht. Da es sich bei Chlorwasserstoff um ein Gas handelt, welches sich luftgetragen ausbreitet, sind Wände oder Wälle, die beispielsweise vor Explosionen schützen würden, nicht zielführend. In Betracht kommende Warnsysteme zeigen nur an, dass eine erhöhte Konzentration von Chlorwasserstoff vorhanden ist, die in der konkreten Situation zu treffenden, richtigen Handlungsanweisungen können jedoch im Vorfeld nicht festgelegt werden. Daher sind Warnsysteme oder andere bauliche oder technische Vorkehrungen aus Sicht der Unteren Immissionsschutzbehörde nicht sinnhaft. Daher wird von einer Festsetzung abgesehen.

 

Unter Berücksichtigung der oben genannten Gesichtspunkte wird es für abwägungsgerecht gehalten, zusätzlichen Wohnraum innerhalb des angemessenen Abstandes eines Störfallbetriebs zu errichten.

 

Thema Brandschutz

Der Brandschutz ist im Wesentlichen im Bauordnungsrecht verankert und nicht im Bauplanungsrecht. Er muss gemäß den aktuell geltenden rechtlichen Bestimmungen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nachgewiesen werden. Dieser wird dann zusätzlich durch einen Prüfsachverständigen bescheinigt oder bauaufsichtlich durch die Stadt Regensburg geprüft.

 

Die Einhaltung aller Maßnahmen aufgrund dieser gesetzlichen Bestimmungen (z.B. unter anderem ein Feuerwehraufzug) gewährleistet einen ausreichenden Schutz der Bewohner und aller umliegenden Nachbarn.

 

Der Umbau eines Treppenhauses zu einem Sicherheitstreppenhaus in einem Hochhaus bedeutet grundsätzlich einen sehr hohen technischen Aufwand, der später im Betrieb der Wohnanlage zu ebenso sehr hohen Unterhalts- und Wartungskosten führt. Diese Kosten sind von den Mietern in Rahmen der Nebenkosten zu tragen.

 

Dies steht dem Anspruch entgegen, mit öffentlich geförderten Wohnungen günstige Mieten zu erzielen. Außerdem ist bei Sicherheitstreppenhäusern eine ganze Reihe von Nutzungsproblemen vorhanden, die einem normalen Wohnbetrieb, gerade in Hinblick einer barrierefreien Nutzung, entgegenstehen.

 

So stellt z.B. eine zu betreibende Unterdruckanlage, die eine Verrauchung des Treppenhauses verhindern soll, ein Problem für die selbstschließenden Türen dar bzw. die Türen können nur mit sehr hohem Kraftaufwand geöffnet werden. Dies stellt ältere Bewohner, Bewohner mit Handikap  und auch Kinder immer wieder vor fast unlösbare Probleme.

 

In intensiver Abstimmung mit der Feuerwehr durch die Stadtbau Regensburg GmbH wurde der Bau eines 2. Treppenhauses als 2. baulicher Rettungsweg als einzig sinnvolle und bestmögliche Variante festgestellt.

 

Beschlussvorschlag:

Zum Thema Quartiersverträglichkeit / Städtebauliche Situation

Thema Wohnungsleerstand / Bedarf an Wohnraum in Regensburg

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

Zum Thema Belichtung, Belüftung und Abstandsflächen

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

Zum Thema Stellplätze

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

Zum Thema Störfallbetrieb Infineon Technologies AG

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

Zum Thema Brandschutz

Kenntnisnahme

 

 

 

Nr.  4:

Antragsteller:

Schreiben vom 04.06.2018

 

Anregungen:

Im Nachgang zum Widerspruch vom 17.01.2017 möchte ich mich nochmals zum geplanten Bau des Hochhaus-Zwillings in der Alfons- Bayerer-Straße 2 äern und weitere Argumente gegen diese Maßnahme Vorbringen.

 

Wir wohnen direkt gegenüber dem Hochhaus. Schon jetzt wird uns durch das bestehende Hochhaus ca. 2 Stunden pro Tag frühzeitige Beschattung zugemutet. Durch das geplante zusätzliche Hochhaus würde dieser Effekt noch verstärkt werden. Dies ist gerade in einer Stadt, in der ganzjährig Nebel und Nässe überwiegen nicht hinnehmbar. Darüber hinaus fehlen jetzt schon etliche Stellplätze. Durch zusätzliche Bewohner würde sich dieser Zustand, trotz geplanter Tiefgarage, noch verstärken. Die Stellplatzsuche ist jetzt schon sehr schwierig. Wer derzeit zu späterer Zeit nach Hause kommt, (meine Ehefrau hat beruflich Schichtdienst zu leisten) kann nachts noch auf Stellplatzsuche gehen. Weite Wege sind dadurch vorprogrammiert. Durch ein zusätzliches Haus würden die Vorgaben der städtischen Satzung um 30 % unterschritten. Dies kann nicht akzeptiert werden.

 

Der erforderliche Abstand zu schutzbedürftigen Objekten im Sinne der Störfallverordnung ist im Bestand bereits massiv unterschritten. Das neue Gebäude erfordert einen Abstand von 370 m, erreicht werden jedoch nur 275 m. Bei Störfällen und einer notwendigen Räumung wäre mit erheblichen Verzögerungen gerade in den oberen Stockwerken zu rechnen.

 

Der zweite bauliche Rettungsweg (Treppenraum) ermöglicht das sichere Verlassen des Gebäudes auch für den Fall, dass der erste Rettungsweg z.B. durch Brandgase unpassierbar ist. Vor allem ältere Personen, Kinder und Behinderte sind jedoch zwingend auf die Hilfe der Einsatzkräfte angewiesen. Einsatzkräfte müssten im Notfall bis zu 15 Stockwerke zu Fuß mit Schutzausrüstung überwinden. Vor diesem Hintergrund erscheinen effektive und zeitnahe Rettungsmaßnahmen praktisch unmöglich.

 

Daher kommen nur zwei Lösungsmöglichkeiten in Frage: Geringere Gebäudehöhe oder Feuerwehraufzug.

 

Noch eine Anmerkung zum Schluss. Diese wird Sie wahrscheinlich nicht besonders interessieren, da Sie andere Ziele verfolgen (müssen).

 

In der Alfons-Bayerer-Straße gibt es seit Jahren eine gewachsene „gutbürgerliche Bewohnerkultur. Viele von diesen Bewohnern werden in den nächsten Jahren in den Ruhestand treten. Davon werden viele die Verwirklichung der geplanten Baumaßnahme zum Anlass nehmen, aus der Stadt Regensburg wegzuziehen. Die Folge, gerade bei den Sozialwohnungen wird sein, dass überwiegend anerkannte

Asylbewerber oder andere Zuwanderer - die überwiegend einen Anspruch auf diese Wohnungen haben - diese Lücken schließen werden. Zusammen mit einem möglichen neuen Hochhaus wird eine Ghettobildung entstehen. Gerade dies, hört man von immer wieder von Seiten der Stadtbau, soll aber nicht das Ziel sein. Durch den Hochhausneubau wird dies aber eintreten.

 

Stellungnahme der Verwaltung und Beschlussvorschlag:

Thema Belichtung, Belüftung und Abstandsflächen

r das bestehende Gebäude (Alfons-Bayerer-Straße 2) ist das Baurecht im rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 64 Teilbebauungsplan östlich der Killermannstraße geregelt. Zu den Grundstücksgrenzen können durch das bestehende Hochhaus die Abstandsflächen nach Art 6 BayBO bereits jetzt nicht eingehalten werden. Dieses Gebäude wird allerdings nur in seiner bestehenden Form baurechtlich, wie bereits im Bebauungsplan Nr. 64 festgesetzt, übernommen.

Der nördlich gelegene Neubau kann die Abstandsflächen zu allen Seiten hin einhalten.

 

Die Auswirkungen der Gebäude (Altbau und Neubau) auf die betroffenen Nachbargebäude wurden in einer Verschattungsstudie durch das Ingenieurbüro Hausladen GmbH vom 04.04.2017 mit der ergänzenden Ergebnisdarstellung vom 12.06.2017 (siehe Anlage Begründung) untersucht.

 

Dabei wurden die Auswirkungen folgender Varianten untersucht:

- Variante 1: bestehendes Hochhaus ohne Anbau (Bestandssituation)

- Variante 2: bestehendes Hochhaus mit einem Anbau in gleicher Höhe

- Variante 3: bestehendes Hochhauses mit einem, in der Höhe reduzierten Anbau, welcher die Abstandsflächen zu den Grundstücksgrenzen hin einhält (im Bebauungsplan umgesetzte Variante)

 

Die Verschattung und Belichtung wurden bei allen Varianten jeweils für die Tage 17.01. und 21.03. berechnet.

 

Bei Umsetzung der Variante 3 kommt es im Vergleich zur Variante 1 am 17.01. vor allem auf der West- und Südfassade der Gebäude Alfons-Bayerer-Straße 13-19 bis zu einer Stunde weniger Besonnung. Für den 21.03. wurden für die Südfassaden der Gebäude Alfons-Bayerer-Straße 1, 7, 13 bis zu 1,3 h weniger Besonnungsstunden ermittelt.

 

Ein Neubau, welcher die Abstandsflächen zu den Grundstücken außerhalb des Geltungsbereichs einhält (Variante 3), lässt aufgrund der Ergebnisse der Studie keine negativen Auswirkungen auf die gesunden Wohnverhältnisse im Wohnhochhaus sowie in der benachbarten Bebauung erwarten. Deshalb wurde im Bebauungsplan die maximal zulässige Wandhöhe im Vergleich zum Vorentwurf entsprechend reduziert.

 

Benachbarte Gebäude (wie z.B. katholische Kirche St. Bonifaz in der Killermannstraße 28), welche durch die Gebäude der Varianten 1, 2 und 3 nicht verschattet werden, wurden in der Studie nicht berücksichtigt.

 

Gesunde Wohnverhältnisse sind auch aufgrund der Bebauung des Grundstückes mit einem Wohnhochhaus als Solitär sowie großgigen Freiflächen mit Kinderspielplätzen gewährleistet.

Eine ausreichende Belichtung und Belüftung der Grundstücke ist ebenfalls gewährleistet. Diese werden auch durch die abweichenden Abstandsflächen des Bestandshochhauses nicht eingeschränkt bzw. gegenüber dem bestehenden Baurecht des Bebauungsplanes Nr. 64, Teilbebauungsplan östlich der Killermannstraße, nicht verschlechtert.

 

Die aus Brandschutzgründen erforderlichen Abstandsflächen können eingehalten werden.

 

Erforderliche Nebenanlagen, Garagen und Stellplätze können ebenfalls auf dem Grundstück untergebracht werden.

 

Thema Stellplätze

Die Herstellung und Anzahl der notwendigen Stellplätze für Kraftfahrzeuge (Kfz) und Fahrräder richtet sich nach der Satzung der Stadt Regensburg zur Herstellung und Ablösung von

Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und für Fahrräder (Stellplatzsatzung StS); die genaue Berechnung ist Bestandteil des Baugenehmigungsverfahrens.

 

Da die Stadtbau-GmbH Regensburg nach bisherigem Planungsstand sämtliche Wohnungen im geförderten Wohnungsbau errichten wird, kann die Anzahl der Stellplätze grundsätzlich gemäß § 5 Abs. 4 StS um 30% verringert werden. Diese Reduzierung der Stellplätze begründet sich aus dem geringeren Motorisierungsgrad bei den Bewohnern im Bereich des geförderten Wohnungsbaus. Die nach derzeitiger Planung bauordnungsrechtlich notwendigen Stellplätze können alle nachgewiesen werden. Ein Bedarf an Stellplätzen über die Anforderungen dieser Satzung hinaus ist nicht zu erwarten.

 

Thema Störfallbetrieb Infineon Technologies AG

Bei der Aufstellung von Bauleitplänen sind insbesondere auch die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung zu berücksichtigen (§ 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB). In der Nähe des Planbereichs befindet sich die Firma Infineon Technologies AG, welche als sog. Störfallbetrieb (vgl. § 2 Nr. 1 Störfall-Verordnung - 12. BImSchV) klassifiziert ist.

 

§ 50 Satz 1 BImSchG bestimmt, dass bei raumbedeutsamen Planungen die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen sind, dass schädliche Umweltauswirkungen und von schweren Unfällen im Sinne des Art. 3 Nr. 13 der Richtlinie 2012/18/EU in Betriebsbereichen hervorgerufene Auswirkungen auf die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienenden Gebiete sowie auf sonstige schutzbedürftige Gebiete so weit wie möglich vermieden werden.

Der Anwendungsbereich des § 50 Satz 1 BImSchG ist vorliegend eröffnet: Der Bebauungsplan Nr. 64-II, Ecke Alfons-Bayerer-Straße / Killermannstraße, stellt eine raumbedeutsame Planung i. S. v. § 50 Satz 1 BImSchG dar. Das geplante allgemeine Wohngebiet (WA), ein Baugebiet der BauNVO, das dem dauerhaften Aufenthalt von Menschen dient, ist ein schutzbedürftiges Gebiet i. S. der Vorschrift. Der Begriff des Betriebsbereichs ist in Anlehnung an Art. 3 Nr. 1 Richtlinie 2012/18/EU in § 3 Abs. 5 lit. a BImSchG definiert; die Firma Infineon Technologies AG unterfällt der Begrifflichkeit.

 

Weder § 50 BImSchG noch die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen gebieten die Einhaltung bestimmter Abstände, doch gibt der Leitfaden der Kommission für Anlagensicherheit (KAS-18) eine Hilfestellung zur Ermittlung angemessener Abstände. Grundsätzlich werden zwei Szenarien unterschieden: Bauleitplanung ohne Detailkenntnisse (d.h. die Planung von Störfallanlagen „auf der grünen Wiese“) und Bauleitplanung mit Detailkenntnissen (d.h. Planung schutzbedürftiger Nutzungen in der Nachbarschaft bestehender Störfallbetriebe bzw. -betriebsbereiche).

Letzteres ist hier der Fall. Die Firma Infineon Technologies AG verarbeitet unter anderem den Stoff Chlorwasserstoff. Für diesen wurde von der Firma Infineon Technologies AG durch Sachverständigengutachten ein sog. angemessener Abstand von 370 m ermittelt. Der Planbereich liegt in ca. 275 m Entfernung und somit innerhalb des angemessenen Abstands.

 

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich bei dem in § 50 Satz 1 BImSchG verankerten Trennungsgebot um eine Abwägungsdirektive, die trotz ihres herausgehobenen Gewichts der Abwägung grundsätzlich zugänglich ist (vgl. BVerwG, Beschl. vom 05.12.2008 9 B 28.08). Das störfallschutzrechtliche Abstandsgebot hat in der Abwägung ein besonderes Gewicht, kann aber im Einzelfall vor allem in Bestandssituationen überwindbar sein und es können geringere Abstände hingenommen werden. Dies gilt insbesondere, wenn im Einzelfall hinreichend gewichtige, nicht störfallspezifische Belange, insbesondere solche sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Art („sozioökonomische Faktoren“) für das Vorhaben sprechen. Bereits derzeit ist der angemessene Abstand nicht eingehalten, es besteht seit längerer Zeit und ohne größere Probleme ein Nebeneinander von Gewerbe und Wohnen.

 

In die Abwägung sind insbesondere folgende Gesichtspunkte einzustellen:

Durch die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 64-II, Ecke Alfons-Bayerer-Straße / Killermannstraße, tritt keine Gefahrerhöhung für den Störfallbetrieb ein und damit auch keine Gefahrerhöhung eines durch den Bebauungsplan ausgelösten Unfalls.

 

Anlässlich der Sanierung des bestehenden Gebäudes Alfons-Bayerer-Straße 2 können über ein aus Brandschutzgründen notwendiges Treppenhaus zusätzliche Wohneinheiten erschlossen werden. Zusätzlicher Wohnraum ist aufgrund der rasanten Bevölkerungszunahme in Regensburg dringend erforderlich, da ein hoher Mangel an Wohnungen - insbesondere an bezahlbaren Wohnungen - besteht.

 

Die Grundstückseigentümerin Stadtbau-GmbH Regensburg plant, sämtliche Wohnungen im geförderten Wohnungsbau zu errichten. Leitbild der Stadtbau GmbH ist es, neben der kulturellen Erweiterung die demografische und soziale Entwicklung im Blick zu haben. Mit Engagement und vielen Initiativen und Projekten sorgt die Stadtbau GmbH für ein harmonisches Miteinander von Jung und Alt und die soziale Verträglichkeit und Sicherheit im multikulturellen Zusammenleben.

 

Die Stadt Regensburg hat zur Schaffung von Wohnraum die Wohnbauoffensive ins Leben gerufen. Diese dient dazu, geeignete Wohnbauflächen zu finden und Baurecht für Mietwohnungsbau zu schaffen bzw. umzusetzen und dabei eine nachhaltige Stadtentwicklung zu verfolgen.

 

Dies beinhaltet auch die Nachverdichtung von geeigneten Grundstücken im Sinne der Nachhaltigkeit, da zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit Ressourcen auch die Schonung von unbebautem Boden, zum Beispiel im Stadtrandgebiet, gehört. Zusätzlicher Landschaftsverbrauch durch Flächenversiegelung wird beim vorliegenden Bauleitplan, einem Bebauungsplan der Innenentwicklung, der der Nachverdichtung dient, verhindert. Dies entspricht auch der in § 1a Abs. 2 Satz 1 BauGB enthaltenen „Bodenschutzklausel“, welche die planende Gemeinde verpflichtet, mit Grund und Boden sparsam und schonend umzugehen.

 

Gleichzeitig werden bei Nachverdichtungsmaßnahmen, im Vergleich zu Neubaugebieten, Kosten für die Errichtung von Infrastruktur (Straßen, Strom, Wasser, Telefon usw., aber auch Schulen, Betreuungseinrichtungen etc.) gespart, sodass auch ökonomische Belange für den Bebauungsplan sprechen. Bei dem Planungsgebiet handelt es sich um ein bereits für Wohnnutzung bebautes Grundstück. Durch den Anbau entstehen 43 zusätzliche Wohneinheiten mit etwa 77 zusätzlichen Bewohnern. Zum Schutz des Gebietes und seiner Bewohner kommt die Festsetzung von baulichen oder sonstigen technischen Vorkehrungen in Betracht. Da es sich bei Chlorwasserstoff um ein Gas handelt, welches sich luftgetragen ausbreitet, sind Wände oder Wälle, die beispielsweise vor Explosionen schützen würden, nicht zielführend. In Betracht kommende Warnsysteme zeigen nur an, dass eine erhöhte Konzentration von Chlorwasserstoff vorhanden ist, die in der konkreten Situation zu treffenden, richtigen Handlungsanweisungen können jedoch im Vorfeld nicht festgelegt werden. Daher sind Warnsysteme oder andere bauliche oder technische Vorkehrungen aus Sicht der Unteren Immissionsschutzbehörde nicht sinnhaft. Daher wird von einer Festsetzung abgesehen.

 

Unter Berücksichtigung der oben genannten Gesichtspunkte wird es für abwägungsgerecht gehalten, zusätzlichen Wohnraum innerhalb des angemessenen Abstandes eines Störfallbetriebs zu errichten.

 

Thema Brandschutz

Der Brandschutz ist im Wesentlichen im Bauordnungsrecht verankert und nicht im Bauplanungsrecht. Er muss gemäß den aktuell geltenden rechtlichen Bestimmungen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nachgewiesen werden. Dieser wird dann zusätzlich durch einen Prüfsachverständigen bescheinigt oder bauaufsichtlich durch die Stadt Regensburg geprüft.

 

Die Einhaltung aller Maßnahmen aufgrund dieser gesetzlichen Bestimmungen (z.B. unter anderem ein Feuerwehraufzug) gewährleistet einen ausreichenden Schutz der Bewohner und aller umliegenden Nachbarn.

 

Der Umbau eines Treppenhauses zu einem Sicherheitstreppenhaus in einem Hochhaus bedeutet grundsätzlich einen sehr hohen technischen Aufwand, der später im Betrieb der Wohnanlage zu ebenso sehr hohen Unterhalts- und Wartungskosten führt. Diese Kosten sind von den Mietern in Rahmen der Nebenkosten zu tragen.

 

Dies steht dem Anspruch entgegen, mit öffentlich geförderten Wohnungen günstige Mieten zu erzielen. Außerdem ist bei Sicherheitstreppenhäusern eine ganze Reihe von Nutzungsproblemen vorhanden, die einem normalen Wohnbetrieb, gerade in Hinblick einer barrierefreien Nutzung, entgegenstehen.

 

So stellt z.B. eine zu betreibende Unterdruckanlage, die eine Verrauchung des Treppenhauses verhindern soll, ein Problem für die selbstschließenden Türen dar bzw. die Türen können nur mit sehr hohem Kraftaufwand geöffnet werden. Dies stellt ältere Bewohner, Bewohner mit Handikap  und auch Kinder immer wieder vor fast unlösbare Probleme.

 

In intensiver Abstimmung mit der Feuerwehr durch die Stadtbau Regensburg GmbH wurde der Bau eines 2. Treppenhauses als 2. baulicher Rettungsweg als einzig sinnvolle und bestmögliche Variante festgestellt.

 

Thema Belegung der Wohnungen

Laut Stadtbau-GmbH Regensburg werden die Wohnungen im Neubau gemäß der EOF-Förderung errichtet und vergeben. Die Mietkandidaten erhalten von der Stadt Regensburg einen Wohnberechtigungsschein. Gemäß ihrer Familiensituation und dem Einkommen bewerben sie sich dann bei der Stadtbau um eine Wohnung.

 

Die Stadtbau Regensburg GmbH führt dann unter den Bewerbern ein Scoringverfahren durch, bei dem u.a. die Dringlichkeit und der Bedarf festgestellt wird. Demgemäß werden die Wohnungen vergeben.

 

Der Altbestand wird im Rahmen des Bayerischen Modernisierungsprogramms saniert. Hier handelt es sich ebenso um geförderte Wohnungen. Die Vergabe der Wohnungen erfolgt direkt durch die Stadtbau Regensburg GmbH nach dem Scoringverfahren.

 

Die gesellschaftliche Struktur eines Viertels bezieht sich auf alle Häuser im Viertel. Hier finden sich in näherer Umgebung alle Wohnformen von kleinen Wohnungen in Mehrfamilienhäusern bis hin zu Einfamilienhäusern. Gewünscht ist eine Durchmischung der Gesellschaft mit allen gesellschaftlichen Schichten innerhalb des Viertels.

 

Beschlussvorschlag:

Zum Thema Belichtung, Belüftung und Abstandsflächen

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

Zum Thema Stellplätze

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

Zum Thema Störfallbetrieb Infineon Technologies AG

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

Zum Thema Brandschutz

Kenntnisnahme

 

Zum Thema Belegung der Wohnungen

Kenntnisnahme

 

 

 

Nr.  5:

Antragsteller:

Schreiben vom 05.06.2018

 

Anregungen:

Leider entwickelt sich diese Lage im begehrten Westen immer mehr zu einem Alptraum. Erst wird, durch den in unmittelbarer Nachbarschaft gelegenen Industriebetrieb Infineon, ein „Monsterbau erstellt. Wir als direkt angrenzende Nachbarn wurden nicht informiert. Damals hat bereits die Stadtbau GmbH sich als Grundstückseigentümer ausgegeben und die Häuser 11 und 19 und deren Eigentümer hatten keine Chance auf eine Änderung der Baupläne.

Nun ist der Ausblick auf die Winzerer Höhen verbaut und dafür sieht man eine graue Halle mit 30 Meter Höhe!

 

Wir Prüfeninger (ich bin in Großprüfening aufgewachsen, habe die Grundschule Killermannstraße besucht), insbesondere die, die hier in unmittelbarer Nähe betroffen sind, somit benachteiligt werden, sei es das Thema Schattenwurf, Parkplatzprobleme und im Prinzip dadurch ein verringerter Marktwert der Immobilie entsteht, fühlen sich hintergangen.

 

Ich bitte Sie sehr noch einmal Einsicht in den Sitzungskalender/Satzungstext vom 17.04.2018 Bebauungsplan Nr. 64-11 - Zur Änderung eines Teilbereichs des BP Nr. 64 zu nehmen:

 

- Seite 5 Punkt 1.9 Grundstücksituation:

die Grundstücke befinden sich vollständig im Besitz der Stadtbau GmbH

 

Das ist leider nicht korrekt. Bitte prüfen Sie dieses noch einmal.

Die Häuser in der Alfons-Bayerer-Straße 5, 7, 9, 11,17,19, 21, 23 und 25 sind nicht im Besitz der Stadtbau GmbH. Diese Häuser bestehen aus verschiedenen Eigentümergemeinschaften die lediglich von der Stadtbau „Hausverwaltung betreut werden.

Diese Eigentümer zahlen dementsprechend Grundsteuer für diese Grundstücke. Außerdem bestehen für diese Eigentümer auch Geh- und Fahrtrechte auf diesen Grundstücken.

Gerne stelle ich Ihnen, soweit erforderlich, einen Grundbuchauszug zur Verfügung.

- Seite 14 und 15 Punkt 3.10.2 Parkierungsanlagen:

 

Auch das ist eine „Vermutung die aufgestellt wird.

Die Parkplätze werden um mind. 30 % reduziert und diese Reduzierung begründet sich auf einen geringeren Motorisierungsgrad bei den Bewohnern im geförderten Wohnungsbereich.

 

Außerdem wird durch den Zuwachs durch das neu angebaute Hochhaus mehr Bewohner als üblich angesiedelt werden (bitte bedenken Sie außerdem das das ursprüngliche Hochhaus seit Jahren zum Großteil entmietet ist) und somit auf Seite 15 der zweite Absatz „Verkehrslärm reduziert sich nicht stimmen kann.

Des Weiteren ist durch den Bau der „BTT Tretzel Wohnanlage (Roter-Brach-Weg) für viele Bewohner die Alfons-Bayerer-Straße ein Ausweichplatz für Ihre Fahrzeuge geworden. Praktisch gelegen und nicht kontrolliert können die Bewohner in der Straße parken. Es gibt keine Hinweisschilder! Wieso bringt die Stadtbau diese nicht an oder lässt diese Fahrzeuge entfernen?

 

Vermutlich war von Ihnen, Frau Maltz-Schwarzfischer oder Frau Schimpfermann niemand hier vor Ort und hat dies mit eigenen Augen geprüft und ggf. mit Anwohner gesprochen. Es wäre angebracht einen Vor-Ort-Termin wahrzunehmen, gerne mit einer Ankündigung, so das möglichst viele Bewohner Ihnen persönlich den Unmut kundtun können.

 

Stellungnahme der Verwaltung und Beschlussvorschlag:

Thema Grundstückssituation

Die Aussage in der Begründung, dass sich die Grundstücke vollständig im Besitz der Stadtbau Regensburg GmbH befinden, bezieht sich auf alle Grundstücke im Geltungsbereich des Bebauungsplans. Grundstücke außerhalb des Geltungsbereiches sind von dieser Aussage nicht betroffen.

 

Thema Stellplätze

Die Herstellung und Anzahl der notwendigen Stellplätze für Kraftfahrzeuge (Kfz) und Fahrräder richtet sich nach der Satzung der Stadt Regensburg zur Herstellung und Ablösung von

Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und für Fahrräder (Stellplatzsatzung StS); die genaue Berechnung ist Bestandteil des Baugenehmigungsverfahrens.

 

Da die Stadtbau-GmbH Regensburg nach bisherigem Planungsstand sämtliche Wohnungen im geförderten Wohnungsbau errichten wird, kann die Anzahl der Stellplätze grundsätzlich gemäß § 5 Abs. 4 StS um 30% verringert werden. Diese Reduzierung der Stellplätze begründet sich aus dem geringeren Motorisierungsgrad bei den Bewohnern im Bereich des geförderten Wohnungsbaus. Die nach derzeitiger Planung bauordnungsrechtlich notwendigen Stellplätze können alle nachgewiesen werden. Ein Bedarf an Stellplätzen über die Anforderungen dieser Satzung hinaus ist nicht zu erwarten.

 

Thema Verkehrslärm und bestehende Infrastruktur

Das neu zu erwartende zusätzliche Verkehrsaufkommen durch die Bewohner und Besucher im neuen Bebauungsplangebiet ist mit ca. 15 Fahrten in der Spitzenstunde als gering einzustufen.

 

Die Erschließung kann über die bestehenden Straßen erfolgen. Verkehrliche negative Auswirkungen für die umliegenden Bewohner sind nicht zu erwarten.

 

Beschlussvorschlag:

Zum Thema Grundstückssituation

Kenntnisnahme

 

Zum Thema Stellplätze

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

Zum Thema Verkehrslärm und bestehende Infrastruktur

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

 

 

Nr.  6:

Antragsteller:

Schreiben vom 05.06.2018

 

Anregungen:

1.Vorweg.

Von mir als Mieterbeirat der Stadtbau Regensburg in diesem Wohnbezirk 15a -Westenviertel wurde dieses Bauvorhaben mit all seinen angrenzenden zusätzlichen Unregelmäßigkeiten und Belastungen (vgl. insbesondere das erweiterte Hochhaus und sein Schattenwurf, fehlende Stellplätze und gekündigte Tiefgaragen) von mir bei der Stadtbau Regensburg mehrmals schriftlich und auch als besondere Beiträge in den Mieterbeirats-Sitzungen des Gesamt- Mieterbeirats 2016 und 2017 immer wieder betont und um schriftliche Äerungen der Stadtbau Regensburg gebeten; bisher insoweit jedoch ohne begründende Hinweise (vgl. zudem meinen bisherigen Einwand gegen den Bebauungsplan 64 II in Form einer Unterschriftenliste für die Alfons-Bayerer-Str. 10 vom 17.01.2017).

 

2.Stellungnahme zum jetzigen Bebauungsplan - Entwurf 6 II im Einzelnen;

- Erst durch eine formelle Änderung des Bebauungsplanes wird die geplante Baumaßnahme möglich.

-Schon seit langem fehlen die nötigen PKW-Stellplätze. Mit dem erweiterten Hochhaus werden die Vorgaben der städtischen Satzung sogar um ggf. 30 v.H. unterschritten. Es wird dadurch jedenfalls ein Unfall gefahrengeneigter Zustand im Wohnbereich erreicht, der nicht vertretbar ist.

-Der erforderliche Abstand zu schutzbedürftigen Objekten im Sinne der Störfallverordnung (hier. Industriebetrieb Infineon) ist im Bestand m.E. bereits unterschritten (vgl. Abstand 370 m Soll zu. 275 m lst). lm Falle eines Störfalles und einer notwendigen Evakuierung ist jedenfalls mit einer erheblichen Verzögerung zu rechnen.

 

Stellungnahme der Verwaltung und Beschlussvorschlag:

Thema Stellplätze

Die Herstellung und Anzahl der notwendigen Stellplätze für Kraftfahrzeuge (Kfz) und Fahrräder richtet sich nach der Satzung der Stadt Regensburg zur Herstellung und Ablösung von

Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und für Fahrräder (Stellplatzsatzung StS); die genaue Berechnung ist Bestandteil des Baugenehmigungsverfahrens.

 

Da die Stadtbau-GmbH Regensburg nach bisherigem Planungsstand sämtliche Wohnungen im geförderten Wohnungsbau errichten wird, kann die Anzahl der Stellplätze grundsätzlich gemäß § 5 Abs. 4 StS um 30% verringert werden. Diese Reduzierung der Stellplätze begründet sich aus dem geringeren Motorisierungsgrad bei den Bewohnern im Bereich des geförderten Wohnungsbaus. Die nach derzeitiger Planung bauordnungsrechtlich notwendigen Stellplätze können alle nachgewiesen werden. Ein Bedarf an Stellplätzen über die Anforderungen dieser Satzung hinaus ist nicht zu erwarten.

 

Thema Störfallbetrieb Infineon Technologies AG

Bei der Aufstellung von Bauleitplänen sind insbesondere auch die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung zu berücksichtigen (§ 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB). In der Nähe des Planbereichs befindet sich die Firma Infineon Technologies AG, welche als sog. Störfallbetrieb (vgl. § 2 Nr. 1 Störfall-Verordnung - 12. BImSchV) klassifiziert ist.

 

§ 50 Satz 1 BImSchG bestimmt, dass bei raumbedeutsamen Planungen die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen sind, dass schädliche Umweltauswirkungen und von schweren Unfällen im Sinne des Art. 3 Nr. 13 der Richtlinie 2012/18/EU in Betriebsbereichen hervorgerufene Auswirkungen auf die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienenden Gebiete sowie auf sonstige schutzbedürftige Gebiete so weit wie möglich vermieden werden.

Der Anwendungsbereich des § 50 Satz 1 BImSchG ist vorliegend eröffnet: Der Bebauungsplan Nr. 64-II, Ecke Alfons-Bayerer-Straße / Killermannstraße, stellt eine raumbedeutsame Planung i. S. v. § 50 Satz 1 BImSchG dar. Das geplante allgemeine Wohngebiet (WA), ein Baugebiet der BauNVO, das dem dauerhaften Aufenthalt von Menschen dient, ist ein schutzbedürftiges Gebiet i. S. der Vorschrift. Der Begriff des Betriebsbereichs ist in Anlehnung an Art. 3 Nr. 1 Richtlinie 2012/18/EU in § 3 Abs. 5 lit. a BImSchG definiert; die Firma Infineon Technologies AG unterfällt der Begrifflichkeit.

 

Weder § 50 BImSchG noch die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen gebieten die Einhaltung bestimmter Abstände, doch gibt der Leitfaden der Kommission für Anlagensicherheit (KAS-18) eine Hilfestellung zur Ermittlung angemessener Abstände. Grundsätzlich werden zwei Szenarien unterschieden: Bauleitplanung ohne Detailkenntnisse (d.h. die Planung von Störfallanlagen „auf der grünen Wiese“) und Bauleitplanung mit Detailkenntnissen (d.h. Planung schutzbedürftiger Nutzungen in der Nachbarschaft bestehender Störfallbetriebe bzw. -betriebsbereiche).

Letzteres ist hier der Fall. Die Firma Infineon Technologies AG verarbeitet unter anderem den Stoff Chlorwasserstoff. Für diesen wurde von der Firma Infineon Technologies AG durch Sachverständigengutachten ein sog. angemessener Abstand von 370 m ermittelt. Der Planbereich liegt in ca. 275 m Entfernung und somit innerhalb des angemessenen Abstands.

 

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich bei dem in § 50 Satz 1 BImSchG verankerten Trennungsgebot um eine Abwägungsdirektive, die trotz ihres herausgehobenen Gewichts der Abwägung grundsätzlich zugänglich ist (vgl. BVerwG, Beschl. vom 05.12.2008 9 B 28.08). Das störfallschutzrechtliche Abstandsgebot hat in der Abwägung ein besonderes Gewicht, kann aber im Einzelfall vor allem in Bestandssituationen überwindbar sein und es können geringere Abstände hingenommen werden. Dies gilt insbesondere, wenn im Einzelfall hinreichend gewichtige, nicht störfallspezifische Belange, insbesondere solche sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Art („sozioökonomische Faktoren“) für das Vorhaben sprechen. Bereits derzeit ist der angemessene Abstand nicht eingehalten, es besteht seit längerer Zeit und ohne größere Probleme ein Nebeneinander von Gewerbe und Wohnen.

 

In die Abwägung sind insbesondere folgende Gesichtspunkte einzustellen:

Durch die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 64-II, Ecke Alfons-Bayerer-Straße / Killermannstraße, tritt keine Gefahrerhöhung für den Störfallbetrieb ein und damit auch keine Gefahrerhöhung eines durch den Bebauungsplan ausgelösten Unfalls.

 

Anlässlich der Sanierung des bestehenden Gebäudes Alfons-Bayerer-Straße 2 können über ein aus Brandschutzgründen notwendiges Treppenhaus zusätzliche Wohneinheiten erschlossen werden. Zusätzlicher Wohnraum ist aufgrund der rasanten Bevölkerungszunahme in Regensburg dringend erforderlich, da ein hoher Mangel an Wohnungen - insbesondere an bezahlbaren Wohnungen - besteht.

 

Die Grundstückseigentümerin Stadtbau-GmbH Regensburg plant, sämtliche Wohnungen im geförderten Wohnungsbau zu errichten. Leitbild der Stadtbau GmbH ist es, neben der kulturellen Erweiterung die demografische und soziale Entwicklung im Blick zu haben. Mit Engagement und vielen Initiativen und Projekten sorgt die Stadtbau GmbH für ein harmonisches Miteinander von Jung und Alt und die soziale Verträglichkeit und Sicherheit im multikulturellen Zusammenleben.

 

Die Stadt Regensburg hat zur Schaffung von Wohnraum die Wohnbauoffensive ins Leben gerufen. Diese dient dazu, geeignete Wohnbauflächen zu finden und Baurecht für Mietwohnungsbau zu schaffen bzw. umzusetzen und dabei eine nachhaltige Stadtentwicklung zu verfolgen.

 

Dies beinhaltet auch die Nachverdichtung von geeigneten Grundstücken im Sinne der Nachhaltigkeit, da zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit Ressourcen auch die Schonung von unbebautem Boden, zum Beispiel im Stadtrandgebiet, gehört. Zusätzlicher Landschaftsverbrauch durch Flächenversiegelung wird beim vorliegenden Bauleitplan, einem Bebauungsplan der Innenentwicklung, der der Nachverdichtung dient, verhindert. Dies entspricht auch der in § 1a Abs. 2 Satz 1 BauGB enthaltenen „Bodenschutzklausel“, welche die planende Gemeinde verpflichtet, mit Grund und Boden sparsam und schonend umzugehen.

 

Gleichzeitig werden bei Nachverdichtungsmaßnahmen, im Vergleich zu Neubaugebieten, Kosten für die Errichtung von Infrastruktur (Straßen, Strom, Wasser, Telefon usw., aber auch Schulen, Betreuungseinrichtungen etc.) gespart, sodass auch ökonomische Belange für den Bebauungsplan sprechen. Bei dem Planungsgebiet handelt es sich um ein bereits für Wohnnutzung bebautes Grundstück. Durch den Anbau entstehen 43 zusätzliche Wohneinheiten mit etwa 77 zusätzlichen Bewohnern. Zum Schutz des Gebietes und seiner Bewohner kommt die Festsetzung von baulichen oder sonstigen technischen Vorkehrungen in Betracht. Da es sich bei Chlorwasserstoff um ein Gas handelt, welches sich luftgetragen ausbreitet, sind Wände oder Wälle, die beispielsweise vor Explosionen schützen würden, nicht zielführend. In Betracht kommende Warnsysteme zeigen nur an, dass eine erhöhte Konzentration von Chlorwasserstoff vorhanden ist, die in der konkreten Situation zu treffenden, richtigen Handlungsanweisungen können jedoch im Vorfeld nicht festgelegt werden. Daher sind Warnsysteme oder andere bauliche oder technische Vorkehrungen aus Sicht der Unteren Immissionsschutzbehörde nicht sinnhaft. Daher wird von einer Festsetzung abgesehen.

 

Unter Berücksichtigung der oben genannten Gesichtspunkte wird es für abwägungsgerecht gehalten, zusätzlichen Wohnraum innerhalb des angemessenen Abstandes eines Störfallbetriebs zu errichten.

 

Beschlussvorschlag:

Zum Thema Stellplätze

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

Zum Thema Störfallbetrieb Infineon Technologies AG

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

 

 

Nr.  7:

Antragsteller:

Schreiben vom 31.05.2018

 

Anregungen:

Aufgrund der Lage meiner Mietwohnung (Alfons-Bayerer-Str. 6/11}re nicht nur ich von der geplanten Sanierung und dem Erweiterungsbau des Hochhauses Alfons-Bayerer-Str. 2 besonders hart betroffen.

 

Folgende Gründe sprechen nach meiner Meinung gegen diese Baumaßnahme:

 

1.Da sich die Großbaustelle nur ca. 50-60 m vor meinem Wohnzimmer befindet, ist während der langen Bauphase, des dabei entstehenden Lärms und Baustellenverkehrs nur eine eingeschränkte Nutzung der Mietwohnung (Balkon, Lüftung der Zimmer) möglich.

2. Auf Grund der Höhe des geplanten Anbaus ist außerdem mit einer zusätzlichen Beschattung von ca. 1 Stunde täglich zu rechnen.

3. Das größte Problem stellt aber die bereits bestehende als auch die zukünftige Parkplatzsituation in der Alfons-Bayerer-Straße dar. Aufgrund der zum 31.03.2018 aufgekündigten Garagenmietverträge der west-/östlich befindlichen Garagen des Anwesens Nr. 2 ist es ein Lotteriespiel unter der Woche ab 20.00 Uhr trotz des leerstehenden Hochhauses noch einen freien Parkplatz zu „ergattern. Seitdem hat sich deshalb der Parkplatzsuchverkehr von spät heimkommenden Arbeitstätigen u.a. stark erhöht. Am Wochenende, wenn zusätzlich noch Besuchsverkehr einsetzt, trauen sich die Anwohner bereits nicht mehr wegzufahren.

4. Da das westl. des Hochhauses gelegene Garagengebäude mit 32 Garagen für die geplante Baumaßnahme geopfert wird, soll laut Planung diese durch eine Tiefgarage ersetzt werden. Die dort geplanten 50 Stellplätze sind nach meiner Meinung nicht ausreichend, da für die neuen 43 Wohnungen des Anbaus also nur 18 Plätze eingeplant sind. Nach der Stellplatzverordnung für geförderten Wohnungsbau können die Stellplätze um 30 % reduziert werden. Dies bedeutet aber, dass neben den zu ersetzenden 32 Garagenplätzen mindestens noch weitere 30 Plätzer den Neubau eingeplant werden müssten. Wegen der Differenz von mindestens noch 12 fehlenden Plätzen erfolgte eine nicht zulässige weitere Reduzierung der notwendigen PKW-Abstellplätze.

5. Da während der geplanten Baumaßnahme durch abgestellte Baufahrzeuge, Baumaschinen u.a. weitere 28 Stellplätze entlang der Baustelle in der Alfons-Bayerer-Straße wegfallen dürften, ist während der langen Bauphase mit chaotischen Parkplatzmangel zu rechnen.

 

Aufgrund dieser aufgeführten Punkte lehne ich die geplante Baumaßnahme (Nachverdichtung) mit dem Erweiterungsbau ab. Eine solche Maßnahme mit den zu erwartenden Eingriffen in die Wohnqualität für alle Anwohner sowohl während der Bauphase als auch danach ist keinem zuzumuten.

 

Stellungnahme der Verwaltung und Beschlussvorschlag:

Thema Baulärm / Verschmutzung / Baustelleneinrichtung / Baustellenverkehr

Die Richtwerte für Baulärm, Staubemissionen, sowie Verschmutzung der Straßen durch Baustellenverkehr sind gesetzlich bzw. durch Verwaltungsvorschriften geregelt. Der Bauherr muss sich an diese Vorgaben halten, dies wird auch überwacht. Solange der Lärm und die sonstigen Emissionen nur temporär und geringfügig sind, wie es bei Baustellen, die die Richtwerte einhalten, der Fall ist, handelt es sich nicht um schützenswerte Belange, die im Rahmen der Abwägung durchgreifende Berücksichtigung finden müssen.

 

Thema Belichtung, Belüftung und Abstandsflächen

r das bestehende Gebäude (Alfons-Bayerer-Straße 2) ist das Baurecht im rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 64 Teilbebauungsplan östlich der Killermannstraße geregelt. Zu den Grundstücksgrenzen können durch das bestehende Hochhaus die Abstandsflächen nach Art 6 BayBO bereits jetzt nicht eingehalten werden. Dieses Gebäude wird allerdings nur in seiner bestehenden Form baurechtlich, wie bereits im Bebauungsplan Nr. 64 festgesetzt, übernommen.

Der nördlich gelegene Neubau kann die Abstandsflächen zu allen Seiten hin einhalten.

 

Die Auswirkungen der Gebäude (Altbau und Neubau) auf die betroffenen Nachbargebäude wurden in einer Verschattungsstudie durch das Ingenieurbüro Hausladen GmbH vom 04.04.2017 mit der ergänzenden Ergebnisdarstellung vom 12.06.2017 (siehe Anlage Begründung) untersucht.

 

Dabei wurden die Auswirkungen folgender Varianten untersucht:

- Variante 1: bestehendes Hochhaus ohne Anbau (Bestandssituation)

- Variante 2: bestehendes Hochhaus mit einem Anbau in gleicher Höhe

- Variante 3: bestehendes Hochhauses mit einem, in der Höhe reduzierten Anbau, welcher die Abstandsflächen zu den Grundstücksgrenzen hin einhält (im Bebauungsplan umgesetzte Variante)

 

Die Verschattung und Belichtung wurden bei allen Varianten jeweils für die Tage 17.01. und 21.03. berechnet.

 

Bei Umsetzung der Variante 3 kommt es im Vergleich zur Variante 1 am 17.01. vor allem auf der West- und Südfassade der Gebäude Alfons-Bayerer-Straße 13-19 bis zu einer Stunde weniger Besonnung. Für den 21.03. wurden für die Südfassaden der Gebäude Alfons-Bayerer-Straße 1, 7, 13 bis zu 1,3 h weniger Besonnungsstunden ermittelt.

 

Ein Neubau, welcher die Abstandsflächen zu den Grundstücken außerhalb des Geltungsbereichs einhält (Variante 3), lässt aufgrund der Ergebnisse der Studie keine negativen Auswirkungen auf die gesunden Wohnverhältnisse im Wohnhochhaus sowie in der benachbarten Bebauung erwarten. Deshalb wurde im Bebauungsplan die maximal zulässige Wandhöhe im Vergleich zum Vorentwurf entsprechend reduziert.

 

Benachbarte Gebäude (wie z.B. katholische Kirche St. Bonifaz in der Killermannstraße 28), welche durch die Gebäude der Varianten 1, 2 und 3 nicht verschattet werden, wurden in der Studie nicht berücksichtigt.

 

Gesunde Wohnverhältnisse sind auch aufgrund der Bebauung des Grundstückes mit einem Wohnhochhaus als Solitär sowie großgigen Freiflächen mit Kinderspielplätzen gewährleistet.

Eine ausreichende Belichtung und Belüftung der Grundstücke ist ebenfalls gewährleistet. Diese werden auch durch die abweichenden Abstandsflächen des Bestandshochhauses nicht eingeschränkt bzw. gegenüber dem bestehenden Baurecht des Bebauungsplanes Nr. 64, Teilbebauungsplan östlich der Killermannstraße, nicht verschlechtert.

 

Die aus Brandschutzgründen erforderlichen Abstandsflächen können eingehalten werden.

 

Erforderliche Nebenanlagen, Garagen und Stellplätze können ebenfalls auf dem Grundstück untergebracht werden.

 

Thema Stellplätze

Die Herstellung und Anzahl der notwendigen Stellplätze für Kraftfahrzeuge (Kfz) und Fahrräder richtet sich nach der Satzung der Stadt Regensburg zur Herstellung und Ablösung von

Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und für Fahrräder (Stellplatzsatzung StS); die genaue Berechnung ist Bestandteil des Baugenehmigungsverfahrens.

 

Da die Stadtbau-GmbH Regensburg nach bisherigem Planungsstand sämtliche Wohnungen im geförderten Wohnungsbau errichten wird, kann die Anzahl der Stellplätze grundsätzlich gemäß § 5 Abs. 4 StS um 30% verringert werden. Diese Reduzierung der Stellplätze begründet sich aus dem geringeren Motorisierungsgrad bei den Bewohnern im Bereich des geförderten Wohnungsbaus. Die nach derzeitiger Planung bauordnungsrechtlich notwendigen Stellplätze können alle nachgewiesen werden. Ein Bedarf an Stellplätzen über die Anforderungen dieser Satzung hinaus ist nicht zu erwarten.

 

Beschlussvorschlag:

Zum Thema Baulärm / Verschmutzung / Baustelleneinrichtung / Baustellenverkehr

Kenntnisnahme

 

Zum Thema Belichtung, Belüftung und Abstandsflächen

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

Zum Thema Stellplätze

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

 

 

Nr.  8:

Antragsteller:

Schreiben vom 06.06.2018

 

Anregungen:

Erst durch eine Bebauungsplanänderung wird die geplante Baumaßnahme möglich.

Es kommt zu einem erheblichen Schattenwurf.

Deutlich höheres Verkehrsaufkommen.

Stellplätze: Es fehlen jetzt schon Parkplätze, die Situation wird dadurch nochmal verschärft.

 

Stellungnahme der Verwaltung und Beschlussvorschlag:

Thema Belichtung, Belüftung und Abstandsflächen

r das bestehende Gebäude (Alfons-Bayerer-Straße 2) ist das Baurecht im rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 64 Teilbebauungsplan östlich der Killermannstraße geregelt. Zu den Grundstücksgrenzen können durch das bestehende Hochhaus die Abstandsflächen nach Art 6 BayBO bereits jetzt nicht eingehalten werden. Dieses Gebäude wird allerdings nur in seiner bestehenden Form baurechtlich, wie bereits im Bebauungsplan Nr. 64 festgesetzt, übernommen.

Der nördlich gelegene Neubau kann die Abstandsflächen zu allen Seiten hin einhalten.

 

Die Auswirkungen der Gebäude (Altbau und Neubau) auf die betroffenen Nachbargebäude wurden in einer Verschattungsstudie durch das Ingenieurbüro Hausladen GmbH vom 04.04.2017 mit der ergänzenden Ergebnisdarstellung vom 12.06.2017 (siehe Anlage Begründung) untersucht.

 

Dabei wurden die Auswirkungen folgender Varianten untersucht:

- Variante 1: bestehendes Hochhaus ohne Anbau (Bestandssituation)

- Variante 2: bestehendes Hochhaus mit einem Anbau in gleicher Höhe

- Variante 3: bestehendes Hochhauses mit einem, in der Höhe reduzierten Anbau, welcher die Abstandsflächen zu den Grundstücksgrenzen hin einhält (im Bebauungsplan umgesetzte Variante)

 

Die Verschattung und Belichtung wurden bei allen Varianten jeweils für die Tage 17.01. und 21.03. berechnet.

 

Bei Umsetzung der Variante 3 kommt es im Vergleich zur Variante 1 am 17.01. vor allem auf der West- und Südfassade der Gebäude Alfons-Bayerer-Straße 13-19 bis zu einer Stunde weniger Besonnung. Für den 21.03. wurden für die Südfassaden der Gebäude Alfons-Bayerer-Straße 1, 7, 13 bis zu 1,3 h weniger Besonnungsstunden ermittelt.

 

Ein Neubau, welcher die Abstandsflächen zu den Grundstücken außerhalb des Geltungsbereichs einhält (Variante 3), lässt aufgrund der Ergebnisse der Studie keine negativen Auswirkungen auf die gesunden Wohnverhältnisse im Wohnhochhaus sowie in der benachbarten Bebauung erwarten. Deshalb wurde im Bebauungsplan die maximal zulässige Wandhöhe im Vergleich zum Vorentwurf entsprechend reduziert.

 

Benachbarte Gebäude (wie z.B. katholische Kirche St. Bonifaz in der Killermannstraße 28), welche durch die Gebäude der Varianten 1, 2 und 3 nicht verschattet werden, wurden in der Studie nicht berücksichtigt.

 

Gesunde Wohnverhältnisse sind auch aufgrund der Bebauung des Grundstückes mit einem Wohnhochhaus als Solitär sowie großgigen Freiflächen mit Kinderspielplätzen gewährleistet.

Eine ausreichende Belichtung und Belüftung der Grundstücke ist ebenfalls gewährleistet. Diese werden auch durch die abweichenden Abstandsflächen des Bestandshochhauses nicht eingeschränkt bzw. gegenüber dem bestehenden Baurecht des Bebauungsplanes Nr. 64, Teilbebauungsplan östlich der Killermannstraße, nicht verschlechtert.

 

Die aus Brandschutzgründen erforderlichen Abstandsflächen können eingehalten werden.

 

Erforderliche Nebenanlagen, Garagen und Stellplätze können ebenfalls auf dem Grundstück untergebracht werden.

 

Thema Verkehrslärm und bestehende Infrastruktur

Das neu zu erwartende zusätzliche Verkehrsaufkommen durch die Bewohner und Besucher im neuen Bebauungsplangebiet ist mit ca. 15 Fahrten in der Spitzenstunde als gering einzustufen.

 

Die Erschließung kann über die bestehenden Straßen erfolgen. Verkehrliche negative Auswirkungen für die umliegenden Bewohner sind nicht zu erwarten.

 

Thema Stellplätze

Die Herstellung und Anzahl der notwendigen Stellplätze für Kraftfahrzeuge (Kfz) und Fahrder richtet sich nach der Satzung der Stadt Regensburg zur Herstellung und Ablösung von

Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und für Fahrräder (Stellplatzsatzung StS); die genaue Berechnung ist Bestandteil des Baugenehmigungsverfahrens.

 

Da die Stadtbau-GmbH Regensburg nach bisherigem Planungsstand sämtliche Wohnungen im geförderten Wohnungsbau errichten wird, kann die Anzahl der Stellplätze grundsätzlich gemäß § 5 Abs. 4 StS um 30% verringert werden. Diese Reduzierung der Stellplätze begründet sich aus dem geringeren Motorisierungsgrad bei den Bewohnern im Bereich des geförderten Wohnungsbaus. Die nach derzeitiger Planung bauordnungsrechtlich notwendigen Stellplätze können alle nachgewiesen werden. Ein Bedarf an Stellplätzen über die Anforderungen dieser Satzung hinaus ist nicht zu erwarten.

 

Beschlussvorschlag:

Zum Thema Belichtung, Belüftung und Abstandsflächen

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

Zum Thema Verkehrslärm und bestehende Infrastruktur

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

Zum Thema Stellplätze

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

 

 

Nr.  9:

Antragsteller:

Schreiben vom 06.06.2018

 

Anregungen:

Die Geschoßflächenzahl überschreitet die baurechtlichen Vorgaben deutlich. Der Wert wurde auf 1,6 angehoben.

 

Die Stellplatzvorgaben nach der städt. Stellplatzsatzung werden deutlich unterschritten.

 

Die Abstände zu schutzbedürftigen Objekten im Sinne der Störfallverordnung ist bereits im Bestand unterschritten. Das neue Gebäude erfordert einen Abstand von 370 m, erreichten werden jedoch nur 275 m. Im Falle eines Störfalles und einer notwendigen Evakuierung ist mit erheblichen Verzögerungen in den oberen Stockwerken zu rechnen.

 

Stellungnahme der Verwaltung und Beschlussvorschlag:

Thema Quartiersverträglichkeit / Städtebauliche Situation

Thema Wohnungsleerstand / Bedarf an Wohnraum in Regensburg

Derzeit steht die Sanierung des bestehenden Gebäudes Alfons-Bayerer-Straße 2 an. Neben der energetischen Sanierung soll auch der Brandschutz auf einen heutigen Standard gebracht werden. In diesem Zusammenhang ist die Errichtung eines zweiten Treppenhauses erforderlich. Darüber könnten auch zusätzliche Wohneinheiten erschlossen werden. Deshalb wurde von der Stadtbau-GmbH Regensburg die Teil-Änderung des Bebauungsplanes Nr. 64, Teilbebauungsplan östlich der Killermannstraße, bei der Stadt Regensburg beantragt.

 

Auf Grund der rasanten Bevölkerungszunahme in Regensburg besteht derzeit ein Mangel an Wohnraum - insbesondere an bezahlbaren Wohnungen.

 

Die Stadt hat daher die Wohnbauoffensive ins Leben gerufen. Diese dient dazu, geeignete Wohnbauflächen zu finden und schnellstmöglich Baurecht für Mietwohnungsbau zu schaffen bzw. umzusetzen und dabei eine nachhaltige Stadtentwicklung zu verfolgen.

 

Dies beinhaltet auch die Umnutzung oder Nachverdichtung von geeigneten Grundstücken im Sinne der Nachhaltigkeit, da zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit Ressourcen auch die Schonung von unbebautem Boden, zum Beispiel im Stadtrandgebiet, gehört. Zusätzlicher Landschaftsverbrauch durch Flächenversiegelung wird also verhindert.

 

Gleichzeitig werden bei Nachverdichtungsmaßnahmen, im Vergleich zu Neubaugebieten, Kosten für die Errichtung von Infrastruktur (Straßen, Strom, Wasser, Telefon usw. aber auch Schulen, Betreuungseinrichtungen usw.) gespart.

 

Im näheren Umfeld sind alle Gebäudeformen vom Hochhaus über Mehrfamilienhäuser bis hin zu Einfamilienhäusern vorhanden. Während westlich der Killermannstraße Einfamilienhäuser dominieren, sind östlich der Killermannstraße fast ausschließlich Mehrfamilienhäuser vorhanden. Zudem befindet sich entlang des Roten-Brach-Weges bis hin zur Alfons-Bayerer-Straße 2 eine Reihe an Hochhäusern. Das Hochhaus Alfons-Bayerer-Straße 2 mitsamt dem Erweiterungsbau passen somit gut in die städtebauliche Struktur der Umgebung.

 

Das Grundstück Alfons-Bayerer-Straße 2 ist auch unter Würdigung nachbarschaftsrechtlicher Interessen für eine Nachverdichtung geeignet. Deshalb hat der Stadtrat beschlossen, für die Schaffung von neuem Baurecht den Bebauungsplan Nr. 64-II aufzustellen.

 

Die geplante Geschossflächenzahl (GFZ) überschreitet zwar mit 1,6 die Obergrenze für das Maß der baulichen Nutzung nach § 17 BauNVO. Allerdings können die Obergrenzen aus städtebaulichen Gründen überschritten werden, wenn die Überschreitung durch Umstände ausgeglichen ist oder durch Maßnahmen ausgeglichen wird, durch die sichergestellt ist, dass die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse nicht beeinträchtigt und nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt vermieden werden. Dies ist hier der Fall. Durch die Festsetzung einer geringeren Grundflächenzahl (GRZ), in Verbindung mit grünordnerischen Maßnahmen, wird die höhere GFZ ausgeglichen und ein auch für die Nachbarschaft angemessenes Wohnumfeld ermöglicht. Die GRZ wird auf 0,2 festgesetzt; § 17 Abs. 1 BauNVO sieht eine Obergrenze von 0,4 vor. Mit dieser Unterschreitung der Obergrenze für die GRZ soll eine ausreichende Größe der Grünflächen, insbesondere ausreichend Flächen für Kinderspielplätze, auf dem Grundstück gesichert werden. Garten- und Freibereiche in unmittelbarem Wohnumfeld werden zusätzlich durch die Festsetzung von intensiv begrünten Dachflächen auf den Tiefgaragen ermöglicht. Auch wird durch die Festsetzung zu begrünender Dachflächen der Nebengebäude die kleinklimatische und ökologische Qualität des Wohnumfeldes gesteigert. Durch diese Maßnahmen bleiben gesunde Wohnverhältnisse erhalten und werden nachteilige Umweltauswirkungen vermieden.

 

Thema Stellplätze

Die Herstellung und Anzahl der notwendigen Stellplätze für Kraftfahrzeuge (Kfz) und Fahrräder richtet sich nach der Satzung der Stadt Regensburg zur Herstellung und Ablösung von

Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und für Fahrräder (Stellplatzsatzung StS); die genaue Berechnung ist Bestandteil des Baugenehmigungsverfahrens.

 

Da die Stadtbau-GmbH Regensburg nach bisherigem Planungsstand sämtliche Wohnungen im geförderten Wohnungsbau errichten wird, kann die Anzahl der Stellplätze grundsätzlich gemäß § 5 Abs. 4 StS um 30% verringert werden. Diese Reduzierung der Stellplätze begründet sich aus dem geringeren Motorisierungsgrad bei den Bewohnern im Bereich des geförderten Wohnungsbaus. Die nach derzeitiger Planung bauordnungsrechtlich notwendigen Stellplätze können alle nachgewiesen werden. Ein Bedarf an Stellplätzen über die Anforderungen dieser Satzung hinaus ist nicht zu erwarten.

 

Thema Störfallbetrieb Infineon Technologies AG

Bei der Aufstellung von Bauleitplänen sind insbesondere auch die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung zu berücksichtigen 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB). In der Nähe des Planbereichs befindet sich die Firma Infineon Technologies AG, welche als sog. Störfallbetrieb (vgl. § 2 Nr. 1 Störfall-Verordnung - 12. BImSchV) klassifiziert ist.

 

§ 50 Satz 1 BImSchG bestimmt, dass bei raumbedeutsamen Planungen die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen sind, dass schädliche Umweltauswirkungen und von schweren Unfällen im Sinne des Art. 3 Nr. 13 der Richtlinie 2012/18/EU in Betriebsbereichen hervorgerufene Auswirkungen auf die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienenden Gebiete sowie auf sonstige schutzbedürftige Gebiete so weit wie möglich vermieden werden.

Der Anwendungsbereich des § 50 Satz 1 BImSchG ist vorliegend eröffnet: Der Bebauungsplan Nr. 64-II, Ecke Alfons-Bayerer-Straße / Killermannstraße, stellt eine raumbedeutsame Planung i. S. v. § 50 Satz 1 BImSchG dar. Das geplante allgemeine Wohngebiet (WA), ein Baugebiet der BauNVO, das dem dauerhaften Aufenthalt von Menschen dient, ist ein schutzbedürftiges Gebiet i. S. der Vorschrift. Der Begriff des Betriebsbereichs ist in Anlehnung an Art. 3 Nr. 1 Richtlinie 2012/18/EU in § 3 Abs. 5 lit. a BImSchG definiert; die Firma Infineon Technologies AG unterfällt der Begrifflichkeit.

 

Weder § 50 BImSchG noch die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen gebieten die Einhaltung bestimmter Abstände, doch gibt der Leitfaden der Kommission für Anlagensicherheit (KAS-18) eine Hilfestellung zur Ermittlung angemessener Abstände. Grundsätzlich werden zwei Szenarien unterschieden: Bauleitplanung ohne Detailkenntnisse (d.h. die Planung von Störfallanlagen „auf der grünen Wiese“) und Bauleitplanung mit Detailkenntnissen (d.h. Planung schutzbedürftiger Nutzungen in der Nachbarschaft bestehender Störfallbetriebe bzw. -betriebsbereiche).

Letzteres ist hier der Fall. Die Firma Infineon Technologies AG verarbeitet unter anderem den Stoff Chlorwasserstoff. Für diesen wurde von der Firma Infineon Technologies AG durch Sachverständigengutachten ein sog. angemessener Abstand von 370 m ermittelt. Der Planbereich liegt in ca. 275 m Entfernung und somit innerhalb des angemessenen Abstands.

 

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich bei dem in § 50 Satz 1 BImSchG verankerten Trennungsgebot um eine Abwägungsdirektive, die trotz ihres herausgehobenen Gewichts der Abwägung grundsätzlich zugänglich ist (vgl. BVerwG, Beschl. vom 05.12.2008 9 B 28.08). Das störfallschutzrechtliche Abstandsgebot hat in der Abwägung ein besonderes Gewicht, kann aber im Einzelfall vor allem in Bestandssituationen überwindbar sein und es können geringere Abstände hingenommen werden. Dies gilt insbesondere, wenn im Einzelfall hinreichend gewichtige, nicht störfallspezifische Belange, insbesondere solche sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Art („sozioökonomische Faktoren“) für das Vorhaben sprechen. Bereits derzeit ist der angemessene Abstand nicht eingehalten, es besteht seit längerer Zeit und ohne größere Probleme ein Nebeneinander von Gewerbe und Wohnen.

 

In die Abwägung sind insbesondere folgende Gesichtspunkte einzustellen:

Durch die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 64-II, Ecke Alfons-Bayerer-Straße / Killermannstraße, tritt keine Gefahrerhöhung für den Störfallbetrieb ein und damit auch keine Gefahrerhöhung eines durch den Bebauungsplan ausgelösten Unfalls.

 

Anlässlich der Sanierung des bestehenden Gebäudes Alfons-Bayerer-Straße 2 können über ein aus Brandschutzgründen notwendiges Treppenhaus zusätzliche Wohneinheiten erschlossen werden. Zusätzlicher Wohnraum ist aufgrund der rasanten Bevölkerungszunahme in Regensburg dringend erforderlich, da ein hoher Mangel an Wohnungen - insbesondere an bezahlbaren Wohnungen - besteht.

 

Die Grundstückseigentümerin Stadtbau-GmbH Regensburg plant, sämtliche Wohnungen im geförderten Wohnungsbau zu errichten. Leitbild der Stadtbau GmbH ist es, neben der kulturellen Erweiterung die demografische und soziale Entwicklung im Blick zu haben. Mit Engagement und vielen Initiativen und Projekten sorgt die Stadtbau GmbH für ein harmonisches Miteinander von Jung und Alt und die soziale Verträglichkeit und Sicherheit im multikulturellen Zusammenleben.

 

Die Stadt Regensburg hat zur Schaffung von Wohnraum die Wohnbauoffensive ins Leben gerufen. Diese dient dazu, geeignete Wohnbauflächen zu finden und Baurecht für Mietwohnungsbau zu schaffen bzw. umzusetzen und dabei eine nachhaltige Stadtentwicklung zu verfolgen.

 

Dies beinhaltet auch die Nachverdichtung von geeigneten Grundstücken im Sinne der Nachhaltigkeit, da zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit Ressourcen auch die Schonung von unbebautem Boden, zum Beispiel im Stadtrandgebiet, gehört. Zusätzlicher Landschaftsverbrauch durch Flächenversiegelung wird beim vorliegenden Bauleitplan, einem Bebauungsplan der Innenentwicklung, der der Nachverdichtung dient, verhindert. Dies entspricht auch der in § 1a Abs. 2 Satz 1 BauGB enthaltenen „Bodenschutzklausel“, welche die planende Gemeinde verpflichtet, mit Grund und Boden sparsam und schonend umzugehen.

 

Gleichzeitig werden bei Nachverdichtungsmaßnahmen, im Vergleich zu Neubaugebieten, Kosten für die Errichtung von Infrastruktur (Straßen, Strom, Wasser, Telefon usw., aber auch Schulen, Betreuungseinrichtungen etc.) gespart, sodass auch ökonomische Belange für den Bebauungsplan sprechen. Bei dem Planungsgebiet handelt es sich um ein bereits für Wohnnutzung bebautes Grundstück. Durch den Anbau entstehen 43 zusätzliche Wohneinheiten mit etwa 77 zusätzlichen Bewohnern. Zum Schutz des Gebietes und seiner Bewohner kommt die Festsetzung von baulichen oder sonstigen technischen Vorkehrungen in Betracht. Da es sich bei Chlorwasserstoff um ein Gas handelt, welches sich luftgetragen ausbreitet, sind Wände oder Wälle, die beispielsweise vor Explosionen schützen würden, nicht zielführend. In Betracht kommende Warnsysteme zeigen nur an, dass eine erhöhte Konzentration von Chlorwasserstoff vorhanden ist, die in der konkreten Situation zu treffenden, richtigen Handlungsanweisungen können jedoch im Vorfeld nicht festgelegt werden. Daher sind Warnsysteme oder andere bauliche oder technische Vorkehrungen aus Sicht der Unteren Immissionsschutzbehörde nicht sinnhaft. Daher wird von einer Festsetzung abgesehen.

 

Unter Berücksichtigung der oben genannten Gesichtspunkte wird es für abwägungsgerecht gehalten, zusätzlichen Wohnraum innerhalb des angemessenen Abstandes eines Störfallbetriebs zu errichten.

 

Beschlussvorschlag:

Zum Thema Quartiersverträglichkeit / Städtebauliche Situation

Thema Wohnungsleerstand / Bedarf an Wohnraum in Regensburg

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

Zum Thema Stellplätze

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

Zum Thema Störfallbetrieb Infineon Technologies AG

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

 

 

Nr. 10:

Antragsteller:

Schreiben vom 07.06.2018

 

Anregungen:

Die Stadt Regensburg betrachtet uns Wohnungseigentümer bei Bauvorhaben gegenüber Dritten gerne als "Mieter der Stadtbau GmbH", so zuletzt geschehen bei der Errichtung eines neuen Produktionsgebäudes der Infineon Technologies AG in 2016/2017. Das ist in dieser Form nicht korrekt. Die Stadt Regensburg hat dazu kein Mandat der z.T. unmittelbar angrenzenden Grundstückseigentümer.

 

Auch die spärlichen Informationen sowohl von Seiten der Stadt als auch der Bauherren, hier Stadtbau GmbH, sind in dieser Form inakzeptabel, auch wenn die rechtlichen Vorgaben eingehalten sein mögen.

 

Über Einwendungen der gesamten Nachbarschaft setzt sich die Genehmigungsbehörde aus meiner Sicht allzu zügig hinweg. Die gebotene Sorgfalt im Planungs- und Genehmigungsverfahren vermissen viele von uns schmerzlich.

 

Die meisten Gründe, die gegen die Umsetzung des geplanten Vorhabens sprechen, sind sehr wohl bekannt. Um jedoch die Möglichkeit eines Normenkontrollantrags beim zuständigen Verwaltungsgericht aufrecht zu erhalten, seien hier einige wenige Punkte noch einmal vorgebracht. Wir Nachbarn gehen allerdings davon aus, dass es dazu keinen Bedarf gibt. Erlauben Sie mir, hier noch einmal Einwendungen vorzubringen mit der Bitte um sorgfältige Prüfung.

 

Bebauungsplan

Zur geplanten Änderung des Bebauungsplanes wurde eine Reihe stichhaltiger Argumente von den Anwohnern vorgetragen. Kaum einer der Anwohner, darunter eine Reihe von Eigentümern, die z.T. seit mehr als 50 Jahren hier wohnen, würden dieser Änderung zustimmen. Zu groß sind die Einschnitte, die sich daraus ergeben würden.

Erst durch die Änderung des Bebauungsplanes wird die geplante Baumaßnahme möglich.

 

Geschoßflächenzahl (GFZ)

Diese überschreitet die baurechtlichen Vorgaben deutlich. Die scheinbar willkürliche Festsetzung auf den zur Umsetzung des Vorhabens erforderlichen Wert von 1,6 mag zur Legitimierung führen, bleibt jedoch trotz Begründung nicht nachvollziehbar. Regelungen dieser Art haben durchaus ihre Berechtigung.

 

Schattenwurf

Je nach Lage unserer Wohnungen und Jahreszeit käme es zu erheblicher Beschattung, z.T. von mehr als 1 Stunde täglich. Dies ist vor allem in den Wintermonaten für die Anwohner von erheblicher Bedeutung für die Wohnqualität. Die im zweiten Schritt geplante Absenkung der Gebäudehöhe um ca. 2,8 m kann dies bei 14 Stockwerken nicht wesentlich verbessern.

 

Stellplätze

Die offizielle Begründung der Stadt zu vorgebrachten Einwänden eines Anwohners zeigt die geringe Sorgfalt der Genehmigungsbehörde bei der Prüfung des Vorhabens:

 

"Da die Stadtbau-GmbH Regensburg sämtliche Wohnungen im geförderten Wohnungsbau errichten wird, kann die Anzahl der Stellplätze gemäß § 5 Abs. 4 StS um 30% verringert werden.

Diese Reduzierung der Stellplätze begründet sich aus dem geringeren Motorisierungsgrad bei den Bewohnern im Bereich des geförderten Wohnungsbaus.

Ein Bedarf an Stellplätzen über die Anforderungen dieser Satzung hinaus ist nicht zu erwarten."

 

Tatsache ist, dass schon seit langem Parkplätze fehlen. Die massive Erweiterung der Wohnbereiche am benachbarten Rennplatz Nord führte dazu, dass viele dieser Bewohner die Alfons-Bayerer-Straße als Parkmöglichkeit nutzen. Gleiches gilt seit jeher für Besucher der Kirche St. Bonifaz, des zugehörigen Kindergartens und sogar für Mitarbeiter von Infineon.

 

Mit dem neuen Hochhaus werden die Vorgaben der städtischen Satzung noch einmal um 30 % unterschritten. Ein Bedarf an Stellplätzen über die Anforderungen dieser Satzung hinaus ist deshalb sehr wohl zu erwarten.

 

Wie kann man vor diesem Hintergrund allen Ernstes auch noch die Unterschreitung einer bestehenden Satzung zulassen? Das wird sicherlich zu erheblichen Konflikten der Anwohner in der Alfons-Bayerer-Straße und der benachbarten Wohnstraßen führen. Sollte tatsächlich an dem geplanten Bauvorhaben festgehalten werden, so ist die Errichtung zusätzlicher Tiefgaragen - weit über den derzeit geplanten Umfang hinaus - zwingend erforderlich, wenn die Stadt auch nur annähernd ihre eigene Satzung einhalten will.

Stellplatz-Nummerierungen und -Vermietungen würden dem Bauherrn zwar Einnahmen bescheren, gehen aber an der offiziell beabsichtigen Idee eines harmonischen Miteinanders der Anwohner völlig vorbei. Die Stadtbau GmbH ist kein Profit-Center nach modernem betriebswirtschaftlichem Zuschnitt, sondern eine kommunale Einrichtung, die den Menschen dienen soll und nicht einem Unternehmen oder der Stadtkasse.

 

Abstand zum Industriebetrieb Infineon

Der erforderliche Abstand zu schutzbedürftigen Objekten im Sinne des Störfallrechts ist im Bestand bereits massiv unterschritten. Dies rechtfertigt natürlich nicht, diesen Missstand bei neuen Gebäuden auch noch auszuweiten. Das neue Wohngebäude erfordert einen Abstand von 370 m, erreicht werden jedoch nur 275 m. Im Falle eines Störfalles und einer notwendigen Evakuierung ist dies mit erheblichen Risiken verbunden.

 

Mit der jüngsten Erweiterung der benachbarten Industriegebäude im letzten Jahr haben sich Stadt und Bauherr über die Notwendigkeit des Schutzes der Anwohner hinweggesetzt. Beide sind hier Ihrer Verantwortung nicht nachgekommen und keine noch so gut formulierte Begründung rechtfertigt die Inkaufnahme derartiger Risiken.

 

Notwendigkeit eines zweiten baulichen Rettungsweges

Mit dem Anbau soll der nach heutigem Stand erforderliche zweite bauliche Rettungsweg sichergestellt werden. Die Errichtung der zusätzlichen 43 Wohnungen ist dazu weder erforderlich noch hilfreich.

 

Ob der alternative Umbau des bestehenden Treppenhauses zum sog. Sicherheitstreppenhaus ernsthaft betrachtet wurde, war für mich nicht ersichtlich. Damit wäre ein Anbau nicht erforderlich. In Verbindung mit einem Feuerwehraufzug - siehe nächster Punkt - könnte das eine sehr gute Lösung sein.

 

Wirksame und zeitnahe Evakuierung im Notfall

Mit dem zweiten Treppenraum ergibt sich ein guter unabhängiger Flucht- und Rettungsweg. Allerdings müssen Einsatzkräfte im Notfall bis zu 15 Stockwerke zu Fuß mit der gesamten Schutzausrüstung überwinden.

 

Nicht zuletzt sind hilfsbedürftige Personen, wie etwa Kinder, ältere Bewohner und Behinderte auf die Hilfe der Einsatzkräfte angewiesen. Vor diesem Hintergrund erscheinen effektive und zeitnahe Rettungsmaßnahmen praktisch unmöglich. Wenn an der Höhe des alten und des neuen Gebäudes festgehalten werden soll, erscheint die Errichtung eines Feuerwehraufzuges unumnglich.

 

Um die Bedeutung grundlegender Sicherheits- und Brandschutzfragen für das gesamte Wohnviertel objektiv zu bewerten, muss man sich nicht einmal katastrophale Ereignisse, wie

den Brand des Grenfell Towers in Großbritannien im Juni 2017 vor Augen halten. Der gesunde Menschenverstand ist hier völlig ausreichend.

 

Turmfalken

Es gibt seit einiger Zeit Turmfalken im Dachbereich des Hochhauses. Welch eine Bereicherung vor dem Hintergrund der jüngsten enormen Bautätigkeiten, auch Nachverdichtung genannt. Das Nahrungsangebot für Raubvögel - z.B. Tauben - ist ja hervorragend, denn das Hochhaus steht seit geraumer Zeit praktisch leer und Wildtiere sind hier ungestört. Wir alle gehen davon aus, dass neben den Anwohnern auch dem Schutz dieser Tiere ausreichend Rechnung getragen wird.

Eine Stellungnahme der zuständigen Naturschutzbehörde ist da sicherlich hilfreich.

 

Ausblick

Wie gerne erinnern sich doch viele von uns an die weitsichtige Planung eines Dr. Günther Stöberl und seiner Vorgänger, die bis heute der Stadt von großem Nutzen ist. Architekten und Landschaftsplanern der 60er Jahre sei Dank für deren Weitblick und Sorgfalt bei der Planung.

 

Mag der Bau eines 15-stöckigen Hochhauses 1965 aus damaliger Sicht sinnvoll gewesen sein, heute ist er es sicherlich nicht. Vielmehr stellen Gebäude - wie das bestehende Hochhaus - eine Bausünde im wirtschaftlichen Aufschwung der 60er Jahre dar. Über dieses Stadium sollte eine deutsche Großstadt mit Kulturerbe-Anspruch heute längst hinaus sein.

 

Stellungnahme der Verwaltung und Beschlussvorschlag:

Thema Quartiersverträglichkeit / Städtebauliche Situation

Thema Wohnungsleerstand / Bedarf an Wohnraum in Regensburg

Derzeit steht die Sanierung des bestehenden Gebäudes Alfons-Bayerer-Straße 2 an. Neben der energetischen Sanierung soll auch der Brandschutz auf einen heutigen Standard gebracht werden. In diesem Zusammenhang ist die Errichtung eines zweiten Treppenhauses erforderlich. Darüber könnten auch zusätzliche Wohneinheiten erschlossen werden. Deshalb wurde von der Stadtbau-GmbH Regensburg die Teil-Änderung des Bebauungsplanes Nr. 64, Teilbebauungsplan östlich der Killermannstraße, bei der Stadt Regensburg beantragt.

 

Auf Grund der rasanten Bevölkerungszunahme in Regensburg besteht derzeit ein Mangel an Wohnraum - insbesondere an bezahlbaren Wohnungen.

 

Die Stadt hat daher die Wohnbauoffensive ins Leben gerufen. Diese dient dazu, geeignete Wohnbauflächen zu finden und schnellstmöglich Baurecht für Mietwohnungsbau zu schaffen bzw. umzusetzen und dabei eine nachhaltige Stadtentwicklung zu verfolgen.

 

Dies beinhaltet auch die Umnutzung oder Nachverdichtung von geeigneten Grundstücken im Sinne der Nachhaltigkeit, da zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit Ressourcen auch die Schonung von unbebautem Boden, zum Beispiel im Stadtrandgebiet, gehört. Zusätzlicher Landschaftsverbrauch durch Flächenversiegelung wird also verhindert.

 

Gleichzeitig werden bei Nachverdichtungsmaßnahmen, im Vergleich zu Neubaugebieten, Kosten für die Errichtung von Infrastruktur (Straßen, Strom, Wasser, Telefon usw. aber auch Schulen, Betreuungseinrichtungen usw.) gespart.

 

Im näheren Umfeld sind alle Gebäudeformen vom Hochhaus über Mehrfamilienhäuser bis hin zu Einfamilienhäusern vorhanden. Während westlich der Killermannstraße Einfamilienhäuser dominieren, sind östlich der Killermannstraße fast ausschließlich Mehrfamilienhäuser vorhanden. Zudem befindet sich entlang des Roten-Brach-Weges bis hin zur Alfons-Bayerer-Straße 2 eine Reihe an Hochhäusern. Das Hochhaus Alfons-Bayerer-Straße 2 mitsamt dem Erweiterungsbau passen somit gut in die städtebauliche Struktur der Umgebung.

 

Das Grundstück Alfons-Bayerer-Straße 2 ist auch unter Würdigung nachbarschaftsrechtlicher Interessen für eine Nachverdichtung geeignet. Deshalb hat der Stadtrat beschlossen, für die Schaffung von neuem Baurecht den Bebauungsplan Nr. 64-II aufzustellen.

 

Die geplante Geschossflächenzahl (GFZ) überschreitet zwar mit 1,6 die Obergrenze für das Maß der baulichen Nutzung nach § 17 BauNVO. Allerdings können die Obergrenzen aus städtebaulichen Gründen überschritten werden, wenn die Überschreitung durch Umstände ausgeglichen ist oder durch Maßnahmen ausgeglichen wird, durch die sichergestellt ist, dass die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse nicht beeinträchtigt und nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt vermieden werden. Dies ist hier der Fall. Durch die Festsetzung einer geringeren Grundflächenzahl (GRZ), in Verbindung mit grünordnerischen Maßnahmen, wird die höhere GFZ ausgeglichen und ein auch für die Nachbarschaft angemessenes Wohnumfeld ermöglicht. Die GRZ wird auf 0,2 festgesetzt; § 17 Abs. 1 BauNVO sieht eine Obergrenze von 0,4 vor. Mit dieser Unterschreitung der Obergrenze für die GRZ soll eine ausreichende Größe der Grünflächen, insbesondere ausreichend Flächen für Kinderspielplätze, auf dem Grundstück gesichert werden. Garten- und Freibereiche in unmittelbarem Wohnumfeld werden zusätzlich durch die Festsetzung von intensiv begnten Dachflächen auf den Tiefgaragen ermöglicht. Auch wird durch die Festsetzung zu begrünender Dachflächen der Nebengebäude die kleinklimatische und ökologische Qualität des Wohnumfeldes gesteigert. Durch diese Maßnahmen bleiben gesunde Wohnverhältnisse erhalten und werden nachteilige Umweltauswirkungen vermieden.

 

Thema Belichtung, Belüftung und Abstandsflächen

r das bestehende Gebäude (Alfons-Bayerer-Straße 2) ist das Baurecht im rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 64 Teilbebauungsplan östlich der Killermannstraße geregelt. Zu den Grundstücksgrenzen können durch das bestehende Hochhaus die Abstandsflächen nach Art 6 BayBO bereits jetzt nicht eingehalten werden. Dieses Gebäude wird allerdings nur in seiner bestehenden Form baurechtlich, wie bereits im Bebauungsplan Nr. 64 festgesetzt, übernommen.

Der nördlich gelegene Neubau kann die Abstandsflächen zu allen Seiten hin einhalten.

 

Die Auswirkungen der Gebäude (Altbau und Neubau) auf die betroffenen Nachbargebäude wurden in einer Verschattungsstudie durch das Ingenieurbüro Hausladen GmbH vom 04.04.2017 mit der ergänzenden Ergebnisdarstellung vom 12.06.2017 (siehe Anlage Begründung) untersucht.

 

Dabei wurden die Auswirkungen folgender Varianten untersucht:

- Variante 1: bestehendes Hochhaus ohne Anbau (Bestandssituation)

- Variante 2: bestehendes Hochhaus mit einem Anbau in gleicher Höhe

- Variante 3: bestehendes Hochhauses mit einem, in der Höhe reduzierten Anbau, welcher die Abstandsflächen zu den Grundstücksgrenzen hin einhält (im Bebauungsplan umgesetzte Variante)

 

Die Verschattung und Belichtung wurden bei allen Varianten jeweils für die Tage 17.01. und 21.03. berechnet.

 

Bei Umsetzung der Variante 3 kommt es im Vergleich zur Variante 1 am 17.01. vor allem auf der West- und Südfassade der Gebäude Alfons-Bayerer-Straße 13-19 bis zu einer Stunde weniger Besonnung. Für den 21.03. wurden für die Südfassaden der Gebäude Alfons-Bayerer-Straße 1, 7, 13 bis zu 1,3 h weniger Besonnungsstunden ermittelt.

 

Ein Neubau, welcher die Abstandsflächen zu den Grundstücken außerhalb des Geltungsbereichs einhält (Variante 3), lässt aufgrund der Ergebnisse der Studie keine negativen Auswirkungen auf die gesunden Wohnverhältnisse im Wohnhochhaus sowie in der benachbarten Bebauung erwarten. Deshalb wurde im Bebauungsplan die maximal zulässige Wandhöhe im Vergleich zum Vorentwurf entsprechend reduziert.

 

Benachbarte Gebäude (wie z.B. katholische Kirche St. Bonifaz in der Killermannstraße 28), welche durch die Gebäude der Varianten 1, 2 und 3 nicht verschattet werden, wurden in der Studie nicht berücksichtigt.

 

Gesunde Wohnverhältnisse sind auch aufgrund der Bebauung des Grundstückes mit einem Wohnhochhaus als Solitär sowie großgigen Freiflächen mit Kinderspielplätzen gewährleistet.

Eine ausreichende Belichtung und Belüftung der Grundstücke ist ebenfalls gewährleistet. Diese werden auch durch die abweichenden Abstandsflächen des Bestandshochhauses nicht eingeschränkt bzw. gegenüber dem bestehenden Baurecht des Bebauungsplanes Nr. 64, Teilbebauungsplan östlich der Killermannstraße, nicht verschlechtert.

 

Die aus Brandschutzgründen erforderlichen Abstandsflächen können eingehalten werden.

 

Erforderliche Nebenanlagen, Garagen und Stellplätze können ebenfalls auf dem Grundstück untergebracht werden.

 

Thema Stellplätze

Die Herstellung und Anzahl der notwendigen Stellplätze für Kraftfahrzeuge (Kfz) und Fahrräder richtet sich nach der Satzung der Stadt Regensburg zur Herstellung und Ablösung von

Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und für Fahrräder (Stellplatzsatzung StS); die genaue Berechnung ist Bestandteil des Baugenehmigungsverfahrens.

 

Da die Stadtbau-GmbH Regensburg nach bisherigem Planungsstand sämtliche Wohnungen im geförderten Wohnungsbau errichten wird, kann die Anzahl der Stellplätze grundsätzlich gemäß § 5 Abs. 4 StS um 30% verringert werden. Diese Reduzierung der Stellplätze begründet sich aus dem geringeren Motorisierungsgrad bei den Bewohnern im Bereich des geförderten Wohnungsbaus. Die nach derzeitiger Planung bauordnungsrechtlich notwendigen Stellplätze können alle nachgewiesen werden. Ein Bedarf an Stellplätzen über die Anforderungen dieser Satzung hinaus ist nicht zu erwarten.

 

Thema Störfallbetrieb Infineon Technologies AG

Bei der Aufstellung von Bauleitplänen sind insbesondere auch die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung zu berücksichtigen (§ 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB). In der Nähe des Planbereichs befindet sich die Firma Infineon Technologies AG, welche als sog. Störfallbetrieb (vgl. § 2 Nr. 1 Störfall-Verordnung - 12. BImSchV) klassifiziert ist.

 

§ 50 Satz 1 BImSchG bestimmt, dass bei raumbedeutsamen Planungen die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen sind, dass schädliche Umweltauswirkungen und von schweren Unfällen im Sinne des Art. 3 Nr. 13 der Richtlinie 2012/18/EU in Betriebsbereichen hervorgerufene Auswirkungen auf die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienenden Gebiete sowie auf sonstige schutzbedürftige Gebiete so weit wie möglich vermieden werden.

Der Anwendungsbereich des § 50 Satz 1 BImSchG ist vorliegend eröffnet: Der Bebauungsplan Nr. 64-II, Ecke Alfons-Bayerer-Straße / Killermannstraße, stellt eine raumbedeutsame Planung i. S. v. § 50 Satz 1 BImSchG dar. Das geplante allgemeine Wohngebiet (WA), ein Baugebiet der BauNVO, das dem dauerhaften Aufenthalt von Menschen dient, ist ein schutzbedürftiges Gebiet i. S. der Vorschrift. Der Begriff des Betriebsbereichs ist in Anlehnung an Art. 3 Nr. 1 Richtlinie 2012/18/EU in § 3 Abs. 5 lit. a BImSchG definiert; die Firma Infineon Technologies AG unterfällt der Begrifflichkeit.

 

Weder § 50 BImSchG noch die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen gebieten die Einhaltung bestimmter Abstände, doch gibt der Leitfaden der Kommission für Anlagensicherheit (KAS-18) eine Hilfestellung zur Ermittlung angemessener Abstände. Grundsätzlich werden zwei Szenarien unterschieden: Bauleitplanung ohne Detailkenntnisse (d.h. die Planung von Störfallanlagen „auf der grünen Wiese“) und Bauleitplanung mit Detailkenntnissen (d.h. Planung schutzbedürftiger Nutzungen in der Nachbarschaft bestehender Störfallbetriebe bzw. -betriebsbereiche).

Letzteres ist hier der Fall. Die Firma Infineon Technologies AG verarbeitet unter anderem den Stoff Chlorwasserstoff. Für diesen wurde von der Firma Infineon Technologies AG durch Sachverständigengutachten ein sog. angemessener Abstand von 370 m ermittelt. Der Planbereich liegt in ca. 275 m Entfernung und somit innerhalb des angemessenen Abstands.

 

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich bei dem in § 50 Satz 1 BImSchG verankerten Trennungsgebot um eine Abwägungsdirektive, die trotz ihres herausgehobenen Gewichts der Abwägung grundsätzlich zugänglich ist (vgl. BVerwG, Beschl. vom 05.12.2008 9 B 28.08). Das störfallschutzrechtliche Abstandsgebot hat in der Abwägung ein besonderes Gewicht, kann aber im Einzelfall vor allem in Bestandssituationen überwindbar sein und es können geringere Abstände hingenommen werden. Dies gilt insbesondere, wenn im Einzelfall hinreichend gewichtige, nicht störfallspezifische Belange, insbesondere solche sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Art („sozioökonomische Faktoren“) für das Vorhaben sprechen. Bereits derzeit ist der angemessene Abstand nicht eingehalten, es besteht seit längerer Zeit und ohne größere Probleme ein Nebeneinander von Gewerbe und Wohnen.

 

In die Abwägung sind insbesondere folgende Gesichtspunkte einzustellen:

Durch die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 64-II, Ecke Alfons-Bayerer-Straße / Killermannstraße, tritt keine Gefahrerhöhung für den Störfallbetrieb ein und damit auch keine Gefahrerhöhung eines durch den Bebauungsplan ausgelösten Unfalls.

 

Anlässlich der Sanierung des bestehenden Gebäudes Alfons-Bayerer-Straße 2 können über ein aus Brandschutzgründen notwendiges Treppenhaus zusätzliche Wohneinheiten erschlossen werden. Zusätzlicher Wohnraum ist aufgrund der rasanten Bevölkerungszunahme in Regensburg dringend erforderlich, da ein hoher Mangel an Wohnungen - insbesondere an bezahlbaren Wohnungen - besteht.

 

Die Grundstückseigentümerin Stadtbau-GmbH Regensburg plant, sämtliche Wohnungen im geförderten Wohnungsbau zu errichten. Leitbild der Stadtbau GmbH ist es, neben der kulturellen Erweiterung die demografische und soziale Entwicklung im Blick zu haben. Mit Engagement und vielen Initiativen und Projekten sorgt die Stadtbau GmbH für ein harmonisches Miteinander von Jung und Alt und die soziale Verträglichkeit und Sicherheit im multikulturellen Zusammenleben.

 

Die Stadt Regensburg hat zur Schaffung von Wohnraum die Wohnbauoffensive ins Leben gerufen. Diese dient dazu, geeignete Wohnbauflächen zu finden und Baurecht für Mietwohnungsbau zu schaffen bzw. umzusetzen und dabei eine nachhaltige Stadtentwicklung zu verfolgen.

 

Dies beinhaltet auch die Nachverdichtung von geeigneten Grundstücken im Sinne der Nachhaltigkeit, da zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit Ressourcen auch die Schonung von unbebautem Boden, zum Beispiel im Stadtrandgebiet, gehört. Zusätzlicher Landschaftsverbrauch durch Flächenversiegelung wird beim vorliegenden Bauleitplan, einem Bebauungsplan der Innenentwicklung, der der Nachverdichtung dient, verhindert. Dies entspricht auch der in § 1a Abs. 2 Satz 1 BauGB enthaltenen „Bodenschutzklausel“, welche die planende Gemeinde verpflichtet, mit Grund und Boden sparsam und schonend umzugehen.

 

Gleichzeitig werden bei Nachverdichtungsmaßnahmen, im Vergleich zu Neubaugebieten, Kosten für die Errichtung von Infrastruktur (Straßen, Strom, Wasser, Telefon usw., aber auch Schulen, Betreuungseinrichtungen etc.) gespart, sodass auch ökonomische Belange für den Bebauungsplan sprechen. Bei dem Planungsgebiet handelt es sich um ein bereits für Wohnnutzung bebautes Grundstück. Durch den Anbau entstehen 43 zusätzliche Wohneinheiten mit etwa 77 zusätzlichen Bewohnern. Zum Schutz des Gebietes und seiner Bewohner kommt die Festsetzung von baulichen oder sonstigen technischen Vorkehrungen in Betracht. Da es sich bei Chlorwasserstoff um ein Gas handelt, welches sich luftgetragen ausbreitet, sind Wände oder Wälle, die beispielsweise vor Explosionen schützen würden, nicht zielführend. In Betracht kommende Warnsysteme zeigen nur an, dass eine erhöhte Konzentration von Chlorwasserstoff vorhanden ist, die in der konkreten Situation zu treffenden, richtigen Handlungsanweisungen können jedoch im Vorfeld nicht festgelegt werden. Daher sind Warnsysteme oder andere bauliche oder technische Vorkehrungen aus Sicht der Unteren Immissionsschutzbehörde nicht sinnhaft. Daher wird von einer Festsetzung abgesehen.

 

Unter Berücksichtigung der oben genannten Gesichtspunkte wird es für abwägungsgerecht gehalten, zusätzlichen Wohnraum innerhalb des angemessenen Abstandes eines Störfallbetriebs zu errichten.

 

Thema Brandschutz

Der Brandschutz ist im Wesentlichen im Bauordnungsrecht verankert und nicht im Bauplanungsrecht. Er muss gemäß den aktuell geltenden rechtlichen Bestimmungen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nachgewiesen werden. Dieser wird dann zusätzlich durch einen Prüfsachverständigen bescheinigt oder bauaufsichtlich durch die Stadt Regensburg geprüft.

 

Die Einhaltung aller Maßnahmen aufgrund dieser gesetzlichen Bestimmungen (z.B. unter anderem ein Feuerwehraufzug) gewährleistet einen ausreichenden Schutz der Bewohner und aller umliegenden Nachbarn.

 

Der Umbau eines Treppenhauses zu einem Sicherheitstreppenhaus in einem Hochhaus bedeutet grundsätzlich einen sehr hohen technischen Aufwand, der später im Betrieb der Wohnanlage zu ebenso sehr hohen Unterhalts- und Wartungskosten führt. Diese Kosten sind von den Mietern in Rahmen der Nebenkosten zu tragen.

 

Dies steht dem Anspruch entgegen, mit öffentlich geförderten Wohnungen günstige Mieten zu erzielen. Außerdem ist bei Sicherheitstreppenhäusern eine ganze Reihe von Nutzungsproblemen vorhanden, die einem normalen Wohnbetrieb, gerade in Hinblick einer barrierefreien Nutzung, entgegenstehen.

 

So stellt z.B. eine zu betreibende Unterdruckanlage, die eine Verrauchung des Treppenhauses verhindern soll, ein Problem für die selbstschließenden Türen dar bzw. die Türen können nur mit sehr hohem Kraftaufwand geöffnet werden. Dies stellt ältere Bewohner, Bewohner mit Handikap  und auch Kinder immer wieder vor fast unlösbare Probleme.

 

In intensiver Abstimmung mit der Feuerwehr durch die Stadtbau Regensburg GmbH wurde der Bau eines 2. Treppenhauses als 2. baulicher Rettungsweg als einzig sinnvolle und bestmögliche Variante festgestellt.

 

Thema Turmfalken

r die Beurteilung hinsichtlich Vorkommen von Fledermäusen und gebäudebrütenden Vogelarten am Gebäude wurde eine Kontrolle der Außenfassaden durchgeführt. Dabei wurden keine Hinweise auf Nester gefunden. Es ist davon auszugehen, dass das Hochhaus als Ansitzwarte beim Jagen genutzt wird. Während der Bauphase wird vermutlich ein Ausweichplatz gesucht. Es ist davon auszugehen, dass nach der Bauphase das Hochhaus wieder als Ansitzwarte genutzt wird.

 

Darüber hinaus muss der Artenschutz nach § 44 BNatschG eingehalten werden. Das heißt: mögliche Brutplätze, die erst nach der Begehung durch den Gutachter entstanden sind, werden durch dieses Gesetz geschützt.

 

Thema freie Sicht / Sichtbehinderung

Es gibt grundsätzlich kein Recht auf freie Sicht. Anhaltspunkte, dass der frühere rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 64, Teilbebauungsplan östlich der Killermannstraße eine Erhaltung der Aussicht oder eine besonders reizvolle Aussicht schützte, sind nicht ersichtlich. Da die zusätzlichen Beeinträchtigungen einer freien Sicht durch den Anbau nur unerheblich sind handelt es sich nicht um einen schützenswerten Belang, der im Rahmen der Abwägung durchgreifende Becksichtigung finden muss.

 

Die nachbarschutzrechtlichen Belange werden bereits in ausreichender Weise durch die Einhaltung der Abstandsflächen (Neubau) berücksichtigt.

 

Beschlussvorschlag:

Zum Thema Quartiersverträglichkeit / Städtebauliche Situation

Thema Wohnungsleerstand / Bedarf an Wohnraum in Regensburg

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

Zum Thema Belichtung, Belüftung und Abstandsflächen

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

Zum Thema Stellplätze

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

Zum Thema Störfallbetrieb Infineon Technologies AG

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

Zum Thema Brandschutz

Kenntnisnahme

 

Zum Thema Turmfalken

Kenntnisnahme

 

Zum Thema freie Sicht / Sichtbehinderung

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

 

 

Nr. 11:

Antragsteller:

Schreiben vom 07.06.2016

 

Anregungen:

Als Bewohner einer Wohnung in der Alfons-Bayerer-Str. 13/11 ist unsere Wohnung durch den geplanten Hochhausbau unmittelbar betroffen. Unser Wohnzimmer liegt nach Westen und würde durch ein zusätzliches Hochhaus deutlich länger beschattet. Da wir uns im Rentenalter befinden, ist die Aufenthaltsdauer in unserer Wohnung länger als früher, als wir noch gearbeitet haben. Die Nutzung des Wohnbereichs wäre durch die zusätzliche Beschattung erheblich eingeschränkt.

 

In den Sommermonaten steht die Sonne so hoch, dass sie jetzt über das bestehende Hochhaus reicht, das dürfte auch bei einem Anbau der Fall sein. Aber im Frühjahr und Herbst Winter würden wir, nach einem Anbau, von der Sonne nichts mehr sehen. Dies gilt für alle Wohnungen in unserem Haus.

 

Stellungnahme der Verwaltung und Beschlussvorschlag:

Thema Belichtung, Belüftung und Abstandsflächen

r das bestehende Gebäude (Alfons-Bayerer-Straße 2) ist das Baurecht im rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 64 Teilbebauungsplan östlich der Killermannstraße geregelt. Zu den Grundstücksgrenzen können durch das bestehende Hochhaus die Abstandsflächen nach Art 6 BayBO bereits jetzt nicht eingehalten werden. Dieses Gebäude wird allerdings nur in seiner bestehenden Form baurechtlich, wie bereits im Bebauungsplan Nr. 64 festgesetzt, übernommen.

Der nördlich gelegene Neubau kann die Abstandsflächen zu allen Seiten hin einhalten.

 

Die Auswirkungen der Gebäude (Altbau und Neubau) auf die betroffenen Nachbargebäude wurden in einer Verschattungsstudie durch das Ingenieurbüro Hausladen GmbH vom 04.04.2017 mit der ergänzenden Ergebnisdarstellung vom 12.06.2017 (siehe Anlage Begründung) untersucht.

 

Dabei wurden die Auswirkungen folgender Varianten untersucht:

- Variante 1: bestehendes Hochhaus ohne Anbau (Bestandssituation)

- Variante 2: bestehendes Hochhaus mit einem Anbau in gleicher Höhe

- Variante 3: bestehendes Hochhauses mit einem, in der Höhe reduzierten Anbau, welcher die Abstandsflächen zu den Grundstücksgrenzen hin einhält (im Bebauungsplan umgesetzte Variante)

 

Die Verschattung und Belichtung wurden bei allen Varianten jeweils für die Tage 17.01. und 21.03. berechnet.

 

Bei Umsetzung der Variante 3 kommt es im Vergleich zur Variante 1 am 17.01. vor allem auf der West- und Südfassade der Gebäude Alfons-Bayerer-Straße 13-19 bis zu einer Stunde weniger Besonnung. Für den 21.03. wurden für die Südfassaden der Gebäude Alfons-Bayerer-Straße 1, 7, 13 bis zu 1,3 h weniger Besonnungsstunden ermittelt.

 

Ein Neubau, welcher die Abstandsflächen zu den Grundstücken außerhalb des Geltungsbereichs einhält (Variante 3), lässt aufgrund der Ergebnisse der Studie keine negativen Auswirkungen auf die gesunden Wohnverhältnisse im Wohnhochhaus sowie in der benachbarten Bebauung erwarten. Deshalb wurde im Bebauungsplan die maximal zulässige Wandhöhe im Vergleich zum Vorentwurf entsprechend reduziert.

 

Benachbarte Gebäude (wie z.B. katholische Kirche St. Bonifaz in der Killermannstraße 28), welche durch die Gebäude der Varianten 1, 2 und 3 nicht verschattet werden, wurden in der Studie nicht berücksichtigt.

 

Gesunde Wohnverhältnisse sind auch aufgrund der Bebauung des Grundstückes mit einem Wohnhochhaus als Solitär sowie großgigen Freiflächen mit Kinderspielplätzen gewährleistet.

Eine ausreichende Belichtung und Belüftung der Grundstücke ist ebenfalls gewährleistet. Diese werden auch durch die abweichenden Abstandsflächen des Bestandshochhauses nicht eingeschränkt bzw. gegenüber dem bestehenden Baurecht des Bebauungsplanes Nr. 64, Teilbebauungsplan östlich der Killermannstraße, nicht verschlechtert.

 

Die aus Brandschutzgründen erforderlichen Abstandsflächen können eingehalten werden.

 

Erforderliche Nebenanlagen, Garagen und Stellplätze können ebenfalls auf dem Grundstück untergebracht werden.

 

Beschlussvorschlag:

Zum Thema Belichtung, Belüftung und Abstandsflächen

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

 

 

Nr. 12:

Antragsteller:

Schreiben vom 08.06.2018

 

Anregungen:

Ich bin äerst besorgt über die Baumaßnahme, deshalb muss ich dagegen Widerspruch einlegen.

 

1.Schon seit langem fehlen Parkplätze in unserer Straße. Mit dem neuen Haus werden die Vorgaben der städtischen Satzung um 30 % unterschritten.

 

2.Abstand zu Infineon

Der erforderliche Abstand im Sinne der Störfallverordnung wird mit max. 275 m erheblich kürzer als nötig. Das neue Gebäude verlangt 370 m, was zu erheblichen Problemen führen kann.

 

Stellungnahme der Verwaltung und Beschlussvorschlag:

Thema Stellplätze

Die Herstellung und Anzahl der notwendigen Stellplätze für Kraftfahrzeuge (Kfz) und Fahrräder richtet sich nach der Satzung der Stadt Regensburg zur Herstellung und Ablösung von

Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und für Fahrräder (Stellplatzsatzung StS); die genaue Berechnung ist Bestandteil des Baugenehmigungsverfahrens.

 

Da die Stadtbau-GmbH Regensburg nach bisherigem Planungsstand sämtliche Wohnungen im geförderten Wohnungsbau errichten wird, kann die Anzahl der Stellplätze grundsätzlich gemäß § 5 Abs. 4 StS um 30% verringert werden. Diese Reduzierung der Stellplätze begründet sich aus dem geringeren Motorisierungsgrad bei den Bewohnern im Bereich des geförderten Wohnungsbaus. Die nach derzeitiger Planung bauordnungsrechtlich notwendigen Stellplätze können alle nachgewiesen werden. Ein Bedarf an Stellplätzen über die Anforderungen dieser Satzung hinaus ist nicht zu erwarten.

 

Thema Störfallbetrieb Infineon Technologies AG

Bei der Aufstellung von Bauleitplänen sind insbesondere auch die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung zu berücksichtigen  1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB). In der Nähe des Planbereichs befindet sich die Firma Infineon Technologies AG, welche als sog. Störfallbetrieb (vgl. § 2 Nr. 1 Störfall-Verordnung - 12. BImSchV) klassifiziert ist.

 

§ 50 Satz 1 BImSchG bestimmt, dass bei raumbedeutsamen Planungen die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen sind, dass schädliche Umweltauswirkungen und von schweren Unfällen im Sinne des Art. 3 Nr. 13 der Richtlinie 2012/18/EU in Betriebsbereichen hervorgerufene Auswirkungen auf die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienenden Gebiete sowie auf sonstige schutzbedürftige Gebiete so weit wie möglich vermieden werden.

Der Anwendungsbereich des § 50 Satz 1 BImSchG ist vorliegend effnet: Der Bebauungsplan Nr. 64-II, Ecke Alfons-Bayerer-Straße / Killermannstraße, stellt eine raumbedeutsame Planung i. S. v. § 50 Satz 1 BImSchG dar. Das geplante allgemeine Wohngebiet (WA), ein Baugebiet der BauNVO, das dem dauerhaften Aufenthalt von Menschen dient, ist ein schutzbedürftiges Gebiet i. S. der Vorschrift. Der Begriff des Betriebsbereichs ist in Anlehnung an Art. 3 Nr. 1 Richtlinie 2012/18/EU in § 3 Abs. 5 lit. a BImSchG definiert; die Firma Infineon Technologies AG unterfällt der Begrifflichkeit.

 

Weder § 50 BImSchG noch die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen gebieten die Einhaltung bestimmter Abstände, doch gibt der Leitfaden der Kommission für Anlagensicherheit (KAS-18) eine Hilfestellung zur Ermittlung angemessener Abstände. Grundsätzlich werden zwei Szenarien unterschieden: Bauleitplanung ohne Detailkenntnisse (d.h. die Planung von Störfallanlagen „auf der grünen Wiese“) und Bauleitplanung mit Detailkenntnissen (d.h. Planung schutzbedürftiger Nutzungen in der Nachbarschaft bestehender Störfallbetriebe bzw. -betriebsbereiche).

Letzteres ist hier der Fall. Die Firma Infineon Technologies AG verarbeitet unter anderem den Stoff Chlorwasserstoff. Für diesen wurde von der Firma Infineon Technologies AG durch Sachverständigengutachten ein sog. angemessener Abstand von 370 m ermittelt. Der Planbereich liegt in ca. 275 m Entfernung und somit innerhalb des angemessenen Abstands.

 

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich bei dem in § 50 Satz 1 BImSchG verankerten Trennungsgebot um eine Abwägungsdirektive, die trotz ihres herausgehobenen Gewichts der Abwägung grundsätzlich zugänglich ist (vgl. BVerwG, Beschl. vom 05.12.2008 9 B 28.08). Das störfallschutzrechtliche Abstandsgebot hat in der Abwägung ein besonderes Gewicht, kann aber im Einzelfall vor allem in Bestandssituationen überwindbar sein und es können geringere Abstände hingenommen werden. Dies gilt insbesondere, wenn im Einzelfall hinreichend gewichtige, nicht störfallspezifische Belange, insbesondere solche sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Art („sozioökonomische Faktoren“) für das Vorhaben sprechen. Bereits derzeit ist der angemessene Abstand nicht eingehalten, es besteht seit längerer Zeit und ohne größere Probleme ein Nebeneinander von Gewerbe und Wohnen.

 

In die Abwägung sind insbesondere folgende Gesichtspunkte einzustellen:

Durch die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 64-II, Ecke Alfons-Bayerer-Straße / Killermannstraße, tritt keine Gefahrerhöhung für den Störfallbetrieb ein und damit auch keine Gefahrerhöhung eines durch den Bebauungsplan ausgelösten Unfalls.

 

Anlässlich der Sanierung des bestehenden Gebäudes Alfons-Bayerer-Straße 2 können über ein aus Brandschutzgründen notwendiges Treppenhaus zusätzliche Wohneinheiten erschlossen werden. Zutzlicher Wohnraum ist aufgrund der rasanten Bevölkerungszunahme in Regensburg dringend erforderlich, da ein hoher Mangel an Wohnungen - insbesondere an bezahlbaren Wohnungen - besteht.

 

Die Grundstückseigentümerin Stadtbau-GmbH Regensburg plant, sämtliche Wohnungen im geförderten Wohnungsbau zu errichten. Leitbild der Stadtbau GmbH ist es, neben der kulturellen Erweiterung die demografische und soziale Entwicklung im Blick zu haben. Mit Engagement und vielen Initiativen und Projekten sorgt die Stadtbau GmbH für ein harmonisches Miteinander von Jung und Alt und die soziale Verträglichkeit und Sicherheit im multikulturellen Zusammenleben.

 

Die Stadt Regensburg hat zur Schaffung von Wohnraum die Wohnbauoffensive ins Leben gerufen. Diese dient dazu, geeignete Wohnbauflächen zu finden und Baurecht für Mietwohnungsbau zu schaffen bzw. umzusetzen und dabei eine nachhaltige Stadtentwicklung zu verfolgen.

 

Dies beinhaltet auch die Nachverdichtung von geeigneten Grundstücken im Sinne der Nachhaltigkeit, da zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit Ressourcen auch die Schonung von unbebautem Boden, zum Beispiel im Stadtrandgebiet, gehört. Zusätzlicher Landschaftsverbrauch durch Flächenversiegelung wird beim vorliegenden Bauleitplan, einem Bebauungsplan der Innenentwicklung, der der Nachverdichtung dient, verhindert. Dies entspricht auch der in § 1a Abs. 2 Satz 1 BauGB enthaltenen „Bodenschutzklausel“, welche die planende Gemeinde verpflichtet, mit Grund und Boden sparsam und schonend umzugehen.

 

Gleichzeitig werden bei Nachverdichtungsmaßnahmen, im Vergleich zu Neubaugebieten, Kosten für die Errichtung von Infrastruktur (Straßen, Strom, Wasser, Telefon usw., aber auch Schulen, Betreuungseinrichtungen etc.) gespart, sodass auch ökonomische Belange für den Bebauungsplan sprechen. Bei dem Planungsgebiet handelt es sich um ein bereits für Wohnnutzung bebautes Grundstück. Durch den Anbau entstehen 43 zusätzliche Wohneinheiten mit etwa 77 zusätzlichen Bewohnern. Zum Schutz des Gebietes und seiner Bewohner kommt die Festsetzung von baulichen oder sonstigen technischen Vorkehrungen in Betracht. Da es sich bei Chlorwasserstoff um ein Gas handelt, welches sich luftgetragen ausbreitet, sind Wände oder Wälle, die beispielsweise vor Explosionen schützen würden, nicht zielführend. In Betracht kommende Warnsysteme zeigen nur an, dass eine erhöhte Konzentration von Chlorwasserstoff vorhanden ist, die in der konkreten Situation zu treffenden, richtigen Handlungsanweisungen können jedoch im Vorfeld nicht festgelegt werden. Daher sind Warnsysteme oder andere bauliche oder technische Vorkehrungen aus Sicht der Unteren Immissionsschutzbehörde nicht sinnhaft. Daher wird von einer Festsetzung abgesehen.

 

Unter Berücksichtigung der oben genannten Gesichtspunkte wird es für abwägungsgerecht gehalten, zusätzlichen Wohnraum innerhalb des angemessenen Abstandes eines Störfallbetriebs zu errichten.

 

Beschlussvorschlag:

Zum Thema Stellplätze

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

Zum Thema Störfallbetrieb Infineon Technologies AG

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

 

 

Nr. 13:

Antragsteller:

Schreiben vom 08.06.2018

 

Anregungen:

Seit 51 Jahren wohne ich hier in meiner Eigentumswohnung in der Alfons-ßayerer-Str. 23. Ich bin inzwischen 91 Jahre alt geworden. Mit dem Anbau im Zuge der Sanierung kann ich mich überhaupt nicht abfinden. Ich hatte mit vielen Nachbarn gehofft, dass anstelle des maroden und unansehnlichen Hochhauses gefällige Neubauten errichtet werden.

 

Stattdessen verdoppelt man das Monstrum „Hochhaus“ nahezu, ignoriert dabei völlig die Interessen der hier Wohnenden und übersieht geflissentlich auch die Nachteile für die neuen Mieter.

 

1. Die üblicherweise geltende Geschoßflächenzahl hat sich bewährt und darf nicht mit fadenscheinigen Begründungen ausgedehnt werden.

 

2. Auch der bisherige Bebauungsplan hatte seinen Sinn und Berechtigung, diesen schnell mal zu ändern, damit ein vorgesehenes Konzept passt, ist kurzsichtig und erscheint willkürlich!

 

3. Neben der Verkehrsdichte wirkt sich das neue Gebäude auch spürbar auf die Belichtung unserer Wohnungen aus. Auch in diesem Punkt sinkt die Lebensqualität der Bevölkerung der Anliegerstraße. Gerade ältere Menschen sind meist nicht in der Lage, Sonnenlicht, gute Luft und Natur zu genießen, sondern sind oftmals auf ihre Wohnung angewiesen, die künftig z.T. eine erhebliche Beschattung erfahren werden.

 

4. Als Bewohnerin der Alfons-Bayerer-Str. ist schon seit langem zu beobachten, dass bereits jetzt Parkplätze fehlen, was laufend zu Reibereien führt. Wenn das bisherige Hochhaus und der Neubau bewohnt sind, verschärft sich die Situation trotz Tiefgarage erheblich! Dass die erwartete Mieterschicht einen um 30 % geringeren Bedarf an PKW-Stellplätzen hat, ist unglaubwürdig.

 

5. Der festgelegte Abstand zur Infineon-Fabrik ist nach meiner Kenntnis nicht eingehalten!

 

6. Das vordergründige Argument „Schaffung eines zweiten Rettungsweges im bisherigen Hochhaus kann ich ebenso nicht gelten lassen, dafür gibt es andere gute Alternativen! Es muss doch möglich sein, die Anforderungen des Gesetzgebers anders zu erfüllen, ohne uns noch einmal so einen Klotz vor die Nase zu setzen, Das Wohnen in einem Mammutgebäude erscheint auch nicht sehr attraktiv zu sein, durch mein jahrzehntelanges Wohnen hier kenne ich viele ehemalige Mieter des Hochhauses. Bei zufälligen Treffen musste ich immer wieder hören: „Nein, wir gehen nicht mehr zurück, in solchen dichten Wohngemeinschaften ist das Leben gar nicht schön!

 

Fazit:

Es drängt sich mir der Verdacht auf, dass alle Mittel recht waren (d.h. Umgehung von Bestimmungen bzw. Wegschauen über Planungsfehler), um das momentane Ziel, maximalen Wohnraum zu schaffen, irgendwie zu erreichen. Nirgendwo in der Stadt werden noch solche Hochhäuser errichtet! Diese kurzsichtige Denkweise wird sich rächen!

Denken Sie um und planen Sie bitte zukunftsorientiert und quartiersverträglich!

 

Stellungnahme der Verwaltung und Beschlussvorschlag:

Thema Quartiersverträglichkeit / Städtebauliche Situation

Thema Wohnungsleerstand / Bedarf an Wohnraum in Regensburg

Derzeit steht die Sanierung des bestehenden Gebäudes Alfons-Bayerer-Straße 2 an. Neben der energetischen Sanierung soll auch der Brandschutz auf einen heutigen Standard gebracht werden. In diesem Zusammenhang ist die Errichtung eines zweiten Treppenhauses erforderlich. Darüber könnten auch zusätzliche Wohneinheiten erschlossen werden. Deshalb wurde von der Stadtbau-GmbH Regensburg die Teil-Änderung des Bebauungsplanes Nr. 64, Teilbebauungsplan östlich der Killermannstraße, bei der Stadt Regensburg beantragt.

 

Auf Grund der rasanten Bevölkerungszunahme in Regensburg besteht derzeit ein Mangel an Wohnraum - insbesondere an bezahlbaren Wohnungen.

 

Die Stadt hat daher die Wohnbauoffensive ins Leben gerufen. Diese dient dazu, geeignete Wohnbauflächen zu finden und schnellstmöglich Baurecht für Mietwohnungsbau zu schaffen bzw. umzusetzen und dabei eine nachhaltige Stadtentwicklung zu verfolgen.

 

Dies beinhaltet auch die Umnutzung oder Nachverdichtung von geeigneten Grundstücken im Sinne der Nachhaltigkeit, da zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit Ressourcen auch die Schonung von unbebautem Boden, zum Beispiel im Stadtrandgebiet, gehört. Zusätzlicher Landschaftsverbrauch durch Flächenversiegelung wird also verhindert.

 

Gleichzeitig werden bei Nachverdichtungsmaßnahmen, im Vergleich zu Neubaugebieten, Kosten für die Errichtung von Infrastruktur (Straßen, Strom, Wasser, Telefon usw. aber auch Schulen, Betreuungseinrichtungen usw.) gespart.

 

Im näheren Umfeld sind alle Gebäudeformen vom Hochhaus über Mehrfamilienhäuser bis hin zu Einfamilienhäusern vorhanden. Während westlich der Killermannstraße Einfamilienhäuser dominieren, sind östlich der Killermannstraße fast ausschließlich Mehrfamilienhäuser vorhanden. Zudem befindet sich entlang des Roten-Brach-Weges bis hin zur Alfons-Bayerer-Straße 2 eine Reihe an Hochhäusern. Das Hochhaus Alfons-Bayerer-Straße 2 mitsamt dem Erweiterungsbau passen somit gut in die städtebauliche Struktur der Umgebung.

 

Das Grundstück Alfons-Bayerer-Straße 2 ist auch unter Würdigung nachbarschaftsrechtlicher Interessen für eine Nachverdichtung geeignet. Deshalb hat der Stadtrat beschlossen, für die Schaffung von neuem Baurecht den Bebauungsplan Nr. 64-II aufzustellen.

 

Die geplante Geschossflächenzahl (GFZ) überschreitet zwar mit 1,6 die Obergrenze für das Maß der baulichen Nutzung nach § 17 BauNVO. Allerdings können die Obergrenzen aus städtebaulichen Gründen überschritten werden, wenn die Überschreitung durch Umstände ausgeglichen ist oder durch Maßnahmen ausgeglichen wird, durch die sichergestellt ist, dass die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse nicht beeinträchtigt und nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt vermieden werden. Dies ist hier der Fall. Durch die Festsetzung einer geringeren Grundflächenzahl (GRZ), in Verbindung mit grünordnerischen Maßnahmen, wird die höhere GFZ ausgeglichen und ein auch für die Nachbarschaft angemessenes Wohnumfeld ermöglicht. Die GRZ wird auf 0,2 festgesetzt; § 17 Abs. 1 BauNVO sieht eine Obergrenze von 0,4 vor. Mit dieser Unterschreitung der Obergrenze für die GRZ soll eine ausreichende Größe der Grünflächen, insbesondere ausreichend Flächen für Kinderspielplätze, auf dem Grundstück gesichert werden. Garten- und Freibereiche in unmittelbarem Wohnumfeld werden zusätzlich durch die Festsetzung von intensiv begrünten Dachflächen auf den Tiefgaragen ermöglicht. Auch wird durch die Festsetzung zu begrünender Dachflächen der Nebengebäude die kleinklimatische und ökologische Qualität des Wohnumfeldes gesteigert. Durch diese Maßnahmen bleiben gesunde Wohnverhältnisse erhalten und werden nachteilige Umweltauswirkungen vermieden.

 

Thema Belichtung, Belüftung und Abstandsflächen

r das bestehende Gebäude (Alfons-Bayerer-Straße 2) ist das Baurecht im rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 64 Teilbebauungsplan östlich der Killermannstraße geregelt. Zu den Grundstücksgrenzen können durch das bestehende Hochhaus die Abstandsflächen nach Art 6 BayBO bereits jetzt nicht eingehalten werden. Dieses Gebäude wird allerdings nur in seiner bestehenden Form baurechtlich, wie bereits im Bebauungsplan Nr. 64 festgesetzt, übernommen.

Der nördlich gelegene Neubau kann die Abstandsflächen zu allen Seiten hin einhalten.

 

Die Auswirkungen der Gebäude (Altbau und Neubau) auf die betroffenen Nachbargebäude wurden in einer Verschattungsstudie durch das Ingenieurbüro Hausladen GmbH vom 04.04.2017 mit der ergänzenden Ergebnisdarstellung vom 12.06.2017 (siehe Anlage Begründung) untersucht.

 

Dabei wurden die Auswirkungen folgender Varianten untersucht:

- Variante 1: bestehendes Hochhaus ohne Anbau (Bestandssituation)

- Variante 2: bestehendes Hochhaus mit einem Anbau in gleicher Höhe

- Variante 3: bestehendes Hochhauses mit einem, in der Höhe reduzierten Anbau, welcher die Abstandsfchen zu den Grundstücksgrenzen hin einhält (im Bebauungsplan umgesetzte Variante)

 

Die Verschattung und Belichtung wurden bei allen Varianten jeweils für die Tage 17.01. und 21.03. berechnet.

 

Bei Umsetzung der Variante 3 kommt es im Vergleich zur Variante 1 am 17.01. vor allem auf der West- und Südfassade der Gebäude Alfons-Bayerer-Straße 13-19 bis zu einer Stunde weniger Besonnung. Für den 21.03. wurden für die Südfassaden der Gebäude Alfons-Bayerer-Straße 1, 7, 13 bis zu 1,3 h weniger Besonnungsstunden ermittelt.

 

Ein Neubau, welcher die Abstandsflächen zu den Grundstücken außerhalb des Geltungsbereichs einhält (Variante 3), lässt aufgrund der Ergebnisse der Studie keine negativen Auswirkungen auf die gesunden Wohnverhältnisse im Wohnhochhaus sowie in der benachbarten Bebauung erwarten. Deshalb wurde im Bebauungsplan die maximal zulässige Wandhöhe im Vergleich zum Vorentwurf entsprechend reduziert.

 

Benachbarte Gebäude (wie z.B. katholische Kirche St. Bonifaz in der Killermannstraße 28), welche durch die Gebäude der Varianten 1, 2 und 3 nicht verschattet werden, wurden in der Studie nicht berücksichtigt.

 

Gesunde Wohnverhältnisse sind auch aufgrund der Bebauung des Grundstückes mit einem Wohnhochhaus als Solitär sowie großgigen Freiflächen mit Kinderspielplätzen gewährleistet.

Eine ausreichende Belichtung und Belüftung der Grundstücke ist ebenfalls gewährleistet. Diese werden auch durch die abweichenden Abstandsflächen des Bestandshochhauses nicht eingeschränkt bzw. gegeber dem bestehenden Baurecht des Bebauungsplanes Nr. 64, Teilbebauungsplan östlich der Killermannstraße, nicht verschlechtert.

 

Die aus Brandschutzgründen erforderlichen Abstandsflächen können eingehalten werden.

 

Erforderliche Nebenanlagen, Garagen und Stellplätze können ebenfalls auf dem Grundstück untergebracht werden.

 

Thema Stellplätze

Die Herstellung und Anzahl der notwendigen Stellplätze für Kraftfahrzeuge (Kfz) und Fahrräder richtet sich nach der Satzung der Stadt Regensburg zur Herstellung und Absung von

Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und für Fahrräder (Stellplatzsatzung StS); die genaue Berechnung ist Bestandteil des Baugenehmigungsverfahrens.

 

Da die Stadtbau-GmbH Regensburg nach bisherigem Planungsstand sämtliche Wohnungen im geförderten Wohnungsbau errichten wird, kann die Anzahl der Stellplätze grundsätzlich gemäß § 5 Abs. 4 StS um 30% verringert werden. Diese Reduzierung der Stellplätze begründet sich aus dem geringeren Motorisierungsgrad bei den Bewohnern im Bereich des geförderten Wohnungsbaus. Die nach derzeitiger Planung bauordnungsrechtlich notwendigen Stellplätze können alle nachgewiesen werden. Ein Bedarf an Stellplätzen über die Anforderungen dieser Satzung hinaus ist nicht zu erwarten.

 

Thema Störfallbetrieb Infineon Technologies AG

Bei der Aufstellung von Bauleitplänen sind insbesondere auch die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung zu berücksichtigen (§ 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB). In der Nähe des Planbereichs befindet sich die Firma Infineon Technologies AG, welche als sog. Störfallbetrieb (vgl. § 2 Nr. 1 Störfall-Verordnung - 12. BImSchV) klassifiziert ist.

 

§ 50 Satz 1 BImSchG bestimmt, dass bei raumbedeutsamen Planungen die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen sind, dass schädliche Umweltauswirkungen und von schweren Unfällen im Sinne des Art. 3 Nr. 13 der Richtlinie 2012/18/EU in Betriebsbereichen hervorgerufene Auswirkungen auf die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienenden Gebiete sowie auf sonstige schutzbedürftige Gebiete so weit wie möglich vermieden werden.

Der Anwendungsbereich des § 50 Satz 1 BImSchG ist vorliegend eröffnet: Der Bebauungsplan Nr. 64-II, Ecke Alfons-Bayerer-Straße / Killermannstraße, stellt eine raumbedeutsame Planung i. S. v. § 50 Satz 1 BImSchG dar. Das geplante allgemeine Wohngebiet (WA), ein Baugebiet der BauNVO, das dem dauerhaften Aufenthalt von Menschen dient, ist ein schutzbedürftiges Gebiet i. S. der Vorschrift. Der Begriff des Betriebsbereichs ist in Anlehnung an Art. 3 Nr. 1 Richtlinie 2012/18/EU in § 3 Abs. 5 lit. a BImSchG definiert; die Firma Infineon Technologies AG unterfällt der Begrifflichkeit.

 

Weder § 50 BImSchG noch die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen gebieten die Einhaltung bestimmter Abstände, doch gibt der Leitfaden der Kommission für Anlagensicherheit (KAS-18) eine Hilfestellung zur Ermittlung angemessener Abstände. Grundsätzlich werden zwei Szenarien unterschieden: Bauleitplanung ohne Detailkenntnisse (d.h. die Planung von Störfallanlagen „auf der grünen Wiese“) und Bauleitplanung mit Detailkenntnissen (d.h. Planung schutzbedürftiger Nutzungen in der Nachbarschaft bestehender Störfallbetriebe bzw. -betriebsbereiche).

Letzteres ist hier der Fall. Die Firma Infineon Technologies AG verarbeitet unter anderem den Stoff Chlorwasserstoff. Für diesen wurde von der Firma Infineon Technologies AG durch Sachverständigengutachten ein sog. angemessener Abstand von 370 m ermittelt. Der Planbereich liegt in ca. 275 m Entfernung und somit innerhalb des angemessenen Abstands.

 

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich bei dem in § 50 Satz 1 BImSchG verankerten Trennungsgebot um eine Abwägungsdirektive, die trotz ihres herausgehobenen Gewichts der Abwägung grundsätzlich zugänglich ist (vgl. BVerwG, Beschl. vom 05.12.2008 9 B 28.08). Das störfallschutzrechtliche Abstandsgebot hat in der Abwägung ein besonderes Gewicht, kann aber im Einzelfall vor allem in Bestandssituationen überwindbar sein und es können geringere Abstände hingenommen werden. Dies gilt insbesondere, wenn im Einzelfall hinreichend gewichtige, nicht störfallspezifische Belange, insbesondere solche sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Art („sozioökonomische Faktoren“) für das Vorhaben sprechen. Bereits derzeit ist der angemessene Abstand nicht eingehalten, es besteht seit längerer Zeit und ohne größere Probleme ein Nebeneinander von Gewerbe und Wohnen.

 

In die Abwägung sind insbesondere folgende Gesichtspunkte einzustellen:

Durch die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 64-II, Ecke Alfons-Bayerer-Straße / Killermannstraße, tritt keine Gefahrerhöhung für den Störfallbetrieb ein und damit auch keine Gefahrerhöhung eines durch den Bebauungsplan ausgelösten Unfalls.

 

Anlässlich der Sanierung des bestehenden Gebäudes Alfons-Bayerer-Straße 2 können über ein aus Brandschutzgründen notwendiges Treppenhaus zusätzliche Wohneinheiten erschlossen werden. Zusätzlicher Wohnraum ist aufgrund der rasanten Bevölkerungszunahme in Regensburg dringend erforderlich, da ein hoher Mangel an Wohnungen - insbesondere an bezahlbaren Wohnungen - besteht.

 

Die Grundstückseigentümerin Stadtbau-GmbH Regensburg plant, sämtliche Wohnungen im geförderten Wohnungsbau zu errichten. Leitbild der Stadtbau GmbH ist es, neben der kulturellen Erweiterung die demografische und soziale Entwicklung im Blick zu haben. Mit Engagement und vielen Initiativen und Projekten sorgt die Stadtbau GmbH für ein harmonisches Miteinander von Jung und Alt und die soziale Verträglichkeit und Sicherheit im multikulturellen Zusammenleben.

 

Die Stadt Regensburg hat zur Schaffung von Wohnraum die Wohnbauoffensive ins Leben gerufen. Diese dient dazu, geeignete Wohnbauflächen zu finden und Baurecht für Mietwohnungsbau zu schaffen bzw. umzusetzen und dabei eine nachhaltige Stadtentwicklung zu verfolgen.

 

Dies beinhaltet auch die Nachverdichtung von geeigneten Grundstücken im Sinne der Nachhaltigkeit, da zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit Ressourcen auch die Schonung von unbebautem Boden, zum Beispiel im Stadtrandgebiet, gehört. Zusätzlicher Landschaftsverbrauch durch Flächenversiegelung wird beim vorliegenden Bauleitplan, einem Bebauungsplan der Innenentwicklung, der der Nachverdichtung dient, verhindert. Dies entspricht auch der in § 1a Abs. 2 Satz 1 BauGB enthaltenen „Bodenschutzklausel“, welche die planende Gemeinde verpflichtet, mit Grund und Boden sparsam und schonend umzugehen.

 

Gleichzeitig werden bei Nachverdichtungsmnahmen, im Vergleich zu Neubaugebieten, Kosten für die Errichtung von Infrastruktur (Straßen, Strom, Wasser, Telefon usw., aber auch Schulen, Betreuungseinrichtungen etc.) gespart, sodass auch ökonomische Belange für den Bebauungsplan sprechen. Bei dem Planungsgebiet handelt es sich um ein bereits für Wohnnutzung bebautes Grundstück. Durch den Anbau entstehen 43 zusätzliche Wohneinheiten mit etwa 77 zusätzlichen Bewohnern. Zum Schutz des Gebietes und seiner Bewohner kommt die Festsetzung von baulichen oder sonstigen technischen Vorkehrungen in Betracht. Da es sich bei Chlorwasserstoff um ein Gas handelt, welches sich luftgetragen ausbreitet, sind Wände oder Wälle, die beispielsweise vor Explosionen schützen würden, nicht zielführend. In Betracht kommende Warnsysteme zeigen nur an, dass eine erhöhte Konzentration von Chlorwasserstoff vorhanden ist, die in der konkreten Situation zu treffenden, richtigen Handlungsanweisungen können jedoch im Vorfeld nicht festgelegt werden. Daher sind Warnsysteme oder andere bauliche oder technische Vorkehrungen aus Sicht der Unteren Immissionsschutzbehörde nicht sinnhaft. Daher wird von einer Festsetzung abgesehen.

 

Unter Berücksichtigung der oben genannten Gesichtspunkte wird es für abwägungsgerecht gehalten, zusätzlichen Wohnraum innerhalb des angemessenen Abstandes eines Störfallbetriebs zu errichten.

 

Beschlussvorschlag:

Zum Thema Quartiersverträglichkeit / Städtebauliche Situation

Thema Wohnungsleerstand / Bedarf an Wohnraum in Regensburg

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

Zum Thema Belichtung, Belüftung und Abstandsflächen

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

Zum Thema Stellplätze

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

Zum Thema Störfallbetrieb Infineon Technologies AG

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

 

 

Nr. 14:

Antragsteller:

Schreiben vom 09.06.2018

 

Anregungen:

Neben den vielseitigen Einwänden zu o.g. Bebauungsplan ist besonders kritisch die Geschossflächenzahl (GFZ) von 1,54.

Bis jetzt wurde von Ihnen immer darauf geachtet, dass eine GFZ von 1,2 möglichst mehr überschritten wird.

Mit dieser Zahl von 1,54 sind wir keinesfalls einverstanden und erwarten von Ihnen eine entsprechende Reduzierung.

Wenn dies nicht der Fall sein sollte, werden wir das Verwaltungsgericht um eine entsprechende Beurteilung einschalten.

 

Stellungnahme der Verwaltung und Beschlussvorschlag:

Thema Quartiersverträglichkeit / Städtebauliche Situation

Thema Wohnungsleerstand / Bedarf an Wohnraum in Regensburg

Derzeit steht die Sanierung des bestehenden Gebäudes Alfons-Bayerer-Straße 2 an. Neben der energetischen Sanierung soll auch der Brandschutz auf einen heutigen Standard gebracht werden. In diesem Zusammenhang ist die Errichtung eines zweiten Treppenhauses erforderlich. Darüber könnten auch zusätzliche Wohneinheiten erschlossen werden. Deshalb wurde von der Stadtbau-GmbH Regensburg die Teil-Änderung des Bebauungsplanes Nr. 64, Teilbebauungsplan östlich der Killermannstraße, bei der Stadt Regensburg beantragt.

 

Auf Grund der rasanten Bevölkerungszunahme in Regensburg besteht derzeit ein Mangel an Wohnraum - insbesondere an bezahlbaren Wohnungen.

 

Die Stadt hat daher die Wohnbauoffensive ins Leben gerufen. Diese dient dazu, geeignete Wohnbauflächen zu finden und schnellstmöglich Baurecht für Mietwohnungsbau zu schaffen bzw. umzusetzen und dabei eine nachhaltige Stadtentwicklung zu verfolgen.

 

Dies beinhaltet auch die Umnutzung oder Nachverdichtung von geeigneten Grundstücken im Sinne der Nachhaltigkeit, da zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit Ressourcen auch die Schonung von unbebautem Boden, zum Beispiel im Stadtrandgebiet, gehört. Zusätzlicher Landschaftsverbrauch durch Flächenversiegelung wird also verhindert.

 

Gleichzeitig werden bei Nachverdichtungsmaßnahmen, im Vergleich zu Neubaugebieten, Kosten für die Errichtung von Infrastruktur (Straßen, Strom, Wasser, Telefon usw. aber auch Schulen, Betreuungseinrichtungen usw.) gespart.

 

Im näheren Umfeld sind alle Gebäudeformen vom Hochhaus über Mehrfamilienhäuser bis hin zu Einfamilienhäusern vorhanden. Während westlich der Killermannstraße Einfamilienhäuser dominieren, sind östlich der Killermannstraße fast ausschließlich Mehrfamilienhäuser vorhanden. Zudem befindet sich entlang des Roten-Brach-Weges bis hin zur Alfons-Bayerer-Straße 2 eine Reihe an Hochhäusern. Das Hochhaus Alfons-Bayerer-Straße 2 mitsamt dem Erweiterungsbau passen somit gut in die städtebauliche Struktur der Umgebung.

 

Das Grundstück Alfons-Bayerer-Straße 2 ist auch unter Würdigung nachbarschaftsrechtlicher Interessen für eine Nachverdichtung geeignet. Deshalb hat der Stadtrat beschlossen, für die Schaffung von neuem Baurecht den Bebauungsplan Nr. 64-II aufzustellen.

 

Die geplante Geschossflächenzahl (GFZ) überschreitet zwar mit 1,6 die Obergrenze für das Maß der baulichen Nutzung nach § 17 BauNVO. Allerdings können die Obergrenzen aus städtebaulichen Gründen überschritten werden, wenn die Überschreitung durch Umstände ausgeglichen ist oder durch Maßnahmen ausgeglichen wird, durch die sichergestellt ist, dass die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse nicht beeinträchtigt und nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt vermieden werden. Dies ist hier der Fall. Durch die Festsetzung einer geringeren Grundflächenzahl (GRZ), in Verbindung mit grünordnerischen Maßnahmen, wird die höhere GFZ ausgeglichen und ein auch für die Nachbarschaft angemessenes Wohnumfeld ermöglicht. Die GRZ wird auf 0,2 festgesetzt; § 17 Abs. 1 BauNVO sieht eine Obergrenze von 0,4 vor. Mit dieser Unterschreitung der Obergrenze für die GRZ soll eine ausreichende Größe der Grünflächen, insbesondere ausreichend Flächen für Kinderspielplätze, auf dem Grundstück gesichert werden. Garten- und Freibereiche in unmittelbarem Wohnumfeld werden zusätzlich durch die Festsetzung von intensiv begrünten Dachflächen auf den Tiefgaragen ermöglicht. Auch wird durch die Festsetzung zu begrünender Dachflächen der Nebengebäude die kleinklimatische und ökologische Qualität des Wohnumfeldes gesteigert. Durch diese Maßnahmen bleiben gesunde Wohnverhältnisse erhalten und werden nachteilige Umweltauswirkungen vermieden.

 

Beschlussvorschlag:

Zum Thema Quartiersverträglichkeit / Städtebauliche Situation

Thema Wohnungsleerstand / Bedarf an Wohnraum in Regensburg

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

 

 

Nr.  15:

Antragsteller:

Schreiben vom 09.06.2018

 

Anregungen:

Letzte Woche gab es im Fernsehen einen Bericht über geplante Wohnbauprojekte in ohnehin schon dicht besiedelten Wohngebieten mit Beispielen aus Hamburg und Berlin. In dem Bericht wurde auch dargestellt, dass die Bürgerproteste gegen derartige Verdichtungsmaßnahmen deutlich zugenommen und sie in einigen Fällen bereits zur Einstellung der geplanten Bauvorhaben geführt haben.

 

Bisher haben wir gedacht, dass uns derartige Themen wohl niemals betreffen würden. Aber Ihre Pläne, die bestehende „Bausünde“ Alfons-Bayerer-Str. 2 nun sogar „verdoppeln zu wollen, haben uns dann doch so weit gebracht, zumindest nicht alles wortlos hinzunehmen, sondern unsere Bedenken zu äern. Schon bisher ist beispielsweise die Zahl der Parkplätze bei „Normalbetrieb“, insbesondere in den Abendstunden, nicht ausreichend. Schon häufiger mussten wir aufgrund der Parkplatzsituation auf die Killermannstraße „ausweichen“. Die Parkplatzsituation spiegelt die Wohnsituation wider. Die Alfons-Bayerer-Straße ist mit ihren Wohnblöcken bereits heute vergleichsweise dicht besiedelt. Ein weiterer Wohnklotz - noch dazu von dieser Dimension - würde hier die Situation nur weiter deutlich verdichten. Wer einmal in München-Neuperlach gewohnt hat, fühlt sich unweigerlich daran erinnert. Aus unserer Sicht ist es für eine Stadt wie Regensburg nicht erstrebenswert, sich auch noch aus eigenem Antrieb ein derartigesViertel“aufzubauen“. Das Wohngebiet Neuperlach genießt jedenfalls bis heute nicht den allerbesten Ruf.

 

Mit dem geplanten Neubau würde die Wohnqualität insbesondere für die Bewohner der benachbarten Wohnblöcke stark beeinträchtigt. Als direkte Nachbarn der Alfons-Bayerer-Str. 2 sind wir von der geplanten Baumaßnahme unmittelbar betroffen. Der Ausblick würde künftig weniger auf die grüne Umgebung, sondern mehr auf einen „schattenspendenden“ Bauklotz fallen. Dies würde die bisherige Lebensqualität deutlich beschneiden und auch den für ein gutes Auskommen erforderlichen Abstand zu Nachbarn erheblich einschränken. Die geplante Baumaßnahme würde sich als Konsequenz der Verdichtung mit Sicherheit auch spürbar wertmindernd auf die eigene Immobilie auswirken.

 

Wie wir den Reaktionen von anderen Betroffenen entnehmen können, gibt es noch eine Vielzahl weiterer stichhaltiger Argumente gegen den geplanten Neubau. Alles in allem können wir nur hoffen, dass dieses erschreckende Hochhausprojekt noch eingestellt wird und für die sicherheitsrelevanten Probleme des bestehenden Hochhauses andere, nachbarschaftsfreundlichere Lösungen gefunden werden.

 

Stellungnahme der Verwaltung und Beschlussvorschlag:

Thema Stellplätze

Die Herstellung und Anzahl der notwendigen Stellplätzer Kraftfahrzeuge (Kfz) und Fahrräder richtet sich nach der Satzung der Stadt Regensburg zur Herstellung und Ablösung von

Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und für Fahrräder (Stellplatzsatzung StS); die genaue Berechnung ist Bestandteil des Baugenehmigungsverfahrens.

 

Da die Stadtbau-GmbH Regensburg nach bisherigem Planungsstand sämtliche Wohnungen im geförderten Wohnungsbau errichten wird, kann die Anzahl der Stellplätze grundsätzlich gemäß § 5 Abs. 4 StS um 30% verringert werden. Diese Reduzierung der Stellplätze begründet sich aus dem geringeren Motorisierungsgrad bei den Bewohnern im Bereich des geförderten Wohnungsbaus. Die nach derzeitiger Planung bauordnungsrechtlich notwendigen Stellplätze können alle nachgewiesen werden. Ein Bedarf an Stellplätzen über die Anforderungen dieser Satzung hinaus ist nicht zu erwarten.

 

Thema Belichtung, Belüftung und Abstandsflächen

r das bestehende Gebäude (Alfons-Bayerer-Straße 2) ist das Baurecht im rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 64 Teilbebauungsplan östlich der Killermannstraße geregelt. Zu den Grundstücksgrenzen können durch das bestehende Hochhaus die Abstandsflächen nach Art 6 BayBO bereits jetzt nicht eingehalten werden. Dieses Gebäude wird allerdings nur in seiner bestehenden Form baurechtlich, wie bereits im Bebauungsplan Nr. 64 festgesetzt, übernommen.

Der nördlich gelegene Neubau kann die Abstandsflächen zu allen Seiten hin einhalten.

 

Die Auswirkungen der Gebäude (Altbau und Neubau) auf die betroffenen Nachbargebäude wurden in einer Verschattungsstudie durch das Ingenieurbüro Hausladen GmbH vom 04.04.2017 mit der ergänzenden Ergebnisdarstellung vom 12.06.2017 (siehe Anlage Begründung) untersucht.

 

Dabei wurden die Auswirkungen folgender Varianten untersucht:

- Variante 1: bestehendes Hochhaus ohne Anbau (Bestandssituation)

- Variante 2: bestehendes Hochhaus mit einem Anbau in gleicher Höhe

- Variante 3: bestehendes Hochhauses mit einem, in der Höhe reduzierten Anbau, welcher die Abstandsflächen zu den Grundstücksgrenzen hin einhält (im Bebauungsplan umgesetzte Variante)

 

Die Verschattung und Belichtung wurden bei allen Varianten jeweils für die Tage 17.01. und 21.03. berechnet.

 

Bei Umsetzung der Variante 3 kommt es im Vergleich zur Variante 1 am 17.01. vor allem auf der West- und Südfassade der Gebäude Alfons-Bayerer-Straße 13-19 bis zu einer Stunde weniger Besonnung. Für den 21.03. wurden für die Südfassaden der Gebäude Alfons-Bayerer-Straße 1, 7, 13 bis zu 1,3 h weniger Besonnungsstunden ermittelt.

 

Ein Neubau, welcher die Abstandsflächen zu den Grundstücken außerhalb des Geltungsbereichs einhält (Variante 3), lässt aufgrund der Ergebnisse der Studie keine negativen Auswirkungen auf die gesunden Wohnverhältnisse im Wohnhochhaus sowie in der benachbarten Bebauung erwarten. Deshalb wurde im Bebauungsplan die maximal zulässige Wandhöhe im Vergleich zum Vorentwurf entsprechend reduziert.

 

Benachbarte Gebäude (wie z.B. katholische Kirche St. Bonifaz in der Killermannstraße 28), welche durch die Gebäude der Varianten 1, 2 und 3 nicht verschattet werden, wurden in der Studie nicht berücksichtigt.

 

Gesunde Wohnverhältnisse sind auch aufgrund der Bebauung des Grundstückes mit einem Wohnhochhaus als Solitär sowie großgigen Freiflächen mit Kinderspielplätzen gewährleistet.

Eine ausreichende Belichtung und Belüftung der Grundstücke ist ebenfalls gewährleistet. Diese werden auch durch die abweichenden Abstandsflächen des Bestandshochhauses nicht eingeschränkt bzw. gegenüber dem bestehenden Baurecht des Bebauungsplanes Nr. 64, Teilbebauungsplan östlich der Killermannstraße, nicht verschlechtert.

 

Die aus Brandschutzgründen erforderlichen Abstandsflächen können eingehalten werden.

 

Erforderliche Nebenanlagen, Garagen und Stellplätze können ebenfalls auf dem Grundstück untergebracht werden.

 

Thema Quartiersverträglichkeit / Städtebauliche Situation

Thema Wohnungsleerstand / Bedarf an Wohnraum in Regensburg

Derzeit steht die Sanierung des bestehenden Gebäudes Alfons-Bayerer-Straße 2 an. Neben der energetischen Sanierung soll auch der Brandschutz auf einen heutigen Standard gebracht werden. In diesem Zusammenhang ist die Errichtung eines zweiten Treppenhauses erforderlich. Darüber könnten auch zusätzliche Wohneinheiten erschlossen werden. Deshalb wurde von der Stadtbau-GmbH Regensburg die Teil-Änderung des Bebauungsplanes Nr. 64, Teilbebauungsplan östlich der Killermannstraße, bei der Stadt Regensburg beantragt.

 

Auf Grund der rasanten Bevölkerungszunahme in Regensburg besteht derzeit ein Mangel an Wohnraum - insbesondere an bezahlbaren Wohnungen.

 

Die Stadt hat daher die Wohnbauoffensive ins Leben gerufen. Diese dient dazu, geeignete Wohnbauflächen zu finden und schnellstmöglich Baurecht für Mietwohnungsbau zu schaffen bzw. umzusetzen und dabei eine nachhaltige Stadtentwicklung zu verfolgen.

 

Dies beinhaltet auch die Umnutzung oder Nachverdichtung von geeigneten Grundstücken im Sinne der Nachhaltigkeit, da zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit Ressourcen auch die Schonung von unbebautem Boden, zum Beispiel im Stadtrandgebiet, gehört. Zusätzlicher Landschaftsverbrauch durch Flächenversiegelung wird also verhindert.

 

Gleichzeitig werden bei Nachverdichtungsmaßnahmen, im Vergleich zu Neubaugebieten, Kosten für die Errichtung von Infrastruktur (Straßen, Strom, Wasser, Telefon usw. aber auch Schulen, Betreuungseinrichtungen usw.) gespart.

 

Im näheren Umfeld sind alle Gebäudeformen vom Hochhaus über Mehrfamilienhäuser bis hin zu Einfamilienhäusern vorhanden. Während westlich der Killermannstraße Einfamilienhäuser dominieren, sind östlich der Killermannstraße fast ausschließlich Mehrfamilienhäuser vorhanden. Zudem befindet sich entlang des Roten-Brach-Weges bis hin zur Alfons-Bayerer-Straße 2 eine Reihe an Hochhäusern. Das Hochhaus Alfons-Bayerer-Straße 2 mitsamt dem Erweiterungsbau passen somit gut in die städtebauliche Struktur der Umgebung.

 

Das Grundstück Alfons-Bayerer-Straße 2 ist auch unter Würdigung nachbarschaftsrechtlicher Interessen für eine Nachverdichtung geeignet. Deshalb hat der Stadtrat beschlossen, für die Schaffung von neuem Baurecht den Bebauungsplan Nr. 64-II aufzustellen.

 

Die geplante Geschossflächenzahl (GFZ) überschreitet zwar mit 1,6 die Obergrenze für das Maß der baulichen Nutzung nach § 17 BauNVO. Allerdings können die Obergrenzen aus städtebaulichen Gründen überschritten werden, wenn die Überschreitung durch Umstände ausgeglichen ist oder durch Maßnahmen ausgeglichen wird, durch die sichergestellt ist, dass die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse nicht beeinträchtigt und nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt vermieden werden. Dies ist hier der Fall. Durch die Festsetzung einer geringeren Grundflächenzahl (GRZ), in Verbindung mit grünordnerischen Maßnahmen, wird die höhere GFZ ausgeglichen und ein auch für die Nachbarschaft angemessenes Wohnumfeld ermöglicht. Die GRZ wird auf 0,2 festgesetzt; § 17 Abs. 1 BauNVO sieht eine Obergrenze von 0,4 vor. Mit dieser Unterschreitung der Obergrenze für die GRZ soll eine ausreichende Größe der Grünflächen, insbesondere ausreichend Flächen für Kinderspielplätze, auf dem Grundstück gesichert werden. Garten- und Freibereiche in unmittelbarem Wohnumfeld werden zusätzlich durch die Festsetzung von intensiv begrünten Dachflächen auf den Tiefgaragen ermöglicht. Auch wird durch die Festsetzung zu begrünender Dachflächen der Nebengebäude die kleinklimatische und ökologische Qualität des Wohnumfeldes gesteigert. Durch diese Maßnahmen bleiben gesunde Wohnverhältnisse erhalten und werden nachteilige Umweltauswirkungen vermieden.

 

Beschlussvorschlag:

Zum Thema Stellplätze

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

Zum Thema Belichtung, Belüftung und Abstandsflächen

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

Zum Thema Quartiersverträglichkeit / Städtebauliche Situation

Thema Wohnungsleerstand / Bedarf an Wohnraum in Regensburg

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

 

 

Nr. 16:

Antragsteller:

Schreiben vom 09.06.2018

 

Anregungen:

Einzelpunkte:

GFZ-Verstoß gegen baurechtliche Vorgaben.

Erbauung eines großen Schattenwurfes durch geplantes Zwillingshochhaus "2" mit einer Gesamtbeeinträchtigung des Wohngebietes/Kirchenbereiches Killermannstrasse/Alfons-Bayerer-Straße. 43 geplante WE benötigen mindestens 80 neue Parkplätze!

 

Parksituation der Bürger: dringend Unterschrittänderung erforderlich !

Die Stadtbau schafft bei den jetzt schon chaotischen Verkehrsverhältnissen (auch bei einer erweiterten Tiefgarage) für Hochhaus "1" im Gesamtbereich Roter Brach-Weg,- Hauptlinie des Stadtbusses/Killermannstraße, Kreuzungsverkehr an der Bäckerei/Cafébetrieb mit Freisitz einzige Zufahrt für Gebiet Alfons-Bayerer-Straße, eine massive weitere Erschwerung in reines Wohngebiet! Hier ohnehin bestehende eklatante Parkplatznot!

 

Soziales:

Die Zufahrt (ständig) des reinen Wohngebietes bedeutet weitere Erschwerung für die ständigen Pflegedienste und Altenbetreuungen ganztags - traurig - !

 

Infineon-Industriegelände:

Zu den bestehenden Nachbarkomplexen Schädigung der wichtigen Schutzbedürftigkeit aller wohnenden Eigentümer und Stadtbaumieter!

Zu fordern ist der nötige Umbau/Renovierung des Hochhauses und die Schaffung eines -im Haus -  zweiten Rettungsweges ! Schaffung eines perfekten Sicherheitstreppenhauses erfordert kein Hochhaus "2"

 

Hinweis:

Die Stadtbau würde durch Wohnturm "2" die schöne, mit hohen Kosten angelegte wertvolle Bausubstanz, vorhandener Ruhebereich und Durchgangsweg, Ruhezone für hohe Zahl der Senioren und Kinderbereich, vernichten!

Unser Kultur- und Sozialzentrum mit Kindergärten u.a. würde seitens Stadtbau außer Acht gelassen, größter Verlust für St. Bonifaz (ggfs. zugebaut!)

 

Abschließend:

Es bleibt für uns zu hoffen, dass unser gesamter Stadtrat hier nun massiv zum bleibenden Wohle des Westbereiches eingreift, keine weiteren Lebenseinbußen der hier z.T. seit 60 Jahren wohnenden Bürger schaffen lässt!

 

Neue Stadtratsitzung und Beschluss dringend geboten (Verweise auf „MZ“ vom 23.02.2017, Renovierungs-Info).

 

Stellungnahme der Verwaltung und Beschlussvorschlag:

Thema Quartiersverträglichkeit / Städtebauliche Situation

Thema Wohnungsleerstand / Bedarf an Wohnraum in Regensburg

Derzeit steht die Sanierung des bestehenden Gebäudes Alfons-Bayerer-Straße 2 an. Neben der energetischen Sanierung soll auch der Brandschutz auf einen heutigen Standard gebracht werden. In diesem Zusammenhang ist die Errichtung eines zweiten Treppenhauses erforderlich. Darüber könnten auch zusätzliche Wohneinheiten erschlossen werden. Deshalb wurde von der Stadtbau-GmbH Regensburg die Teil-Änderung des Bebauungsplanes Nr. 64, Teilbebauungsplan östlich der Killermannstraße, bei der Stadt Regensburg beantragt.

 

Auf Grund der rasanten Bevölkerungszunahme in Regensburg besteht derzeit ein Mangel an Wohnraum - insbesondere an bezahlbaren Wohnungen.

 

Die Stadt hat daher die Wohnbauoffensive ins Leben gerufen. Diese dient dazu, geeignete Wohnbauflächen zu finden und schnellstmöglich Baurecht für Mietwohnungsbau zu schaffen bzw. umzusetzen und dabei eine nachhaltige Stadtentwicklung zu verfolgen.

 

Dies beinhaltet auch die Umnutzung oder Nachverdichtung von geeigneten Grundstücken im Sinne der Nachhaltigkeit, da zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit Ressourcen auch die Schonung von unbebautem Boden, zum Beispiel im Stadtrandgebiet, gehört. Zusätzlicher Landschaftsverbrauch durch Flächenversiegelung wird also verhindert.

 

Gleichzeitig werden bei Nachverdichtungsmaßnahmen, im Vergleich zu Neubaugebieten, Kosten für die Errichtung von Infrastruktur (Straßen, Strom, Wasser, Telefon usw. aber auch Schulen, Betreuungseinrichtungen usw.) gespart.

 

Im näheren Umfeld sind alle Gebäudeformen vom Hochhaus über Mehrfamilienhäuser bis hin zu Einfamilienhäusern vorhanden. Während westlich der Killermannstraße Einfamilienhäuser dominieren, sind östlich der Killermannstraße fast ausschließlich Mehrfamilienhäuser vorhanden. Zudem befindet sich entlang des Roten-Brach-Weges bis hin zur Alfons-Bayerer-Straße 2 eine Reihe an Hochhäusern. Das Hochhaus Alfons-Bayerer-Straße 2 mitsamt dem Erweiterungsbau passen somit gut in die städtebauliche Struktur der Umgebung.

 

Das Grundstück Alfons-Bayerer-Straße 2 ist auch unter Würdigung nachbarschaftsrechtlicher Interessen für eine Nachverdichtung geeignet. Deshalb hat der Stadtrat beschlossen, für die Schaffung von neuem Baurecht den Bebauungsplan Nr. 64-II aufzustellen.

 

Die geplante Geschossflächenzahl (GFZ) überschreitet zwar mit 1,6 die Obergrenze für das Maß der baulichen Nutzung nach § 17 BauNVO. Allerdings können die Obergrenzen aus städtebaulichen Gründen überschritten werden, wenn die Überschreitung durch Umstände ausgeglichen ist oder durch Maßnahmen ausgeglichen wird, durch die sichergestellt ist, dass die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse nicht beeinträchtigt und nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt vermieden werden. Dies ist hier der Fall. Durch die Festsetzung einer geringeren Grundflächenzahl (GRZ), in Verbindung mit grünordnerischen Maßnahmen, wird die höhere GFZ ausgeglichen und ein auch für die Nachbarschaft angemessenes Wohnumfeld ermöglicht. Die GRZ wird auf 0,2 festgesetzt; § 17 Abs. 1 BauNVO sieht eine Obergrenze von 0,4 vor. Mit dieser Unterschreitung der Obergrenze für die GRZ soll eine ausreichende Größe der Grünflächen, insbesondere ausreichend Flächen für Kinderspielplätze, auf dem Grundstück gesichert werden. Garten- und Freibereiche in unmittelbarem Wohnumfeld werden zusätzlich durch die Festsetzung von intensiv begrünten Dachflächen auf den Tiefgaragen ermöglicht. Auch wird durch die Festsetzung zu begrünender Dachflächen der Nebengebäude die kleinklimatische und ökologische Qualität des Wohnumfeldes gesteigert. Durch diese Maßnahmen bleiben gesunde Wohnverhältnisse erhalten und werden nachteilige Umweltauswirkungen vermieden.

 

Thema Belichtung, Belüftung und Abstandsflächen

r das bestehende Gebäude (Alfons-Bayerer-Straße 2) ist das Baurecht im rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 64 Teilbebauungsplan östlich der Killermannstraße geregelt. Zu den Grundstücksgrenzen können durch das bestehende Hochhaus die Abstandsflächen nach Art 6 BayBO bereits jetzt nicht eingehalten werden. Dieses Gebäude wird allerdings nur in seiner bestehenden Form baurechtlich, wie bereits im Bebauungsplan Nr. 64 festgesetzt, übernommen.

