Vorlage - VO/19/15691/65  

Sachverhalt:

1. Beschlusslage

Für die Neuschaffung einer Personenschifffahrtslände „Altes Eisstadion“ gibt es einen einstimmigen Grundsatzbeschluss – Entwicklungskonzept „Personenschifffahrt Regensburg 2020“ zwischen Steinerner Brücke und Nibelungenbrücke – Konzept zur Neuordnung der Schifffahrtsländen und Erweiterung der städtischen Anlegestellen – des Stadtratsplenums vom 20.12.2011, VO/11/7321/85.

In der Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen am 11.12.2014, VO 14/10481/65, wurden in einem Einleitungsbeschluss „Neuschaffung einer Personenschifffahrtslände „Altes Eisstadion / Winterhafen“ – Einleitungsbeschluss“
die Planungen für die Schiffsanlegestellen „Altes Eisstadion“ zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, die Planung der Schiffsanlegestellen für die Ausflugsschiffe weiter zu führen.

Für die Maßnahme: Neubau, Betrieb und Unterhalt einer öffentlichen Anlegestelle für

Ausflugsschiffe in Regensburg „Altes Eisstadion / Winterhafen“ wurde Ende 2015 ein europaweites Interessenbekundungsverfahren (Markterhebung) durchgeführt. Bis zum Ende der Bewerbungsfrist am 11.12.2015 forderten zwei Interessenten die Bewerbungsunterlagen an; es wurden allerdings keine Interessenbekundungserklärungen bis zum Endtermin für die Abgabe am 22.12.2015 eingereicht.

Im Rahmen des Beschlusses "Errichtung von zwei Anlegestellen für Ausflugsschiffe im Bereich des Alten Eisstadions am Unteren Wöhrd – Maßnahmebeschluss“ am 10.03.2016, Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligung und 15.03.2016, Stadtrat, VO/16/11867/65, wurde der Umsetzung der Errichtung von zwei Schiffsanlegestellen im Bereich des „Alten Eisstadions – Winterhafen“ für Ausflugsschiffe im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel zugestimmt.

Im April 2016 erteilte die Regierung der Oberpfalz die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn. Entgegen der ursprünglich beantragten und unverbindlich in Aussicht gestellten Förderung in Höhe von 50% wurde durch die Regierung der Oberpfalz jedoch mit Zuwendungsbescheid vom 21.12.2017 bei Gesamtkosten i.H.v. rd. 3,5 Mio. € und zuwendungsfähigen Kosten i.H.v. rd. 3,3 Mio. € tatsächlich lediglich eine Gesamtförderung in Höhe von 35 % der zuwendungsfähigen Kosten (d.s. insgesamt rd. 1,1 Mio. €) bewilligt.

2. Aktueller Sachstand

Die Ausführungsplanung und die Ausschreibungsunterlagen wurden im Jahr 2017 vom Planungsbüro Schömig-Plan/Archiscape erstellt. Die Bauleistungen zur Errichtung der Schiffsanlegestelle am „Alten Eisstadion“ wurden im Frühjahr 2018 nach VOB/A öffentlich ausgeschrieben. Es gingen insgesamt 4 Angebote ein. Die Submission fand am 15.03.2018 statt. Das Angebot (mit rd. 4,0 Mio. €) des preisgünstigsten Bieters lag dabei 47 % über der entsprechenden Teil-Summe der Kostenberechnung (mit rd. 2,7 Mio. €) der mit der Planung und Ausschreibung beauftragten Planungsgemeinschaft Schömig-Plan/Archiscape.

Die Kostenerhöhungen resultierten im Wesentlichen aus den Angebotspreisen für die Stahlbau- und Baustelleneinrichtungspositionen. Weitere Ursachen für die Kostensteigerungen sind die Erhöhung der Stahlpreise, die höhere Gewichtung des Hochwasserrisikos beim Stahlwasserbau, die derzeitige Auslastung der Baufirmen und die begrenzte Anzahl der für dieses Projekt infrage kommenden Firmen.

Nach der rechnerischen und wirtschaftlichen Prüfung und Wertung der Angebote unter Berücksichtigung aller technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkte wurde die Ausschreibung gem. § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A am 24.04.2018 durch den Bau- und Vergabeausschuss der Stadt Regensburg wegen Unwirtschaftlichkeit aufgehoben.

Aufgrund neuer bzw. geänderter Rahmenbedingungen, wie z. B. der Neubau der Jugendherberge, die Planung der Mobilitätsdrehscheibe Unterer Wöhrd mit Parkhaus nördlich der Anlegestellen sowie des Wunsches der Reedereien, eine Pontonlösung umzusetzen, entstand die Überlegung neue Lösungen zu entwickeln, die den o. g. Budgetrahmen einhalten. Vor dem Hintergrund der Beschlüsse des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen „Marina Quartier - Hafenterminal - städtebauliches Konzept“ (VO/17/13182/61) am 20.06.2017 und des dadurch unter Umständen entfallenden Bedarfs für die Anlegestelle für Kabinenschiffe am Winterhafen ist auch eine potentielle oberstromige Verschiebung der Anlegestelle mit der dort gegebenen größeren Nutzungsbreite nicht mehr ausgeschlossen.

Vor diesem Hintergrund wurde am 22.08.2018 die Planungsgemeinschaft Schömig-Plan/ Archiscape im Rahmen einer Vergabeerweiterung zur „Untersuchung von Einsparungen unter neuen Rahmenbedingungen“ inclusive Wirtschaftlichkeitsprüfung beauftragt.

Die im April 2019 vorgelegten Untersuchungsergebnisse ergaben, dass bei keiner der von Schömig-Plan entwickelten fünf Varianten die Einhaltung des finanziellen Baukosten-Rahmens (ohne Planungs- und Baunebenkosten) in Höhe von 2,8 Mio. € möglich ist. Bei den umsetzbaren Lösungsvorschlägen wurde dieser um 1,3 – 1,5 Mio. € überschritten.

3. Weiteres Vorgehen

Aus kapazitiven und finanzwirtschaftlichen Gründen (Rückgang bei den Steuereinnahmen, insb. bei der Gewerbesteuer) ist eine Priorisierung von Investitionsmaßnahmen notwendig.

Die Kosten für das Vorhaben „Schiffsanlegestellen“ liegen, wie oben erläutert, deutlich über den im gültigen Investitionsprogramm 2018-2022 insgesamt veranschlagten Mitteln in Höhe von 3,6 Mio. €. Bisher wurden für Planungsleistungen und Genehmigungsgebühren u.ä. für die Anlegestellen im Bereich Altes Eisstadion / Winterhafen für Ausflugsschiffe rd. 0,6 Mio. € und für Kabinenschiffe rd. 0,1 Mio. € (nur Vor-Planung) ausgegeben.

Bauliche Maßnahmen im Bereich „Altes Eisstadion / Winterhafen“, wie der Neubau der Jugendherberge und die Realisierung des „Mobilitätstreffs Unterer Wöhrd“ sollen mit der Planung der Anlegestelle zeitlich und inhaltlich abgestimmt werden. So können u. U. Synergieeffekte für die Planungsmöglichkeiten des Areals entstehen.

Diese o. g. Gründe führen dazu, dass die Umsetzung der Maßnahme zurückgestellt wird.

Voraussichtlich im Jahr 2023 sollen die Planungen zu diesem Projekt weitergeführt werden. Dabei sollte auf den bisherigen Planungsgrundlagen aufgebaut werden.

Sollte durch geänderten Rahmenbedingungen und mögliche neue Anforderungen (z. B. „Wassertaxi“) eine Neuplanung erforderlich werden, macht dies die Durchführung eines neuen Wasserrechtsverfahrens notwendig.

Im Anschluss an ein ggf. durchzuführendes, neues Interessenbekundungsverfahren sind die Fördermöglichkeiten zu klären.

Die Wasserrechte im Bereich Altes Eisstadion / Winterhafen sind weiterhin beim WSA Regensburg für die Stadt Regensburg gesichert zu halten.

4. Finanzen

Im Entwurf des Investitionsprogrammes 2019 – 2023 sind im Jahr 2023 Planungsmittel i.H.v. von 250.000 € vorgesehen.

Weitere Haushaltsmittel bleiben der zukünftigen Fortschreibung des Investitionsprogramms vorbehalten.

Der Ausschuss empfiehlt / Der Stadtrat beschließt:

Die Umsetzung der Errichtung von zwei Schiffsanlegestellen für Ausflugsschiffe im Bereich „Altes Eisstadion / Winterhafen“, deren Bau ursprünglich ab 2018 geplant war, wird entsprechend des Sachverhaltes zurückgestellt.

Die Wasserrechte im Bereich Altes Eisstadion/ Winterhafen sind weiterhin für die Stadt Regensburg gesichert zu halten.