Vorlage - VO/18/14940/61  

 
 
Betreff: AGFK-Modellprojekte für den Radverkehr
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Berichterstatter/in:Planungs- und Baureferentin Schimpfermann
Federführend:Stadtplanungsamt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen Entscheidung
04.12.2018 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern (AGFK) hat den Wunsch der Mitgliedskommunen aufgegriffen, im Rahmen von Modellprojekten Maßnahmen zu untersuchen, die derzeit noch nicht in der Straßenverkehrsordnung (StVO) verankert sind. Ziele sind die Erhöhung der Verkehrssicherheit und die Förderung des Radverkehrs. Insgesamt beteiligen sich 11 bayerische Kommunen an dem Modellversuch, der von der TH Nürnberg wissenschaftlich begleitet wird. Gemeinsam mit dem Staatsministerium wurden folgende Projekte abgestimmt:

1.Fahrradpiktogramme auf der Fahrbahn,

2.Kennzeichnung von Radwegen ohne Benutzungspflicht,

3.Einseitige Schutzstreifen innerorts und

4.Tempo 30 in Hauptverkehrsstraßen

Die Stadt Regensburg hat sich mit konkreten Maßnahmen bei der AGFK beworben. Die AGFK hat folgende Maßnahmenvorschläge angenommen:

  •    Kennzeichnung der nicht-benutzungspflichtigen Radwege im Hochweg,
  •    Kennzeichnung der nicht-benutzungspflichtigen Radwege in der Puricellistraße und
  • Anordnung von Tempo 30 in der Alfons-Auer-Straße zwischen Furtmayrstraße und Hermann-Geib-Straße

Zwischenzeitlich wurden bereits in allen drei Straßenabschnitten Erhebungen in Form von Zählungen und Videoaufzeichnungen für den Ist-Zustand durchgeführt. Für die Video­auf­zeichnungen wurde vorab ein Datenschutzkonzept erarbeitet und dem Freistaat vorgelegt. Der behördliche Datenschutzbeauftragte des Staatsministeriums hatte bestätigt, dass die Videoaufzeichnung unter den beschriebenen Voraussetzungen nicht zu beanstanden sei.

Im Dezember/Januar werden nun im Hochweg und in der Puricellistraße Hinweisschilder montiert, die Radler und Kfz-Lenker darauf aufmerksam machen sollen, dass die Radwege nicht benutzungspflichtig sind, mithin Radler also die Fahrbahn benutzen dürfen. Ebenfalls in diesem Zeitraum wird die bestehende Tempo-30-Zone (Haydnstraße, Brahmsstraße) in die Alfons-Auer-Straße ausgedehnt.

Ab Frühjahr 2019 führt die TH Nürnberg Nachher-Untersuchungen durch. Ergebnisse werden für das Frühjahr 2020 erwartet. Dann soll auch darüber beraten und entschieden werden, wie mit den Erkenntnissen weiter verfahren werden soll, also etwa, ob die Tempo-30-Regelung in der Alfons-Auer-Straße beibehalten wird.

 


 

Der Ausschuss beschließt:

 

Die Darstellungen im Sachverhalt werden zur Kenntnis genommen.

Über die Ergebnisse der Modellprojekte wird nach Abschluss der Untersuchungen im Ausschuss berichtet. Dann soll über das weitere Vorgehen entschieden werden.

 


Anlagen: