Vorlage - VO/19/15123/DB1  

Sachverhalt:

Das oberste Ziel des Förderprogramms „Gesundheitsregionplus“ ist die Verbesserung des Gesundheitszustands der Bevölkerung, gerade auch im Hinblick auf die gesundheitliche Chancengleichheit, und die Erhöhung der gesundheitsbezogenen Lebensqualität. Die „Gesundheitsregionplus bemüht sich um eine Optimierung der regionalen Gesundheitsvorsorge und –versorgung in Bayern und kann in ihrem Bereich einen maßgeblichen Beitrag dazu leisten. Sie soll sich dabei vorrangig den Handlungsfeldern Gesundheitsförderung und Prävention sowie der Gesundheitsversorgung widmen.

Auf der Grundlage des Stadtratsbeschlusses vom 21. Mai 2015 (VO/15/10980/D1) und eines entsprechenden Beschlusses des Regensburger Kreistages vom 18. Mai 2016 wurde mit Datum vom 15. Dezember 2015 ein Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für das Förderprogramm „Gesundheitsregionplus“ gestellt.

Mit Zuwendungsbescheid vom 21. März 2016 wurde der Landkreis Regensburg informiert, dass die Stadt und der Landkreis Regensburg als „Gesundheitsregionplus“ gefördert werden. Der Zuwendungszeitraum erstreckt sich auf die Zeit vom 1. April 2016 bis 31. Dezember 2020.

Die Geschäftsstelle der Gesundheitsregionplus ist an das Gesundheitsamt beim Landkreis Regensburg angebunden, da dieses für die Stadt und den Landkreis Regensburg zuständig ist.

Organisation der Gesundheitsregionplus Stadt und Landkreis Regensburg

Die Gesundheitsregionplus Stadt und Landkreis Regensburg besteht aus einem Gesundheitsforum, mehreren Arbeitsgruppen, einem Steuerungsgremium und einer Geschäftsstelle.

Gesundheitsforum

Das Gesundheitsforum ist das zentrale Organ der Gesundheitsregionplus. Es stellt ein fachlich kompetentes Gremium dar, das aus den relevanten regionalen Akteuren des Gesundheitswesens besteht und wesentliche politikrelevante Themen der Gesundheitsförderung und der Gesundheitsversorgung behandelt. Das Gesundheitsforum tagt mindestens einmal jährlich. Es besteht aktuell aus 33 Mitgliedsorganisationen und -institutionen und hat bis dato viermal getagt. Den Vorsitz haben die beiden politischen Spitzen der Stadt und des Landkreises inne.

Arbeitsgruppen

Das Konzept der „Gesundheitsregionplus“ sieht Arbeitsgruppen zur Gesundheitsförderung und Prävention sowie für Fragen der Gesundheitsversorgung vor. Gebildet wurden die Arbeitsgruppen „Gesundheitsversorgung – Pflege – medizinische Nachwuchskräfte“ und „soziale und gesundheitliche Chancenungleichheit“. Ferner wurde eine dritte Arbeitsgruppe „sektorenübergreifende Versorgung“ installiert. Die Arbeitsgruppen haben bis dato gesamt zehnmal getagt.

Steuerungsgremium

Das Steuergremium wurde als vorbereitender Ausschuss für das Gesundheitsforum gebildet und setzt sich aus dem Oberbürgermeister, der Landrätin (beide Vorsitz) sowie der jeweiligen Ansprechperson auf Seiten der Stadt und des Landkreises, der Geschäftsstellenleitung der Gesundheitsregionplus sowie dem Leiter des Gesundheitsamtes und der zuständigen Sachgebietsleitung zusammen. Neben der Vorbereitung der Sitzungen des Gesundheitsforums und dem Austausch der beiden Projektpartner dient das Steuerungsgremium zur Besprechung der grundlegenden Entscheidungen und Anfragen innerhalb der Gesundheitsregionplus. Das Steuergremium hat bisher fünfmal getagt.

Geschäftsstelle

Die Geschäftsstelle dient als zentrale Kontakt-, Organisations- und Koordinationsstelle der Gesundheitsregionplus sowie aller ihrer Gremien und ist mit einer Vollzeitstelle ausgestattet.

Die Geschäftsstellenleitung der Gesundheitsregionplus wurde zum 1. Juli 2016 besetzt. Im Anschluss wurden sodann die Vorbereitungen für die Einrichtung und Einberufung des Steuerungsgremiums und des Gesundheitsforums getroffen sowie die Durchführung einer Bedarfsanalyse, deren Erkenntnisse als Grundlagen für die Arbeit der Gesundheitsregionplus dienen, vorbereitet.

Aufgrund eines Wechsels der bisherigen Stelleninhaberin war die Leitung der Geschäftsstelle von 1. Mai bis Mitte September 2018 nicht besetzt. Die Aufgaben wurden kommissarisch von der zuständigen Sachgebietsleitung übernommen. Die Geschäftsstellenleitung konnte zum 17. September 2018 neu besetzt werden.

Entwicklung & aktueller Stand Gesundheitsregionplus Stadt und Landkreis Regensburg

Entwicklung

Nach der Besetzung der Geschäftsstelle im Juli 2016 wurde das BASIS-Institut Bamberg mit der Erstellung einer Bedarfsanalyse beauftragt, deren Ergebnisse ein möglichst umfassendes Bild des Bedarfs an Gesundheitsförderung und Prävention, aber auch an notwendigen Maßnahmen im Bereich Gesundheitsversorgung aufzeigen sollte. Die AOK Bayern hat die Erstellung der Bedarfsanalyse finanziell gefördert. Die Ergebnisse der Bedarfsanalyse bilden die Grundlage für die Arbeit der Gesundheitsregionplus Stadt und Landkreis Regensburg.

