Vorlage - VO/19/15955/65  

 
 
Betreff: Hochwasserschutz Regensburg
Abschnitt Q - Ostenvorstadt/Westhafen
Maßnahmenbeschluss mit Bau- und Unterhaltsvereinbarung

Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Berichterstatter/in:Planungs- und Baureferentin Schimpfermann
Federführend:Tiefbauamt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen Vorberatung
05.11.2019 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen ungeändert beschlossen   
Stadtrat der Stadt Regensburg Entscheidung
21.11.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Regensburg ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

1.Beschlusslage

Mit Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen vom 01.07.2008 (vgl. VO/08/3400/65) wurde die Verwaltung beauftragt, für den Abschnitt Q (Ostenvorstadt/Westhafen) beim Freistaat Bayern (Wasserwirtschaftsamt Regensburg) als Bauherr und Vorhabensträger die Planungen für den Hochwasserschutz zu beantragen. Für diesen Abschnitt sollten dabei die Ergebnisse des europaweit ausgelobten Wettbewerbes und der Optimierungsphase zugrunde gelegt werden.

 

r die Vergabe der Planungsleistungen wurde vom Freistaat Bayern ein Verhandlungsverfahren gemäß VOF mit den beiden Gewinnern der Preisgruppe 1 des Hochwasserschutzwettbewerbes durchgeführt. Als Ergebnis des Verhandlungsverfahrens wurde vom Freistaat Bayern der Auftrag für die Planungsleistungen an das HWSTeam (Team 02) vergeben.

 

Mit Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen vom 22.05.2012 (vgl. VO/12/7669/65) wurden die Ergebnisse der Hochwasserschutzplanungen (Vorentwurf) für den Abschnitt Q (Ostenvorstadt/Westhafen) zur Kenntnis genommen (Kenntnisnahmebeschluss).

 

Im Rahmen einer Bürgerinformation am 26.06.2012 und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, ebenfalls am 26.06.2012, wurden die Planungen durch das Wasserwirtschaftsamt Regensburg vorgestellt. Seitens der Bürger wurden keine planungsrelevanten Anregungen vorgebracht. Die seitens der Tger öffentlicher Belange vorgebrachten Anregungen wurden soweit als möglich in den Bauentwurfsunterlagen berücksichtigt.

 

Nach Fertigstellung der Entwurfsplanung wurde auf Grundlage des Beschlusses vom 15.05.2013 (Einleitungsbeschluss vgl. VO/13/8769/65) des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen beim Freistaat Bayern mit Schreiben vom 19.07.2013 die Einleitung eines wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahrens beantragt.

 

r das beantragte Vorhaben liegt mit Datum vom 13.11.2017 ein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss des Umweltamtes der Stadt Regensburg vor.

 

Die im Zuge der Hochwasserschutzmaßnahme erforderliche straßenrechtliche Einziehung der Donaulände wurde mit Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen am 07.03.2018 (vgl. VO/18/4035/65) eingeleitet. Der Beschluss über die Einziehung der Donaulände erfolgte dann im Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen am 17.09.2019 (vgl. VO/19/15867/65)

 

2.Hochwasserschutzplanung für den Abschnitt Q (Ostenvorstadt/Westhafen)

Technische, landschaftsplanerische, verkehrliche und städtebaulich-gestalterische Beschreibung

 

Der Abschnitt Q (Ostenvorstadt/Westhafen) beginnt im Westen an der Grundstücksgrenze zwischen Villapark und AOK-Gelände und endet im Osten an der Linzer Straße. Der Hochwasserschutz erfolgt dabei größtenteils durch eine Mauer bzw. weiter östlich durch freistehende Spundwände mit Kopfbalken. Im Bereich von Straßen und Gleisquerungen werden mobile Lückenschlüsse vorgesehen. Im Bereich östlich des Futtermittelwerkes schließt die Hochwasserschutztrasse an das bestehende Hochufer an.

 

2.1Abschnitt Villapark bis Nibelungenbrücke

Im Anschluss an die historische Mauer der königlichen Villa wird eine Treppenanlage errichtet, welche die Villastraße mit der Donaulände verbindet.

 

Die ca. 3,3 m hohe vorhandene Mauer im Bereich des Regenüberlaufbauwerkes RÜ 10 bietet bereits eine ausreichende Schutzhöhe und kann unverändert bleiben.

 

Die Grundstücksmauer der AOK wird abgebrochen und an gleicher Stelle eine Hochwasserschutzmauer auf einer Länge von ca. 150 m errichtet, deren wasserseitige Ansichtshöhe im westlichen Anschluss ca. 2,7 m beträgt und sich im weiteren Verlauf auf ca. 1,6 m reduziert. Auf Seite der AOK beträgt die Mauerhöhe ca. 1,3 m bis 1,5 m.

 

In diesem Abschnitt wird die Mauer in Beton-Fertigteilen (L-Elemente, Fugenabstand 2,0 m) hergestellt, um mit der Gründung nicht in den vorhandenen Hauptsammler einzugreifen. Die wasserseitige Oberfläche aus dunkelgrauem Sichtbeton wird mit nachbearbeiteter Sichtfläche ausgeführt. Für eine verträgliche landschaftsgestalterische Einbindung wird die Mauer durchgängig mit Kletterpflanzen (wildem Wein) begrünt.

 

Auf den städtischen Flächen (Fl.-Nrn. 1907/56 und 1908, Gem. Regensburg) zwischen dem Grundstück der AOK und dem Ausziehgleis wird ein vorhandener Weg ertüchtigt, der künftig die Bruderwöhrdstraße mit der Donaulände verbinden soll. Der Zugang zur Bruderwöhrdstraße wird im Bereich der Hochwasserschutzmauer mittels mobiler Elemente gesichert.

 

2.2Abschnitt Nibelungenbrücke bis Futtermittelmischwerk

Ab der Nibelungenbrücke bis zum Futtermittelmischwerk wird die Hochwasserschutzmauer in grauem Ortbeton ausgeführt, mit Holzschalung und einer rhythmisierenden senkrechten Plattenstruktur im Abstand von 0,6 m.

 

Unter der Nibelungenbrücke wird die Fläche zwischen Hochwasserschutzmauer und Brückenwiderlager als Lager für mobile Elemente genutzt. Hierzu wird die freistehende Hochwasserschutzmauer in einer Höhe von ca. 3,0 m errichtet und der Lagerraum beidseits mit einem Tor geschlossen.

Die anschließende Gleisquerung wird mit mobilen Elementen gesichert.

 

Zwischen Nibelungenbrücke und Babostraße verläuft die HWS-Mauer entlang des IT-Speichers und des Ausziehgleises auf einer Länge von ca. 145 m. Die wasserseitige Ansichtshöhe beträgt ca. 2,5 m an der Nibelungenbrücke und ca. 1,2 m im Bereich der Babostraße. Die landseitige Höhe liegt zwischen 2,3 m und ca. 1,3 m. In diesem Abschnitt wird die Hochwasserschutzmauer ebenfalls durchgängig mit Kletterpflanzen (wildem Wein) begrünt.

 

In Verlängerung der Babostraße soll mit der künftigen städtebaulichen Entwicklung eine platzähnliche Situation entstehen. Hier garantieren großgige Öffnungen in der HWS-Mauer, die bei einem Hochwasser mit mobilen Elementen geschlossen werden, eine deutliche räumliche Beziehung zur Donau.

 

Im weiteren Verlauf dieses Teilstücks wird die HWS-Mauer entlang der Grundstücksgrenzen Donaulände (alt) 20/20a geführt (Länge ca. 230 m, wasserseitige Ansichtshöhe ca. 2,0 m bis 2,8 m). Sie dient zugleich als Stützmauer, um den Höhenunterschied zwischen den zum Teil aufgefüllten Grundstücken und dem wasserseitigen Gelände auszugleichen. Um die Errichtung der HWS-Mauer auf dem Straßengrundstück zu ermöglichen, wurde die straßenrechtliche Widmung der Donaulände als Eigentümerweg eingezogen.  Die dadurch neu entstehende Sackgasse in der Budapester Straße wird an ihrem Ende mit einem Wendehammer aufgeweitet, um ein Umkehren der Fahrzeuge zu ermöglichen.

Die anschließende Gleisquerung und Zufahrt zur Lände auf Höhe des Wendehammers der Budapester Straße wird mit mobilen Elementen gesichert.

 

Die Auflassung der Donaulände sowie die dadurch erforderliche Ersatzerschließung für die Gebäude Donaulände 20/20a werden im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung zwischen WWA Regensburg und Bayernhafengruppe direkt vereinbart.

 

2.3Abschnitt Futtermittelmischwerk bis zur Linzer Straße

Der hafentypischen Nutzung entsprechend wird der Hochwasserschutz nördlich des Futtermittelmischwerkes als Spundwand mit unbehandelter Oberfläche ausgeführt.

 

Die Spundwand verläuft weitestgehend parallel der Gleise (Länge ca. 200 m, Höhe ca. 2,4 m) und schließt östlich der Linzer Straße an das bestehende Hochufer an. Die geschützten Bereiche werden auf ca. 332,00 m ü.NN angehoben, um den Qualmwasseranfall zu reduzieren und die Betriebsbedingungen zu optimieren.

 

Die Linzer Straße bleibt als Zugang zur Lände erhalten und wird mit mobilen HWS-Elementen gesichert.

 

2.4Binnenentwässerung

Das anfallende Grund- und Drängewasser wird landseitig der Hochwasserschutztrasse in Drainageleitungen gesammelt, zu den beiden geplanten Schöpfwerken abgeleitet und von dort in die Donau abgeschlagen. Dabei ist ein Schöpfwerk (Kapazität ca. 320 l/s) unterhalb der Nibelungenbrücke geplant. Das zweite Schöpfwerk (Kapazität ca. 280 l/s)  ist im Bereich des neuen Wendehammers Budapester Straße vorgesehen.

 

2.5Herstellung von doppelten Rückstausicherungen in den Regenüberlaufbauwerken 7

und 10

Innerhalb des Hochwasserschutzabschnittes Q befinden sich die beiden Regenüberlaufbauwerke 7 und 10 und die dazugehörigen Auslaufleitungen. Bei Starkregenereignissen entlastet das städtische Kanalnetz u.a. über diese beiden Bauwerke in die Donau. Im Hochwasserfall drückt die Donau durch die Auslaufleitungen zurück in die Regenüberlaufbauwerke. Derzeit verhindern Rückstauklappen und Schieber, dass das Kanalnetz bei niedrigeren Hochwasserereignissen geflutet wird. Bei mittleren und höheren Hochwasserereignissen könnte das Hochwasser über eine vorhandene Wehrschwelle in das Kanalnetz eindringen. In diesem Fall wäre das Kanalnetz nur noch durch Rückstauklappen gesichert. Gemäß Auflage aus dem Planfeststellungsbeschluss ist jedoch eine doppelte Sicherung gegen Rückstau in das Kanalnetz erforderlich.

 

Zur Gewährleistung einer doppelten Sicherheit gegen Eindringen von Hochwasser in das städtische Kanalnetz werden entsprechend der technischen Vorgaben (DWA-M 103 bzw. ATV-DVWK-A-157) jeweils Schieber in den Regenüberlaufbauwerken 7 und 10 nachgerüstet.

 

2.6Anpassung Zulaufhebewerk beim Klärwerk zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit

des Kanalnetzes bei Hochwasser

Bei Starkregenereignissen wird anfallendes Mischwasser über verschiedene vorhandene Entlastungsbauwerke aus dem Kanalnetz entlastet. Um nach dem Bau des Hochwasserschutzes im Abschnitt Q auch eine Überflutung des dann oberflächig geschützten Bereiches über das Kanalnetz zu verhindern, müssen die betroffenen Entlastungsbauwerke bei Hochwasser verschlossen werden. Dies hat zur Folge, dass eine Mischwasserentlastung bei Hochwasser mit gleichzeitigen Starkregenniederschlägen dann nicht mehr wie bisher möglich wäre.

 

Im Zuge der Umsetzung des Hochwasserschutzes wird daher das beim Klärwerk vorhandene Zulaufhebewerk (Förderschnecken) ertüchtigt, um dort zukünftig bei Hochwasserereignissen und gleichzeitigem Starkregen Mischwasser in die Donau entlasten zu können. Damit wird die hydraulische Leistungsfähigkeit des westlich vom Klärwerk befindlichen Kanalnetzes so verbessert, dass  selbst ein Starkregen (bis zu einer 1-jährlichen Wiederkehrwahrscheinlichkeit) während eines Hochwassers keinem Überstau der Kanalisation verursacht.

 

r die entsprechende Einleitung von verdünntem Mischwasser bei Starkregenereignissen aus dem Kanalnetz im Hochwasserfall wurde die notwendige Genehmigung beantragt und mit wasserrechtlicher Erlaubnis vom 11.02.2016 auch bereits erteilt. Baulich sind folgende Maßnahmen erforderlich, die in enger Abstimmung mit Maßnahmen umgesetzt werden sollen, die ohnehin am Klärwerk im Bereich des Haupthebewerkes und der Rechen erforderlich sind:

  • Abdeckung und bauliche Ertüchtigung von zwei vorhandenen Förderschnecken und Getrieben zur Vermeidung von Emissionen
  • Einbau eines Zulaufschiebers zu den Förderschnecken im derzeitigen Dammbalkenbereich
  • Umbau der Energieversorgung/Elektronik für einen gleichzeitigen Betrieb von 3 Förderschnecken (im Hochwasserfall)
  • Automatisierung von 3 Schiebern im Auslaufbereich
  • Anpassungen und Ergänzungen der Prozessleittechnik an die zentrale Leittechnik
  • Erneuerung Rechenanlage (anteilig für den Hochwasserfall)

 

3.Wasserrechtliches Genehmigungsverfahren

Mit Schreiben vom 12.08.2013 beantragte das Wasserwirtschaftsamt Regensburg für den Bauentwurf „ Hochwasserschutz Regensburg Abschnitt Q Westhafen“ die Einleitung und Durchführung eines wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahrens gemäß § 68 Abs. 1 i.V. mit § 67 Abs. 2 WHG. Für das beantragte Vorhaben wurde durch das Umweltamt der Stadt Regensburg am 13.11.2017 ein Planfeststellungsbeschluss erlassen.

 

4. Abweichung von der Genehmigungsplanung

In der Genehmigungsplanung wurde auch das Vorland, d.h. die Flächen zwischen Hochwasserschutz und Donau, im Bereich zwischen AOK-Gelände und Babostraße mitgestaltet. Darüber hinaus wurde ein wasserseitig der Hochwasserschutztrasse verlaufender Rad- und Gehweg geplant (siehe auch Einleitungsbeschluss des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr, Umwelt- und Wohnungsfragen vom 15.05.2013 VO/13/8769/65).

 

Die für die Umsetzung dieser Maßnahmen erforderlichen Grundstücksflächen befinden sich im Eigentum des Bayernhafens. Der Bayernhafen war nicht bereit, die betroffenen Grundstücksflächen im Rahmen der Hochwasserschutzmaßnahme für die Gestaltung des Vorlandes und die Herstellung einer durchgehenden Wegeverbindung zur Verfügung zu stellen.

 

Die Freiflächengestaltung und die durchgehende Wegeverbindung sind daher nicht Gegenstand der Bau- und Unterhaltsvereinbarung und des Maßnahmenbeschlusses.

 

Durch den Wegfall der Freiflächengestaltung kann der ökologische Ausgleich für die Eingriffe im Rahmen der Hochwasserschutzmaßnahme nicht mehr innerhalb des Abschnittes Q (Ostenvorstadt/Westhafen) geleistet werden. Der ökologische Ausgleich erfolgt nunmehr über eine Abbuchung vom Guthaben auf dem Ökopunktekonto des staatlichen Hochwasserschutzes in Regensburg.

 

nachrichtliche Information:

Der Bayernhafen hat aktuell die entsprechenden Grunddienstbarkeiten für die Jugendspielflächen bestellt. Der Bayernhafen hat ferner zugesagt, mit der Stadt Regensburg an einer durchgehenden Geh- und Radwegverbindung bis zur Schwabelweiser Brücke ggf. im Überschwemmungsgebiet zusammenzuarbeiten. Über die Geh- und Radwegverbindung im Abschnitt königliche Villa bis zur Babostraße wird ebenfalls verhandelt.

 

5. Bau- und Unterhaltsvereinbarung

Gemäß Art. 39 Abs. 1 Nr. 2 BayWG ist der Freistaat Bayern, vertreten durch das WWA Regensburg, Vorhabensträger für den Hochwasserschutz an der Donau.

Nach Art. 42 Abs. 2 BayWG kann der Freistaat von denjenigen Beiträge (Beteiligtenleistungen) verlangen, die durch den Hochwasserschutz Vorteile erlangen. Die betroffene Gemeinde kann dabei die Beitge übernehmen, wenn der Hochwasserschutz in ihrem Bereich als Gemeinschafts- und Solidaraufgabe angesehen wird.

 

Zur Regelung der Aufteilung der Baukosten und des Unterhaltes der Hochwasserschutzanlagen ist es erforderlich, eine Bau- und Unterhaltsvereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und der Stadt Regensburg abzuschließen. Die Bau- und Unterhaltsvereinbarung regelt die Finanzierung, den Bau, den Betrieb und den Unterhalt der Hochwasserschutzanlagen im Abschnitt Q für die nächsten 100 Jahre. Gemäß eines Ministerialschreibens des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 23.03.2016 legt der Freistaat Bayern für die Beteiligtenleistung der Kommunen einen Regelsatz von 50 % fest. Dementsprechend wird zwischen Freistaat Bayern und der Stadt Regensburg eine grundsätzliche Aufteilung der Baukosten zu je 50% vereinbart.

Darüber hinaus übernimmt die Stadt Regensburg als Straßenbaulastträger 100 % der Kosten für die Herstellung eines Wendehammers am Ende der Budapester Straße. Durch die Auflassung der Straße „Donaulände“ wird die Verbindung zwischen Budapester Straße und Babostraße unterbrochen und die Budapester Straße wird zu einer Sackgasse. Damit am Ende der Budapester Straße zukünftig auch Lkw wenden können, ist die Errichtung eines Wendehammers erforderlich.

 

Die Regelungen zum Unterhalt basieren im Wesentlichen auf einer Handlungsanleitung des Freistaates Bayern, in der die Grundlagen für die Ermittlung des Unterhaltsaufwandes festgelegt sind. Die Handlungsanleitung wird für alle Hochwasserschutzmaßnahmen im Freistaat Bayern angewandt. Sie ist mit dem Bayerischen Städte- und Gemeindetag abgestimmt. Die darin enthaltenen Kostenansätze wurden jedoch noch für den Einzelfall innerhalb der Stadtverwaltung auf ihre Angemessenheit hin gepft.

 

Gemäß der Bau- und Unterhaltsvereinbarung übernimmt die Stadt Regensburg die Unterhaltung, Instandhaltung und Tätigung von erforderlichen Reinvestitionen für die Hochwasserschutzmaßnahmen im Abschnitt Q (Ostenvorstadt/Westhafen) für einen Zeitraum von 100 Jahren.

 

Die Unterhaltsverpflichtung umfasst insb. folgende Maßnahmen und Bauteile:

 

- ca. 608 lfdm Hochwasserschutzmauer mit Mauerhinterweg

- ca. 106 lfdm Betonkopfbalken mit ca. 209 m² mobile Elemente für Lückenschlüsse

- 2 Stck. Schöpfwerke für die Binnenentwässerung des Sicker- und Drängewassers

- ca. 760 m Entwässerungsleitungen

- ca. 340 lfdm Mauerbegrünung mit ca. 0,5 m breiten Grünstreifen

- Lagerfläche mit mobilen Elementen

- angepasstes Zulaufhebewerk am Klärwerk und nachgerüstete Schieber RÜ 7 und RÜ 10 gegen Eindringen von Hochwasser

 

Im Übrigen wird auf die Vereinbarung Anlage 6 verwiesen.

 

6. Kosten und Haushaltsmittel

Gemäß der Kosten des Bauentwurfes (einschl. Planung ab Leistungsphase 5) betragen die gesamten Planungs- und Baukosten 5,6 Mio.. Hinzu kommen für Planungsleistungen (bis Leistungsphase 4) weitere 0,5 Mio. €.