Der nördlich gelegene Neubau kann die Abstandsflächen zu allen Seiten hin einhalten.

 

Die Auswirkungen der Gebäude (Altbau und Neubau) auf die betroffenen Nachbargebäude wurden in einer Verschattungsstudie durch das Ingenieurbüro Hausladen GmbH vom 04.04.2017 mit der ergänzenden Ergebnisdarstellung vom 12.06.2017 (siehe Anlage Begründung) untersucht.

 

Dabei wurden die Auswirkungen folgender Varianten untersucht:

- Variante 1: bestehendes Hochhaus ohne Anbau (Bestandssituation)

- Variante 2: bestehendes Hochhaus mit einem Anbau in gleicher Höhe

- Variante 3: bestehendes Hochhauses mit einem, in der Höhe reduzierten Anbau, welcher die Abstandsflächen zu den Grundstücksgrenzen hin einhält (im Bebauungsplan umgesetzte Variante)

 

Die Verschattung und Belichtung wurden bei allen Varianten jeweils für die Tage 17.01. und 21.03. berechnet.

 

Bei Umsetzung der Variante 3 kommt es im Vergleich zur Variante 1 am 17.01. vor allem auf der West- und Südfassade der Gebäude Alfons-Bayerer-Straße 13-19 bis zu einer Stunde weniger Besonnung. Für den 21.03. wurden für die Südfassaden der Gebäude Alfons-Bayerer-Straße 1, 7, 13 bis zu 1,3 h weniger Besonnungsstunden ermittelt.

 

Ein Neubau, welcher die Abstandsflächen zu den Grundstücken außerhalb des Geltungsbereichs einhält (Variante 3), lässt aufgrund der Ergebnisse der Studie keine negativen Auswirkungen auf die gesunden Wohnverhältnisse im Wohnhochhaus sowie in der benachbarten Bebauung erwarten. Deshalb wurde im Bebauungsplan die maximal zulässige Wandhöhe im Vergleich zum Vorentwurf entsprechend reduziert.

 

Benachbarte Gebäude (wie z.B. katholische Kirche St. Bonifaz in der Killermannstraße 28), welche durch die Gebäude der Varianten 1, 2 und 3 nicht verschattet werden, wurden in der Studie nicht berücksichtigt.

 

Gesunde Wohnverhältnisse sind auch aufgrund der Bebauung des Grundstückes mit einem Wohnhochhaus als Solitär sowie großgigen Freiflächen mit Kinderspielplätzen gewährleistet.

Eine ausreichende Belichtung und Belüftung der Grundstücke ist ebenfalls gewährleistet. Diese werden auch durch die abweichenden Abstandsflächen des Bestandshochhauses nicht eingeschränkt bzw. gegenüber dem bestehenden Baurecht des Bebauungsplanes Nr. 64, Teilbebauungsplan östlich der Killermannstraße, nicht verschlechtert.

 

Die aus Brandschutzgründen erforderlichen Abstandsflächen können eingehalten werden.

 

Erforderliche Nebenanlagen, Garagen und Stellplätze können ebenfalls auf dem Grundstück untergebracht werden.

 

Thema Stellplätze

Die Herstellung und Anzahl der notwendigen Stellplätze für Kraftfahrzeuge (Kfz) und Fahrräder richtet sich nach der Satzung der Stadt Regensburg zur Herstellung und Ablösung von

Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und für Fahrräder (Stellplatzsatzung StS); die genaue Berechnung ist Bestandteil des Baugenehmigungsverfahrens.

 

Da die Stadtbau-GmbH Regensburg nach bisherigem Planungsstand sämtliche Wohnungen im geförderten Wohnungsbau errichten wird, kann die Anzahl der Stellplätze grundsätzlich gemäß § 5 Abs. 4 StS um 30% verringert werden. Diese Reduzierung der Stellplätze begründet sich aus dem geringeren Motorisierungsgrad bei den Bewohnern im Bereich des geförderten Wohnungsbaus. Die nach derzeitiger Planung bauordnungsrechtlich notwendigen Stellplätze können alle nachgewiesen werden. Ein Bedarf an Stellplätzen über die Anforderungen dieser Satzung hinaus ist nicht zu erwarten.

 

Thema Brandschutz

Der Brandschutz ist im Wesentlichen im Bauordnungsrecht verankert und nicht im Bauplanungsrecht. Er muss gemäß den aktuell geltenden rechtlichen Bestimmungen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nachgewiesen werden. Dieser wird dann zusätzlich durch einen Prüfsachverständigen bescheinigt oder bauaufsichtlich durch die Stadt Regensburg geprüft.

 

Die Einhaltung aller Maßnahmen aufgrund dieser gesetzlichen Bestimmungen (z.B. unter anderem ein Feuerwehraufzug) gewährleistet einen ausreichenden Schutz der Bewohner und aller umliegenden Nachbarn.

 

Der Umbau eines Treppenhauses zu einem Sicherheitstreppenhaus in einem Hochhaus bedeutet grundsätzlich einen sehr hohen technischen Aufwand, der später im Betrieb der Wohnanlage zu ebenso sehr hohen Unterhalts- und Wartungskosten führt. Diese Kosten sind von den Mietern in Rahmen der Nebenkosten zu tragen.

 

Dies steht dem Anspruch entgegen, mit öffentlich geförderten Wohnungen günstige Mieten zu erzielen. Außerdem ist bei Sicherheitstreppenhäusern eine ganze Reihe von Nutzungsproblemen vorhanden, die einem normalen Wohnbetrieb, gerade in Hinblick einer barrierefreien Nutzung, entgegenstehen.

 

So stellt z.B. eine zu betreibende Unterdruckanlage, die eine Verrauchung des Treppenhauses verhindern soll, ein Problem für die selbstschließenden Türen dar bzw. die Türen können nur mit sehr hohem Kraftaufwand geöffnet werden. Dies stellt ältere Bewohner, Bewohner mit Handikap  und auch Kinder immer wieder vor fast unlösbare Probleme.

 

In intensiver Abstimmung mit der Feuerwehr durch die Stadtbau Regensburg GmbH wurde der Bau eines 2. Treppenhauses als 2. baulicher Rettungsweg als einzig sinnvolle und bestmögliche Variante festgestellt.

 

Beschlussvorschlag:

Zum Thema Quartiersverträglichkeit / Städtebauliche Situation

Thema Wohnungsleerstand / Bedarf an Wohnraum in Regensburg

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

Zum Thema Belichtung, Belüftung und Abstandsflächen

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

Zum Thema Stellplätze

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

Zum Thema Brandschutz

Kenntnisnahme

 

 

 

Nr. 17:

Antragsteller:

Schreiben vom 09.06.2018

 

Anregungen:

Anstatt die anstehende Renovierung des Hochhauses zum Anlass zu nehmen, diese Bausünde der 60er Jahre zu heilen, wird sie durch einen zusätzlichen Koloss drastisch verschärft! Eine intelligente, zeitgemäße, quartiersverträgliche und städtebaulich gelungene Lösung kann ganz anders aussehen.

 

Ich appelliere daher mit folgender Eingabe an die verantwortlichen Stellen, das Vorhaben gründlich zu überdenken:

 

Im äeren Stadtwesten wird seit Jahren Wohnraum, insbesondere durch „Nachverdichten“ geschaffen. Die Wohnqualität sinkt entsprechend, der Autoverkehr nimmt infolgedessen laufend zu! (siehe u.a. Kreuzung Herrmann-Köhl-Str./Roter Brach-Weg = „REWE-Ecke“).

 

Der nahezu verdoppelte Baukörper des geplanten Objekts dominiert das Gesamtbild des Umfelds der Alfons-Bayerer-Straße! Die unter Denkmalschutz stehende Kirche St. Bonifaz in unmittelbarer Nachbarschaft wird vom geplanten Gesamtkomplex regelrecht „erschlagen“. Die Wirkung des Kirchengebäudes inkl. des Glockenturms geht verloren, die Beschattung von der Ostseite tangiert den Innenraum!

 

In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf die beeinträchtigte Lebensqualität und Wertminderung unserer Wohnungen, die durch die zusätzliche Beschattung in Kauf genommen werden soll.

 

Bei der bisherigen Nutzung des Hochhauses ergaben sich - trotz vorhandener Garagen - bereits erhebliche Parkprobleme. Derzeit parken Anwohner z.T. bereits in den Grünflächen! Die Auffassung, bei der künftigen Mieterschicht die üblicherweise erforderliche Stellplatzanzahl um 30 % einsparen zu können, ist realitätsfremd. Offensichtlich wurde alles getan (Änderung des Bebauungsplans. Anhebung der GFZ, Stellplatzreduzierung usw.), um das Maximum an Wohnflächen auszureizen. Die Begründungen bzw. Rechtfertigungen im Bebauungsplan überzeugen nicht.

 

Zudem ist die für ein gutes Sozialklima wichtige „Durchmischung“ der Bewohner durch die Schaffung von ausschließlich kleinen Wohnungen für max. zwei Personen nicht gewährleistet!

 

Anlass für den Anbau ist angabengemäß die Notwendigkeit, im Zuge der anstehenden Renovierung des Gebäudes einen zweiten Rettungsweg zu schaffen. Nach meiner Kenntnis kann auch das bestehende Treppenhaus zum Sicherheitstreppenhaus umgebaut, ein Treppenhaus angebaut bzw. ein spezieller Feuerwehraufzug eingebaut werden.

 

Im Sinne einer weitsichtigen Stadtplanung fordere ich Sie auf, bürgernahe und zukunftsorientierte Alternativen zu überdenken! M.E. könnten beispielsweise vom bestehenden Hochhaus Stockwerke abgetragen und stattdessen zusätzliche, ansprechende Wohnblöcke (in familienfreundlichen Größen) errichtet werden. Der Abriss des maroden Hochhauses und der Neubau von geschickt platzierten Gebäuden mit einer verträglichen Geschoßzahl gehört m.E. auch dazu.

 

Stellungnahme der Verwaltung und Beschlussvorschlag:

Thema Quartiersverträglichkeit / Städtebauliche Situation

Thema Wohnungsleerstand / Bedarf an Wohnraum in Regensburg

Derzeit steht die Sanierung des bestehenden Gebäudes Alfons-Bayerer-Straße 2 an. Neben der energetischen Sanierung soll auch der Brandschutz auf einen heutigen Standard gebracht werden. In diesem Zusammenhang ist die Errichtung eines zweiten Treppenhauses erforderlich. Darüber könnten auch zusätzliche Wohneinheiten erschlossen werden. Deshalb wurde von der Stadtbau-GmbH Regensburg die Teil-Änderung des Bebauungsplanes Nr. 64, Teilbebauungsplan östlich der Killermannstraße, bei der Stadt Regensburg beantragt.

 

Auf Grund der rasanten Bevölkerungszunahme in Regensburg besteht derzeit ein Mangel an Wohnraum - insbesondere an bezahlbaren Wohnungen.

 

Die Stadt hat daher die Wohnbauoffensive ins Leben gerufen. Diese dient dazu, geeignete Wohnbauflächen zu finden und schnellstmöglich Baurecht für Mietwohnungsbau zu schaffen bzw. umzusetzen und dabei eine nachhaltige Stadtentwicklung zu verfolgen.

 

Dies beinhaltet auch die Umnutzung oder Nachverdichtung von geeigneten Grundstücken im Sinne der Nachhaltigkeit, da zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit Ressourcen auch die Schonung von unbebautem Boden, zum Beispiel im Stadtrandgebiet, gehört. Zusätzlicher Landschaftsverbrauch durch Flächenversiegelung wird also verhindert.

 

Gleichzeitig werden bei Nachverdichtungsmaßnahmen, im Vergleich zu Neubaugebieten, Kosten für die Errichtung von Infrastruktur (Straßen, Strom, Wasser, Telefon usw. aber auch Schulen, Betreuungseinrichtungen usw.) gespart.

 

Im näheren Umfeld sind alle Gebäudeformen vom Hochhaus über Mehrfamilienhäuser bis hin zu Einfamilienhäusern vorhanden. Während westlich der Killermannstraße Einfamilienhäuser dominieren, sind östlich der Killermannstraße fast ausschließlich Mehrfamilienhäuser vorhanden. Zudem befindet sich entlang des Roten-Brach-Weges bis hin zur Alfons-Bayerer-Straße 2 eine Reihe an Hochhäusern. Das Hochhaus Alfons-Bayerer-Straße 2 mitsamt dem Erweiterungsbau passen somit gut in die städtebauliche Struktur der Umgebung.

 

Das Grundstück Alfons-Bayerer-Straße 2 ist auch unter Würdigung nachbarschaftsrechtlicher Interessen für eine Nachverdichtung geeignet. Deshalb hat der Stadtrat beschlossen, für die Schaffung von neuem Baurecht den Bebauungsplan Nr. 64-II aufzustellen.

 

Die geplante Geschossflächenzahl (GFZ) überschreitet zwar mit 1,6 die Obergrenze für das Maß der baulichen Nutzung nach § 17 BauNVO. Allerdings können die Obergrenzen aus städtebaulichen Gründen überschritten werden, wenn die Überschreitung durch Umstände ausgeglichen ist oder durch Maßnahmen ausgeglichen wird, durch die sichergestellt ist, dass die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse nicht beeinträchtigt und nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt vermieden werden. Dies ist hier der Fall. Durch die Festsetzung einer geringeren Grundflächenzahl (GRZ), in Verbindung mit grünordnerischen Maßnahmen, wird die höhere GFZ ausgeglichen und ein auch für die Nachbarschaft angemessenes Wohnumfeld ermöglicht. Die GRZ wird auf 0,2 festgesetzt; § 17 Abs. 1 BauNVO sieht eine Obergrenze von 0,4 vor. Mit dieser Unterschreitung der Obergrenze für die GRZ soll eine ausreichende Größe der Grünflächen, insbesondere ausreichend Flächen für Kinderspielplätze, auf dem Grundstück gesichert werden. Garten- und Freibereiche in unmittelbarem Wohnumfeld werden zusätzlich durch die Festsetzung von intensiv begrünten Dachflächen auf den Tiefgaragen ermöglicht. Auch wird durch die Festsetzung zu begrünender Dachflächen der Nebengebäude die kleinklimatische und ökologische Qualität des Wohnumfeldes gesteigert. Durch diese Maßnahmen bleiben gesunde Wohnverhältnisse erhalten und werden nachteilige Umweltauswirkungen vermieden.

 

Thema Verkehrslärm und bestehende Infrastruktur

Das neu zu erwartende zusätzliche Verkehrsaufkommen durch die Bewohner und Besucher im neuen Bebauungsplangebiet ist mit ca. 15 Fahrten in der Spitzenstunde als gering einzustufen.

 

Die Erschließung kann über die bestehenden Straßen erfolgen. Verkehrliche negative Auswirkungen für die umliegenden Bewohner sind nicht zu erwarten.

 

Thema Denkmalschutz

Trotz der Nähe zum Baudenkmal Nummer D-3-62-000-638, katholische Kirche St. Bonifaz in der Killermannstraße 28, wurden aufgrund der bereits bestehenden Störungen in der Umgebung des Baudenkmals und der brandschutztechnischen Anforderungen die Bedenken der Denkmalpflege zurückgestellt.

 

Im Rahmen der Baugenehmigung sind die Denkmalbelange erneut zu prüfen, da die denkmalrechtliche Erlaubnis gem. Art. 6 Abs. 3 Satz 1 BayDSchG durch die Baugenehmigung ersetzt wird.

 

Die Bauvorlagen werden weitergehende Planungen enthalten, die im Bebauungsplanverfahren noch nicht Gegenstand waren (z.B. Situierung von Balkonen, Materialien von Brüstungen und Fenstern, Gestaltung der Fassadenverkleidung, Farbgebung etc.).

 

Thema Belichtung, Belüftung und Abstandsflächen

r das bestehende Gebäude (Alfons-Bayerer-Straße 2) ist das Baurecht im rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 64 Teilbebauungsplan östlich der Killermannstraße geregelt. Zu den Grundstücksgrenzen können durch das bestehende Hochhaus die Abstandsflächen nach Art 6 BayBO bereits jetzt nicht eingehalten werden. Dieses Gebäude wird allerdings nur in seiner bestehenden Form baurechtlich, wie bereits im Bebauungsplan Nr. 64 festgesetzt, übernommen.

Der nördlich gelegene Neubau kann die Abstandsflächen zu allen Seiten hin einhalten.

 

Die Auswirkungen der Gebäude (Altbau und Neubau) auf die betroffenen Nachbargebäude wurden in einer Verschattungsstudie durch das Ingenieurbüro Hausladen GmbH vom 04.04.2017 mit der ergänzenden Ergebnisdarstellung vom 12.06.2017 (siehe Anlage Begründung) untersucht.

 

Dabei wurden die Auswirkungen folgender Varianten untersucht:

- Variante 1: bestehendes Hochhaus ohne Anbau (Bestandssituation)

- Variante 2: bestehendes Hochhaus mit einem Anbau in gleicher Höhe

- Variante 3: bestehendes Hochhauses mit einem, in der Höhe reduzierten Anbau, welcher die Abstandsflächen zu den Grundstücksgrenzen hin einhält (im Bebauungsplan umgesetzte Variante)

 

Die Verschattung und Belichtung wurden bei allen Varianten jeweils für die Tage 17.01. und 21.03. berechnet.

 

Bei Umsetzung der Variante 3 kommt es im Vergleich zur Variante 1 am 17.01. vor allem auf der West- und Südfassade der Gebäude Alfons-Bayerer-Straße 13-19 bis zu einer Stunde weniger Besonnung. Für den 21.03. wurden für die Südfassaden der Gebäude Alfons-Bayerer-Straße 1, 7, 13 bis zu 1,3 h weniger Besonnungsstunden ermittelt.

 

Ein Neubau, welcher die Abstandsflächen zu den Grundstücken außerhalb des Geltungsbereichs einhält (Variante 3), lässt aufgrund der Ergebnisse der Studie keine negativen Auswirkungen auf die gesunden Wohnverhältnisse im Wohnhochhaus sowie in der benachbarten Bebauung erwarten. Deshalb wurde im Bebauungsplan die maximal zulässige Wandhöhe im Vergleich zum Vorentwurf entsprechend reduziert.

 

Benachbarte Gebäude (wie z.B. katholische Kirche St. Bonifaz in der Killermannstraße 28), welche durch die Gebäude der Varianten 1, 2 und 3 nicht verschattet werden, wurden in der Studie nicht berücksichtigt.

 

Gesunde Wohnverhältnisse sind auch aufgrund der Bebauung des Grundstückes mit einem Wohnhochhaus als Solitär sowie großgigen Freiflächen mit Kinderspielplätzen gewährleistet.

Eine ausreichende Belichtung und Belüftung der Grundstücke ist ebenfalls gewährleistet. Diese werden auch durch die abweichenden Abstandsflächen des Bestandshochhauses nicht eingeschränkt bzw. gegenüber dem bestehenden Baurecht des Bebauungsplanes Nr. 64, Teilbebauungsplan östlich der Killermannstraße, nicht verschlechtert.

 

Die aus Brandschutzgründen erforderlichen Abstandsflächen können eingehalten werden.

 

Erforderliche Nebenanlagen, Garagen und Stellplätze können ebenfalls auf dem Grundstück untergebracht werden.

 

Thema Stellplätze

Die Herstellung und Anzahl der notwendigen Stellplätze für Kraftfahrzeuge (Kfz) und Fahrräder richtet sich nach der Satzung der Stadt Regensburg zur Herstellung und Ablösung von

Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und für Fahrräder (Stellplatzsatzung StS); die genaue Berechnung ist Bestandteil des Baugenehmigungsverfahrens.

 

Da die Stadtbau-GmbH Regensburg nach bisherigem Planungsstand sämtliche Wohnungen im geförderten Wohnungsbau errichten wird, kann die Anzahl der Stellplätze grundsätzlich gemäß § 5 Abs. 4 StS um 30% verringert werden. Diese Reduzierung der Stellplätze begründet sich aus dem geringeren Motorisierungsgrad bei den Bewohnern im Bereich des geförderten Wohnungsbaus. Die nach derzeitiger Planung bauordnungsrechtlich notwendigen Stellplätze können alle nachgewiesen werden. Ein Bedarf an Stellplätzen über die Anforderungen dieser Satzung hinaus ist nicht zu erwarten.

 

Thema Belegung der Wohnungen

Laut Stadtbau-GmbH Regensburg werden die Wohnungen im Neubau gemäß der EOF-Förderung errichtet und vergeben. Die Mietkandidaten erhalten von der Stadt Regensburg einen Wohnberechtigungsschein. Gemäß ihrer Familiensituation und dem Einkommen bewerben sie sich dann bei der Stadtbau um eine Wohnung.

 

Die Stadtbau Regensburg GmbH führt dann unter den Bewerbern ein Scoringverfahren durch, bei dem u.a. die Dringlichkeit und der Bedarf festgestellt wird. Demgemäß werden die Wohnungen vergeben.

 

Der Altbestand wird im Rahmen des Bayerischen Modernisierungsprogramms saniert. Hier handelt es sich ebenso um geförderte Wohnungen. Die Vergabe der Wohnungen erfolgt direkt durch die Stadtbau Regensburg GmbH nach dem Scoringverfahren.

 

Die gesellschaftliche Struktur eines Viertels bezieht sich auf alle Häuser im Viertel. Hier finden sich in näherer Umgebung alle Wohnformen von kleinen Wohnungen in Mehrfamilienhäusern bis hin zu Einfamilienusern. Gewünscht ist eine Durchmischung der Gesellschaft mit allen gesellschaftlichen Schichten innerhalb des Viertels.

 

Thema Brandschutz

Der Brandschutz ist im Wesentlichen im Bauordnungsrecht verankert und nicht im Bauplanungsrecht. Er muss gemäß den aktuell geltenden rechtlichen Bestimmungen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nachgewiesen werden. Dieser wird dann zusätzlich durch einen Prüfsachverständigen bescheinigt oder bauaufsichtlich durch die Stadt Regensburg geprüft.

 

Die Einhaltung aller Maßnahmen aufgrund dieser gesetzlichen Bestimmungen (z.B. unter anderem ein Feuerwehraufzug) gewährleistet einen ausreichenden Schutz der Bewohner und aller umliegenden Nachbarn.

 

Der Umbau eines Treppenhauses zu einem Sicherheitstreppenhaus in einem Hochhaus bedeutet grundsätzlich einen sehr hohen technischen Aufwand, der später im Betrieb der Wohnanlage zu ebenso sehr hohen Unterhalts- und Wartungskosten führt. Diese Kosten sind von den Mietern in Rahmen der Nebenkosten zu tragen.

 

Dies steht dem Anspruch entgegen, mit öffentlich geförderten Wohnungen günstige Mieten zu erzielen. Außerdem ist bei Sicherheitstreppenhäusern eine ganze Reihe von Nutzungsproblemen vorhanden, die einem normalen Wohnbetrieb, gerade in Hinblick einer barrierefreien Nutzung, entgegenstehen.

 

So stellt z.B. eine zu betreibende Unterdruckanlage, die eine Verrauchung des Treppenhauses verhindern soll, ein Problem für die selbstschließenden Türen dar bzw. die Türen können nur mit sehr hohem Kraftaufwand geöffnet werden. Dies stellt ältere Bewohner, Bewohner mit Handikap  und auch Kinder immer wieder vor fast unlösbare Probleme.

 

In intensiver Abstimmung mit der Feuerwehr durch die Stadtbau Regensburg GmbH wurde der Bau eines 2. Treppenhauses als 2. baulicher Rettungsweg als einzig sinnvolle und bestmögliche Variante festgestellt.

 

Thema Planungsalternativen

Alternativ zu der Sanierung des Bestandshochhauses und des Anbaus wäre nur ein Abriss möglich gewesen. Ein Neubau hätte dann nach bestehendem Baurecht des alten Bebauungsplans erfolgen können oder durch eine alternative Planung und der damit ebenfalls notwendigen Bebauungsplanänderung.

 

Ein Abbruch ist mit grundsätzlichen Fragen im Rahmen der Nachhaltigkeit verbunden. Ein Gebäude ohne statische Probleme unterstützt die Entscheidung auf Erhalt. Die Grundsubstanz ist solide und nachteilige Gegebenheiten können mit technischen Mitteln wirtschaftlich ausgeglichen werden.

 

Beschlussvorschlag:

Zum Thema Quartiersverträglichkeit / Städtebauliche Situation

Thema Wohnungsleerstand / Bedarf an Wohnraum in Regensburg

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

Zum Thema Verkehrslärm und bestehende Infrastruktur

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

Zum Thema Denkmalschutz

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

Zum Thema Belichtung, Belüftung und Abstandsflächen

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

Zum Thema Stellplätze

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

Zum Thema Belegung der Wohnungen

Kenntnisnahme

 

Zum Thema Brandschutz

Kenntnisnahme

 

Zum Thema Planungsalternativen

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

 

 

Nr. 18:

Antragsteller:

Schreiben vom 09.06.2018

 

Anregungen:

1.Durch die Erweiterung der Baufläche, das Heranrücken an die Straße ist im Brandfall ein Übergreifen auf die Häuser 7, 9,11 zu befürchten.

 

2.r Einsatzfahrzeuge im Brandfall ist kaum Platz. Für die Bewohner 7, 9, 11 gibt es kaum Fluchtwege, da alles umzäunt. Fluchtweg nur Richtung Alfons-Bayerer-Straße.

 

3.Ist es gewährleistet, dass beim Abbau von asbesthaltigen Baustoffen die Gesundheit der Nachbarschaft gewährleistet wird.

 

4.Erhöhter Schattenwurf im Winter

 

5.Durch die Bebauung in einer Linie zu 7, 9, 11 sind bei Gewittern erhebliche Windverhältnisse zu befürchten.

 

Stellungnahme der Verwaltung und Beschlussvorschlag:

Thema Brandschutz

Der Brandschutz ist im Wesentlichen im Bauordnungsrecht verankert und nicht im Bauplanungsrecht. Er muss gemäß den aktuell geltenden rechtlichen Bestimmungen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nachgewiesen werden. Dieser wird dann zusätzlich durch einen Prüfsachverständigen bescheinigt oder bauaufsichtlich durch die Stadt Regensburg geprüft.

 

Die Einhaltung aller Maßnahmen aufgrund dieser gesetzlichen Bestimmungen (z.B. unter anderem ein Feuerwehraufzug) gewährleistet einen ausreichenden Schutz der Bewohner und aller umliegenden Nachbarn.

 

Der Umbau eines Treppenhauses zu einem Sicherheitstreppenhaus in einem Hochhaus bedeutet grundsätzlich einen sehr hohen technischen Aufwand, der später im Betrieb der Wohnanlage zu ebenso sehr hohen Unterhalts- und Wartungskosten führt. Diese Kosten sind von den Mietern in Rahmen der Nebenkosten zu tragen.

 

Dies steht dem Anspruch entgegen, mit öffentlich geförderten Wohnungen günstige Mieten zu erzielen. Außerdem ist bei Sicherheitstreppenhäusern eine ganze Reihe von Nutzungsproblemen vorhanden, die einem normalen Wohnbetrieb, gerade in Hinblick einer barrierefreien Nutzung, entgegenstehen.

 

So stellt z.B. eine zu betreibende Unterdruckanlage, die eine Verrauchung des Treppenhauses verhindern soll, ein Problem für die selbstschließenden Türen dar bzw. die Türen können nur mit sehr hohem Kraftaufwand geöffnet werden. Dies stellt ältere Bewohner, Bewohner mit Handikap  und auch Kinder immer wieder vor fast unlösbare Probleme.

 

In intensiver Abstimmung mit der Feuerwehr durch die Stadtbau Regensburg GmbH wurde der Bau eines 2. Treppenhauses als 2. baulicher Rettungsweg als einzig sinnvolle und bestmögliche Variante festgestellt.

 

Thema Baulärm / Verschmutzung / Baustelleneinrichtung / Baustellenverkehr

Die Richtwerte für Baulärm, Staubemissionen, sowie Verschmutzung der Straßen durch Baustellenverkehr sind gesetzlich bzw. durch Verwaltungsvorschriften geregelt. Der Bauherr muss sich an diese Vorgaben halten, dies wird auch überwacht. Solange der Lärm und die sonstigen Emissionen nur temporär und geringfügig sind, wie es bei Baustellen, die die Richtwerte einhalten, der Fall ist, handelt es sich nicht um schützenswerte Belange, die im Rahmen der Abwägung durchgreifende Berücksichtigung finden müssen.

 

Thema Belichtung, Belüftung und Abstandsflächen

r das bestehende Gebäude (Alfons-Bayerer-Straße 2) ist das Baurecht im rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 64 Teilbebauungsplan östlich der Killermannstraße geregelt. Zu den Grundstücksgrenzen können durch das bestehende Hochhaus die Abstandsflächen nach Art 6 BayBO bereits jetzt nicht eingehalten werden. Dieses Gebäude wird allerdings nur in seiner bestehenden Form baurechtlich, wie bereits im Bebauungsplan Nr. 64 festgesetzt, übernommen.

Der nördlich gelegene Neubau kann die Abstandsflächen zu allen Seiten hin einhalten.

 

Die Auswirkungen der Gebäude (Altbau und Neubau) auf die betroffenen Nachbargebäude wurden in einer Verschattungsstudie durch das Ingenieurbüro Hausladen GmbH vom 04.04.2017 mit der ergänzenden Ergebnisdarstellung vom 12.06.2017 (siehe Anlage Begründung) untersucht.

 

Dabei wurden die Auswirkungen folgender Varianten untersucht:

- Variante 1: bestehendes Hochhaus ohne Anbau (Bestandssituation)

- Variante 2: bestehendes Hochhaus mit einem Anbau in gleicher Höhe

- Variante 3: bestehendes Hochhauses mit einem, in der Höhe reduzierten Anbau, welcher die Abstandsflächen zu den Grundstücksgrenzen hin einhält (im Bebauungsplan umgesetzte Variante)

 

Die Verschattung und Belichtung wurden bei allen Varianten jeweils für die Tage 17.01. und 21.03. berechnet.

 

Bei Umsetzung der Variante 3 kommt es im Vergleich zur Variante 1 am 17.01. vor allem auf der West- und Südfassade der Gebäude Alfons-Bayerer-Straße 13-19 bis zu einer Stunde weniger Besonnung. Für den 21.03. wurden für die Südfassaden der Gebäude Alfons-Bayerer-Straße 1, 7, 13 bis zu 1,3 h weniger Besonnungsstunden ermittelt.

 

Ein Neubau, welcher die Abstandsflächen zu den Grundstücken außerhalb des Geltungsbereichs einhält (Variante 3), lässt aufgrund der Ergebnisse der Studie keine negativen Auswirkungen auf die gesunden Wohnverhältnisse im Wohnhochhaus sowie in der benachbarten Bebauung erwarten. Deshalb wurde im Bebauungsplan die maximal zulässige Wandhöhe im Vergleich zum Vorentwurf entsprechend reduziert.

 

Benachbarte Gebäude (wie z.B. katholische Kirche St. Bonifaz in der Killermannstraße 28), welche durch die Gebäude der Varianten 1, 2 und 3 nicht verschattet werden, wurden in der Studie nicht berücksichtigt.

 

Gesunde Wohnverhältnisse sind auch aufgrund der Bebauung des Grundstückes mit einem Wohnhochhaus als Solitär sowie großgigen Freiflächen mit Kinderspielplätzen gewährleistet.

Eine ausreichende Belichtung und Belüftung der Grundstücke ist ebenfalls gewährleistet. Diese werden auch durch die abweichenden Abstandsflächen des Bestandshochhauses nicht eingeschränkt bzw. gegenüber dem bestehenden Baurecht des Bebauungsplanes Nr. 64, Teilbebauungsplan östlich der Killermannstraße, nicht verschlechtert.

 

Die aus Brandschutzgründen erforderlichen Abstandsflächen können eingehalten werden.

 

Erforderliche Nebenanlagen, Garagen und Stellplätze können ebenfalls auf dem Grundstück untergebracht werden.

 

Thema Wind

Aus Sicht des Umweltamtes hat das Gebäude auch bei Gewittern auf die Windverhältnisse keine Auswirkungen. Daher ist dies vorliegend kein schützenswerter Belang, der im Rahmen der Abwägung durchgreifende Berücksichtigung finden muss.

 

Beschlussvorschlag:

Zum Thema Brandschutz

Kenntnisnahme

 

Zum Thema Baulärm / Verschmutzung / Baustelleneinrichtung / Baustellenverkehr

Kenntnisnahme

 

Zum Thema Belichtung, Belüftung und Abstandsflächen

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

Zum Thema Wind

Kenntnisnahme

 

 

 

Nr. 19:

Antragsteller:

Schreiben vom 10.06.2018

 

Anregungen:

1. Stellplätze

Die Parksituation und das Verkehrsaufkommen sind derzeit - sogar ohne Mieter - beträchtlich. Zu Stoßzeiten finden nicht einmal Anwohner Parkplätze. Der Neubau würde das Problem verschärfen und überschreitet die Vorgaben der städtischen Satzung.

 

2. Evakuierung

Vor allem Ältere und Kinder benötigen besondere Hilfe bei der Evakuierung, so dass nur eine geringere Gebäudehöhe oder ein Feuerwehraufzug helfen würden.

 

3. Notwendigkeit eines zweiten baulichen Rettungsweges

Aus o.g. Situation ergibt sich, dass ein Anbau nicht notwendig ist.

 

4. Abstand Infineon

Im Falle einer Evakuierung nach Störfallverordnung könnten durch die Unterschreitung des Mindestabstandes sowie nicht geplanten o.g. Rettungswege besonders die oberen Stockwerke nicht/schlecht geräumt werden.

 

5. Weiteres

Der Schattenwurf auf Kirche und Wohnungen wird allerseits bemängelt. Hier können wir nur unsere Nachbarn unterstützen, denn persönlich betroffen wären wir nicht.

 

Allerdings ist die Anzahl der Anwohner derzeit schon beträchtlich. Wir wünschen uns kein „Ballungsgebiet“, sondern ein ruhiges zum Wohnen. Auch die zunehmende Nutzung der nahegelegenen Grünanlagen u.a. durch nahe wohnende Anwohner führt zu hohem Verkehr und nächtlicher Unruhe.

 

Stellungnahme der Verwaltung und Beschlussvorschlag:

Thema Stellplätze

Die Herstellung und Anzahl der notwendigen Stellplätze für Kraftfahrzeuge (Kfz) und Fahrräder richtet sich nach der Satzung der Stadt Regensburg zur Herstellung und Ablösung von

Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und für Fahrräder (Stellplatzsatzung StS); die genaue Berechnung ist Bestandteil des Baugenehmigungsverfahrens.

 

Da die Stadtbau-GmbH Regensburg nach bisherigem Planungsstand sämtliche Wohnungen im geförderten Wohnungsbau errichten wird, kann die Anzahl der Stellplätze grundsätzlich gemäß § 5 Abs. 4 StS um 30% verringert werden. Diese Reduzierung der Stellplätze begründet sich aus dem geringeren Motorisierungsgrad bei den Bewohnern im Bereich des geförderten Wohnungsbaus. Die nach derzeitiger Planung bauordnungsrechtlich notwendigen Stellplätze können alle nachgewiesen werden. Ein Bedarf an Stellplätzen über die Anforderungen dieser Satzung hinaus ist nicht zu erwarten.

 

Thema Brandschutz

Der Brandschutz ist im Wesentlichen im Bauordnungsrecht verankert und nicht im Bauplanungsrecht. Er muss gemäß den aktuell geltenden rechtlichen Bestimmungen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nachgewiesen werden. Dieser wird dann zusätzlich durch einen Prüfsachverständigen bescheinigt oder bauaufsichtlich durch die Stadt Regensburg geprüft.

 

Die Einhaltung aller Maßnahmen aufgrund dieser gesetzlichen Bestimmungen (z.B. unter anderem ein Feuerwehraufzug) gewährleistet einen ausreichenden Schutz der Bewohner und aller umliegenden Nachbarn.

 

Der Umbau eines Treppenhauses zu einem Sicherheitstreppenhaus in einem Hochhaus bedeutet grundsätzlich einen sehr hohen technischen Aufwand, der später im Betrieb der Wohnanlage zu ebenso sehr hohen Unterhalts- und Wartungskosten führt. Diese Kosten sind von den Mietern in Rahmen der Nebenkosten zu tragen.

 

Dies steht dem Anspruch entgegen, mit öffentlich geförderten Wohnungen günstige Mieten zu erzielen. Außerdem ist bei Sicherheitstreppenhäusern eine ganze Reihe von Nutzungsproblemen vorhanden, die einem normalen Wohnbetrieb, gerade in Hinblick einer barrierefreien Nutzung, entgegenstehen.

 

So stellt z.B. eine zu betreibende Unterdruckanlage, die eine Verrauchung des Treppenhauses verhindern soll, ein Problem für die selbstschließenden Türen dar bzw. die Türen können nur mit sehr hohem Kraftaufwand geöffnet werden. Dies stellt ältere Bewohner, Bewohner mit Handikap  und auch Kinder immer wieder vor fast unlösbare Probleme.

 

In intensiver Abstimmung mit der Feuerwehr durch die Stadtbau Regensburg GmbH wurde der Bau eines 2. Treppenhauses als 2. baulicher Rettungsweg als einzig sinnvolle und bestmögliche Variante festgestellt.

 

Thema Störfallbetrieb Infineon Technologies AG

Bei der Aufstellung von Bauleitplänen sind insbesondere auch die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung zu berücksichtigen (§ 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB). In der Nähe des Planbereichs befindet sich die Firma Infineon Technologies AG, welche als sog. Störfallbetrieb (vgl. § 2 Nr. 1 Störfall-Verordnung - 12. BImSchV) klassifiziert ist.

 

§ 50 Satz 1 BImSchG bestimmt, dass bei raumbedeutsamen Planungen die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen sind, dass schädliche Umweltauswirkungen und von schweren Unfällen im Sinne des Art. 3 Nr. 13 der Richtlinie 2012/18/EU in Betriebsbereichen hervorgerufene Auswirkungen auf die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienenden Gebiete sowie auf sonstige schutzbedürftige Gebiete so weit wie möglich vermieden werden.

Der Anwendungsbereich des § 50 Satz 1 BImSchG ist vorliegend eröffnet: Der Bebauungsplan Nr. 64-II, Ecke Alfons-Bayerer-Straße / Killermannstraße, stellt eine raumbedeutsame Planung i. S. v. § 50 Satz 1 BImSchG dar. Das geplante allgemeine Wohngebiet (WA), ein Baugebiet der BauNVO, das dem dauerhaften Aufenthalt von Menschen dient, ist ein schutzbedürftiges Gebiet i. S. der Vorschrift. Der Begriff des Betriebsbereichs ist in Anlehnung an Art. 3 Nr. 1 Richtlinie 2012/18/EU in § 3 Abs. 5 lit. a BImSchG definiert; die Firma Infineon Technologies AG unterfällt der Begrifflichkeit.

 

Weder § 50 BImSchG noch die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen gebieten die Einhaltung bestimmter Abstände, doch gibt der Leitfaden der Kommission für Anlagensicherheit (KAS-18) eine Hilfestellung zur Ermittlung angemessener Abstände. Grundsätzlich werden zwei Szenarien unterschieden: Bauleitplanung ohne Detailkenntnisse (d.h. die Planung von Störfallanlagen „auf der grünen Wiese“) und Bauleitplanung mit Detailkenntnissen (d.h. Planung schutzbedürftiger Nutzungen in der Nachbarschaft bestehender Störfallbetriebe bzw. -betriebsbereiche).

Letzteres ist hier der Fall. Die Firma Infineon Technologies AG verarbeitet unter anderem den Stoff Chlorwasserstoff. Für diesen wurde von der Firma Infineon Technologies AG durch Sachverständigengutachten ein sog. angemessener Abstand von 370 m ermittelt. Der Planbereich liegt in ca. 275 m Entfernung und somit innerhalb des angemessenen Abstands.

 

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich bei dem in § 50 Satz 1 BImSchG verankerten Trennungsgebot um eine Abwägungsdirektive, die trotz ihres herausgehobenen Gewichts der Abwägung grundsätzlich zugänglich ist (vgl. BVerwG, Beschl. vom 05.12.2008 9 B 28.08). Das störfallschutzrechtliche Abstandsgebot hat in der Abwägung ein besonderes Gewicht, kann aber im Einzelfall vor allem in Bestandssituationen überwindbar sein und es können geringere Abstände hingenommen werden. Dies gilt insbesondere, wenn im Einzelfall hinreichend gewichtige, nicht störfallspezifische Belange, insbesondere solche sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Art („sozioökonomische Faktoren“) für das Vorhaben sprechen. Bereits derzeit ist der angemessene Abstand nicht eingehalten, es besteht seit längerer Zeit und ohne größere Probleme ein Nebeneinander von Gewerbe und Wohnen.

 

In die Abwägung sind insbesondere folgende Gesichtspunkte einzustellen:

Durch die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 64-II, Ecke Alfons-Bayerer-Straße / Killermannstraße, tritt keine Gefahrerhöhung für den Störfallbetrieb ein und damit auch keine Gefahrerhöhung eines durch den Bebauungsplan ausgelösten Unfalls.

 

Anlässlich der Sanierung des bestehenden Gebäudes Alfons-Bayerer-Straße 2 können über ein aus Brandschutzgründen notwendiges Treppenhaus zusätzliche Wohneinheiten erschlossen werden. Zusätzlicher Wohnraum ist aufgrund der rasanten Bevölkerungszunahme in Regensburg dringend erforderlich, da ein hoher Mangel an Wohnungen - insbesondere an bezahlbaren Wohnungen - besteht.

 

Die Grundstückseigentümerin Stadtbau-GmbH Regensburg plant, sämtliche Wohnungen im geförderten Wohnungsbau zu errichten. Leitbild der Stadtbau GmbH ist es, neben der kulturellen Erweiterung die demografische und soziale Entwicklung im Blick zu haben. Mit Engagement und vielen Initiativen und Projekten sorgt die Stadtbau GmbH für ein harmonisches Miteinander von Jung und Alt und die soziale Verträglichkeit und Sicherheit im multikulturellen Zusammenleben.

 

Die Stadt Regensburg hat zur Schaffung von Wohnraum die Wohnbauoffensive ins Leben gerufen. Diese dient dazu, geeignete Wohnbauflächen zu finden und Baurecht für Mietwohnungsbau zu schaffen bzw. umzusetzen und dabei eine nachhaltige Stadtentwicklung zu verfolgen.

 

Dies beinhaltet auch die Nachverdichtung von geeigneten Grundstücken im Sinne der Nachhaltigkeit, da zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit Ressourcen auch die Schonung von unbebautem Boden, zum Beispiel im Stadtrandgebiet, gehört. Zusätzlicher Landschaftsverbrauch durch Flächenversiegelung wird beim vorliegenden Bauleitplan, einem Bebauungsplan der Innenentwicklung, der der Nachverdichtung dient, verhindert. Dies entspricht auch der in § 1a Abs. 2 Satz 1 BauGB enthaltenen „Bodenschutzklausel“, welche die planende Gemeinde verpflichtet, mit Grund und Boden sparsam und schonend umzugehen.

 

Gleichzeitig werden bei Nachverdichtungsmaßnahmen, im Vergleich zu Neubaugebieten, Kosten für die Errichtung von Infrastruktur (Straßen, Strom, Wasser, Telefon usw., aber auch Schulen, Betreuungseinrichtungen etc.) gespart, sodass auch ökonomische Belange für den Bebauungsplan sprechen. Bei dem Planungsgebiet handelt es sich um ein bereits für Wohnnutzung bebautes Grundstück. Durch den Anbau entstehen 43 zusätzliche Wohneinheiten mit etwa 77 zusätzlichen Bewohnern. Zum Schutz des Gebietes und seiner Bewohner kommt die Festsetzung von baulichen oder sonstigen technischen Vorkehrungen in Betracht. Da es sich bei Chlorwasserstoff um ein Gas handelt, welches sich luftgetragen ausbreitet, sind Wände oder Wälle, die beispielsweise vor Explosionen schützen würden, nicht zielführend. In Betracht kommende Warnsysteme zeigen nur an, dass eine erhöhte Konzentration von Chlorwasserstoff vorhanden ist, die in der konkreten Situation zu treffenden, richtigen Handlungsanweisungen können jedoch im Vorfeld nicht festgelegt werden. Daher sind Warnsysteme oder andere bauliche oder technische Vorkehrungen aus Sicht der Unteren Immissionsschutzbehörde nicht sinnhaft. Daher wird von einer Festsetzung abgesehen.

 

Unter Berücksichtigung der oben genannten Gesichtspunkte wird es für abwägungsgerecht gehalten, zusätzlichen Wohnraum innerhalb des angemessenen Abstandes eines Störfallbetriebs zu errichten.

 

Thema Belichtung, Belüftung und Abstandsflächen

r das bestehende Gebäude (Alfons-Bayerer-Straße 2) ist das Baurecht im rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 64 Teilbebauungsplan östlich der Killermannstraße geregelt. Zu den Grundstücksgrenzen können durch das bestehende Hochhaus die Abstandsflächen nach Art 6 BayBO bereits jetzt nicht eingehalten werden. Dieses Gebäude wird allerdings nur in seiner bestehenden Form baurechtlich, wie bereits im Bebauungsplan Nr. 64 festgesetzt, übernommen.

Der nördlich gelegene Neubau kann die Abstandsflächen zu allen Seiten hin einhalten.

 

Die Auswirkungen der Gebäude (Altbau und Neubau) auf die betroffenen Nachbargebäude wurden in einer Verschattungsstudie durch das Ingenieurbüro Hausladen GmbH vom 04.04.2017 mit der ergänzenden Ergebnisdarstellung vom 12.06.2017 (siehe Anlage Begründung) untersucht.

 

Dabei wurden die Auswirkungen folgender Varianten untersucht:

- Variante 1: bestehendes Hochhaus ohne Anbau (Bestandssituation)

- Variante 2: bestehendes Hochhaus mit einem Anbau in gleicher Höhe

- Variante 3: bestehendes Hochhauses mit einem, in der Höhe reduzierten Anbau, welcher die Abstandsflächen zu den Grundstücksgrenzen hin einhält (im Bebauungsplan umgesetzte Variante)

 

Die Verschattung und Belichtung wurden bei allen Varianten jeweils für die Tage 17.01. und 21.03. berechnet.

 

Bei Umsetzung der Variante 3 kommt es im Vergleich zur Variante 1 am 17.01. vor allem auf der West- und Südfassade der Gebäude Alfons-Bayerer-Straße 13-19 bis zu einer Stunde weniger Besonnung. Für den 21.03. wurden für die Südfassaden der Gebäude Alfons-Bayerer-Straße 1, 7, 13 bis zu 1,3 h weniger Besonnungsstunden ermittelt.

 

Ein Neubau, welcher die Abstandsflächen zu den Grundstücken außerhalb des Geltungsbereichs einhält (Variante 3),sst aufgrund der Ergebnisse der Studie keine negativen Auswirkungen auf die gesunden Wohnverhältnisse im Wohnhochhaus sowie in der benachbarten Bebauung erwarten. Deshalb wurde im Bebauungsplan die maximal zulässige Wandhöhe im Vergleich zum Vorentwurf entsprechend reduziert.

 

Benachbarte Gebäude (wie z.B. katholische Kirche St. Bonifaz in der Killermannstraße 28), welche durch die Gebäude der Varianten 1, 2 und 3 nicht verschattet werden, wurden in der Studie nicht berücksichtigt.

 

Gesunde Wohnverhältnisse sind auch aufgrund der Bebauung des Grundstückes mit einem Wohnhochhaus als Solitär sowie großgigen Freiflächen mit Kinderspielplätzen gewährleistet.

Eine ausreichende Belichtung und Belüftung der Grundstücke ist ebenfalls gewährleistet. Diese werden auch durch die abweichenden Abstandsflächen des Bestandshochhauses nicht eingeschränkt bzw. gegenüber dem bestehenden Baurecht des Bebauungsplanes Nr. 64, Teilbebauungsplan östlich der Killermannstraße, nicht verschlechtert.

 

Die aus Brandschutzgründen erforderlichen Abstandsflächen können eingehalten werden.

 

Erforderliche Nebenanlagen, Garagen und Stellplätze können ebenfalls auf dem Grundstück untergebracht werden.

 

Thema Quartiersverträglichkeit / Städtebauliche Situation

Thema Wohnungsleerstand / Bedarf an Wohnraum in Regensburg

Derzeit steht die Sanierung des bestehenden Gebäudes Alfons-Bayerer-Straße 2 an. Neben der energetischen Sanierung soll auch der Brandschutz auf einen heutigen Standard gebracht werden. In diesem Zusammenhang ist die Errichtung eines zweiten Treppenhauses erforderlich. Darüber könnten auch zusätzliche Wohneinheiten erschlossen werden. Deshalb wurde von der Stadtbau-GmbH Regensburg die Teil-Änderung des Bebauungsplanes Nr. 64, Teilbebauungsplan östlich der Killermannstraße, bei der Stadt Regensburg beantragt.

 

Auf Grund der rasanten Bevölkerungszunahme in Regensburg besteht derzeit ein Mangel an Wohnraum - insbesondere an bezahlbaren Wohnungen.

 

Die Stadt hat daher die Wohnbauoffensive ins Leben gerufen. Diese dient dazu, geeignete Wohnbauflächen zu finden und schnellstmöglich Baurecht für Mietwohnungsbau zu schaffen bzw. umzusetzen und dabei eine nachhaltige Stadtentwicklung zu verfolgen.

 

Dies beinhaltet auch die Umnutzung oder Nachverdichtung von geeigneten Grundstücken im Sinne der Nachhaltigkeit, da zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit Ressourcen auch die Schonung von unbebautem Boden, zum Beispiel im Stadtrandgebiet, gehört. Zusätzlicher Landschaftsverbrauch durch Flächenversiegelung wird also verhindert.

 

Gleichzeitig werden bei Nachverdichtungsmaßnahmen, im Vergleich zu Neubaugebieten, Kosten für die Errichtung von Infrastruktur (Straßen, Strom, Wasser, Telefon usw. aber auch Schulen, Betreuungseinrichtungen usw.) gespart.

 

Im näheren Umfeld sind alle Gebäudeformen vom Hochhaus über Mehrfamilienhäuser bis hin zu Einfamilienhäusern vorhanden. Während westlich der Killermannstraße Einfamilienhäuser dominieren, sind östlich der Killermannstraße fast ausschließlich Mehrfamilienhäuser vorhanden. Zudem befindet sich entlang des Roten-Brach-Weges bis hin zur Alfons-Bayerer-Straße 2 eine Reihe an Hochhäusern. Das Hochhaus Alfons-Bayerer-Straße 2 mitsamt dem Erweiterungsbau passen somit gut in die städtebauliche Struktur der Umgebung.

 

Das Grundstück Alfons-Bayerer-Straße 2 ist auch unter Würdigung nachbarschaftsrechtlicher Interessen für eine Nachverdichtung geeignet. Deshalb hat der Stadtrat beschlossen, für die Schaffung von neuem Baurecht den Bebauungsplan Nr. 64-II aufzustellen.

 

Die geplante Geschossflächenzahl (GFZ) überschreitet zwar mit 1,6 die Obergrenze für das Maß der baulichen Nutzung nach § 17 BauNVO. Allerdings können die Obergrenzen aus städtebaulichen Gründen überschritten werden, wenn die Überschreitung durch Umstände ausgeglichen ist oder durch Maßnahmen ausgeglichen wird, durch die sichergestellt ist, dass die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse nicht beeinträchtigt und nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt vermieden werden. Dies ist hier der Fall. Durch die Festsetzung einer geringeren Grundflächenzahl (GRZ), in Verbindung mit grünordnerischen Maßnahmen, wird die höhere GFZ ausgeglichen und ein auch für die Nachbarschaft angemessenes Wohnumfeld ermöglicht. Die GRZ wird auf 0,2 festgesetzt; § 17 Abs. 1 BauNVO sieht eine Obergrenze von 0,4 vor. Mit dieser Unterschreitung der Obergrenze für die GRZ soll eine ausreichende Größe der Grünflächen, insbesondere ausreichend Flächen für Kinderspielplätze, auf dem Grundstück gesichert werden. Garten- und Freibereiche in unmittelbarem Wohnumfeld werden zusätzlich durch die Festsetzung von intensiv begrünten Dachflächen auf den Tiefgaragen ermöglicht. Auch wird durch die Festsetzung zu begrünender Dachflächen der Nebengebäude die kleinklimatische und ökologische Qualität des Wohnumfeldes gesteigert. Durch diese Maßnahmen bleiben gesunde Wohnverhältnisse erhalten und werden nachteilige Umweltauswirkungen vermieden.

 

Thema Verkehrslärm und bestehende Infrastruktur

Das neu zu erwartende zusätzliche Verkehrsaufkommen durch die Bewohner und Besucher im neuen Bebauungsplangebiet ist mit ca. 15 Fahrten in der Spitzenstunde als gering einzustufen.

 

Die Erschließung kann über die bestehenden Straßen erfolgen. Verkehrliche negative Auswirkungen für die umliegenden Bewohner sind nicht zu erwarten.

 

Beschlussvorschlag:

Zum Thema Stellplätze

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

Zum Thema Brandschutz

Kenntnisnahme

 

Zum Thema Störfallbetrieb Infineon Technologies AG

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

Zum Thema Belichtung, Belüftung und Abstandsflächen

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

Zum Thema Quartiersverträglichkeit / Städtebauliche Situation

Thema Wohnungsleerstand / Bedarf an Wohnraum in Regensburg

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

Zum Thema Verkehrslärm und bestehende Infrastruktur

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

 

 

Nr. 20:

Antragsteller:

Schreiben vom 10.06.2018

 

Anregungen:

Im Zuge der Renovierungs- und Erweiterungsarbeiten am Hochhaus Ecke Alfons-Bayerer-Straße/Killermannstraße ist unter anderem auch eine Tiefgarage geplant. Leider ist aus den mir bisher bekannten Plänen nicht zu erkennen, wo die Lüftungsauslässe für die Tiefgarage vorgesehen sind.

Die Freifläche oberhalb der Tiefgarage ist im Plan als Spielplatz ausgezeichnet (wie bisher auch). Meine Befürchtung ist nun, dass sich die Entlüftung an der Grundstücksgrenze zur Killermannstraße 29 befinden wird und somit in unmittelbarer Nähe zu zwei unserer Schlafzimmer.

Die bisherigen Parkhäuser waren so weit von unseren Fenstern entfernt, dass wir sie nicht gerochen haben.

 

Weiter möchte ich Sie informieren, dass im obersten Stockwerk S/O-seitig am Balkon derzeit offensichtlich ein Turmfalkenpärchen ihr Junges großzieht. Immerhin dafür ist das Hochhaus gut, dass sich diese Vögel hier heimisch fühlen und ein klein Wenig gegen die m k, Taubenbelästigung helfen.

Trotzdem muss dieser hässliche Klotz nicht noch vergrößert werden! Warum nützt man das Grundstück nicht ähnlich wie die danebenliegenden? Die Bebauung mit 4-geschossigen Wohnblöcken wäre deutlich attraktiver! Man könnte doch noch 3 solche Reihen hinstellen an Stelle des viel zu dominanten Hochhauses!

 

Als wir unsere Wohnung 2007 hier gekauft haben und das im Cafe Klein feierten, kam eine Bewohnerin des Hochhauses ganz geschockt ins Cafe gestürzt und hat nach einer Rettung gerufen, da gerade jemand vom Hochhaus heruntergesprungen und neben ihr am Beton aufgeprallt war. Häuser dieser Höhe ziehen bekanntermaßen Selbstmörder an! Das muss nicht gefördert werden!

 

Stellungnahme der Verwaltung und Beschlussvorschlag:

Thema Entlüftung Tiefgarage

Die Tiefgaragenlüftung muss nach der Garagen- und Stellplatzverordnung GaStellV geplant werden. Je nach Entlüftungsart werden dann im Baugenehmigungsverfahren Auflagen zum Immissionsschutz festgesetzt.

 

Thema Turmfalken

r die Beurteilung hinsichtlich Vorkommen von Fledermäusen und gebäudebrütenden Vogelarten am Gebäude wurde eine Kontrolle der Außenfassaden durchgeführt. Dabei wurden keine Hinweise auf Nester gefunden. Es ist davon auszugehen, dass das Hochhaus als Ansitzwarte beim Jagen genutzt wird. Während der Bauphase wird vermutlich ein Ausweichplatz gesucht. Es ist davon auszugehen, dass nach der Bauphase das Hochhaus wieder als Ansitzwarte genutzt wird.

 

Darüber hinaus muss der Artenschutz nach § 44 BNatschG eingehalten werden. Das heißt: mögliche Brutplätze, die erst nach der Begehung durch den Gutachter entstanden sind, werden durch dieses Gesetz geschützt.

 

Thema Planungsalternativen

Alternativ zu der Sanierung des Bestandshochhauses und des Anbaus wäre nur ein Abriss möglich gewesen. Ein Neubau hätte dann nach bestehendem Baurecht des alten Bebauungsplans erfolgen können oder durch eine alternative Planung und der damit ebenfalls notwendigen Bebauungsplanänderung.

 

Ein Abbruch ist mit grundsätzlichen Fragen im Rahmen der Nachhaltigkeit verbunden. Ein Gebäude ohne statische Probleme unterstützt die Entscheidung auf Erhalt. Die Grundsubstanz ist solide und nachteilige Gegebenheiten können mit technischen Mitteln wirtschaftlich ausgeglichen werden.

 

Thema Quartiersverträglichkeit / Städtebauliche Situation

Thema Wohnungsleerstand / Bedarf an Wohnraum in Regensburg

Derzeit steht die Sanierung des bestehenden Gebäudes Alfons-Bayerer-Straße 2 an. Neben der energetischen Sanierung soll auch der Brandschutz auf einen heutigen Standard gebracht werden. In diesem Zusammenhang ist die Errichtung eines zweiten Treppenhauses erforderlich. Darüber könnten auch zusätzliche Wohneinheiten erschlossen werden. Deshalb wurde von der Stadtbau-GmbH Regensburg die Teil-Änderung des Bebauungsplanes Nr. 64, Teilbebauungsplan östlich der Killermannstraße, bei der Stadt Regensburg beantragt.

 

Auf Grund der rasanten Bevölkerungszunahme in Regensburg besteht derzeit ein Mangel an Wohnraum - insbesondere an bezahlbaren Wohnungen.

 

Die Stadt hat daher die Wohnbauoffensive ins Leben gerufen. Diese dient dazu, geeignete Wohnbauflächen zu finden und schnellstmöglich Baurecht für Mietwohnungsbau zu schaffen bzw. umzusetzen und dabei eine nachhaltige Stadtentwicklung zu verfolgen.

 

Dies beinhaltet auch die Umnutzung oder Nachverdichtung von geeigneten Grundstücken im Sinne der Nachhaltigkeit, da zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit Ressourcen auch die Schonung von unbebautem Boden, zum Beispiel im Stadtrandgebiet, gehört. Zusätzlicher Landschaftsverbrauch durch Flächenversiegelung wird also verhindert.

 

Gleichzeitig werden bei Nachverdichtungsmaßnahmen, im Vergleich zu Neubaugebieten, Kosten für die Errichtung von Infrastruktur (Straßen, Strom, Wasser, Telefon usw. aber auch Schulen, Betreuungseinrichtungen usw.) gespart.

 

Im näheren Umfeld sind alle Gebäudeformen vom Hochhaus über Mehrfamilienhäuser bis hin zu Einfamilienhäusern vorhanden. Während westlich der Killermannstraße Einfamilienhäuser dominieren, sind östlich der Killermannstraße fast ausschließlich Mehrfamilienhäuser vorhanden. Zudem befindet sich entlang des Roten-Brach-Weges bis hin zur Alfons-Bayerer-Straße 2 eine Reihe an Hochhäusern. Das Hochhaus Alfons-Bayerer-Straße 2 mitsamt dem Erweiterungsbau passen somit gut in die städtebauliche Struktur der Umgebung.

 

Das Grundstück Alfons-Bayerer-Straße 2 ist auch unter Würdigung nachbarschaftsrechtlicher Interessen für eine Nachverdichtung geeignet. Deshalb hat der Stadtrat beschlossen, für die Schaffung von neuem Baurecht den Bebauungsplan Nr. 64-II aufzustellen.

 

Die geplante Geschossflächenzahl (GFZ) überschreitet zwar mit 1,6 die Obergrenze für das Maß der baulichen Nutzung nach § 17 BauNVO. Allerdings können die Obergrenzen aus städtebaulichen Gründen überschritten werden, wenn die Überschreitung durch Umstände ausgeglichen ist oder durch Maßnahmen ausgeglichen wird, durch die sichergestellt ist, dass die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse nicht beeinträchtigt und nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt vermieden werden. Dies ist hier der Fall. Durch die Festsetzung einer geringeren Grundflächenzahl (GRZ), in Verbindung mit grünordnerischen Maßnahmen, wird die höhere GFZ ausgeglichen und ein auch für die Nachbarschaft angemessenes Wohnumfeld ermöglicht. Die GRZ wird auf 0,2 festgesetzt; § 17 Abs. 1 BauNVO sieht eine Obergrenze von 0,4 vor. Mit dieser Unterschreitung der Obergrenze für die GRZ soll eine ausreichende Größe der Grünflächen, insbesondere ausreichend Flächen für Kinderspielplätze, auf dem Grundstück gesichert werden. Garten- und Freibereiche in unmittelbarem Wohnumfeld werden zusätzlich durch die Festsetzung von intensiv begrünten Dachflächen auf den Tiefgaragen ermöglicht. Auch wird durch die Festsetzung zu begrünender Dachflächen der Nebengebäude die kleinklimatische und ökologische Qualität des Wohnumfeldes gesteigert. Durch diese Maßnahmen bleiben gesunde Wohnverhältnisse erhalten und werden nachteilige Umweltauswirkungen vermieden.

 

Beschlussvorschlag:

Zum Thema Entlüftung Tiefgarage

Kenntnisnahme

 

Zum Thema Turmfalken

Kenntnisnahme

 

Zum Thema Planungsalternativen

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

Zum Thema Quartiersverträglichkeit / Städtebauliche Situation

Thema Wohnungsleerstand / Bedarf an Wohnraum in Regensburg

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

 

 

Nr. 21:

Antragsteller:

Schreiben vom 10.06.2018

 

Anregungen:

Meine Eigentumswohnung in der Alfons-Bayerer-Str. 7 in Regensburg habe ich zurzeit vermietet und ich bin sehr stark daran interessiert, dass sich die Wohnqualität durch die baulichen Maßnahmen am gegenüber liegenden Hochhaus nicht verschlechtert. Eine Verschlechterung würde bedeuten, dass ich mit einer Mietminderung rechnen muss und meine Eigentumswohnung an Wert verlieren würde.

 

Große Schwierigkeiten bestehen schon jetzt bei der Parkplatzsuche. Durch den Wegfall von bestehenden Parkplätzen und die Errichtung von zusätzlichen Wohneinheiten am Hochhaus dürfte mit einer erheblichen Benachteiligung zu rechnen sein. Die geplanten neuen Parkmöglichkeiten reichen nicht aus.

 

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Wohnungsvergabe im Hochhaus. Sollte die Stadt Regensburg beabsichtigen, an sozial schwache Familien und Asylanten zu vermieten, ist mit Ghettobildung und Ärger zu rechnen. Beispiele gibt es hier genug in vielen Städten. Hoffentlich sind die verantwortlichen Personen bei der Stadt Regensburg entsprechend sensibilisiert.

 

Stellungnahme der Verwaltung und Beschlussvorschlag:

Thema Wertminderung

Die Frage der Wesentlichkeit der Auswirkungen einer Planung auf „Nachbargrundstücke“ (sog. Plannachbarn) beurteilt sich grundsätzlich nicht nach dem Umfang einer möglichen Verkehrswertminderung, sondern nach dem Grad der faktischen und unmittelbaren, sozusagen „in natura“ auftretenden Beeinträchtigungen, die hinsichtlich des ansonsten zulässigen Vorhabens durch die angegriffene Norm zugelassen werden.

 

Der Verkehrswert bildet lediglich einen Indikator für die gegebenen und erwarteten Nutzungsmöglichkeiten eines Grundstücks. Er hängt von vielen Faktoren, insbesondere auch der Nutzung der umliegenden Grundstücke, ab. In die Abwägung sind deshalb in solchen Fällen nicht die potentiellen Wertveränderungen von Grundstücken einzustellen, sondern nur die Auswirkungen, die von der geplanten Anlage faktisch ausgehen. Dies ist vorliegend erfolgt. Eine Grundstückswertminderung stellt demgegenüber keine eigenständige Abwägungsposition dar.

Auch (befürchtete) Einbußen beim Mietwert sind nicht als eigener Abwägungsbelang einzustellen.

 

Thema Stellplätze

Die Herstellung und Anzahl der notwendigen Stellplätze für Kraftfahrzeuge (Kfz) und Fahrräder richtet sich nach der Satzung der Stadt Regensburg zur Herstellung und Ablösung von

Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und für Fahrräder (Stellplatzsatzung StS); die genaue Berechnung ist Bestandteil des Baugenehmigungsverfahrens.

 

Da die Stadtbau-GmbH Regensburg nach bisherigem Planungsstand sämtliche Wohnungen im geförderten Wohnungsbau errichten wird, kann die Anzahl der Stellplätze grundsätzlich gemäß § 5 Abs. 4 StS um 30% verringert werden. Diese Reduzierung der Stellplätze begründet sich aus dem geringeren Motorisierungsgrad bei den Bewohnern im Bereich des geförderten Wohnungsbaus. Die nach derzeitiger Planung bauordnungsrechtlich notwendigen Stellplätze können alle nachgewiesen werden. Ein Bedarf an Stellplätzen über die Anforderungen dieser Satzung hinaus ist nicht zu erwarten.

 

Thema Belegung der Wohnungen

Laut Stadtbau-GmbH Regensburg werden die Wohnungen im Neubau gemäß der EOF-Förderung errichtet und vergeben. Die Mietkandidaten erhalten von der Stadt Regensburg einen Wohnberechtigungsschein. Gemäß ihrer Familiensituation und dem Einkommen bewerben sie sich dann bei der Stadtbau um eine Wohnung.

 

Die Stadtbau Regensburg GmbH führt dann unter den Bewerbern ein Scoringverfahren durch, bei dem u.a. die Dringlichkeit und der Bedarf festgestellt wird. Demgemäß werden die Wohnungen vergeben.

 

Der Altbestand wird im Rahmen des Bayerischen Modernisierungsprogramms saniert. Hier handelt es sich ebenso um geförderte Wohnungen. Die Vergabe der Wohnungen erfolgt direkt durch die Stadtbau Regensburg GmbH nach dem Scoringverfahren.

 

Die gesellschaftliche Struktur eines Viertels bezieht sich auf alle Häuser im Viertel. Hier finden sich in näherer Umgebung alle Wohnformen von kleinen Wohnungen in Mehrfamilienhäusern bis hin zu Einfamilienhäusern. Gewünscht ist eine Durchmischung der Gesellschaft mit allen gesellschaftlichen Schichten innerhalb des Viertels.

 

Beschlussvorschlag:

Zum Thema Wertminderung

Kenntnisnahme

 

Zum Thema Stellplätze

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

Zum Thema Belegung der Wohnungen

Kenntnisnahme

 

 

 

Nr. 22:

Antragsteller:

Schreiben vom 10.06.2018

 

Anregungen:

Schon seit langem fehlen Parkplätze für die Anwohner der Alfons-Bayerer-Str. und jetzt sollen auch noch mehr Wohnungen gebaut werden. Die Meinung der Verantwortlichen teile ich nicht, dass sehr wenige Mieter ein Auto haben. Meiner Meinung nach braucht man auch in Regensburg ein Auto (Krankheitsausfälle beim RW, Arbeitsbeginn vor 6.00 Uhr, Streik beim RW). Jeder andere der baut, muss genügend Stellplätze vorweisen.

 

Angeblich ist die Grundschule in Prüfening ausreichend. Dann frage ich mich, warum meine Tochter im zweiten Jahr nach der Eröffnung mit ihrer Klasse in einen Raum im Erdgeschoss umziehen musste.

 

Die Stadtbau meint, dass in eine 2-Zimmer-Wohnung keine Familie einzieht. Das sehe ich nicht so. Und Alleinerziehende haben Kinder.

 

Die Bonifazkirche wird durch das neue Gebäude beschattet. Die Kirche ist so geplant, dass das Licht auf den Altar fällt. Die Verantwortlichen sollten sich das mal anschauen.

 

Warum muss man unbedingt so ein hässliches Hochhaus erhalten und noch erweitern? Bausünden gibt es ja genug in Regensburg. Hochhäuser sind anonym und verbessern die Wohnqualität nicht. Die Stadt Regensburg sollte sich überlegen, wie sie gute Wohnqualitäten erhält und nicht zerstört.

 

Stellungnahme der Verwaltung und Beschlussvorschlag:

Thema Stellplätze

Die Herstellung und Anzahl der notwendigen Stellplätze für Kraftfahrzeuge (Kfz) und Fahrräder richtet sich nach der Satzung der Stadt Regensburg zur Herstellung und Ablösung von

Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und für Fahrräder (Stellplatzsatzung StS); die genaue Berechnung ist Bestandteil des Baugenehmigungsverfahrens.

 

Da die Stadtbau-GmbH Regensburg nach bisherigem Planungsstand sämtliche Wohnungen im geförderten Wohnungsbau errichten wird, kann die Anzahl der Stellplätze grundsätzlich gemäß § 5 Abs. 4 StS um 30% verringert werden. Diese Reduzierung der Stellplätze begründet sich aus dem geringeren Motorisierungsgrad bei den Bewohnern im Bereich des geförderten Wohnungsbaus. Die nach derzeitiger Planung bauordnungsrechtlich notwendigen Stellplätze können alle nachgewiesen werden. Ein Bedarf an Stellplätzen über die Anforderungen dieser Satzung hinaus ist nicht zu erwarten.

 

Thema Soziale Infrastruktur / Schulen

Über die bestehenden Einrichtungen wie Sporteinrichtungen, sowie schulische Einrichtungen ist das Baugebiet bereits ausreichend versorgt.

 

Durch die in der Alfons-Bayerer-Straße geplanten zusätzlichen ca. 43 Wohneinheiten im Geschosswohnungsbau ist nur mit einem geringen Zuzug von Familien mit Kindern zu rechnen.

 

Dementsprechend wird auch der durch das Vorhaben ausgelöste Bedarf an Kita- Plätzen für ein- bis 6,5-jährige Kinder und Schulplätzen nur gering ausfallen. Dieser Bedarf wird bei der weiteren Bedarfsplanung durch die Stadt Regensburg berücksichtigt. Im Umgriff des Bebauungsplans wird keine zusätzliche Kindertagesstätte vorgesehen.

 

Thema Belichtung, Belüftung und Abstandsflächen

r das bestehende Gebäude (Alfons-Bayerer-Straße 2) ist das Baurecht im rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 64 Teilbebauungsplan östlich der Killermannstraße geregelt. Zu den Grundstücksgrenzen können durch das bestehende Hochhaus die Abstandsflächen nach Art 6 BayBO bereits jetzt nicht eingehalten werden. Dieses Gebäude wird allerdings nur in seiner bestehenden Form baurechtlich, wie bereits im Bebauungsplan Nr. 64 festgesetzt, übernommen.

Der nördlich gelegene Neubau kann die Abstandsflächen zu allen Seiten hin einhalten.

 

Die Auswirkungen der Gebäude (Altbau und Neubau) auf die betroffenen Nachbargebäude wurden in einer Verschattungsstudie durch das Ingenieurbüro Hausladen GmbH vom 04.04.2017 mit der ergänzenden Ergebnisdarstellung vom 12.06.2017 (siehe Anlage Begründung) untersucht.

 

Dabei wurden die Auswirkungen folgender Varianten untersucht:

- Variante 1: bestehendes Hochhaus ohne Anbau (Bestandssituation)

- Variante 2: bestehendes Hochhaus mit einem Anbau in gleicher Höhe

- Variante 3: bestehendes Hochhauses mit einem, in der Höhe reduzierten Anbau, welcher die Abstandsflächen zu den Grundstücksgrenzen hin einhält (im Bebauungsplan umgesetzte Variante)

 

Die Verschattung und Belichtung wurden bei allen Varianten jeweils für die Tage 17.01. und 21.03. berechnet.

 

Bei Umsetzung der Variante 3 kommt es im Vergleich zur Variante 1 am 17.01. vor allem auf der West- und Südfassade der Gebäude Alfons-Bayerer-Straße 13-19 bis zu einer Stunde weniger Besonnung. Für den 21.03. wurden für die Südfassaden der Gebäude Alfons-Bayerer-Straße 1, 7, 13 bis zu 1,3 h weniger Besonnungsstunden ermittelt.

 

Ein Neubau, welcher die Abstandsflächen zu den Grundstücken außerhalb des Geltungsbereichs einhält (Variante 3),sst aufgrund der Ergebnisse der Studie keine negativen Auswirkungen auf die gesunden Wohnverhältnisse im Wohnhochhaus sowie in der benachbarten Bebauung erwarten. Deshalb wurde im Bebauungsplan die maximal zulässige Wandhöhe im Vergleich zum Vorentwurf entsprechend reduziert.

 

Benachbarte Gebäude (wie z.B. katholische Kirche St. Bonifaz in der Killermannstraße 28), welche durch die Gebäude der Varianten 1, 2 und 3 nicht verschattet werden, wurden in der Studie nicht berücksichtigt.

 

Gesunde Wohnverhältnisse sind auch aufgrund der Bebauung des Grundstückes mit einem Wohnhochhaus als Solitär sowie großgigen Freiflächen mit Kinderspielplätzen gewährleistet.

Eine ausreichende Belichtung und Belüftung der Grundstücke ist ebenfalls gewährleistet. Diese werden auch durch die abweichenden Abstandsflächen des Bestandshochhauses nicht eingeschränkt bzw. gegenüber dem bestehenden Baurecht des Bebauungsplanes Nr. 64, Teilbebauungsplan östlich der Killermannstraße, nicht verschlechtert.

 

Die aus Brandschutzgründen erforderlichen Abstandsflächen können eingehalten werden.

 

Erforderliche Nebenanlagen, Garagen und Stellplätze können ebenfalls auf dem Grundstück untergebracht werden.

 

Thema Quartiersverträglichkeit / Städtebauliche Situation

Thema Wohnungsleerstand / Bedarf an Wohnraum in Regensburg

Derzeit steht die Sanierung des bestehenden Gebäudes Alfons-Bayerer-Straße 2 an. Neben der energetischen Sanierung soll auch der Brandschutz auf einen heutigen Standard gebracht werden. In diesem Zusammenhang ist die Errichtung eines zweiten Treppenhauses erforderlich. Darüber könnten auch zusätzliche Wohneinheiten erschlossen werden. Deshalb wurde von der Stadtbau-GmbH Regensburg die Teil-Änderung des Bebauungsplanes Nr. 64, Teilbebauungsplan östlich der Killermannstraße, bei der Stadt Regensburg beantragt.

 

Auf Grund der rasanten Bevölkerungszunahme in Regensburg besteht derzeit ein Mangel an Wohnraum - insbesondere an bezahlbaren Wohnungen.

 

Die Stadt hat daher die Wohnbauoffensive ins Leben gerufen. Diese dient dazu, geeignete Wohnbauflächen zu finden und schnellstmöglich Baurecht für Mietwohnungsbau zu schaffen bzw. umzusetzen und dabei eine nachhaltige Stadtentwicklung zu verfolgen.

 

Dies beinhaltet auch die Umnutzung oder Nachverdichtung von geeigneten Grundstücken im Sinne der Nachhaltigkeit, da zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit Ressourcen auch die Schonung von unbebautem Boden, zum Beispiel im Stadtrandgebiet, gehört. Zusätzlicher Landschaftsverbrauch durch Flächenversiegelung wird also verhindert.

 

Gleichzeitig werden bei Nachverdichtungsmaßnahmen, im Vergleich zu Neubaugebieten, Kosten für die Errichtung von Infrastruktur (Straßen, Strom, Wasser, Telefon usw. aber auch Schulen, Betreuungseinrichtungen usw.) gespart.

 

Im näheren Umfeld sind alle Gebäudeformen vom Hochhaus über Mehrfamilienhäuser bis hin zu Einfamilienhäusern vorhanden. Während westlich der Killermannstraße Einfamilienhäuser dominieren, sind östlich der Killermannstraße fast ausschließlich Mehrfamilienhäuser vorhanden. Zudem befindet sich entlang des Roten-Brach-Weges bis hin zur Alfons-Bayerer-Straße 2 eine Reihe an Hochhäusern. Das Hochhaus Alfons-Bayerer-Straße 2 mitsamt dem Erweiterungsbau passen somit gut in die städtebauliche Struktur der Umgebung.

 

Das Grundstück Alfons-Bayerer-Straße 2 ist auch unter Würdigung nachbarschaftsrechtlicher Interessen für eine Nachverdichtung geeignet. Deshalb hat der Stadtrat beschlossen, für die Schaffung von neuem Baurecht den Bebauungsplan Nr. 64-II aufzustellen.

 

Die geplante Geschossflächenzahl (GFZ) überschreitet zwar mit 1,6 die Obergrenze für das Maß der baulichen Nutzung nach § 17 BauNVO. Allerdings können die Obergrenzen aus städtebaulichen Gründen überschritten werden, wenn die Überschreitung durch Umstände ausgeglichen ist oder durch Maßnahmen ausgeglichen wird, durch die sichergestellt ist, dass die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse nicht beeinträchtigt und nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt vermieden werden. Dies ist hier der Fall. Durch die Festsetzung einer geringeren Grundflächenzahl (GRZ), in Verbindung mit grünordnerischen Maßnahmen, wird die höhere GFZ ausgeglichen und ein auch für die Nachbarschaft angemessenes Wohnumfeld ermöglicht. Die GRZ wird auf 0,2 festgesetzt; § 17 Abs. 1 BauNVO sieht eine Obergrenze von 0,4 vor. Mit dieser Unterschreitung der Obergrenze für die GRZ soll eine ausreichende Größe der Grünflächen, insbesondere ausreichend Flächen für Kinderspielplätze, auf dem Grundstück gesichert werden. Garten- und Freibereiche in unmittelbarem Wohnumfeld werden zusätzlich durch die Festsetzung von intensiv begrünten Dachflächen auf den Tiefgaragen ermöglicht. Auch wird durch die Festsetzung zu begrünender Dachflächen der Nebengebäude die kleinklimatische und ökologische Qualität des Wohnumfeldes gesteigert. Durch diese Maßnahmen bleiben gesunde Wohnverhältnisse erhalten und werden nachteilige Umweltauswirkungen vermieden.

