Vorlage - VO/19/15652/66
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Sachverhalt:
Anlass Mit Beschluss vom 28.07.2016 hat der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, die Ausweisung eines Untersuchungsgebiets „Soziale Stadt Innerer Südosten“ in die Wege zu leiten. Zentrale Voraussetzung für die Aufnahme in das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ ist die Erarbeitung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK). Das ISEK muss unter Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie aller wichtigen Akteure vor Ort entwickelt werden. Es beinhaltet unter anderem Ziele und Strategien für das Fördergebiet sowie konkrete Vorschläge für Projekte und deren Finanzierung. Dabei werden zahlreiche Themenbereiche, wie zum Beispiel Soziales, Bildung und Kultur, aber auch Gewerbe, Verkehr und Wohnen sowie Grünflächen und Städtebau inhaltlich zusammengeführt. Mit Beschluss des Bau- und Vergabeausschusses vom 24.10.2017 wurden die beiden externen Planungsbüros yellow z urbanism architecture und Mahl-Gebhard-Konzepte mit der Erstellung des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts für das Projekt Soziale Stadt Innerer Südosten beauftragt. Aufgrund der inhaltlichen Überschneidungen und der Notwendigkeit einer aktualisierten Rahmenplanung für den Inneren Südosten Regensburgs, wurden die genannten Planungsbüros zusätzlich mit der Fortschreibung der städtebaulichen Rahmenplanung beauftragt. Der städtebauliche Rahmenplan Innerer Südosten wurde vom Stadtrat bereits in der Sitzung am 11.04.2019 beschlossen und ist nicht Gegenstand dieser Beschlussvorlage. Aufgrund der thematischen Überschneidungen ist der Rahmenplan Innerer Südosten jedoch nachrichtlich als Anlage im vorliegenden ISEK-Bericht enthalten.
Erarbeitungsprozess Das ISEK ist das Ergebnis eines etwa eineinhalb jährigen Erarbeitungsprozesses, das sich grob in die in Abbildung 1 dargestellten Arbeitsphasen aufteilen lässt.
Abbildung 1: Schematische Darstellung des ISEK-Prozesses (Quelle: yellow Z und Mahl-Gebhard-Konzepte) Im Rahmen einer Bestandsanalyse des Untersuchungsgebiets wurden von den beauftragten Planern unter anderem Ortsbegehungen und Expertengespräche durchgeführt. Zusätzlich wurden zahlreiche bereits vorhandene Fachplanungen und Konzepte mit Bezug zum Untersuchungsgebiet betrachtet. Es wurden u.a. folgende Planungen und Konzepte berücksichtigt:
Bei den genannten Konzepten und Planungen hat in der Regel bereits eine Öffentlichkeitsbeteiligung stattgefunden. Dadurch haben sich für das ISEK zahlreiche Synergien ergeben. So hat es beispielsweise bei der Spielleitplanung eine Kinder- und Jugendbeteiligung gegeben, die auch für das ISEK wertvolle Hinweise geliefert hat. In allen drei Projektphasen hat außerdem eine intensive Fachstellen-, Akteurs- und Öffentlichkeitsbeteiligung stattgefunden. Durch die beauftragten Planungsbüros, das Projekt- und Quartiersmanagement sowie das Amt für Stadtentwicklung wurden u.a. folgende Maßnahmen zur Beteiligung aller relevanten Fachämter und Akteure in den betroffenen Stadtteilen durchgeführt:
Experten- und Verwaltungsbeteiligung:
Öffentlichkeitsbeteiligung:
Nach Beschluss des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts durch den Stadtrat ist eine öffentliche Abschlussveranstaltung bzw. eine Ausstellung geplant, um auch der Bevölkerung und den Stadtteilakteuren vor Ort die Ergebnisse des ISEK vorzustellen. Mit der Eröffnung eines Quartiersbüros in der Daimlerstraße und dem Start des Quartiersmanagements ist für eine dauerhafte Öffentlichkeitsbeteiligung im Projekt Soziale Stadt Sorge getragen.
Wesentliche Inhalte des ISEK Aufbauend auf einer umfangreichen Bestandsanalyse, in der auch die historische Entwicklung des Inneren Südostens berücksichtigt wird, sowie den Erkenntnissen der Akteurs- und Öffentlichkeitsbeteiligung gliedert sich das ISEK in die drei folgenden Handlungsfelder:
Für alle drei Handlungsfelder definiert das ISEK Entwicklungsziele für die nächsten Jahre. Ausgehend von diesen Zielen werden konkrete Handlungs- und Maßnahmenvorschläge für alle drei Handlungsfelder gemacht. Insgesamt enthält das ISEK 56 Maßnahmensteckbriefe mit konkreten Umsetzungsvorschlägen. Viele Maßnahmensteckbriefe enthalten bereits realisierte Best-Practice-Beispiele. Zusätzlich enthält das ISEK auch einen Kosten- und Zeitplan für die Maßnahmenumsetzung. Sofern einzelne Projekte noch nicht im Investitionsprogramm enthalten sind, sind die im Kostenplan genannten Beträge grobe Richtwerte und müssen im Umsetzungsfall weiter präzisiert werden. Für zahlreiche im ISEK enthaltene Maßnahmenvorschläge können ggf. neben der Städtebauförderung weitere Fördermittel akquiriert werden. Auch hierzu enthält der Kostenplan Vorschläge. Aufgrund der teilweise großen Dynamik in der Förderlandschaft von Bund und Land müssen vor jedem Maßnahmenbeginn die Fördermöglichkeiten im Einzelfall geprüft werden. Zur Veranschaulichung der Strategien, Ziele und Maßnahmenvorschläge enthält das ISEK für jedes Handlungsfeld zahlreiche thematische Karten sowie eine Gesamtkarte, die wichtige Leitprojekte in einem „Zukunftsbild“ für den Inneren Südosten zusammenfasst. Des Weiteren enthält das ISEK auch eine Stärken-Schwächen-Karte sowie eine Übersichtskarte mit Schlüsselakteuren im Inneren Südosten. Letztere ist insbesondere für die Arbeit des Quartiersmanagements eine wichtige Grundlage. Ein weiterer Bestandteil des ISEK ist eine Übersicht mit kleinräumigen Sanierungsbedarfen an Gebäuden und Freiflächen im Inneren Südosten. Mittels eines Ampelsystems werden Hinweise für augenscheinlich notwendige Sanierungsmaßnahmen an einzelnen Gebäuden bzw. Baublöcken und privaten Freiflächen gegeben.
Vom Stadtrat wurde am 28.07.2016 ein Untersuchungsgebiet Soziale Stadt Innerer Südosten beschlossen, welches die vier statistischen Blockgruppen Zuckerfabrik, Safferlingstraße, Zeißstraße und Hohes Kreuz umfasst. Bei den von den externen Planungsbüros durchgeführten Untersuchungen im Zuge der ISEK-Erstellung wurde die Sinnhaftigkeit dieses Gebietsumgriffs grundsätzlich bestätigt. Alle untersuchten Blockgruppen weisen sowohl die für das Programm Soziale Stadt relevanten städtebaulichen wie auch sozialen Handlungsbedarfe auf. Gegenüber dem ursprünglich beschlossenen Umgriff des Untersuchungsgebiets halten die Planungsbüros lediglich geringe Veränderungen der Gebietskulisse für angebracht. Sie schlagen im Nordwesten des Soziale-Stadt-Gebiets eine Ergänzung um die Flächen zwischen der Greflinger Straße, Blumenstraße sowie Dr.-Held-Straße und Weißenburgstraße vor, da dieser Bereich im städtebaulichen Zusammenhang mit der Blockgruppe Zuckerfabrik zu sehen ist und ähnliche Handlungsbedarfe wie die benachbarte Bebauung aufweist. Ein weiterer Ergänzungsvorschlag betrifft die in der Blockgruppe Hohes Kreuz ausgesparten Bereiche der Auffahrten zur Osttangente. Im Sinne einer konsequenten Grenzziehung wird für diesen Bereich eine Begrenzung des Soziale-Stadt-Gebiets entlang der Osttangente vorgeschlagen. Durch diese Arrondierung erfährt das ohnehin sehr große Gebiet einen etwas kompakteren Umgriff. Eine Erweiterung des Gebietsumgriffs um die Bereiche nördlich der Alten Straubinger Straße wurde geprüft. Die sehr spezifischen Problemlagen in diesem Gebiet, insbesondere durch die weitere Hafen- und Gewerbeentwicklung, lassen sich jedoch nur bedingt im Projekt Soziale Stadt lösen und müssen in einem separaten Planungsverfahren vertieft bearbeitet werden. Die Anwohner in diesem Bereich können dennoch von zusätzlichen sozialen Angeboten im Soziale-Stadt-Gebiet profitieren. Da der Geltungsbereich zur Bestimmung der Gebietskulisse erforderlich ist, aber im Programm der Sozialen Stadt selbstverständlich keine harte Grenze hinsichtlich Partizipation oder Berücksichtigung darstellt, sind weitere Ausdehnungen des Gebietes nicht angezeigt. Nichtsdestotrotz können auch benachbarte Gebiete von Maßnahmen profitieren, die im Programmgebiet umgesetzt werden. Der endgültige Geltungsbereich für das Soziale-Stadt-Gebiet Innerer Südosten ist der Anlage 2 zu entnehmen.
Weitere Umsetzung der im ISEK genannten Ziele und Maßnahmenvorschläge Das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept ist die Grundlage für die weitere Entwicklung im Inneren Südosten sowie die Umsetzung des Projekts Soziale Stadt. Das Projekt Soziale Stadt Innerer Südosten ist langfristig ausgerichtet und zielt auf die Erreichung der im ISEK definierten Entwicklungsziele für den Inneren Südosten. Ob und wie schnell sämtliche Entwicklungsziele erreicht werden können, ist gegenwärtig noch nicht absehbar. Dementsprechend ist auch die genaue Laufzeit des Projekts Soziale Stadt noch offen. Das ISEK trägt dem insofern Rechnung, als alle Maßnahmenvorschläge in kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen eingeteilt sind. Einzelne Projekte sind bereits vom Stadtrat beschlossen und im städtischen Investitionsprogramm aufgenommen. Andere Projekte müssen in den kommenden Jahren weiter konkretisiert und dann ggf. in das städtische Investitionsprogramm aufgenommen werden. Bei einigen vorgeschlagenen Projekten hängt die Umsetzung maßgeblich von der Mitwirkungsbereitschaft externer Akteure ab. Dies gilt insbesondere für Vorhaben auf Flächen in privater Hand. Aufgrund der derzeitig sehr dynamischen Stadtentwicklung im Regensburger Stadtosten darf das vorliegende ISEK nicht als statisches Konzept betrachtet werden, sondern muss in den nächsten Jahren immer wieder evaluiert, fortgeschrieben und wo nötig angepasst werden. Eine regelmäßige Information wird außerdem durch die jährliche Berichterstattung im Zusammenhang mit der Bedarfsanmeldung der Städtebauförderungsmittel, die der Regierung der Oberpfalz vorzulegen ist, erfolgen. Erfreulicherweise konnte mit dem Quartiersmanagement Soziale Stadt bereits vor Fertigstellung des ISEK gestartet werden. Das Quartiersmanagement konnte deshalb schon an der Erarbeitung des ISEK aktiv mitwirken und kann nun direkt in die Umsetzung einzelner Maßnahmen einsteigen. Hierbei kann das Quartiersmanagement von bereits geschaffenen Netzwerken und Kooperationen in den einzelnen Stadtteilen profitieren. Aufgrund der Größe des Soziale-Stadt-Gebiets und der Tatsache, dass sich das Gebiet über mehrere Stadtteile erstreckt, ist perspektivisch jedoch eine personelle Aufstockung des Quartiersmanagements notwendig. Mit derzeit einer Vollzeitstelle sind die vielfältigen Aufgaben des Quartiersmanagements kaum zu bewältigen und eine regelmäßige Vor-Ort-Präsenz in den betreffenden Stadtteilen ist nur eingeschränkt möglich. Die Verwaltung wird hierzu mit dem Träger des Quartiersmanagements Gespräche führen und dem Stadtrat über das weitere Vorgehen einen Vorschlag unterbreiten. Der Ausschuss empfiehlt / Der Stadtrat beschließt:
Anlagen: 1. Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept Innerer Südosten 2. Karte mit dem endgültigen Geltungsbereich des Soziale-Stadt-Gebiets Innerer Südosten
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