 

Darin beinhaltet sind Kosten in Höhe von rd. 190.000 €r die Herstellung des Wendehammers in der Budapester Straße, die von der Stadt Regensburg zu 100 % übernommen werden (s. auch Anlage 5). Vom Restbetrag in Höhe von rd. 5,4 Mio. übernehmen die Stadt Regensburg und der Freistaat Bayern jeweils 50 % (d.s. ca. 2,7 Mio.).

r die Stadt Regensburg ergibt sich somit ein Gesamt-Anteilsbetrag in Höhe von rd. 2,9 Mio. €.

 

Die notwendige Verpflichtungsermächtigung zum Abschluss der Bau- und Unterhaltsvereinbarung ist auf den HhSt. 1.6900.9810 bzw. 1.6369.9819 i.V. mit dem Deckungsring 1690 im HhJahr 2019 eingestellt.

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Entwurf des Investitionsprogramms 2019 bis 2023, insbesondere in den Jahren 2021 und 2022, berücksichtigt.

 

Entsprechend der Wertermittlung für die unbaren Beteiligtenbeiträge ergibt sich ein Ablösebetrag für die Unterhaltung der Hochwasserschutzanlagen in Höhe von vsl. rd. 3,4 Mio €.

Dieser vom Freistaat Bayern zu vergütende Ablösebetrag (ggf. einschl. Zinserträge) für die Übernahme des Betriebs, der Unterhaltung und der Erneuerung der Hochwasserschutzanlagen im Abschnitt Q (Ostenvorstadt/Westhafen) werden als Rückstellung einer zweckgebundenen Rücklage „Baulicher Hochwasserschutz“ zugeführt. Die laufenden Betriebs- und Unterhaltsaufwendungen werden grundsätzlich aus den laufenden Zinserträgen finanziert; soweit diese nicht ausreichen und bei größeren Unterhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen erfolgt eine Entnahme aus der v.g. Rücklage.

 

7. Weiteres Vorgehen

r das beantragte Vorhaben liegt mit Datum vom 13.11.2017 ein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss des Umweltamtes der Stadt Regensburg vor.

 

Die Ausführungsplanung und öffentliche Ausschreibung der Bauarbeiten wurde durch das WWA Regensburg an das HWSTeam Regensburg vergeben.

 

Vorlaufend zu den staatlichen Hochwasserschutzmaßnahmen erfolgt die Neuordnung der Gleisanlagen durch den Bayernhafen.

 

Die Baumaßnahmen zum Hochwasserschutz werden voraussichtlich ab dem Frühjahr 2020 begonnen. Die Fertigstellung des Hochwasserschutzes im Abschnitt Q (Ostenvorstadt/Westhafen) ist für Ende 2021 geplant.

 


Der Ausschuss empfiehlt / Der Stadtrat beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. beim Freistaat Bayern (Wasserwirtschaftsamt Regensburg) die Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen für den Abschnitt Q (Ostenvorstadt/Westhafen) zu beantragen und

2. die diesem Beschluss als Entwurf beigefügte Vereinbarung (Anlage 6) zum Bau und Unterhalt von Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich Ostenvorstadt/Westhafen mit dem Freistaat Bayern abzuschließen.

Die Verwaltung wird ermächtigt, evtl. noch erforderliche textliche oder inhaltliche Änderungen bzw. Nachträge vorzunehmen, die den grundsätzlichen Inhalt des Vertrages nicht berühren.

 


Anlagen:

- Übersichtslageplan (Anlage 1)

- Lageplan Bereich Königliche Villa bis Babostraße (Anlage 2)

- Lageplan Bereich Babostraße bis Linzer Straße (Anlage 3)

- Querschnitte (Anlage 4)

- Kostenaufstellung für die von der Stadt zu 100% übernommenen Bauteile (Anlage 5)

- Bau- und Unterhaltsvereinbarung - Entwurf - (Anlage 6)

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 VO_19_15955_65_Anlagen 1-4 (8005 KB)    
Anlage 2 2 VO_19_15955_65_Anlage 5 (30 KB)    
Anlage 3 3 VO_19_15955_65_Anlage 6 (106 KB)