Ein weiterer Fokus lag auf der Vernetzung mit den relevanten Akteuren im Gesundheitsbereich in Stadt und Landkreis Regensburg, welche beispielsweise durch die Mitwirkung beim Masterplan Gesundheitswirtschaft des BioParks vorangetrieben wurde. Ferner wurden die jährlichen Schwerpunkt-Themen des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege im Rahmen von regionalen Veranstaltungen umgesetzt.

Bis dato hat sich das Gesundheitsforum viermal getroffen und die drei Arbeitsgruppen haben gesamt zehnmal getagt. Die Geschäftsstelle betreut die eingesetzten Arbeitsgruppen und übernimmt das Sitzungsmanagement des Gesundheitsforums und des Steuerungsgremiums.

Aktueller Stand

Aktuell befindet sich eine Personalmesse für Gesundheitsberufe in Vorbereitung, die gemeinsam mit Kooperationspartnern im September 2019 in der Stadt Regensburg veranstaltet wird. Ferner ist zusammen mit dem BioPark eine Fortbildung für medizinisches Fachpersonal zum Thema Kommunikation geplant. Zur Stärkung der öffentlichen Wahrnehmung befindet sich eine eigene Internetpräsenz für die Gesundheitsregionplus im Aufbau.

Für die verbleibende Projektlaufzeit werden die langfristigen Oberziele der Sicherung der gesundheitlichen Versorgung, der sektorenübergreifenden Versorgung/Zusammenarbeit und der Chancengleichheit weiterverfolgt. Im Bereich der Prävention wird – unter Einbeziehung der relevanten Akteure - eine Fokussierung auf die Bereiche „Gesund älter werden“ und „Gesund aufwachsen“ vorgenommen. Die Gesundheitsregionplus soll sich als zentrale Kontakt-, Organisations- und Kooperationsstelle für die Mitgliedseinrichtungen und weitere Kooperationspartner etablieren. Die Gewinnung weiterer Kooperationspartner ist angestrebt, um mit diesen gemeinsam Aktionen und Projekte umzusetzen. Die öffentliche Wahrnehmung ist durch die Installation der projekteigenen Homepage und durch weitere Presseberichte über Aktionen und Projekte zu erhöhen. Der Wissenstransfer soll durch die Förderung der Vernetzung und die Einführung eines Newsletters unterstützt werden. Die Gesundheitsregionplus versteht sich auch weiterhin als Impulsgeber für die Entwicklung und Umsetzung von Projekten und Aktionen im Verbund mit mehreren Akteuren (sektorenübergreifende Zusammenarbeit).

Weitere Informationen zum aktuellen inhaltlichen Stand der Gesundheitsregionplus Stadt und Landkreis Regensburg erfolgen im Rahmen eines mündlichen Berichts in der Sitzung.

Finanzierung

Gemäß den Ausführungen des Zuwendungsbescheides sind 70 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben förderfähig, höchstens aber 50.000 Euro pro Haushaltsjahr. Der Eigenanteil in Höhe von 30 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten ist laut Konzept der „Gesundheitsregionplus“ im Innenverhältnis der zusammengeschlossenen Gebietskörperschaften zu regeln.

Gemäß Beschluss des Ausschusses für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen vom 22.09.2016 (VO/16/12434/DB1) teilen sich Stadt und Landkreis Regensburg als gleichberechtigte Partner sowohl den o. g. 30-prozentigen Anteil der zuwendungsfähigen Kosten als auch die nicht-zuwendungsfähigen Ausgaben (hausinterne laufende Kosten für eine/n Mitarbeiter/in des Landratsamtes nach der Kosten- und Leistungsrechnung) zu gleichen Teilen. Der Anteil der Stadt Regensburg wird an den Landkreis Regensburg erstattet, sobald eine Übersicht der tatsächlich angefallenen Kosten vorliegt. Da diese erst nach Abschluss des Kalenderjahres vorliegt, erfolgt eine Erstattung im auf ein Projektjahr folgenden Kalenderjahr. Bis dato sind für die Stadt Regensburg folgende Kosten entstanden:

Projektjahr 2016 (Erstattung im Kalenderjahr 2017)

* Sachkosten können laut Ministerium bis Februar 2017 abgerechnet werden, da der Verwendungsnachweis bis März 2017 eingereicht werden konnte/musste.

Projektjahr 2017 (Erstattung im Kalenderjahr 2018)

* Sachkosten können laut Ministerium bis Februar 2018 abgerechnet werden, da der Verwendungsnachweis bis März 2018 eingereicht werden konnte/musste.

Projektjahr 2018: Die finalen Ausgaben liegen bis dato nicht vor, weshalb aktuell nur eine Schätzung möglich ist:

* Sachkosten: ob die in den Jahren 2016 und 2017 praktizierte Ausnahmegenehmigung erneut möglich ist, ist noch offen.

Fortführung Gesundheitsregionplus Stadt und Landkreis Regensburg

Die Projektförderung für die Gesundheitsregionplus Stadt und Landkreis Regensburg endet zum 31.12.2020. Aktuell liegen keine offiziellen Aussagen vor, ob seitens des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege eine Weiterführung der Förderung angedacht ist. Dem Stadtrat wird – auf Basis der Erfahrungen aus der Beteiligung an dem aktuellen Förderprogramm „Gesundheitsregionplus“ - zum Projektende ein Vorschlag unterbreitet, ob und wenn ja, in welcher Form eine Fortführung der Gesundheitsregionplus erfolgen sollte.

Der Ausschuss beschließt:

1. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat zum Projekteende einen Vorschlag vorzulegen, ob und wenn ja, in welcher Form eine Fortführung der Gesundheitsregionplus erfolgen sollte.

Anlagen: