Vorlage - VO/19/15873/10  

 
 
Betreff: Änderung bei der Besetzung der Ausschüsse des Stadtrates
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Berichterstatter/in:Personal- und Verwaltungsreferent Eckert
Federführend:Hauptamt   
Beratungsfolge:
Stadtrat der Stadt Regensburg Entscheidung
26.09.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Regensburg geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

 

 

  1. Herr Stadtrat Thomas Thurow und Herr Stadtrat Ernst Zierer haben erklärt, sich zu der Stadtratsfraktion „Brücke – Ideen verbinden Menschen“ zusammenzuschließen (vgl. VO/19/15872/10).

 

Mit Schreiben vom 18.09.2019 hat Frau Stadträtin Brigitte Schlee ihren sofortigen Austritt aus der CSU-Stadtratsfraktion und ihren Eintritt in die Stadtratsfraktion der Freien Wähler mitgeteilt. Austrittserklärungen sowohl aus der CSU-Stadtratsfraktion als auch aus der Partei sowie Beitrittserklärungen zum Stadtverband der Freien Wähler Regensburg e.V. und der Stadtratsfraktion der Freien Wähler liegen der Verwaltung vor. Mit E-Mail vom 19.09.2019 hat die Stadtratsfraktion der Freien Wähler die Aufnahme von Frau Stadträtin Schlee in die Fraktion bestätigt und Änderungen in der Besetzung der Stadtratsausschüsse mitgeteilt. Die von den Änderungen betroffenen Mitglieder der Fraktion haben diesen zugestimmt.

 

Die Neubildung einer Fraktion und der Austritt aus einer Fraktion führen zu einer Änderung des Stärkeverhältnisses der im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppen. Dies hat eine Neuberechnung der Sitzverteilung in den Ausschüssen des Stadtrates zur Folge. Dabei haben sich folgende Änderungen bei der Besetzung der Ausschüsse ergeben:

 

Die SPD-Stadtratsfraktion verliert in den Stadtratsausschüssen mit 16 Mitgliedern je einen Sitz. Mit E-Mail vom 13.08.2019 übermittelte die Fraktion eine Liste mit der neuen Ausschussbesetzung.

 

Die Stadtratsfraktion „Brücke – Ideen verbinden Menschen“ erhält je einen Sitz in den Stadtratsausschüssen mit 16 Mitgliedern. Mit E-Mail vom 02.09.2019 teilte die Fraktion mit, wie die Ausschussbesetzung erfolgen soll.

 

Im Ausschuss für die Evangelische Wohltätigkeitsstiftung kommt es bei der Besetzung des letzten Ausschusssitzes zu einem Losverfahren zwischen der SPD-Stadtratsfraktion und der Stadtratsfraktion der Freien Wähler. Abhängig vom Ausgang des Losverfahrens verliert die SPD-Stadtratsfraktion ggf. ihren bisherigen Sitz.

 

 

 

  1. Herr Stadtrat Thomas Thurow und Herr Stadtrat Ernst Zierer haben darüber informiert, dass die neue Stadtratsfraktion eine Ausschussgemeinschaft mit Herrn Stadtrat Hartl eingehen wird.

 

In § 5 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Regensburg ist geregelt, dass sich einzelne Stadtratsmitglieder und kleine Gruppen, die aufgrund ihrer eigenen Stärke keine Vertretung in den Ausschüssen erreichen würden, zur Entsendung gemeinsamer Vertreter in die Ausschüsse zusammenschließen können (Ausschussgemeinschaft; Art. 33 Abs. 1 Satz 5 GO).

 

Die Bildung einer Ausschussgemeinschaft ist nicht nur bis zur konstituierenden Sitzung des Gemeinderats, sondern auch während der Wahlperiode jedenfalls dann zulässig, wenn sich das Stärkeverhältnis von Fraktionen und Gruppen im Gemeinderat verändert und dadurch die Ausschüsse neu besetzt werden müssen. Bei der Zulässigkeit der Bildung einer Ausschussgemeinschaft ist die bloße Möglichkeit, einen Ausschusssitz durch Losentscheid zu erhalten, unbeachtlich.

 

Demnach ist der Zusammenschluss zu einer Ausschussgemeinschaft zwischen der Stadtratsfraktion „Brücke – Ideen verbinden Menschen“ und Herrn Stadtrat Hartl für die Stadtratsausschüsse mit weniger als 16 Mitgliedern möglich. Eine Neuberechnung der Sitzverteilung hat folgende Änderungen ergeben:

 

Rechnungsprüfungsausschuss (7 Mitglieder)

 

Zwischen der ÖDP-Stadtratsfraktion und der Ausschussgemeinschaft kommt es zu einem Losverfahren bei der Besetzung des letzten Ausschusssitzes.

 

Abhängig vom Ausgang des Losentscheides verliert die ÖDP-Stadtratsfraktion ggf. ihren bisherigen Sitz.

 

Die Stadtratsfraktion „Brücke – Ideen verbinden Menschen“ hat mit E-Mail vom 02.09.2019 die Ausschussbesetzung mitgeteilt, sofern der Losentscheid zugunsten der Ausschussgemeinschaft zwischen der Stadtratsfraktion „Brücke – Ideen verbinden Menschen“ und Herrn Stadtrat Hartl ausfällt.

 

 

  1. Der Stadtrat ist bei der Bestellung der Ausschussmitglieder an die Vorschläge der Fraktionen und Gruppen gebunden (Art. 33 Abs. 1 Satz 4 GO). Dabei können auch Stadtratsmitglieder benannt werden, die nicht der vorschlagenden Fraktion oder Gruppe angehören.

Die Neubesetzungen werden zum 04.10.2019 wirksam, um eine ordnungsgemäße Ladung der in der KW 40 stattfindenden Ausschusssitzungen sicherstellen zu können.

 


 

Der Stadtrat beschließt:

 

  1. Die SPD-Stadtratsfraktion verliert in den Stadtratsausschüssen mit 16 Mitgliedern je einen Sitz.

 

  1. Die Stadtratsfraktion „Brücke – Ideen verbinden Menschen“ erhält je einen Sitz in den Stadtratsausschüssen mit 16 Mitgliedern.

 

  1. Frau Stadträtin Brigitte Schlee, die die CSU-Stadtratsfraktion als Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, im Bau- und Vergabeausschuss, im Ausschuss für Umweltfragen, Natur- und Klimaschutz sowie im Ausschuss für Soziales und allgemeine Stiftungsangelegenheiten vertreten hat, verliert aufgrund ihres Fraktionsaustritts diese Sitze. Das gleiche gilt für ihre Funktion als stellvertretendes Mitglied in weiteren Stadtratsausschüssen.

 

  1. Für die Besetzung eines Ausschusssitzes im Rechnungsprüfungsausschuss wird ein Losverfahren zwischen der ÖDP-Stadtratsfraktion und der Ausschussgemeinschaft bestehend aus der Stadtratsfraktion „Brücke – Ideen verbinden Menschen“ und Herrn Stadtrat Hartl durchgeführt. Abhängig vom Ausgang des Losverfahrens verliert ggf. die ÖDP-Stadtratsfraktion ihren bisherigen Sitz.

 

  1. Für die Besetzung eines Sitzes im Ausschuss für die Evangelische Wohltätigkeitsstiftung wird ein Losverfahren zwischen der SPD-Stadtratsfraktion und der Stadtratsfraktion der  Freien Wähler durchgeführt. Abhängig vom Ausgang des Losverfahrens verliert ggf. die SPD-Stadtratsfraktion ihren bisherigen Sitz.

 

  1. Aufgrund der Feststellungen in den vorgenannten Ziffern 1 bis 5 und in Abhängigkeit des Ergebnisses der Losentscheide stellt sich die Besetzung der Ausschüsse des Stadtrates wie folgt dar:


Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen

(16 Stadtratsmitglieder)

 

 

SPD

Mitglied

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

3. Stellvertretung

Dr. Thomas Burger

Margot Neuner

Juba Akili

Christa Meier

Dr. Klaus Rappert

Dr. Tobias Hammerl

Dagmar Kick

Juba Akili

Michael Staab

Elisabeth Christoph

Dagmar Kick

Margit Wild

Katja Vogel

Hans Holler

Margot Neuner

Elisabeth Christoph

 

CSU

Mitglied

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

3. Stellvertretung

Jürgen Eberwein

Michael Lehner

Dr. Armin Gugau

Dr. Franz Rieger

Markus Jobst

Erich Tahedl

Michael Lehner

Bernadette Dechant

Dagmar Schmidl

Johann Renter

Ellen Bogner

Erich Tahedl

Hermann Vanino

Michael Lehner

Josef Troidl

Christian Schlegl

Dr.-Ing. J. Zimmermann

Bernadette Dechant

Erich Tahedl

Dr. Franz Rieger

 

Bündnis 90/Die Grünen

Mitglied

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

3. Stellvertretung

Walter Erhard

Maria Simon

Jürgen Mistol

Jürgen Huber

Margit Kunc

Maria Simon

Jürgen Mistol

Jürgen Huber

 

Freie Wähler

 

 

Mitglied

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

3. Stellvertretung

Ludwig Artinger

Kerstin Radler

Günther Riepl

Brigitte Schlee

 

ÖDP

 

 

Mitglied

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

 

Joachim Graf

Benedikt Suttner

Astrid Lamby

 

 

Die Linke

 

 

Mitglied

1. Stellvertretung

 

 

Richard Spieß

Irmgard Freihoffer

 

 

 

FDP

 

Mitglied

1. Stellvertretung

 

 

Gabriele Opitz

Horst Meierhofer

 

 

 

Brücke – Ideen verbinden Menschen

 

Mitglied

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

 

Thomas Thurow

Ernst Zierer

Norbert Hartl

 

 


Personalausschuss (16 Stadtratsmitglieder)

 

 

SPD

Mitglied

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

3. Stellvertretung

Hans Holler

Elisabeth Christoph

Michael Staab

Evelyn Kolbe-Stockert

Dagmar Kick

Margit Wild

Juba Akili

Margot Neuner

Katja Vogel

Juba Akili

Evelyn Kolbe-Stockert

Elisabeth Christoph

Christa Meier

Dr. Klaus Rappert

Margot Neuner

Dr. Tobias Hammerl

 

CSU

Mitglied

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

3. Stellvertretung

Bernadette Dechant

Michael Lehner

Markus Jobst

Dr. Franz Rieger

Jürgen Eberwein

Dr.-Ing. J. Zimmermann

Dr. Armin Gugau

Michael Lehner

Josef Troidl

Dr.-Ing. J. Zimmermann

Hermann Vanino

Michael Lehner

Johann Renter

Dr. Armin Gugau

Dr.-Ing. J. Zimmermann

Ellen Bogner

Erich Tahedl

Ellen Bogner

Dr.-Ing. J. Zimmermann

Christian Schlegl

 

Bündnis 90/Die Grünen

Mitglied

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

 

Maria Simon

Jürgen Mistol

Walter Erhard

 

Margit Kunc

Jürgen Mistol

Walter Erhard

 

 

Freie Wähler

 

 

Mitglied

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

3. Stellvertretung

Ludwig Artinger

Kerstin Radler

Günther Riepl

Brigitte Schlee

 

ÖDP

 

 

Mitglied

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

 

Astrid Lamby

Joachim Graf

Benedikt Suttner

 

 

Die Linke

 

 

Mitglied

1. Stellvertretung

 

 

Irmgard Freihoffer

Richard Spieß

 

 

 

FDP

 

Mitglied

1. Stellvertretung

 

 

Horst Meierhofer

Gabriele Opitz

 

 

 

Brücke – Ideen verbinden Menschen

 

Mitglied

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

 

Ernst Zierer

Thomas Thurow

Norbert Hartl

 

 


Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen

(16 Stadtratsmitglieder)

 

 

SPD

Mitglied

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

3. Stellvertretung

Dr. Tobias Hammerl

Juba Akili

Elisabeth Christoph

Margot Neuner

Hans Holler

Dagmar Kick

Michael Staab

Margit Wild

Christa Meier

Katja Vogel

Dagmar Kick

Dr. Thomas Burger

Dr. Klaus Rappert

Margot Neuner

Evelyn Kolbe-Stockert

Dr. Thomas Burger

 

CSU

Mitglied

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

3. Stellvertretung

Dr. Armin Gugau

Bernadette Dechant

Erich Tahedl

Markus Jobst

Christian Schlegl

Markus Jobst

Jürgen Eberwein

Michael Lehner

Dagmar Schmidl

Erich Tahedl

Ellen Bogner

Jürgen Eberwein

Hermann Vanino

Jürgen Eberwein

Dr. Franz Rieger

Bernadette Dechant

Dr.-Ing. J. Zimmermann

Michael Lehner

Bernadette Dechant

Jürgen Eberwein

 

Bündnis 90/Die Grünen

Mitglied

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

3. Stellvertretung

Margit Kunc

Jürgen Mistol

Jürgen Huber

Maria Simon

Walter Erhard

Jürgen Mistol

Jürgen Huber

Maria Simon

 

Freie Wähler

 

 

Mitglied

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

3. Stellvertretung

Günther Riepl

Ludwig Artinger

Kerstin Radler

Brigitte Schlee

 

ÖDP

 

 

Mitglied

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

 

Benedikt Suttner

Astrid Lamby

Joachim Graf

 

 

Die Linke

 

 

Mitglied

1. Stellvertretung

 

 

Irmgard Freihoffer

Richard Spieß

 

 

 

FDP

 

Mitglied

1. Stellvertretung

 

 

Gabriele Opitz

Horst Meierhofer

 

 

 

Brücke – Ideen verbinden Menschen

 

Mitglied

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

 

Norbert Hartl

Thomas Thurow

Ernst Zierer

 

 

 


Ausschuss für Wirtschaft (16 Stadtratsmitglieder)

 

 

SPD

Mitglied

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

3. Stellvertretung

Juba Akili

Margit Wild

Hans Holler

Evelyn Kolbe-Stockert

Dr. Thomas Burger

Christa Meier

Margit Wild

Hans Holler

Elisabeth Christoph

Katja Vogel

Dr. Klaus Rappert

Christa Meier

Michael Staab

Dr. Tobias Hammerl

Dagmar Kick

Margot Neuner

 

CSU

Mitglied

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

3. Stellvertretung

Markus Jobst

Hermann Vanino

Ellen Bogner

Jürgen Eberwein

Michael Lehner

Bernadette Dechant

Dr. Armin Gugau

Erich Tahedl

Christian Schlegl

Josef Troidl

Bernadette Dechant

Ellen Bogner

Dagmar Schmidl

Ellen Bogner

Jürgen Eberwein

Johann Renter

Dr.-Ing. J. Zimmermann

Jürgen Eberwein

Josef Troidl

Dr. Franz Rieger

 

Bündnis 90/Die Grünen

Mitglied

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

3. Stellvertretung

Jürgen Mistol

Jürgen Huber

Maria Simon

Walter Erhard

Margit Kunc

Jürgen Huber

Maria Simon

Walter Erhard

 

Freie Wähler

 

 

Mitglied

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

3. Stellvertretung

Ludwig Artinger

Kerstin Radler

Günther Riepl

Brigitte Schlee

 

ÖDP

 

 

Mitglied

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

 

Joachim Graf

Benedikt Suttner

Astrid Lamby

 

 

Die Linke

 

 

Mitglied

1. Stellvertretung

 

 

Richard Spieß

Irmgard Freihoffer

 

 

 

FDP

 

Mitglied

1. Stellvertretung

 

 

Horst Meierhofer

Gabriele Opitz

 

 

 

Brücke – Ideen verbinden Menschen

 

Mitglied

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

 

Thomas Thurow

Ernst Zierer

Norbert Hartl

 

 


Grundstücksausschuss (16 Stadtratsmitglieder)

 

 

SPD

Mitglied

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

3. Stellvertretung

Elisabeth Christoph

Dr. Tobias Hammerl

Michael Staab

Evelyn Kolbe-Stockert

Dagmar Kick

Hans Holler

Evelyn Kolbe-Stockert

Dr. Tobias Hammerl

Christa Meier

Margit Wild

Katja Vogel

Margot Neuner

Dr. Klaus Rappert

Juba Akili

Dr. Thomas Burger

Hans Holler

 

CSU

Mitglied

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

3. Stellvertretung

Dr. Armin Gugau

Christian Schlegl

Dr.-Ing. J. Zimmermann

Bernadette Dechant

Michael Lehner

Markus Jobst

Jürgen Eberwein

Ellen Bogner

Johann Renter

Dr.-Ing. J. Zimmermann

Christian Schlegl

Erich Tahedl

Dagmar Schmidl

Ellen Bogner

Erich Tahedl

Dr. Franz Rieger

Hermann Vanino

Bernadette Dechant

Josef Troidl

Markus Jobst

 

Bündnis 90/Die Grünen

Mitglied

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

3. Stellvertretung

Walter Erhard

Jürgen Mistol

Margit Kunc

Jürgen Huber

Maria Simon

Jürgen Mistol

Margit Kunc

Jürgen Huber

 

Freie Wähler

 

 

Mitglied

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

3. Stellvertretung

Günther Riepl

Ludwig Artinger

Kerstin Radler

Brigitte Schlee

 

ÖDP

 

 

Mitglied

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

 

Benedikt Suttner

Joachim Graf

Astrid Lamby

 

 

Die Linke

 

 

Mitglied

1. Stellvertretung

 

 

Richard Spieß

Irmgard Freihoffer

 

 

 

FDP

 

Mitglied

1. Stellvertretung

 

 

Gabriele Opitz

Horst Meierhofer

 

 

 

Brücke – Ideen verbinden Menschen

 

Mitglied

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

 

Norbert Hartl

Ernst Zierer

Thomas Thurow

 

 


Bau- und Vergabeausschuss (16 Stadtratsmitglieder)

 

 

SPD

Mitglied

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

3. Stellvertretung

Dr. Thomas Burger

Katja Vogel

Evelyn Kolbe-Stockert

Dr. Tobias Hammerl

Elisabeth Christoph

Margit Wild

Christa Meier

Margot Neuner

Dagmar Kick

Christa Meier

Michael Staab

Hans Holler

Dr. Klaus Rappert

Hans Holler

Juba Akili

Margot Neuner

 

CSU

Mitglied

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

3. Stellvertretung

Dr. Armin Gugau

Dagmar Schmidl

Markus Jobst

Bernadette Dechant

Michael Lehner

Ellen Bogner

Bernadette Dechant

Markus Jobst

Erich Tahedl

Markus Jobst

Josef Troidl

Ellen Bogner

Hermann Vanino

Johann Renter

Dagmar Schmidl

Jürgen Eberwein

Dr.-Ing. J. Zimmermann

Jürgen Eberwein

Dagmar Schmidl

Johann Renter

 

Bündnis 90/Die Grünen

Mitglied

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

3. Stellvertretung

Walter Erhard

Jürgen Huber

Jürgen Mistol

Maria Simon

Margit Kunc

Maria Simon

Jürgen Mistol

Jürgen Huber

 

Freie Wähler

 

 

Mitglied

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

3. Stellvertretung

Günther Riepl

Ludwig Artinger

Kerstin Radler

Brigitte Schlee

 

ÖDP

 

 

Mitglied

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

 

Benedikt Suttner

Joachim Graf

Astrid Lamby

 

 

Die Linke

 

 

Mitglied

1. Stellvertretung

 

 

Richard Spieß

Irmgard Freihoffer

 

 

 

FDP

 

Mitglied

1. Stellvertretung

 

 

Gabriele Opitz

Horst Meierhofer

 

 

 

Brücke – Ideen verbinden Menschen

 

Mitglied

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

 

Ernst Zierer

Thomas Thurow

Norbert Hartl

 

 


Kulturausschuss (16 Stadtratsmitglieder)

 

 

SPD

Mitglied

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

3. Stellvertretung

Dr. Tobias Hammerl

Margit Wild

Dr. Klaus Rappert

Elisabeth Christoph

Christa Meier

Dagmar Kick

Michael Staab

Juba Akili

Margot Neuner

Margit Wild

Hans Holler

Juba Akili

Evelyn Kolbe-Stockert

Dr. Klaus Rappert

Margit Wild

Hans Holler

 

CSU

Mitglied

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

3. Stellvertretung

Bernadette Dechant

Ellen Bogner

Dr.-Ing. J. Zimmermann

Dagmar Schmidl

Dr. Armin Gugau

Dagmar Schmidl

Josef Troidl

Johann Renter

Markus Jobst

Ellen Bogner

Dr.-Ing. J. Zimmermann

Jürgen Eberwein

Michael Lehner

Hermann Vanino

Josef Troidl

Dr. A. Freudenstein

Erich Tahedl

Jürgen Eberwein

Ellen Bogner

Dr. A. Freudenstein

 

Bündnis 90/Die Grünen

Mitglied

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

3. Stellvertretung

Margit Kunc

Jürgen Huber

Maria Simon

Jürgen Mistol

Walter Erhard

Jürgen Huber

Maria Simon

Jürgen Mistol

 

Freie Wähler

 

 

Mitglied

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

3. Stellvertretung

Kerstin Radler

Brigitte Schlee

Ludwig Artinger

Günther Riepl

 

ÖDP

 

 

Mitglied

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

 

Benedikt Suttner

Astrid Lamby

Joachim Graf

 

 

Die Linke

 

 

Mitglied

1. Stellvertretung

 

 

Irmgard Freihoffer

Richard Spieß

 

 

 

FDP

 

Mitglied

1. Stellvertretung

 

 

Horst Meierhofer

Gabriele Opitz

 

 

 

Brücke – Ideen verbinden Menschen

 

Mitglied

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

 

Ernst Zierer

Norbert Hartl

Thomas Thurow

 

 


Ausschuss für Bildung, Sport und Freizeit (16 Stadtratsmitglieder)

 

 

SPD

Mitglied

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

3. Stellvertretung

Juba Akili

Dr. Klaus Rappert

Margot Neuner

Hans Holler

Dagmar Kick

Hans Holler

Michael Staab

Margit Wild

Christa Meier

Margot Neuner

Elisabeth Christoph

Dr. Tobias Hammerl

Evelyn Kolbe-Stockert

Dr. Tobias Hammerl

Dr. Klaus Rappert

Dr. Thomas Burger

 

CSU

Mitglied

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

3. Stellvertretung

Ellen Bogner

Dr. Armin Gugau

Michael Lehner

Michael Lehner

Bernadette Dechant

Hermann Vanino

Dr.-Ing. J. Zimmermann

Dr. Franz Rieger

Jürgen Eberwein

Markus Jobst

Josef Troidl

Dr. Armin Gugau

Erich Tahedl

Dr.-Ing. J. Zimmermann

Dr. Armin Gugau

Dr. A. Freudenstein

Dagmar Schmidl

Michael Lehner

Markus Jobst

Dr. A. Freudenstein

 

Bündnis 90/Die Grünen

Mitglied

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

3. Stellvertretung

Maria Simon

Margit Kunc

Jürgen Huber

Jürgen Mistol

Walter Erhard

Margit Kunc

Jürgen Huber

Jürgen Mistol

 

Freie Wähler

 

 

Mitglied

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

3. Stellvertretung

Kerstin Radler

Ludwig Artinger

Günther Riepl

Brigitte Schlee

 

ÖDP

 

 

Mitglied

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

 

Benedikt Suttner

Astrid Lamby

Joachim Graf

 

 

Die Linke

 

 

Mitglied

1. Stellvertretung

 

 

Irmgard Freihoffer

Richard Spieß

 

 

 

FDP

 

Mitglied

1. Stellvertretung

 

 

Gabriele Opitz

Horst Meierhofer

 

 

 

Brücke – Ideen verbinden Menschen

 

Mitglied

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

 

Thomas Thurow

Norbert Hartl

Ernst Zierer

 

 


Ausschuss für Umweltfragen, Natur- und Klimaschutz

(16 Stadtratsmitglieder)

 

 

SPD

Mitglied

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

3. Stellvertretung

Dr. Thomas Burger

Christa Meier

Dagmar Kick

Juba Akili

Hans Holler

Christa Meier

Dr. Tobias Hammerl

Dr. Klaus Rappert

Margot Neuner

Elisabeth Christoph

Michael Staab

Christa Meier

Evelyn Kolbe-Stockert

Dr. Klaus Rappert

Margit Wild

Juba Akili

 

CSU

Mitglied

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

3. Stellvertretung

Jürgen Eberwein

Johann Renter

Erich Tahedl

Dr. Franz Rieger

Bernadette Dechant

Dr. Armin Gugau

Ellen Bogner

Hermann Vanino

Markus Jobst

Dagmar Schmidl

Erich Tahedl

Dr. Armin Gugau

Dr.-Ing. J. Zimmermann

Michael Lehner

Johann Renter

Erich Tahedl

Josef Troidl

Michael Lehner

Erich Tahedl

Dr. Armin Gugau

 

Bündnis 90/Die Grünen

Mitglied

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

 

Jürgen Mistol

Maria Simon

Walter Erhard

 

Margit Kunc

Maria Simon

Walter Erhard

 

 

Freie Wähler

 

 

Mitglied

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

3. Stellvertretung

Ludwig Artinger

Kerstin Radler

Günther Riepl

Brigitte Schlee

 

ÖDP

 

 

Mitglied

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

 

Astrid Lamby

Benedikt Suttner

Joachim Graf

 

 

Die Linke

 

 

Mitglied

1. Stellvertretung

 

 

Irmgard Freihoffer

Richard Spieß

 

 

 

FDP

 

Mitglied

1. Stellvertretung

 

 

Horst Meierhofer

Gabriele Opitz

 

 

 

Brücke – Ideen verbinden Menschen

 

Mitglied

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

 

Thomas Thurow

Ernst Zierer

Norbert Hartl

 

 


Ausschuss für Soziales und allgemeine Stiftungsangelegenheiten

(16 Stadtratsmitglieder)

 

 

SPD

Mitglied

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

3. Stellvertretung

Juba Akili

Elisabeth Christoph

Dr. Klaus Rappert

Dr. Thomas Burger

Dr. Tobias Hammerl

Christa Meier

Margit Wild

Hans Holler

Evelyn Kolbe-Stockert

Dr. Klaus Rappert

Katja Vogel

Dagmar Kick

Margot Neuner

Michael Staab

Christa Meier

Dagmar Kick

 

CSU

Mitglied

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

3. Stellvertretung

Ellen Bogner

Bernadette Dechant

Dr. Armin Gugau

Michael Lehner

Johann Renter

Erich Tahedl

Jürgen Eberwein

Dr. A. Freudenstein

Dr.-Ing. J. Zimmermann

Michael Lehner

Erich Tahedl

Jürgen Eberwein

Dagmar Schmidl

Markus Jobst

Bernadette Dechant

Dr. Armin Gugau

Josef Troidl

Jürgen Eberwein

Hermann Vanino

Bernadette Dechant

 

Bündnis 90/Die Grünen

Mitglied

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

3. Stellvertretung

Margit Kunc

Walter Erhard

Jürgen Huber

Jürgen Mistol

Maria Simon

Walter Erhard

Jürgen Huber

Jürgen Mistol

 

Freie Wähler

 

 

Mitglied

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

3. Stellvertretung

Brigitte Schlee

Kerstin Radler

Ludwig Artinger

Günther Riepl

 

ÖDP

 

 

Mitglied

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

 

Astrid Lamby

Benedikt Suttner

Joachim Graf

 

 

Die Linke

 

 

Mitglied

1. Stellvertretung

 

 

Richard Spieß

Irmgard Freihoffer

 

 

 

FDP

 

Mitglied

1. Stellvertretung

 

 

Gabriele Opitz

Horst Meierhofer

 

 

 

Brücke – Ideen verbinden Menschen

 

Mitglied

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

 

Ernst Zierer

Norbert Hartl

Thomas Thurow

 

 


Rechnungsprüfungsausschuss (7 Stadtratsmitglieder)

 

 

SPD

Mitglied

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

3. Stellvertretung

Dr. Tobias Hammerl

Hans Holler

Michael Staab

Dagmar Kick

Katja Vogel

Elisabeth Christoph

Juba Akili

Margit Wild

 

CSU

Mitglied

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

3. Stellvertretung

Erich Tahedl

Michael Lehner

Josef Troidl

Herman Vanino

Dr.-Ing. J. Zimmermann

Markus Jobst

Jürgen Eberwein

Michael Lehner

 

Bündnis 90/Die Grünen

Mitglied

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

3. Stellvertretung

Margit Kunc

Walter Erhard

Maria Simon

Jürgen Mistol

 

 

Freie Wähler

Mitglied

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

3. Stellvertretung

Günther Riepl

Ludwig Artinger

Brigitte Schlee

Kerstin Radler

 

 

Abhängig vom Ausgang des Losentscheid

ÖDP

Mitglied

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

 

Joachim Graf

Benedikt Suttner

Astrid Lamby

 

 

oder

Ausschussgemeinschaft bestehend aus

Brücke – Ideen verbinden Menschen und Herrn Stadtrat Hartl

Mitglied

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

 

Norbert Hartl

Thomas Thurow

Ernst Zierer

 

 

Hinsichtlich des Vorsitzenden bzw. stellvertretenden Vorsitzenden des Rechnungsprüfungs-ausschusses ergeben sich keine Änderungen.


Jugendhilfeausschuss (6 Stadtratsmitglieder)

 

 

SPD

Mitglied

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

3. Stellvertretung

Juba Akili

Elisabeth Christoph

Dagmar Kick

Katja Vogel

Evelyn Kolbe-Stockert

Dr. Klaus Rappert

Dagmar Kick

Margit Wild

 

CSU

Mitglied

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

3. Stellvertretung

Bernadette Dechant

Jürgen Eberwein

Josef Troidl

Dr.-Ing. J. Zimmermann

Erich Tahedl

Markus Jobst

Michael Lehner

Ellen Bogner

 

Bündnis 90/Die Grünen

Mitglied

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

3. Stellvertretung

Maria Simon

Margit Kunc

Walter Erhard

Jürgen Huber

 

Freie Wähler

Mitglied

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

3. Stellvertretung

Kerstin Radler

Brigitte Schlee

Ludwig Artinger

Günther Riepl

 

 

Stiftungsausschuss für die Evangelische Wohltätigkeitsstiftung

(5 Stadtratsmitglieder)

 

SPD

Mitglied

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

3. Stellvertretung

Margot Neuner

Dr. Klaus Rappert

Elisabeth Christoph

Christa Meier

 

CSU

Mitglied

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

3. Stellvertretung

Ellen Bogner

Erich Tahedl

Dr.-Ing. J. Zimmermann

Jürgen Eberwein

Josef Troidl

Johann Renter

Bernadette Dechant

Hermann Vanino

 

Bündnis 90/Die Grünen

Mitglied

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

3. Stellvertretung

Maria Simon

Jürgen Huber

Jürgen Mistol

Margit Kunc

 

 

Abhängig vom Ausgang des Losentscheid

SPD

Mitglied

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

3. Stellvertretung

Evelyn Kolbe-Stockert

Dr. Tobias Hammerl

Michael Staab

Juba Akili

 

oder

Freie Wähler

Mitglied

1. Stellvertretung

2. Stellvertretung

3. Stellvertretung