 

Beschlussvorschlag:

Zum Thema Stellplätze

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

Zum Thema Soziale Infrastruktur / Schulen

Kenntnisnahme

 

Zum Thema Belichtung, Belüftung und Abstandsflächen

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

Zum Thema Quartiersverträglichkeit / Städtebauliche Situation

Thema Wohnungsleerstand / Bedarf an Wohnraum in Regensburg

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

 

 

Nr. 23:

Antragsteller:

Schreiben vom 10.06.2018

 

Anregungen:

Die Geschoßflächenzahl überschreitet die baurechtlichen Vorgaben deutlich. Der Wert wurde auf 1,6 angehoben.

 

Die Stellplatzvorgaben nach der städt. Stellplatzsatzung werden deutlich unterschritten.

 

Die Abstände zu schutzbedürftigen Objekten im Sinne der Störfallverordnung ist bereits im Bestand unterschritten. Das neue Gebäude erfordert einen Abstand von 370 m, erreicht werden jedoch nur 275 m. Im Falle eines Störfalles und einer notwendigen Evakuierung ist mit erheblichen Verzögerungen in den oberen Stockwerken zu rechnen.

 

Stellungnahme der Verwaltung und Beschlussvorschlag:

Thema Quartiersverträglichkeit / Städtebauliche Situation

Thema Wohnungsleerstand / Bedarf an Wohnraum in Regensburg

Derzeit steht die Sanierung des bestehenden Gebäudes Alfons-Bayerer-Straße 2 an. Neben der energetischen Sanierung soll auch der Brandschutz auf einen heutigen Standard gebracht werden. In diesem Zusammenhang ist die Errichtung eines zweiten Treppenhauses erforderlich. Darüber könnten auch zusätzliche Wohneinheiten erschlossen werden. Deshalb wurde von der Stadtbau-GmbH Regensburg die Teilnderung des Bebauungsplanes Nr. 64, Teilbebauungsplan östlich der Killermannstraße, bei der Stadt Regensburg beantragt.

 

Auf Grund der rasanten Bevölkerungszunahme in Regensburg besteht derzeit ein Mangel an Wohnraum - insbesondere an bezahlbaren Wohnungen.

 

Die Stadt hat daher die Wohnbauoffensive ins Leben gerufen. Diese dient dazu, geeignete Wohnbauflächen zu finden und schnellstmöglich Baurecht für Mietwohnungsbau zu schaffen bzw. umzusetzen und dabei eine nachhaltige Stadtentwicklung zu verfolgen.

 

Dies beinhaltet auch die Umnutzung oder Nachverdichtung von geeigneten Grundstücken im Sinne der Nachhaltigkeit, da zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit Ressourcen auch die Schonung von unbebautem Boden, zum Beispiel im Stadtrandgebiet, gehört. Zusätzlicher Landschaftsverbrauch durch Flächenversiegelung wird also verhindert.

 

Gleichzeitig werden bei Nachverdichtungsmaßnahmen, im Vergleich zu Neubaugebieten, Kosten für die Errichtung von Infrastruktur (Straßen, Strom, Wasser, Telefon usw. aber auch Schulen, Betreuungseinrichtungen usw.) gespart.

 

Im näheren Umfeld sind alle Gebäudeformen vom Hochhaus über Mehrfamilienhäuser bis hin zu Einfamilienhäusern vorhanden. Während westlich der Killermannstraße Einfamilienhäuser dominieren, sind östlich der Killermannstraße fast ausschließlich Mehrfamilienhäuser vorhanden. Zudem befindet sich entlang des Roten-Brach-Weges bis hin zur Alfons-Bayerer-Straße 2 eine Reihe an Hochhäusern. Das Hochhaus Alfons-Bayerer-Straße 2 mitsamt dem Erweiterungsbau passen somit gut in die städtebauliche Struktur der Umgebung.

 

Das Grundstück Alfons-Bayerer-Straße 2 ist auch unter Würdigung nachbarschaftsrechtlicher Interessen für eine Nachverdichtung geeignet. Deshalb hat der Stadtrat beschlossen, für die Schaffung von neuem Baurecht den Bebauungsplan Nr. 64-II aufzustellen.

 

Die geplante Geschossflächenzahl (GFZ) überschreitet zwar mit 1,6 die Obergrenze für das Maß der baulichen Nutzung nach § 17 BauNVO. Allerdings können die Obergrenzen aus städtebaulichen Gründen überschritten werden, wenn die Überschreitung durch Umstände ausgeglichen ist oder durch Maßnahmen ausgeglichen wird, durch die sichergestellt ist, dass die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse nicht beeinträchtigt und nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt vermieden werden. Dies ist hier der Fall. Durch die Festsetzung einer geringeren Grundflächenzahl (GRZ), in Verbindung mit grünordnerischen Maßnahmen, wird die höhere GFZ ausgeglichen und ein auch für die Nachbarschaft angemessenes Wohnumfeld ermöglicht. Die GRZ wird auf 0,2 festgesetzt; § 17 Abs. 1 BauNVO sieht eine Obergrenze von 0,4 vor. Mit dieser Unterschreitung der Obergrenze für die GRZ soll eine ausreichende Größe der Grünflächen, insbesondere ausreichend Flächen für Kinderspielplätze, auf dem Grundstück gesichert werden. Garten- und Freibereiche in unmittelbarem Wohnumfeld werden zusätzlich durch die Festsetzung von intensiv begrünten Dachflächen auf den Tiefgaragen ermöglicht. Auch wird durch die Festsetzung zu begrünender Dachflächen der Nebengebäude die kleinklimatische und ökologische Qualität des Wohnumfeldes gesteigert. Durch diese Maßnahmen bleiben gesunde Wohnverhältnisse erhalten und werden nachteilige Umweltauswirkungen vermieden.

 

Thema Stellplätze

Die Herstellung und Anzahl der notwendigen Stellplätze für Kraftfahrzeuge (Kfz) und Fahrräder richtet sich nach der Satzung der Stadt Regensburg zur Herstellung und Ablösung von

Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und für Fahrräder (Stellplatzsatzung StS); die genaue Berechnung ist Bestandteil des Baugenehmigungsverfahrens.

 

Da die Stadtbau-GmbH Regensburg nach bisherigem Planungsstand sämtliche Wohnungen im geförderten Wohnungsbau errichten wird, kann die Anzahl der Stellplätze grundsätzlich gemäß § 5 Abs. 4 StS um 30% verringert werden. Diese Reduzierung der Stellplätze begründet sich aus dem geringeren Motorisierungsgrad bei den Bewohnern im Bereich des geförderten Wohnungsbaus. Die nach derzeitiger Planung bauordnungsrechtlich notwendigen Stellplätze können alle nachgewiesen werden. Ein Bedarf an Stellplätzen über die Anforderungen dieser Satzung hinaus ist nicht zu erwarten.

 

Thema Störfallbetrieb Infineon Technologies AG

Bei der Aufstellung von Bauleitplänen sind insbesondere auch die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung zu berücksichtigen (§ 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB). In der Nähe des Planbereichs befindet sich die Firma Infineon Technologies AG, welche als sog. Störfallbetrieb (vgl. § 2 Nr. 1 Störfall-Verordnung - 12. BImSchV) klassifiziert ist.

 

§ 50 Satz 1 BImSchG bestimmt, dass bei raumbedeutsamen Planungen die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen sind, dass schädliche Umweltauswirkungen und von schweren Unfällen im Sinne des Art. 3 Nr. 13 der Richtlinie 2012/18/EU in Betriebsbereichen hervorgerufene Auswirkungen auf die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienenden Gebiete sowie auf sonstige schutzbedürftige Gebiete so weit wie möglich vermieden werden.

Der Anwendungsbereich des § 50 Satz 1 BImSchG ist vorliegend eröffnet: Der Bebauungsplan Nr. 64-II, Ecke Alfons-Bayerer-Straße / Killermannstraße, stellt eine raumbedeutsame Planung i. S. v. § 50 Satz 1 BImSchG dar. Das geplante allgemeine Wohngebiet (WA), ein Baugebiet der BauNVO, das dem dauerhaften Aufenthalt von Menschen dient, ist ein schutzbedürftiges Gebiet i. S. der Vorschrift. Der Begriff des Betriebsbereichs ist in Anlehnung an Art. 3 Nr. 1 Richtlinie 2012/18/EU in § 3 Abs. 5 lit. a BImSchG definiert; die Firma Infineon Technologies AG unterfällt der Begrifflichkeit.

 

Weder § 50 BImSchG noch die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen gebieten die Einhaltung bestimmter Abstände, doch gibt der Leitfaden der Kommission für Anlagensicherheit (KAS-18) eine Hilfestellung zur Ermittlung angemessener Abstände. Grundsätzlich werden zwei Szenarien unterschieden: Bauleitplanung ohne Detailkenntnisse (d.h. die Planung von Störfallanlagen „auf der grünen Wiese“) und Bauleitplanung mit Detailkenntnissen (d.h. Planung schutzbedürftiger Nutzungen in der Nachbarschaft bestehender Störfallbetriebe bzw. -betriebsbereiche).

Letzteres ist hier der Fall. Die Firma Infineon Technologies AG verarbeitet unter anderem den Stoff Chlorwasserstoff. Für diesen wurde von der Firma Infineon Technologies AG durch Sachverständigengutachten ein sog. angemessener Abstand von 370 m ermittelt. Der Planbereich liegt in ca. 275 m Entfernung und somit innerhalb des angemessenen Abstands.

 

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich bei dem in § 50 Satz 1 BImSchG verankerten Trennungsgebot um eine Abwägungsdirektive, die trotz ihres herausgehobenen Gewichts der Abwägung grundsätzlich zugänglich ist (vgl. BVerwG, Beschl. vom 05.12.2008 9 B 28.08). Das störfallschutzrechtliche Abstandsgebot hat in der Abwägung ein besonderes Gewicht, kann aber im Einzelfall vor allem in Bestandssituationen überwindbar sein und es können geringere Abstände hingenommen werden. Dies gilt insbesondere, wenn im Einzelfall hinreichend gewichtige, nicht störfallspezifische Belange, insbesondere solche sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Art („sozioökonomische Faktoren“) für das Vorhaben sprechen. Bereits derzeit ist der angemessene Abstand nicht eingehalten, es besteht seit längerer Zeit und ohne größere Probleme ein Nebeneinander von Gewerbe und Wohnen.

 

In die Abwägung sind insbesondere folgende Gesichtspunkte einzustellen:

Durch die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 64-II, Ecke Alfons-Bayerer-Straße / Killermannstraße, tritt keine Gefahrerhöhung für den Störfallbetrieb ein und damit auch keine Gefahrerhöhung eines durch den Bebauungsplan ausgelösten Unfalls.

 

Anlässlich der Sanierung des bestehenden Gebäudes Alfons-Bayerer-Straße 2 können über ein aus Brandschutzgründen notwendiges Treppenhaus zusätzliche Wohneinheiten erschlossen werden. Zusätzlicher Wohnraum ist aufgrund der rasanten Bevölkerungszunahme in Regensburg dringend erforderlich, da ein hoher Mangel an Wohnungen - insbesondere an bezahlbaren Wohnungen - besteht.

 

Die Grundstückseigentümerin Stadtbau-GmbH Regensburg plant, sämtliche Wohnungen im geförderten Wohnungsbau zu errichten. Leitbild der Stadtbau GmbH ist es, neben der kulturellen Erweiterung die demografische und soziale Entwicklung im Blick zu haben. Mit Engagement und vielen Initiativen und Projekten sorgt die Stadtbau GmbH für ein harmonisches Miteinander von Jung und Alt und die soziale Verträglichkeit und Sicherheit im multikulturellen Zusammenleben.

 

Die Stadt Regensburg hat zur Schaffung von Wohnraum die Wohnbauoffensive ins Leben gerufen. Diese dient dazu, geeignete Wohnbauflächen zu finden und Baurecht für Mietwohnungsbau zu schaffen bzw. umzusetzen und dabei eine nachhaltige Stadtentwicklung zu verfolgen.

 

Dies beinhaltet auch die Nachverdichtung von geeigneten Grundstücken im Sinne der Nachhaltigkeit, da zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit Ressourcen auch die Schonung von unbebautem Boden, zum Beispiel im Stadtrandgebiet, gehört. Zusätzlicher Landschaftsverbrauch durch Flächenversiegelung wird beim vorliegenden Bauleitplan, einem Bebauungsplan der Innenentwicklung, der der Nachverdichtung dient, verhindert. Dies entspricht auch der in § 1a Abs. 2 Satz 1 BauGB enthaltenen „Bodenschutzklausel“, welche die planende Gemeinde verpflichtet, mit Grund und Boden sparsam und schonend umzugehen.

 

Gleichzeitig werden bei Nachverdichtungsmaßnahmen, im Vergleich zu Neubaugebieten, Kosten für die Errichtung von Infrastruktur (Straßen, Strom, Wasser, Telefon usw., aber auch Schulen, Betreuungseinrichtungen etc.) gespart, sodass auch ökonomische Belange für den Bebauungsplan sprechen. Bei dem Planungsgebiet handelt es sich um ein bereits für Wohnnutzung bebautes Grundstück. Durch den Anbau entstehen 43 zusätzliche Wohneinheiten mit etwa 77 zusätzlichen Bewohnern. Zum Schutz des Gebietes und seiner Bewohner kommt die Festsetzung von baulichen oder sonstigen technischen Vorkehrungen in Betracht. Da es sich bei Chlorwasserstoff um ein Gas handelt, welches sich luftgetragen ausbreitet, sind Wände oder Wälle, die beispielsweise vor Explosionen schützen würden, nicht zielführend. In Betracht kommende Warnsysteme zeigen nur an, dass eine erhöhte Konzentration von Chlorwasserstoff vorhanden ist, die in der konkreten Situation zu treffenden, richtigen Handlungsanweisungen können jedoch im Vorfeld nicht festgelegt werden. Daher sind Warnsysteme oder andere bauliche oder technische Vorkehrungen aus Sicht der Unteren Immissionsschutzbehörde nicht sinnhaft. Daher wird von einer Festsetzung abgesehen.

 

Unter Berücksichtigung der oben genannten Gesichtspunkte wird es für abwägungsgerecht gehalten, zusätzlichen Wohnraum innerhalb des angemessenen Abstandes eines Störfallbetriebs zu errichten.

 

Beschlussvorschlag:

Zum Thema Quartiersverträglichkeit / Städtebauliche Situation

Thema Wohnungsleerstand / Bedarf an Wohnraum in Regensburg

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

Zum Thema Stellplätze

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

Zum Thema Störfallbetrieb Infineon Technologies AG

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

 

 

Nr. 24:

Antragsteller:

Schreiben vom 11.06.2018

 

Anregungen:

1. Parkplätze

In den letzten Monaten ist es schon sehr schwierig ab 22.00 Uhr einen Parkplatz in der Alfons-Bayerer-Straße zu finden und zu bedenken ist, dass das Hochhaus Alfons-Bayerer-Straße 2 derzeit auch noch leer steht.

Sogar die Garagen und Feuerwehrzufahrten werden als zusätzliche Pkw-Stellplätze genutzt.

Was ist bei einer Vollvermietung des Hochhauses incl. der zutzlich geplanten Wohnungen.

 

2. Störfallverordnung

Bereits jetzt ist der Abstand zu den schutzbedürftigen Objekten im Sinne der Störfallverordnung massiv unterschritten. Das neue Gebäude von Infineon erfordert einen Abstand von 370 m, erreicht werden jedoch nur 275 m. Im Störfall ist mit einer erheblichen Verzöerung bei der Evakuierung der oberen Stockwerke des Hochhauses zu rechnen.

 

3. Rettungsweg

Eine Alternative wäre der Umbau des bestehenden Treppenhauses zum sog. Sicherheitstreppenhaus.

Die Errichtung der zusätzlichen 43 Wohnungen ist hierzu weder hilfreich noch erforderlich auch im Hinblick auf den nächsten Punkt.

 

4. Notfallplanung

Der zweite bauliche Rettungsweg ermöglicht das sichere Verlassen des Gebäudes, auch im Fall, dass der erste Rettungsweg unpassierbar ist.

Vor allem ältere Personen, Kinder und körperlich eingeschränkte Personen sind jedoch zwingend auf die Hilfe der Einsatzkräfte angewiesen.

Diese müssten im Notfall bis zu 15 Stockwerke in voller Schutzausrüstung überwinden. Vor diesem Hintergrund erscheint eine effektive und zeitnahe Rettungsmaßnahme unmöglich.

 

5. Bebauungsplan

Erst durch die Abänderung des vorherigen Bebauungsplanes durch die Stadt Regensburg wird die geplante Baumaßnahme ermöglicht.

 

6. Geschoßflächenzahl (GFZ)

Die baurechtlichen Vorgaben werden hier deutlich überschritten, auch hier hat die Stadt Regensburg den Wert auf 1,6 zu Gunsten des Bauvorhabens angehoben.

 

7. Verschattung

Nach der Sommersonnenwende (21.06.), wie es derzeit der Fall ist, dürfte der Schattenwurf des geplanten Bauvorhabens weniger Auswirkung auf unser Gesamtgebäude Alfons-Bayerer-Straße 7/9/11 haben.

Jedoch darf der Schattenwurf in den Herbst-, Winter- und Frühjahrsmonaten, vor allem der Wohnungen im Gebäude Alfons-Bayerer-Straße 7, nicht außer Acht gelassen werden.

 

8. Wertminderung

Eine Wertminderung unserer Eigentumswohnungen bei einem späteren Verkauf oder Vermietung ist nicht auszuschließen.

Da bereits jetzt in persönlichen Gesprächen mit den derzeitigen Mietern, diese ihren Auszug angesprochen haben, sollte das geplante Bauvorhaben durchgeführt werden.

 

9. Steuergelder

Vor nicht allzu langer Zeit wurde die Außenanlage des bestehenden Hochhauses mit Einbindung einer Architektin kostenaufwendig umgestaltet (neues Pflaster, neue Bepflanzung und neuer Spielplatz). Ebenso wurden die beiden Garagengebäude Alfons-Bayerer-Straße 2 a saniert. Durch das geplante Vorhaben werden diese Maßnahmen zunichtegemacht.

 

10. Umweltauswirkungen

Das Hochhaus dürfte bereits jetzt und in Zukunft ökologisch und wirtschaftlich gesehen eine schlechte Bilanz ausweisen.

Durch die zusätzlich geplanten Wohnungen wird sich auch die Lärmbelästigung in unserem Bereich erhöhen. Der harmonische #Siedlungscharakter, wie er ringsum um das bereits bestehende Hochhaus vorhanden ist, sollte nicht durch eine Hochhausanbau zusätzlich beeinträchtigt werden.

 

 

Stellungnahme der Verwaltung und Beschlussvorschlag:

Thema Stellplätze

Die Herstellung und Anzahl der notwendigen Stellplätze für Kraftfahrzeuge (Kfz) und Fahrräder richtet sich nach der Satzung der Stadt Regensburg zur Herstellung und Ablösung von

Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und für Fahrräder (Stellplatzsatzung StS); die genaue Berechnung ist Bestandteil des Baugenehmigungsverfahrens.

 

Da die Stadtbau-GmbH Regensburg nach bisherigem Planungsstand sämtliche Wohnungen im geförderten Wohnungsbau errichten wird, kann die Anzahl der Stellplätze grundsätzlich gemäß § 5 Abs. 4 StS um 30% verringert werden. Diese Reduzierung der Stellplätze begründet sich aus dem geringeren Motorisierungsgrad bei den Bewohnern im Bereich des geförderten Wohnungsbaus. Die nach derzeitiger Planung bauordnungsrechtlich notwendigen Stellplätze können alle nachgewiesen werden. Ein Bedarf an Stellplätzen über die Anforderungen dieser Satzung hinaus ist nicht zu erwarten.

 

Thema Störfallbetrieb Infineon Technologies AG

Bei der Aufstellung von Bauleitplänen sind insbesondere auch die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung zu berücksichtigen (§ 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB). In der Nähe des Planbereichs befindet sich die Firma Infineon Technologies AG, welche als sog. Störfallbetrieb (vgl. § 2 Nr. 1 Störfall-Verordnung - 12. BImSchV) klassifiziert ist.

 

§ 50 Satz 1 BImSchG bestimmt, dass bei raumbedeutsamen Planungen die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen sind, dass schädliche Umweltauswirkungen und von schweren Unfällen im Sinne des Art. 3 Nr. 13 der Richtlinie 2012/18/EU in Betriebsbereichen hervorgerufene Auswirkungen auf die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienenden Gebiete sowie auf sonstige schutzbedürftige Gebiete so weit wie möglich vermieden werden.

Der Anwendungsbereich des § 50 Satz 1 BImSchG ist vorliegend eröffnet: Der Bebauungsplan Nr. 64-II, Ecke Alfons-Bayerer-Straße / Killermannstraße, stellt eine raumbedeutsame Planung i. S. v. § 50 Satz 1 BImSchG dar. Das geplante allgemeine Wohngebiet (WA), ein Baugebiet der BauNVO, das dem dauerhaften Aufenthalt von Menschen dient, ist ein schutzbedürftiges Gebiet i. S. der Vorschrift. Der Begriff des Betriebsbereichs ist in Anlehnung an Art. 3 Nr. 1 Richtlinie 2012/18/EU in § 3 Abs. 5 lit. a BImSchG definiert; die Firma Infineon Technologies AG unterfällt der Begrifflichkeit.

 

Weder § 50 BImSchG noch die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen gebieten die Einhaltung bestimmter Abstände, doch gibt der Leitfaden der Kommission für Anlagensicherheit (KAS-18) eine Hilfestellung zur Ermittlung angemessener Abstände. Grundsätzlich werden zwei Szenarien unterschieden: Bauleitplanung ohne Detailkenntnisse (d.h. die Planung von Störfallanlagen „auf der grünen Wiese“) und Bauleitplanung mit Detailkenntnissen (d.h. Planung schutzbedürftiger Nutzungen in der Nachbarschaft bestehender Störfallbetriebe bzw. -betriebsbereiche).

Letzteres ist hier der Fall. Die Firma Infineon Technologies AG verarbeitet unter anderem den Stoff Chlorwasserstoff. Für diesen wurde von der Firma Infineon Technologies AG durch Sachverständigengutachten ein sog. angemessener Abstand von 370 m ermittelt. Der Planbereich liegt in ca. 275 m Entfernung und somit innerhalb des angemessenen Abstands.

 

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich bei dem in § 50 Satz 1 BImSchG verankerten Trennungsgebot um eine Abwägungsdirektive, die trotz ihres herausgehobenen Gewichts der Abwägung grundsätzlich zugänglich ist (vgl. BVerwG, Beschl. vom 05.12.2008 9 B 28.08). Das störfallschutzrechtliche Abstandsgebot hat in der Abwägung ein besonderes Gewicht, kann aber im Einzelfall vor allem in Bestandssituationen überwindbar sein und es können geringere Abstände hingenommen werden. Dies gilt insbesondere, wenn im Einzelfall hinreichend gewichtige, nicht störfallspezifische Belange, insbesondere solche sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Art („sozioökonomische Faktoren“) für das Vorhaben sprechen. Bereits derzeit ist der angemessene Abstand nicht eingehalten, es besteht seit längerer Zeit und ohne größere Probleme ein Nebeneinander von Gewerbe und Wohnen.

 

In die Abwägung sind insbesondere folgende Gesichtspunkte einzustellen:

Durch die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 64-II, Ecke Alfons-Bayerer-Straße / Killermannstraße, tritt keine Gefahrerhöhung für den Störfallbetrieb ein und damit auch keine Gefahrerhöhung eines durch den Bebauungsplan ausgelösten Unfalls.

 

Anlässlich der Sanierung des bestehenden Gebäudes Alfons-Bayerer-Straße 2 können über ein aus Brandschutzgründen notwendiges Treppenhaus zusätzliche Wohneinheiten erschlossen werden. Zusätzlicher Wohnraum ist aufgrund der rasanten Bevölkerungszunahme in Regensburg dringend erforderlich, da ein hoher Mangel an Wohnungen - insbesondere an bezahlbaren Wohnungen - besteht.

 

Die Grundstückseigentümerin Stadtbau-GmbH Regensburg plant, sämtliche Wohnungen im geförderten Wohnungsbau zu errichten. Leitbild der Stadtbau GmbH ist es, neben der kulturellen Erweiterung die demografische und soziale Entwicklung im Blick zu haben. Mit Engagement und vielen Initiativen und Projekten sorgt die Stadtbau GmbH für ein harmonisches Miteinander von Jung und Alt und die soziale Verträglichkeit und Sicherheit im multikulturellen Zusammenleben.

 

Die Stadt Regensburg hat zur Schaffung von Wohnraum die Wohnbauoffensive ins Leben gerufen. Diese dient dazu, geeignete Wohnbauflächen zu finden und Baurecht für Mietwohnungsbau zu schaffen bzw. umzusetzen und dabei eine nachhaltige Stadtentwicklung zu verfolgen.

 

Dies beinhaltet auch die Nachverdichtung von geeigneten Grundstücken im Sinne der Nachhaltigkeit, da zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit Ressourcen auch die Schonung von unbebautem Boden, zum Beispiel im Stadtrandgebiet, gehört. Zusätzlicher Landschaftsverbrauch durch Flächenversiegelung wird beim vorliegenden Bauleitplan, einem Bebauungsplan der Innenentwicklung, der der Nachverdichtung dient, verhindert. Dies entspricht auch der in § 1a Abs. 2 Satz 1 BauGB enthaltenen „Bodenschutzklausel“, welche die planende Gemeinde verpflichtet, mit Grund und Boden sparsam und schonend umzugehen.

 

Gleichzeitig werden bei Nachverdichtungsmaßnahmen, im Vergleich zu Neubaugebieten, Kosten für die Errichtung von Infrastruktur (Straßen, Strom, Wasser, Telefon usw., aber auch Schulen, Betreuungseinrichtungen etc.) gespart, sodass auch ökonomische Belange für den Bebauungsplan sprechen. Bei dem Planungsgebiet handelt es sich um ein bereits für Wohnnutzung bebautes Grundstück. Durch den Anbau entstehen 43 zusätzliche Wohneinheiten mit etwa 77 zusätzlichen Bewohnern. Zum Schutz des Gebietes und seiner Bewohner kommt die Festsetzung von baulichen oder sonstigen technischen Vorkehrungen in Betracht. Da es sich bei Chlorwasserstoff um ein Gas handelt, welches sich luftgetragen ausbreitet, sind Wände oder Wälle, die beispielsweise vor Explosionen schützen würden, nicht zielführend. In Betracht kommende Warnsysteme zeigen nur an, dass eine erhöhte Konzentration von Chlorwasserstoff vorhanden ist, die in der konkreten Situation zu treffenden, richtigen Handlungsanweisungen können jedoch im Vorfeld nicht festgelegt werden. Daher sind Warnsysteme oder andere bauliche oder technische Vorkehrungen aus Sicht der Unteren Immissionsschutzbehörde nicht sinnhaft. Daher wird von einer Festsetzung abgesehen.

 

Unter Berücksichtigung der oben genannten Gesichtspunkte wird es für abwägungsgerecht gehalten, zusätzlichen Wohnraum innerhalb des angemessenen Abstandes eines Störfallbetriebs zu errichten.

 

Thema Brandschutz

Der Brandschutz ist im Wesentlichen im Bauordnungsrecht verankert und nicht im Bauplanungsrecht. Er muss gemäß den aktuell geltenden rechtlichen Bestimmungen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nachgewiesen werden. Dieser wird dann zusätzlich durch einen Prüfsachverständigen bescheinigt oder bauaufsichtlich durch die Stadt Regensburg geprüft.

 

Die Einhaltung aller Maßnahmen aufgrund dieser gesetzlichen Bestimmungen (z.B. unter anderem ein Feuerwehraufzug) gewährleistet einen ausreichenden Schutz der Bewohner und aller umliegenden Nachbarn.

 

Der Umbau eines Treppenhauses zu einem Sicherheitstreppenhaus in einem Hochhaus bedeutet grundsätzlich einen sehr hohen technischen Aufwand, der später im Betrieb der Wohnanlage zu ebenso sehr hohen Unterhalts- und Wartungskosten führt. Diese Kosten sind von den Mietern in Rahmen der Nebenkosten zu tragen.

 

Dies steht dem Anspruch entgegen, mit öffentlich geförderten Wohnungen günstige Mieten zu erzielen. Außerdem ist bei Sicherheitstreppenhäusern eine ganze Reihe von Nutzungsproblemen vorhanden, die einem normalen Wohnbetrieb, gerade in Hinblick einer barrierefreien Nutzung, entgegenstehen.

 

So stellt z.B. eine zu betreibende Unterdruckanlage, die eine Verrauchung des Treppenhauses verhindern soll, ein Problem für die selbstschließenden Türen dar bzw. die Türen können nur mit sehr hohem Kraftaufwand geöffnet werden. Dies stellt ältere Bewohner, Bewohner mit Handikap  und auch Kinder immer wieder vor fast unlösbare Probleme.

 

In intensiver Abstimmung mit der Feuerwehr durch die Stadtbau Regensburg GmbH wurde der Bau eines 2. Treppenhauses als 2. baulicher Rettungsweg als einzig sinnvolle und bestmögliche Variante festgestellt.

 

Thema Quartiersverträglichkeit / Städtebauliche Situation

Thema Wohnungsleerstand / Bedarf an Wohnraum in Regensburg

Derzeit steht die Sanierung des bestehenden Gebäudes Alfons-Bayerer-Straße 2 an. Neben der energetischen Sanierung soll auch der Brandschutz auf einen heutigen Standard gebracht werden. In diesem Zusammenhang ist die Errichtung eines zweiten Treppenhauses erforderlich. Darüber könnten auch zusätzliche Wohneinheiten erschlossen werden. Deshalb wurde von der Stadtbau-GmbH Regensburg die Teil-Änderung des Bebauungsplanes Nr. 64, Teilbebauungsplan östlich der Killermannstraße, bei der Stadt Regensburg beantragt.

 

Auf Grund der rasanten Bevölkerungszunahme in Regensburg besteht derzeit ein Mangel an Wohnraum - insbesondere an bezahlbaren Wohnungen.

 

Die Stadt hat daher die Wohnbauoffensive ins Leben gerufen. Diese dient dazu, geeignete Wohnbauflächen zu finden und schnellstmöglich Baurecht für Mietwohnungsbau zu schaffen bzw. umzusetzen und dabei eine nachhaltige Stadtentwicklung zu verfolgen.

 

Dies beinhaltet auch die Umnutzung oder Nachverdichtung von geeigneten Grundstücken im Sinne der Nachhaltigkeit, da zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit Ressourcen auch die Schonung von unbebautem Boden, zum Beispiel im Stadtrandgebiet, gehört. Zusätzlicher Landschaftsverbrauch durch Flächenversiegelung wird also verhindert.

 

Gleichzeitig werden bei Nachverdichtungsmaßnahmen, im Vergleich zu Neubaugebieten, Kosten für die Errichtung von Infrastruktur (Straßen, Strom, Wasser, Telefon usw. aber auch Schulen, Betreuungseinrichtungen usw.) gespart.

 

Im näheren Umfeld sind alle Gebäudeformen vom Hochhaus über Mehrfamilienhäuser bis hin zu Einfamilienhäusern vorhanden. Während westlich der Killermannstraße Einfamilienhäuser dominieren, sind östlich der Killermannstraße fast ausschließlich Mehrfamilienhäuser vorhanden. Zudem befindet sich entlang des Roten-Brach-Weges bis hin zur Alfons-Bayerer-Straße 2 eine Reihe an Hochhäusern. Das Hochhaus Alfons-Bayerer-Straße 2 mitsamt dem Erweiterungsbau passen somit gut in die städtebauliche Struktur der Umgebung.

 

Das Grundstück Alfons-Bayerer-Straße 2 ist auch unter Würdigung nachbarschaftsrechtlicher Interessen für eine Nachverdichtung geeignet. Deshalb hat der Stadtrat beschlossen, für die Schaffung von neuem Baurecht den Bebauungsplan Nr. 64-II aufzustellen.

 

Die geplante Geschossflächenzahl (GFZ) überschreitet zwar mit 1,6 die Obergrenze für das Maß der baulichen Nutzung nach § 17 BauNVO. Allerdings können die Obergrenzen aus städtebaulichen Gründen überschritten werden, wenn die Überschreitung durch Umstände ausgeglichen ist oder durch Maßnahmen ausgeglichen wird, durch die sichergestellt ist, dass die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse nicht beeinträchtigt und nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt vermieden werden. Dies ist hier der Fall. Durch die Festsetzung einer geringeren Grundflächenzahl (GRZ), in Verbindung mit grünordnerischen Maßnahmen, wird die höhere GFZ ausgeglichen und ein auch für die Nachbarschaft angemessenes Wohnumfeld ermöglicht. Die GRZ wird auf 0,2 festgesetzt; § 17 Abs. 1 BauNVO sieht eine Obergrenze von 0,4 vor. Mit dieser Unterschreitung der Obergrenze für die GRZ soll eine ausreichende Größe der Grünflächen, insbesondere ausreichend Flächen für Kinderspielplätze, auf dem Grundstück gesichert werden. Garten- und Freibereiche in unmittelbarem Wohnumfeld werden zusätzlich durch die Festsetzung von intensiv begrünten Dachflächen auf den Tiefgaragen ermöglicht. Auch wird durch die Festsetzung zu begrünender Dachflächen der Nebengebäude die kleinklimatische und ökologische Qualität des Wohnumfeldes gesteigert. Durch diese Maßnahmen bleiben gesunde Wohnverhältnisse erhalten und werden nachteilige Umweltauswirkungen vermieden.

 

Thema Belichtung, Belüftung und Abstandsflächen

r das bestehende Gebäude (Alfons-Bayerer-Straße 2) ist das Baurecht im rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 64 Teilbebauungsplan östlich der Killermannstraße geregelt. Zu den Grundstücksgrenzen können durch das bestehende Hochhaus die Abstandsflächen nach Art 6 BayBO bereits jetzt nicht eingehalten werden. Dieses Gebäude wird allerdings nur in seiner bestehenden Form baurechtlich, wie bereits im Bebauungsplan Nr. 64 festgesetzt, übernommen.

Der nördlich gelegene Neubau kann die Abstandsflächen zu allen Seiten hin einhalten.

 

Die Auswirkungen der Gebäude (Altbau und Neubau) auf die betroffenen Nachbargebäude wurden in einer Verschattungsstudie durch das Ingenieurbüro Hausladen GmbH vom 04.04.2017 mit der ergänzenden Ergebnisdarstellung vom 12.06.2017 (siehe Anlage Begründung) untersucht.

 

Dabei wurden die Auswirkungen folgender Varianten untersucht:

- Variante 1: bestehendes Hochhaus ohne Anbau (Bestandssituation)

- Variante 2: bestehendes Hochhaus mit einem Anbau in gleicher Höhe

- Variante 3: bestehendes Hochhauses mit einem, in der Höhe reduzierten Anbau, welcher die Abstandsflächen zu den Grundstücksgrenzen hin einhält (im Bebauungsplan umgesetzte Variante)

 

Die Verschattung und Belichtung wurden bei allen Varianten jeweils für die Tage 17.01. und 21.03. berechnet.

 

Bei Umsetzung der Variante 3 kommt es im Vergleich zur Variante 1 am 17.01. vor allem auf der West- und Südfassade der Gebäude Alfons-Bayerer-Straße 13-19 bis zu einer Stunde weniger Besonnung. Für den 21.03. wurdenr die Südfassaden der Gebäude Alfons-Bayerer-Straße 1, 7, 13 bis zu 1,3 h weniger Besonnungsstunden ermittelt.

 

Ein Neubau, welcher die Abstandsflächen zu den Grundstücken außerhalb des Geltungsbereichs einhält (Variante 3), lässt aufgrund der Ergebnisse der Studie keine negativen Auswirkungen auf die gesunden Wohnverhältnisse im Wohnhochhaus sowie in der benachbarten Bebauung erwarten. Deshalb wurde im Bebauungsplan die maximal zulässige Wandhöhe im Vergleich zum Vorentwurf entsprechend reduziert.

 

Benachbarte Gebäude (wie z.B. katholische Kirche St. Bonifaz in der Killermannstraße 28), welche durch die Gebäude der Varianten 1, 2 und 3 nicht verschattet werden, wurden in der Studie nicht berücksichtigt.

 

Gesunde Wohnverhältnisse sind auch aufgrund der Bebauung des Grundstückes mit einem Wohnhochhaus als Solitär sowie großgigen Freiflächen mit Kinderspielplätzen gewährleistet.

Eine ausreichende Belichtung und Belüftung der Grundstücke ist ebenfalls gewährleistet. Diese werden auch durch die abweichenden Abstandsflächen des Bestandshochhauses nicht eingeschränkt bzw. gegenüber dem bestehenden Baurecht des Bebauungsplanes Nr. 64, Teilbebauungsplan östlich der Killermannstraße, nicht verschlechtert.

 

Die aus Brandschutzgründen erforderlichen Abstandsflächen nnen eingehalten werden.

 

Erforderliche Nebenanlagen, Garagen und Stellplätze können ebenfalls auf dem Grundstück untergebracht werden.

 

Thema Wertminderung

Die Frage der Wesentlichkeit der Auswirkungen einer Planung auf „Nachbargrundstücke“ (sog. Plannachbarn) beurteilt sich grundsätzlich nicht nach dem Umfang einer möglichen Verkehrswertminderung, sondern nach dem Grad der faktischen und unmittelbaren, sozusagen „in natura“ auftretenden Beeinträchtigungen, die hinsichtlich des ansonsten zulässigen Vorhabens durch die angegriffene Norm zugelassen werden.

 

Der Verkehrswert bildet lediglich einen Indikator für die gegebenen und erwarteten Nutzungsmöglichkeiten eines Grundstücks. Er hängt von vielen Faktoren, insbesondere auch der Nutzung der umliegenden Grundstücke, ab. In die Abwägung sind deshalb in solchen Fällen nicht die potentiellen Wertveränderungen von Grundstücken einzustellen, sondern nur die Auswirkungen, die von der geplanten Anlage faktisch ausgehen. Dies ist vorliegend erfolgt. Eine Grundstückswertminderung stellt demgegenüber keine eigenständige Abwägungsposition dar.

Auch (befürchtete) Einbußen beim Mietwert sind nicht als eigener Abwägungsbelang einzustellen.

 

Thema Steuergelder

Der wirtschaftliche Umgang der Stadtbau Regensburg GmbH mit den eigenen finanziellen Mitteln ist kein Thema, welches im Rahmen der Abwägung durchgreifende Berücksichtigung finden muss. Die Ausarbeitung des Bebauungsplanentwurfs erfolgte in Abstimmung mit der Stadtbau Regensburg GmbH, sodass die grundsätzliche Wirtschaftlichkeit der Festsetzungen gegeben ist.

 

Thema Umweltauswirkungen

Die ökologische und wirtschaftliche Bilanz des Hochhauses ist kein Thema, welches im Rahmen der Abwägung durchgreifende Berücksichtigung finden muss. Die Ausarbeitung des Bebauungsplanentwurfs erfolgte in Abstimmung mit der Stadtbau Regensburg GmbH, sodass die grundsätzliche Wirtschaftlichkeit der Festsetzungen gegeben ist.

 

Die Nutzung als allgemeines Wohngebiet fügt sich in die nähere Umgebung ein. Dadurch entstehen keine Lärmquellen, welche nicht in die Gebietskategorie „allgemeines Wohngebiet“ passen.

 

Beschlussvorschlag:

Zum Thema Stellplätze

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

Zum Thema Störfallbetrieb Infineon Technologies AG

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

Zum Thema Brandschutz

Kenntnisnahme

 

Zum Thema Quartiersverträglichkeit / Städtebauliche Situation

Thema Wohnungsleerstand / Bedarf an Wohnraum in Regensburg

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

Zum Thema Belichtung, Belüftung und Abstandsflächen

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

Zum Thema Wertminderung

Kenntnisnahme

 

Zum Thema Steuergelder

Kenntnisnahme

 

Zum Thema Umweltauswirkungen

Kenntnisnahme

 

 

 

Nr. 25:

Antragsteller:

Schreiben vom 11.06.2018

 

Anregungen:

Ich bin in der Pfarrei St. Bonifaz als Lektor und Kommunionshelfer tätig.

 

Die Sonne scheint morgens durch die östlichen Kirchenfenster und beleuchtet den Altar während des sonnglichen Gottesdienstes.

Das erzeugt eine wunderbare Stimmung und ist wohl Teil des unter Denkmalschutz stehenden Gesamtkonzeptes der Kirche St. Bonifaz.

 

Durch den geplanten Erweiterungsbau des Hochhauses in der Alfons-Bayerer-Straße sehe ich dieses Konzept gefährdet, da der geplante Turm vor allem im Frühjahr und Herbst, wenn die Sonne morgens noch tief steht, möglicherweise hinter dem Turm steht und Schatten auf die Kirche fällt.

 

Außerdem bin ich der Meinung, dass das vorhandene Hochhaus überhaupt nicht in das Bild der umliegenden Bebauung passt, das von niedrigen Wohnblöcken, Einfamilienhäusern, Doppelhäusern, Reihenhäusern und einer denkmalgeschützten Kirche geprägt ist. Aus alter Tradition ist der Kirchturm das höchste Gebäude in der nächsten Umgebung. Wäre das nicht eine gute Möglichkeit, eine Bausünde zu entfernen, indem man das jetzige Hochhaus durch Wohnblöcke ähnlich den vorhandenen ersetzt?

 

Stellungnahme der Verwaltung und Beschlussvorschlag:

 

Thema Denkmalschutz

Trotz der Nähe zum Baudenkmal Nummer D-3-62-000-638, katholische Kirche St. Bonifaz in der Killermannstraße 28, wurden aufgrund der bereits bestehenden Störungen in der Umgebung des Baudenkmals und der brandschutztechnischen Anforderungen die Bedenken der Denkmalpflege zurückgestellt.

 

Im Rahmen der Baugenehmigung sind die Denkmalbelange erneut zu prüfen, da die denkmalrechtliche Erlaubnis gem. Art. 6 Abs. 3 Satz 1 BayDSchG durch die Baugenehmigung ersetzt wird.

 

Die Bauvorlagen werden weitergehende Planungen enthalten, die im Bebauungsplanverfahren noch nicht Gegenstand waren (z.B. Situierung von Balkonen, Materialien von Brüstungen und Fenstern, Gestaltung der Fassadenverkleidung, Farbgebung etc.).

 

Thema Belichtung, Belüftung und Abstandsflächen

r das bestehende Geude (Alfons-Bayerer-Straße 2) ist das Baurecht im rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 64 Teilbebauungsplan östlich der Killermannstraße geregelt. Zu den Grundstücksgrenzen können durch das bestehende Hochhaus die Abstandsflächen nach Art 6 BayBO bereits jetzt nicht eingehalten werden. Dieses Gebäude wird allerdings nur in seiner bestehenden Form baurechtlich, wie bereits im Bebauungsplan Nr. 64 festgesetzt, übernommen.

Der nördlich gelegene Neubau kann die Abstandsflächen zu allen Seiten hin einhalten.

 

Die Auswirkungen der Gebäude (Altbau und Neubau) auf die betroffenen Nachbargebäude wurden in einer Verschattungsstudie durch das Ingenieurbüro Hausladen GmbH vom 04.04.2017 mit der ergänzenden Ergebnisdarstellung vom 12.06.2017 (siehe Anlage Begründung) untersucht.

 

Dabei wurden die Auswirkungen folgender Varianten untersucht:

- Variante 1: bestehendes Hochhaus ohne Anbau (Bestandssituation)

- Variante 2: bestehendes Hochhaus mit einem Anbau in gleicher Höhe

- Variante 3: bestehendes Hochhauses mit einem, in der Höhe reduzierten Anbau, welcher die Abstandsflächen zu den Grundstücksgrenzen hin einhält (im Bebauungsplan umgesetzte Variante)

 

Die Verschattung und Belichtung wurden bei allen Varianten jeweils für die Tage 17.01. und 21.03. berechnet.

 

Bei Umsetzung der Variante 3 kommt es im Vergleich zur Variante 1 am 17.01. vor allem auf der West- und Südfassade der Gebäude Alfons-Bayerer-Straße 13-19 bis zu einer Stunde weniger Besonnung. Für den 21.03. wurden für die Südfassaden der Gebäude Alfons-Bayerer-Straße 1, 7, 13 bis zu 1,3 h weniger Besonnungsstunden ermittelt.

 

Ein Neubau, welcher die Abstandsflächen zu den Grundstücken außerhalb des Geltungsbereichs einhält (Variante 3), lässt aufgrund der Ergebnisse der Studie keine negativen Auswirkungen auf die gesunden Wohnverhältnisse im Wohnhochhaus sowie in der benachbarten Bebauung erwarten. Deshalb wurde im Bebauungsplan die maximal zulässige Wandhöhe im Vergleich zum Vorentwurf entsprechend reduziert.

 

Benachbarte Gebäude (wie z.B. katholische Kirche St. Bonifaz in der Killermannstraße 28), welche durch die Gebäude der Varianten 1, 2 und 3 nicht verschattet werden, wurden in der Studie nicht berücksichtigt.

 

Gesunde Wohnverhältnisse sind auch aufgrund der Bebauung des Grundstückes mit einem Wohnhochhaus als Solitär sowie großgigen Freiflächen mit Kinderspielplätzen gewährleistet.

Eine ausreichende Belichtung und Belüftung der Grundstücke ist ebenfalls gewährleistet. Diese werden auch durch die abweichenden Abstandsflächen des Bestandshochhauses nicht eingeschränkt bzw. gegenüber dem bestehenden Baurecht des Bebauungsplanes Nr. 64, Teilbebauungsplan östlich der Killermannstraße, nicht verschlechtert.

 

Die aus Brandschutzgründen erforderlichen Abstandsflächen können eingehalten werden.

 

Erforderliche Nebenanlagen, Garagen und Stellplätze können ebenfalls auf dem Grundstück untergebracht werden.

 

Thema Quartiersverträglichkeit / Städtebauliche Situation

Thema Wohnungsleerstand / Bedarf an Wohnraum in Regensburg

Derzeit steht die Sanierung des bestehenden Gebäudes Alfons-Bayerer-Straße 2 an. Neben der energetischen Sanierung soll auch der Brandschutz auf einen heutigen Standard gebracht werden. In diesem Zusammenhang ist die Errichtung eines zweiten Treppenhauses erforderlich. Darüber könnten auch zusätzliche Wohneinheiten erschlossen werden. Deshalb wurde von der Stadtbau-GmbH Regensburg die Teil-Änderung des Bebauungsplanes Nr. 64, Teilbebauungsplan östlich der Killermannstraße, bei der Stadt Regensburg beantragt.

 

Auf Grund der rasanten Bevölkerungszunahme in Regensburg besteht derzeit ein Mangel an Wohnraum - insbesondere an bezahlbaren Wohnungen.

 

Die Stadt hat daher die Wohnbauoffensive ins Leben gerufen. Diese dient dazu, geeignete Wohnbauflächen zu finden und schnellstmöglich Baurecht für Mietwohnungsbau zu schaffen bzw. umzusetzen und dabei eine nachhaltige Stadtentwicklung zu verfolgen.

 

Dies beinhaltet auch die Umnutzung oder Nachverdichtung von geeigneten Grundstücken im Sinne der Nachhaltigkeit, da zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit Ressourcen auch die Schonung von unbebautem Boden, zum Beispiel im Stadtrandgebiet, gehört. Zusätzlicher Landschaftsverbrauch durch Flächenversiegelung wird also verhindert.

 

Gleichzeitig werden bei Nachverdichtungsmaßnahmen, im Vergleich zu Neubaugebieten, Kosten für die Errichtung von Infrastruktur (Straßen, Strom, Wasser, Telefon usw. aber auch Schulen, Betreuungseinrichtungen usw.) gespart.

 

Im näheren Umfeld sind alle Gebäudeformen vom Hochhaus über Mehrfamilienhäuser bis hin zu Einfamilienhäusern vorhanden. Während westlich der Killermannstraße Einfamilienhäuser dominieren, sind östlich der Killermannstraße fast ausschließlich Mehrfamilienhäuser vorhanden. Zudem befindet sich entlang des Roten-Brach-Weges bis hin zur Alfons-Bayerer-Straße 2 eine Reihe an Hochhäusern. Das Hochhaus Alfons-Bayerer-Straße 2 mitsamt dem Erweiterungsbau passen somit gut in die städtebauliche Struktur der Umgebung.

 

Das Grundstück Alfons-Bayerer-Straße 2 ist auch unter Würdigung nachbarschaftsrechtlicher Interessen für eine Nachverdichtung geeignet. Deshalb hat der Stadtrat beschlossen, für die Schaffung von neuem Baurecht den Bebauungsplan Nr. 64-II aufzustellen.

 

Die geplante Geschossflächenzahl (GFZ) überschreitet zwar mit 1,6 die Obergrenze für das Maß der baulichen Nutzung nach § 17 BauNVO. Allerdings können die Obergrenzen aus städtebaulichen Gründen überschritten werden, wenn die Überschreitung durch Umstände ausgeglichen ist oder durch Maßnahmen ausgeglichen wird, durch die sichergestellt ist, dass die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse nicht beeinträchtigt und nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt vermieden werden. Dies ist hier der Fall. Durch die Festsetzung einer geringeren Grundflächenzahl (GRZ), in Verbindung mit grünordnerischen Maßnahmen, wird die höhere GFZ ausgeglichen und ein auch für die Nachbarschaft angemessenes Wohnumfeld ermöglicht. Die GRZ wird auf 0,2 festgesetzt; § 17 Abs. 1 BauNVO sieht eine Obergrenze von 0,4 vor. Mit dieser Unterschreitung der Obergrenze für die GRZ soll eine ausreichende Größe der Grünflächen, insbesondere ausreichend Flächen für Kinderspielplätze, auf dem Grundstück gesichert werden. Garten- und Freibereiche in unmittelbarem Wohnumfeld werden zusätzlich durch die Festsetzung von intensiv begrünten Dachflächen auf den Tiefgaragen ermöglicht. Auch wird durch die Festsetzung zu begrünender Dachflächen der Nebengebäude die kleinklimatische und ökologische Qualität des Wohnumfeldes gesteigert. Durch diese Maßnahmen bleiben gesunde Wohnverhältnisse erhalten und werden nachteilige Umweltauswirkungen vermieden.

 

Thema Planungsalternativen

Alternativ zu der Sanierung des Bestandshochhauses und des Anbaus wäre nur ein Abriss möglich gewesen. Ein Neubau hätte dann nach bestehendem Baurecht des alten Bebauungsplans erfolgen können oder durch eine alternative Planung und der damit ebenfalls notwendigen Bebauungsplanänderung.

 

Ein Abbruch ist mit grundsätzlichen Fragen im Rahmen der Nachhaltigkeit verbunden. Ein Gebäude ohne statische Probleme unterstützt die Entscheidung auf Erhalt. Die Grundsubstanz ist solide und nachteilige Gegebenheiten können mit technischen Mitteln wirtschaftlich ausgeglichen werden.

 

Beschlussvorschlag:

Zum Thema Denkmalschutz

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

Zum Thema Belichtung, Belüftung und Abstandsflächen

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

Zum Thema Quartiersverträglichkeit / Städtebauliche Situation

Thema Wohnungsleerstand / Bedarf an Wohnraum in Regensburg

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

Zum Thema Planungsalternativen

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

 

 

Nr. 26:

Antragsteller:

E-Mail vom 11.06.2018

 

Anregungen:

Wir sind Bewohner einer Wohnung in der AIfons-Bayerer-Str. 13. Somit ist unsere Wohnung durch den geplanten Hochhausbau unmittelbar betroffen, da unser Wohnzimmer nach Westen den Balkon und die Fenster hat.

Wir sind bereits in Rente und somit ist die Aufenthaltsdauer im Wohnzimmer und auf dem Balkon länger als früher.

Diese Nutzung wäre durch den Hochhausbau durch die größere Beschattung erheblich eingeschränkt. Selbst in den Sommermonaten kommt die Sonne durch das Hochhaus erst um ca. 15.00 Uhr rüber. Im Fhjahr, Herbst und Winter ist dann von der Sonne gar nichts mehr zu sehen.

 

Stellungnahme der Verwaltung und Beschlussvorschlag:

 

Thema Belichtung, Belüftung und Abstandsflächen

r das bestehende Gebäude (Alfons-Bayerer-Straße 2) ist das Baurecht im rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 64 Teilbebauungsplan östlich der Killermannstraße geregelt. Zu den Grundstücksgrenzen können durch das bestehende Hochhaus die Abstandsflächen nach Art 6 BayBO bereits jetzt nicht eingehalten werden. Dieses Gebäude wird allerdings nur in seiner bestehenden Form baurechtlich, wie bereits im Bebauungsplan Nr. 64 festgesetzt, übernommen.

Der nördlich gelegene Neubau kann die Abstandsflächen zu allen Seiten hin einhalten.

 

Die Auswirkungen der Gebäude (Altbau und Neubau) auf die betroffenen Nachbargebäude wurden in einer Verschattungsstudie durch das Ingenieurbüro Hausladen GmbH vom 04.04.2017 mit der ergänzenden Ergebnisdarstellung vom 12.06.2017 (siehe Anlage Begründung) untersucht.

 

Dabei wurden die Auswirkungen folgender Varianten untersucht:

- Variante 1: bestehendes Hochhaus ohne Anbau (Bestandssituation)

- Variante 2: bestehendes Hochhaus mit einem Anbau in gleicher Höhe

- Variante 3: bestehendes Hochhauses mit einem, in der Höhe reduzierten Anbau, welcher die Abstandsflächen zu den Grundstücksgrenzen hin einhält (im Bebauungsplan umgesetzte Variante)

 

Die Verschattung und Belichtung wurden bei allen Varianten jeweils für die Tage 17.01. und 21.03. berechnet.

 

Bei Umsetzung der Variante 3 kommt es im Vergleich zur Variante 1 am 17.01. vor allem auf der West- und Südfassade der Gebäude Alfons-Bayerer-Straße 13-19 bis zu einer Stunde weniger Besonnung. Für den 21.03. wurden für die Südfassaden der Gebäude Alfons-Bayerer-Straße 1, 7, 13 bis zu 1,3 h weniger Besonnungsstunden ermittelt.

 

Ein Neubau, welcher die Abstandsflächen zu den Grundstücken außerhalb des Geltungsbereichs einhält (Variante 3), lässt aufgrund der Ergebnisse der Studie keine negativen Auswirkungen auf die gesunden Wohnverhältnisse im Wohnhochhaus sowie in der benachbarten Bebauung erwarten. Deshalb wurde im Bebauungsplan die maximal zulässige Wandhöhe im Vergleich zum Vorentwurf entsprechend reduziert.

 

Benachbarte Gebäude (wie z.B. katholische Kirche St. Bonifaz in der Killermannstraße 28), welche durch die Gebäude der Varianten 1, 2 und 3 nicht verschattet werden, wurden in der Studie nicht berücksichtigt.

 

Gesunde Wohnverhältnisse sind auch aufgrund der Bebauung des Grundstückes mit einem Wohnhochhaus als Solitär sowie großgigen Freiflächen mit Kinderspielplätzen gewährleistet.

Eine ausreichende Belichtung und Belüftung der Grundstücke ist ebenfalls gewährleistet. Diese werden auch durch die abweichenden Abstandsflächen des Bestandshochhauses nicht eingeschränkt bzw. gegenüber dem bestehenden Baurecht des Bebauungsplanes Nr. 64, Teilbebauungsplan östlich der Killermannstraße, nicht verschlechtert.

 

Die aus Brandschutzgründen erforderlichen Abstandsflächen können eingehalten werden.

 

Erforderliche Nebenanlagen, Garagen und Stellplätze können ebenfalls auf dem Grundstück untergebracht werden.

 

Beschlussvorschlag:

Zum Thema Belichtung, Belüftung und Abstandsflächen

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

Nr. 27:

Antragsteller:

Schreiben vom 11.06.2018

 

Anregungen:

Als jahrelanger Vermieter unserer Wohnung in der Alfons-Bayerer-Straße 9 protestiere ich gegen den geplanten Neubau eines weiteren Hochhauses in unmittelbarer Nähe.

 

Begründung:

Schon jetzt reichen die Parkmöglichkeiten in dieser Wohngegend nicht aus. Immer mehr Schwerbehinderte und Senioren müssen immer weitere Strecken zu ihrem Pkw zurücklegen, nachdem sie in der Umgebung endlich eine Parkmöglichkeit gefunden haben. Zudem werden die zahlreichen Parker an den E-Zapfsäulen noch zur weiteren Knappheit von verfügbaren Parkplätzen führen.

 

Stellungnahme der Verwaltung und Beschlussvorschlag:

Thema Stellplätze

Die Herstellung und Anzahl der notwendigen Stellplätze für Kraftfahrzeuge (Kfz) und Fahrräder richtet sich nach der Satzung der Stadt Regensburg zur Herstellung und Ablösung von

Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und für Fahrräder (Stellplatzsatzung StS); die genaue Berechnung ist Bestandteil des Baugenehmigungsverfahrens.

 

Da die Stadtbau-GmbH Regensburg nach bisherigem Planungsstand sämtliche Wohnungen im geförderten Wohnungsbau errichten wird, kann die Anzahl der Stellplätze grundsätzlich gemäß § 5 Abs. 4 StS um 30% verringert werden. Diese Reduzierung der Stellplätze begründet sich aus dem geringeren Motorisierungsgrad bei den Bewohnern im Bereich des gerderten Wohnungsbaus. Die nach derzeitiger Planung bauordnungsrechtlich notwendigen Stellplätze können alle nachgewiesen werden. Ein Bedarf an Stellplätzen über die Anforderungen dieser Satzung hinaus ist nicht zu erwarten.

 

Beschlussvorschlag:

Zum Thema Stellplätze

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

 

 

Nr. 28:

Antragsteller:

Schreiben vom 12.06.2018

 

Anregungen:

Zu bedenken sind die fehlenden Parkplätze. Bereits jetzt ist es fast unmöglich einen Stellplatz für ein Auto zu finden. Bei dieser Mehranzahl an Personen geht gar nichts mehr. Dann sind die Straßen zugeparkt. Was passiert in einem Notfall? Können dann die Rettungskräfte noch rechtzeitig vor Ort sein usw.?

 

Die Bebauung in dieser Größenordnung ist nicht gut.

 

Stellungnahme der Verwaltung und Beschlussvorschlag:

Thema Stellplätze

Die Herstellung und Anzahl der notwendigen Stellplätze für Kraftfahrzeuge (Kfz) und Fahrräder richtet sich nach der Satzung der Stadt Regensburg zur Herstellung und Ablösung von

Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und für Fahrräder (Stellplatzsatzung StS); die genaue Berechnung ist Bestandteil des Baugenehmigungsverfahrens.

 

Da die Stadtbau-GmbH Regensburg nach bisherigem Planungsstand sämtliche Wohnungen im geförderten Wohnungsbau errichten wird, kann die Anzahl der Stellplätze grundsätzlich gemäß § 5 Abs. 4 StS um 30% verringert werden. Diese Reduzierung der Stellplätze begründet sich aus dem geringeren Motorisierungsgrad bei den Bewohnern im Bereich des geförderten Wohnungsbaus. Die nach derzeitiger Planung bauordnungsrechtlich notwendigen Stellplätze können alle nachgewiesen werden. Ein Bedarf an Stellplätzen über die Anforderungen dieser Satzung hinaus ist nicht zu erwarten.

 

Thema Quartiersverträglichkeit / Städtebauliche Situation

Thema Wohnungsleerstand / Bedarf an Wohnraum in Regensburg

Derzeit steht die Sanierung des bestehenden Gebäudes Alfons-Bayerer-Straße 2 an. Neben der energetischen Sanierung soll auch der Brandschutz auf einen heutigen Standard gebracht werden. In diesem Zusammenhang ist die Errichtung eines zweiten Treppenhauses erforderlich. Darüber könnten auch zusätzliche Wohneinheiten erschlossen werden. Deshalb wurde von der Stadtbau-GmbH Regensburg die Teil-Änderung des Bebauungsplanes Nr. 64, Teilbebauungsplan östlich der Killermannstraße, bei der Stadt Regensburg beantragt.

 

Auf Grund der rasanten Bevölkerungszunahme in Regensburg besteht derzeit ein Mangel an Wohnraum - insbesondere an bezahlbaren Wohnungen.

 

Die Stadt hat daher die Wohnbauoffensive ins Leben gerufen. Diese dient dazu, geeignete Wohnbauflächen zu finden und schnellstmöglich Baurecht für Mietwohnungsbau zu schaffen bzw. umzusetzen und dabei eine nachhaltige Stadtentwicklung zu verfolgen.

 

Dies beinhaltet auch die Umnutzung oder Nachverdichtung von geeigneten Grundstücken im Sinne der Nachhaltigkeit, da zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit Ressourcen auch die Schonung von unbebautem Boden, zum Beispiel im Stadtrandgebiet, gehört. Zusätzlicher Landschaftsverbrauch durch Flächenversiegelung wird also verhindert.

 

Gleichzeitig werden bei Nachverdichtungsmaßnahmen, im Vergleich zu Neubaugebieten, Kosten für die Errichtung von Infrastruktur (Straßen, Strom, Wasser, Telefon usw. aber auch Schulen, Betreuungseinrichtungen usw.) gespart.

 

Im näheren Umfeld sind alle Gebäudeformen vom Hochhaus über Mehrfamilienhäuser bis hin zu Einfamilienhäusern vorhanden. Während westlich der Killermannstraße Einfamilienhäuser dominieren, sind östlich der Killermannstraße fast ausschließlich Mehrfamilienhäuser vorhanden. Zudem befindet sich entlang des Roten-Brach-Weges bis hin zur Alfons-Bayerer-Straße 2 eine Reihe an Hochhäusern. Das Hochhaus Alfons-Bayerer-Straße 2 mitsamt dem Erweiterungsbau passen somit gut in die städtebauliche Struktur der Umgebung.

 

Das Grundstück Alfons-Bayerer-Straße 2 ist auch unter Würdigung nachbarschaftsrechtlicher Interessen für eine Nachverdichtung geeignet. Deshalb hat der Stadtrat beschlossen, für die Schaffung von neuem Baurecht den Bebauungsplan Nr. 64-II aufzustellen.

 

Die geplante Geschossflächenzahl (GFZ) überschreitet zwar mit 1,6 die Obergrenze für das Maß der baulichen Nutzung nach § 17 BauNVO. Allerdings können die Obergrenzen aus städtebaulichen Gründen überschritten werden, wenn die Überschreitung durch Umstände ausgeglichen ist oder durch Maßnahmen ausgeglichen wird, durch die sichergestellt ist, dass die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse nicht beeinträchtigt und nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt vermieden werden. Dies ist hier der Fall. Durch die Festsetzung einer geringeren Grundflächenzahl (GRZ), in Verbindung mit grünordnerischen Maßnahmen, wird die höhere GFZ ausgeglichen und ein auch für die Nachbarschaft angemessenes Wohnumfeld ermöglicht. Die GRZ wird auf 0,2 festgesetzt; § 17 Abs. 1 BauNVO sieht eine Obergrenze von 0,4 vor. Mit dieser Unterschreitung der Obergrenze für die GRZ soll eine ausreichende Größe der Grünflächen, insbesondere ausreichend Flächen für Kinderspielplätze, auf dem Grundstück gesichert werden. Garten- und Freibereiche in unmittelbarem Wohnumfeld werden zusätzlich durch die Festsetzung von intensiv begrünten Dachflächen auf den Tiefgaragen ermöglicht. Auch wird durch die Festsetzung zu begrünender Dachflächen der Nebengebäude die kleinklimatische und ökologische Qualität des Wohnumfeldes gesteigert. Durch diese Maßnahmen bleiben gesunde Wohnverhältnisse erhalten und werden nachteilige Umweltauswirkungen vermieden.

 

Beschlussvorschlag:

Zum Thema Stellplätze

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

Zum Thema Quartiersverträglichkeit / Städtebauliche Situation

Thema Wohnungsleerstand / Bedarf an Wohnraum in Regensburg

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

 

 

Nr. 29:

Antragsteller:

Schreiben vom 12.06.2018

 

Anregungen:

Erst durch Änderung des Bebauungsplanes wird die geplante Baumaßnahme möglich.

 

Stellplätze fehlen schon seit langem. Mit dem neuen Haus werden die Vorgaben der städtischen Satzung um 30 % unterschritten.

 

Schattenwurf

Je nach Lage unserer Wohnungen und Jahreszeit erhebliche Beschattung, z.T. von mehr als 1 Stunde täglich. Erhebliche Einschränkungen vor allem für ältere Bewohner und Kinder mit hoher Aufenthaltsdauer im Wohnbereich.

 

Die Vermietbarkeit unserer Wohnungen wird dann erheblich eingeschränkt.

 

Der zweite bauliche Rettungsweg (Treppenraum) ermöglicht das sichere Verlassen des Gebäudes auch für den Fall, dass der erste Rettungsweg z.B. durch Brandgase unpassierbar ist. Vor allem ältere Personen, Kinder und Behinderte sind jedoch zwingend auf die Hilfe der Einsatzkräfte angewiesen. Einsatzkräfte müssen im Notfall bis zu 15 Stockwerke zu Fuß mit der gesamten Schutzausrüstung überwinden. Von diesem Hintergrund erscheinen effektive und zeitnahe Rettungsmaßnahmen praktisch unmöglich.

 

Es kommen nur zwei Lösungsmöglichkeiten in Frage: Geringere Gebäudehöhe oder Feuerwehraufzug

 

Stellungnahme der Verwaltung und Beschlussvorschlag:

Thema Quartiersverträglichkeit / Städtebauliche Situation

Thema Wohnungsleerstand / Bedarf an Wohnraum in Regensburg

Derzeit steht die Sanierung des bestehenden Gebäudes Alfons-Bayerer-Straße 2 an. Neben der energetischen Sanierung soll auch der Brandschutz auf einen heutigen Standard gebracht werden. In diesem Zusammenhang ist die Errichtung eines zweiten Treppenhauses erforderlich. Darüber könnten auch zusätzliche Wohneinheiten erschlossen werden. Deshalb wurde von der Stadtbau-GmbH Regensburg die Teil-Änderung des Bebauungsplanes Nr. 64, Teilbebauungsplan östlich der Killermannstraße, bei der Stadt Regensburg beantragt.

 

Auf Grund der rasanten Bevölkerungszunahme in Regensburg besteht derzeit ein Mangel an Wohnraum - insbesondere an bezahlbaren Wohnungen.

 

Die Stadt hat daher die Wohnbauoffensive ins Leben gerufen. Diese dient dazu, geeignete Wohnbauflächen zu finden und schnellstmöglich Baurecht für Mietwohnungsbau zu schaffen bzw. umzusetzen und dabei eine nachhaltige Stadtentwicklung zu verfolgen.

 

Dies beinhaltet auch die Umnutzung oder Nachverdichtung von geeigneten Grundstücken im Sinne der Nachhaltigkeit, da zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit Ressourcen auch die Schonung von unbebautem Boden, zum Beispiel im Stadtrandgebiet, gehört. Zusätzlicher Landschaftsverbrauch durch Flächenversiegelung wird also verhindert.

 

Gleichzeitig werden bei Nachverdichtungsmaßnahmen, im Vergleich zu Neubaugebieten, Kosten für die Errichtung von Infrastruktur (Straßen, Strom, Wasser, Telefon usw. aber auch Schulen, Betreuungseinrichtungen usw.) gespart.

 

Im näheren Umfeld sind alle Gebäudeformen vom Hochhaus über Mehrfamilienhäuser bis hin zu Einfamilienhäusern vorhanden. Während westlich der Killermannstraße Einfamilienhäuser dominieren, sind östlich der Killermannstraße fast ausschließlich Mehrfamilienhäuser vorhanden. Zudem befindet sich entlang des Roten-Brach-Weges bis hin zur Alfons-Bayerer-Straße 2 eine Reihe an Hochhäusern. Das Hochhaus Alfons-Bayerer-Straße 2 mitsamt dem Erweiterungsbau passen somit gut in die städtebauliche Struktur der Umgebung.

 

Das Grundstück Alfons-Bayerer-Straße 2 ist auch unter Würdigung nachbarschaftsrechtlicher Interessen für eine Nachverdichtung geeignet. Deshalb hat der Stadtrat beschlossen, für die Schaffung von neuem Baurecht den Bebauungsplan Nr. 64-II aufzustellen.

 

Die geplante Geschossflächenzahl (GFZ) überschreitet zwar mit 1,6 die Obergrenze für das Maß der baulichen Nutzung nach § 17 BauNVO. Allerdings können die Obergrenzen aus städtebaulichen Gründen überschritten werden, wenn die Überschreitung durch Umstände ausgeglichen ist oder durch Maßnahmen ausgeglichen wird, durch die sichergestellt ist, dass die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse nicht beeinträchtigt und nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt vermieden werden. Dies ist hier der Fall. Durch die Festsetzung einer geringeren Grundflächenzahl (GRZ), in Verbindung mit grünordnerischen Maßnahmen, wird die höhere GFZ ausgeglichen und ein auch für die Nachbarschaft angemessenes Wohnumfeld ermöglicht. Die GRZ wird auf 0,2 festgesetzt; § 17 Abs. 1 BauNVO sieht eine Obergrenze von 0,4 vor. Mit dieser Unterschreitung der Obergrenze für die GRZ soll eine ausreichende Größe der Grünflächen, insbesondere ausreichend Flächen für Kinderspielplätze, auf dem Grundstück gesichert werden. Garten- und Freibereiche in unmittelbarem Wohnumfeld werden zusätzlich durch die Festsetzung von intensiv begrünten Dachflächen auf den Tiefgaragen ermöglicht. Auch wird durch die Festsetzung zu begrünender Dachflächen der Nebengebäude die kleinklimatische und ökologische Qualität des Wohnumfeldes gesteigert. Durch diese Maßnahmen bleiben gesunde Wohnverhältnisse erhalten und werden nachteilige Umweltauswirkungen vermieden.

 

Thema Stellplätze

Die Herstellung und Anzahl der notwendigen Stellplätze für Kraftfahrzeuge (Kfz) und Fahrräder richtet sich nach der Satzung der Stadt Regensburg zur Herstellung und Ablösung von

Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und für Fahrräder (Stellplatzsatzung StS); die genaue Berechnung ist Bestandteil des Baugenehmigungsverfahrens.

 

Da die Stadtbau-GmbH Regensburg nach bisherigem Planungsstand sämtliche Wohnungen im geförderten Wohnungsbau errichten wird, kann die Anzahl der Stellplätze grundsätzlich gemäß § 5 Abs. 4 StS um 30% verringert werden. Diese Reduzierung der Stellplätze begründet sich aus dem geringeren Motorisierungsgrad bei den Bewohnern im Bereich des geförderten Wohnungsbaus. Die nach derzeitiger Planung bauordnungsrechtlich notwendigen Stellplätze können alle nachgewiesen werden. Ein Bedarf an Stellplätzen über die Anforderungen dieser Satzung hinaus ist nicht zu erwarten.

 

Thema Belichtung, Belüftung und Abstandsflächen

r das bestehende Gebäude (Alfons-Bayerer-Straße 2) ist das Baurecht im rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 64 Teilbebauungsplan östlich der Killermannstraße geregelt. Zu den Grundstücksgrenzen können durch das bestehende Hochhaus die Abstandsflächen nach Art 6 BayBO bereits jetzt nicht eingehalten werden. Dieses Gebäude wird allerdings nur in seiner bestehenden Form baurechtlich, wie bereits im Bebauungsplan Nr. 64 festgesetzt, übernommen.

Der nördlich gelegene Neubau kann die Abstandsflächen zu allen Seiten hin einhalten.

 

Die Auswirkungen der Gebäude (Altbau und Neubau) auf die betroffenen Nachbargebäude wurden in einer Verschattungsstudie durch das Ingenieurbüro Hausladen GmbH vom 04.04.2017 mit der ergänzenden Ergebnisdarstellung vom 12.06.2017 (siehe Anlage Begründung) untersucht.

 

Dabei wurden die Auswirkungen folgender Varianten untersucht:

- Variante 1: bestehendes Hochhaus ohne Anbau (Bestandssituation)

- Variante 2: bestehendes Hochhaus mit einem Anbau in gleicher Höhe

- Variante 3: bestehendes Hochhauses mit einem, in der Höhe reduzierten Anbau, welcher die Abstandsflächen zu den Grundstücksgrenzen hin einhält (im Bebauungsplan umgesetzte Variante)

 

Die Verschattung und Belichtung wurden bei allen Varianten jeweils für die Tage 17.01. und 21.03. berechnet.

 

Bei Umsetzung der Variante 3 kommt es im Vergleich zur Variante 1 am 17.01. vor allem auf der West- und Südfassade der Gebäude Alfons-Bayerer-Straße 13-19 bis zu einer Stunde weniger Besonnung. Für den 21.03. wurden für die Südfassaden der Gebäude Alfons-Bayerer-Straße 1, 7, 13 bis zu 1,3 h weniger Besonnungsstunden ermittelt.

 

Ein Neubau, welcher die Abstandsflächen zu den Grundstücken außerhalb des Geltungsbereichs einhält (Variante 3), lässt aufgrund der Ergebnisse der Studie keine negativen Auswirkungen auf die gesunden Wohnverhältnisse im Wohnhochhaus sowie in der benachbarten Bebauung erwarten. Deshalb wurde im Bebauungsplan die maximal zulässige Wandhöhe im Vergleich zum Vorentwurf entsprechend reduziert.

 

Benachbarte Gebäude (wie z.B. katholische Kirche St. Bonifaz in der Killermannstraße 28), welche durch die Gebäude der Varianten 1, 2 und 3 nicht verschattet werden, wurden in der Studie nicht berücksichtigt.

 

Gesunde Wohnverhältnisse sind auch aufgrund der Bebauung des Grundstückes mit einem Wohnhochhaus als Solitär sowie großgigen Freiflächen mit Kinderspielplätzen gewährleistet.

Eine ausreichende Belichtung und Belüftung der Grundstücke ist ebenfalls gewährleistet. Diese werden auch durch die abweichenden Abstandsflächen des Bestandshochhauses nicht eingeschränkt bzw. gegenüber dem bestehenden Baurecht des Bebauungsplanes Nr. 64, Teilbebauungsplan östlich der Killermannstraße, nicht verschlechtert.

 

Die aus Brandschutzgründen erforderlichen Abstandsflächen können eingehalten werden.

 

Erforderliche Nebenanlagen, Garagen und Stellplätze können ebenfalls auf dem Grundstück untergebracht werden.

 

Thema Brandschutz

Der Brandschutz ist im Wesentlichen im Bauordnungsrecht verankert und nicht im Bauplanungsrecht. Er muss gemäß den aktuell geltenden rechtlichen Bestimmungen im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nachgewiesen werden. Dieser wird dann zusätzlich durch einen Prüfsachverständigen bescheinigt oder bauaufsichtlich durch die Stadt Regensburg geprüft.

 

Die Einhaltung aller Maßnahmen aufgrund dieser gesetzlichen Bestimmungen (z.B. unter anderem ein Feuerwehraufzug) gewährleistet einen ausreichenden Schutz der Bewohner und aller umliegenden Nachbarn.

 

Der Umbau eines Treppenhauses zu einem Sicherheitstreppenhaus in einem Hochhaus bedeutet grundsätzlich einen sehr hohen technischen Aufwand, der später im Betrieb der Wohnanlage zu ebenso sehr hohen Unterhalts- und Wartungskosten führt. Diese Kosten sind von den Mietern in Rahmen der Nebenkosten zu tragen.

 

Dies steht dem Anspruch entgegen, mit öffentlich geförderten Wohnungen günstige Mieten zu erzielen. Außerdem ist bei Sicherheitstreppenhäusern eine ganze Reihe von Nutzungsproblemen vorhanden, die einem normalen Wohnbetrieb, gerade in Hinblick einer barrierefreien Nutzung, entgegenstehen.

 

So stellt z.B. eine zu betreibende Unterdruckanlage, die eine Verrauchung des Treppenhauses verhindern soll, ein Problem für die selbstschließenden Türen dar bzw. die Türen können nur mit sehr hohem Kraftaufwand geöffnet werden. Dies stellt ältere Bewohner, Bewohner mit Handikap  und auch Kinder immer wieder vor fast unlösbare Probleme.

 

In intensiver Abstimmung mit der Feuerwehr durch die Stadtbau Regensburg GmbH wurde der Bau eines 2. Treppenhauses als 2. baulicher Rettungsweg als einzig sinnvolle und bestmögliche Variante festgestellt.

 

Beschlussvorschlag:

Zum Thema Quartiersverträglichkeit / Städtebauliche Situation

Thema Wohnungsleerstand / Bedarf an Wohnraum in Regensburg

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

Zum Thema Stellplätze

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

Zum Thema Belichtung, Belüftung und Abstandsflächen

Der Anregung wird aus o.g. Gründen nicht entsprochen

 

Zum Thema Brandschutz

Kenntnisnahme

 

 

 

Nr. 30:

Antragsteller:

Schreiben vom 12.06.2018

 

Anregungen:

Schon heute ist die Killermannstraße vor allem zu den Bring- und Holzeiten der Kindergartenkinder des Kindergartens St. Bonifaz stark zugeparkt und sehr unübersichtlich. Dieser Zustand wird durch ein zusätzliches Verkehrsaufkommen in der Alfons-Bayerer-Straße sicher noch deutlich verstärkt, da die vorhandenen Parkplätze in der Alfons-Bayerer-Straße schon jetzt nicht ausreichen. Es würden nach dem geplanten Neubau sicher deutlich mehr Anwohner in der Killermannstraße parken müssen, sodass die Übersichtlichkeit noch schlechter und die Gefährdung der Kindergartenbesucher und anderer Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer etc. deutlich zunimmt. Für Besucher der Anwohner der Alfons-Bayerer-Straße oder für Kirchgänger und Besucher des Cafes Klein stehen dann keine Parkplätze mehr zur Verfügung. Ausgewiesene Feuerwehrzufahrten in der Alfons-Bayerer-Straße würden dann noch häufiger zugeparkt als das jetzt schon der Fall ist.

 

Ich bitte Sie, dies bei Ihren Planungen zu berücksichtigen, zumal meiner Kenntnis nach die Vorgaben der städtischen Satzung, was die Anzahl der Parkplätze anbelangt, deutlich unterschritten werden sollen. Ferner passt das vorhandene Hochhaus überhaupt nicht in das Bild der umliegenden Bebauung, das von niedrigen Wohnblöcken, Einfamilienhäusern, Doppelhäusern, Reihenhä