Vorlage - VO/18/14904/RV  

Sachverhalt:

1. Ausgangssituation:

Mit Stadtratsbeschluss vom 26. Juli 2018 wurde die Verwaltung beauftragt, die Gedenk- und Erinnerungsarbeit in Regensburg gemäß der Empfehlungen des vorgelegten Konzepts weiterzuentwickeln.

Im Einzelnen sind folgende Punkte umzusetzen:

1. Dem Referat für Bildung, Sport und Freizeit ist die Aufgabe „Konzeption und Organisation von Aktivitäten der Gedenk- und Erinnerungskultur der Stadt Regensburg an die Opfer des Nationalsozialismus“ zugewiesen. Vor dem Hintergrund des Erstarkens extremistischer Strömungen ist es angezeigt, den Aufgabenbereich wie folgt weiter zu fassen: „Gedenk- und Erinnerungsarbeit an die NS-Zeit sowie Extremismusprävention und Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“.

2. Die verwaltungsinterne Zusammenarbeit wird ausgebaut. Die Teilnahme am Runden Tisch Erinnerungs- und Gedenkkultur steht allen Schulen, der VHS, den Museen, dem Stadtarchiv usw. offen. Eine enge Zusammenarbeit mit der Koordinierungsstelle „Demokratie leben“ im Amt für kommunale Jugendarbeit ist vorgesehen. Ein verwaltungsinterner regelmäßiger Austausch mit allen mit der Thematik befassten Dienststellen wird begrüßt. Ziel ist eine organisatorische Abstimmung.

3. Richtlinien zur Besetzung der Fachkommission „Erinnerungs- und Gedenkarbeit an die NS-Zeit“ und Definition der Aufgaben dieser Fachkommission (siehe Anhang 1).

4. Der Runde Tisch „NS-Erinnerungs-und Gedenkkultur“ wird weitergeführt. Er entsendet eine Vertreterin / einen Vertreter in die o. g. Fachkommission.

5. Die Förderrichtlinien des bestehenden Verfügungsfonds Bildungsarbeit werden um die Themen der Bereiche „Gedenkarbeit, Extremismusprävention und Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ erweitert.

2. Finanzielle Auswirkungen:

Notwendige Mittel werden in 2019 im Rahmen des Budgets gedeckt. Ab 2020 werden entsprechende Haushaltsansätze eingeplant.

Der Ausschuss empfiehlt / Der Stadtrat beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt, die im Sachverhalt unter Ziffer 1, 2 und 4 aufgeführten Inhalte umzusetzen.

Richtlinien zur Besetzung der Fachkommission „Erinnerungs- und Gedenkarbeit an die NS-Zeit“ und Definition der Aufgaben dieser Fachkommission (Ziffer 3) werden gemäß der Anlage 1 beschlossen.

Die Änderung der Richtlinien zur Förderung aus dem Verfügungsfond Bildungsarbeit (Ziffer 5) werden gemäß der Anlage 2 beschlossen.

Anlagen:

Anhang 1:

Richtlinien zur Besetzung der Fachkommission „Erinnerungs- und Gedenkarbeit an die NS-Zeit“ und Definition der Aufgaben dieser Fachkommission

Anhang 2:

Richtlinien zur Förderung aus dem Verfügungsfonds Bildungssarbeit