Vorlage - VO/19/15667/16  

Sachverhalt:

Nach Art. 46 Abs. 1 i.V.m. den Art. 30 und 34 GO leitet und verteilt der Oberbürgermeister im Rahmen der Geschäftsordnung (Art. 45 GO) die Geschäfte; über die Verteilung der Geschäfte unter und an die berufsmäßigen Stadtratsmitglieder (Art. 40, 41 GO) beschließt der Stadtrat.

Das Amt für Informations- und Kommunikationstechnik war bis 31.12.2005 Teil des Verwaltungsreferats. Zum 01.01.2006 erfolgten die Auflösung des Verwaltungsreferats und damit verbunden eine Trennung der Aufgabenbereiche nach Steuerungsunterstützung und Service. Das Amt für Informations-und Kommunikationstechnik wurde in diesem Zusammenhang mit Aufgabenbereichen des Zentralen Verwaltungsservice dem damaligen Referat für Wirtschaft und Finanzen zugeordnet.

Zum 01.11.2014 wurde das Personal- und Verwaltungsreferat eingerichtet. Die Aufgabenbereiche des Zentralen Verwaltungsservice wurden aus dem Referat für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen ausgegliedert und im Personal- und Verwaltungsreferat ein Personalamt gebildet. Beim Personal- und Verwaltungsreferat sind auch das Hauptamt, das Amt für Organisation und Personalentwicklung sowie die Aufgaben des/der behördlichen Datenschutzbeauftragten für die Stadtverwaltung (ausgenommen die Evangelische Stiftungsverwaltung) angesiedelt.

Zwischen den Aufgaben des Amtes für Informations- und Kommunikationstechnik und den Fachaufgaben der Ämter des Personal- und Verwaltungsreferats bestehen viele Bezüge, die eine enge Zusammenarbeit und gegenseitige Abstimmung erfordern. Nachfolgend nur einige Beispiele:

• Im Bereich E-Government liegt die organisatorische Federführung beim Amt für Organisation und Personalentwicklung, die technische Konzeption, Koordination und Realisierung beim Amt für Informations- und Kommunikationstechnik.
• Das Amt für Organisation und Personalentwicklung sowie der beim Personal- und Verwaltungsreferat angesiedelte behördliche Datenschutzbeauftragte sind in alle IuK-Projekte eingebunden.
• Innovationen und Veränderungen im Bereich der IuK haben vielfältige Auswirkungen auf den personellen Bereich (z. B. Fortbildung)
• Jeder Personalfall löst auch Änderungen der Zugriffsrechte im IuK-Bereich aus.

Damit überwiegen sowohl auf strategischer wie auch auf operativer Ebene die Anknüpfungspunkte des Amtes für Informations- und Kommunikationstechnik zu den Aufgaben des Personal- und Verwaltungsreferats. Mit dem Hauptamt, Personalamt, Amt für Organisation und Personalentwicklung und – künftig – dem Amt für Informations- und Kommunikationstechnik bündelt das Personal- und Verwaltungsreferat alle wesentlichen Querschnittsaufgaben auf dem Gebiet des Verwaltungsmanagements.

Die Amtszeit des Referenten für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen, Herrn Daminger, endet am 31.12.2019. Es ist deshalb vorgesehen, ab dem Beginn der Amtszeit des/der neuen Referenten/Referentin für Wirtschaft/Wissenschaft und Finanzen (m/w/d) zum 01.01.2020 den Aufgabenbereich des Amtes für Informations- und Kommunikationstechnik sowie den Aufgabenbereich des/der Informationssicherheitsbeauftragten nach der Dienstanweisung „Organisation und Aufgaben des Informationssicherheitsbeauftragten (ISB) und der Informationssicherheitsteams (IST) der Stadt Regensburg“ aus dem Referat für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen auszugliedern und dem Personal- und Verwaltungsreferat zuzuordnen.

Die beiden Referate würden sich damit wie folgt darstellen:

Der Personal- und Verwaltungsreferent, Herr Eckert ist mit der dargestellten Änderung seines Aufgabenbereichs einverstanden. Bei der Ausschreibung der Stelle der Referentin/des Referenten für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen war die Aufgabenänderung bereits berücksichtigt worden.

Die Anhörung von Herrn Bürgermeister Huber gem. Art. 39 Abs. 2 GO ist erfolgt.

Der Stadtrat beschließt:

Der Aufgabenbereich des Amtes für Informations- und Kommunikationstechnik sowie der Aufgabenbereich des/der Informationssicherheitsbeauftragten werden ab 01.01.2020 aus dem Referat für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen ausgegliedert und dem Personal- und Verwaltungsreferat zugeordnet.