Vorlage - VO/19/15850/20  

Sachverhalt:

1. Beim Referat für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen sind in der Zeit vom 10.07.2019 bis 10.09.2019 zwei entscheidungsreife Anträge sowohl im Verwaltungs- als auch im Vermögenshaushalt auf über- bzw. außerplanmäßige Mittel eingegangen, deren Bewilligung nach der geltenden Geschäftsordnung für den Stadtrat aufgrund der Betragsgrenze von über 50.000 € bis 500.000 € je Haushaltsstelle und Haushaltsjahr in die Zuständigkeit des Ausschusses für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen fällt (Anlagen 1 und 2).
    
2. Beim Referat für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen sind in der Zeit vom 10.07.2019 bis zum 10.09.2019 Mittelbereitstellungen mit einem Betrag von über 25.000 € bis zu 50.000 € genehmigt worden, die hiermit aufgrund der geltenden Geschäftsordnung für den Stadtrat dem Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen zur Kenntnis gebracht werden.
   
    

1. Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen entscheidet, für die in den Anlagen 1 und 2 beschriebenen Einzelzwecke außer- bzw. überplanmäßige Mittel im

Verwaltungshaushalti. H. v. insgesamt100.000 € sowie im

Vermögenshaushalti. H. v. insgesamt59.850 €

zu genehmigen.

Die Deckung erfolgt jeweils durch Minderausgaben.

2. Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen nimmt Kenntnis

von den in Anlage 3 beschriebenen Mittelbereitstellungen.

Anlagen: 3