Vorlage - VO/19/16037/11  

 
 
Betreff: Personalkostenbudgetierung - Budgetfortschreibung 2019
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Berichterstatter/in:Personal- und Verwaltungsreferent Eckert
Federführend:Personalamt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen Vorberatung
20.11.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen ungeändert beschlossen   
Stadtrat der Stadt Regensburg Entscheidung
21.11.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Regensburg ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

 

Die Personalkostenbudgets für die Direktorien und Referate basieren auf dem Rechnungsergebnis 2007 und kamen im Jahr 2009 erstmals zur Anwendung. Diese so genannten Personalkostenbasisbudgets wurden um die bis zum Jahr 2018 ange­fal­lenen Besoldungs- und Tariferhöhungen sowie um die strukturell bedingten Personalkosten­stei­gerungen fortgeschrieben (letztmals mit Stadtratsbeschluss vom 28.11.2018, Drucksachennummer VO/18/14792/11). Ferner wurden die vom Stadtrat beschlossenen Stellenänderungen (Stellenschaffungen, -einziehungen, Stundenmehrungen und
-minderungen) in die Budgets eingearbeitet. Für die Direktorien und Referate standen zum Stand 2018 folgende Personalkostenbudgets zur Verfügung:

 

Referat

Personalkosten- budgets 2018

Direktorium 1

10.283.757,93 €

Direktorium 2

16.611.312,79 €

Direktorium 3

14.721.238,88 €

Personal- und Verwaltungsreferat

6.133.522,91 €

Referat für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen

12.230.104,50 €

Rechts- und Regionalreferat

9.152.805,59 €

Kulturreferat

7.727.026,95 €

Referat für Bildung, Sport und Freizeit

24.491.711,03 €

Planungs- und Baureferat

25.499.589,50 €

Insgesamt

126.851.070,09 €

 

Gemäß Nr. 2.2 des Leitfadens zur Personalkostenbudgetierung (Verwaltungsanordnung Nr. 11.23 vom 01.02.2012) sind vom Stadtrat Entscheidungen zu treffen, ob, ab welchem Zeitpunkt und mit welchem Änderungsprozentsatz die Per­sonal­kostenbudgets wegen Be­soldungs- und/oder Tarifänderungen oder wegen struktureller Per­so­nal­kostenänderungen angepasst werden.

 

Für das Jahr 2019 sind diese Entscheidungen im Hinblick auf die im Folgenden aufgeführten Sachverhalte erforderlich.

 

  1. Für den Beamtenbereich wurde zum 01.01.2019 eine Besoldungserhöhung von 3,2 % beschlossen. Durch die prozentuale Besoldungserhöhung ergibt sich ein Mehrbedarf von gut 1.000.000 Euro.

 

  1. Für den Tarifbereich wurde ab 01.04.2019 eine Entgelterhöhung von durchschnittlich 3,09 % – dies entspricht zeitanteilig 2,32 % – vereinbart. Durch die prozentuale Entgelterhöhung ergibt sich ein Mehrbedarf von ca. 1.900.000 Euro.

 

  1. Der Stadtrat hat in der Sitzung vom 13.12.2018 Verbesserungen für Tarifbeschäftigte in verschiedenen Bereichen der Stadtverwaltung (Arbeitsmarktzulage) und für Beamtinnen/Beamte im IT-Bereich beschlossen, die sich monatlich zwischen 250 € und 400 € brutto bewegen. Die Kosten hierfür sind den Direktorien und Referaten in den Budgets zur Verfügung zu stellen. Es ergibt sich ein Mehrbedarf von gut 2.800.000 Euro.

 

  1. Für sogenannte strukturelle Kostenänderungen sieht der Leitfaden zur Perso­nal­kos­ten­bud­getierung keine Berechnung bezogen auf den Einzelfall vor. Unter strukturellen Kosten­­änderungen werden nach Nr. 2.2 Abs. 2 des Leitfadens zur Personalkosten­budge­tie­rung insbesondere verstanden

-Änderung der Stufenzuordnung,

-Änderung von familienbezogenen Bezügebestandteilen,

-Beförderungen,

-Gewährung von Leistungsbezügen (Leistungsstufen und -prämien),

-leistungsbezogene Stufenaufstiege,

- Veränderung der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung,

-Veränderung der Arbeitgeberanteile zur Umlage der Zusatzversorgungskasse,

-Änderung der Stellenbewertung.

 

Um diese strukturellen Kostensteigerungen auszugleichen, sind nach den Erfahrungen der vergangenen Haushaltsjahre im Beamtenbereich pauschal 0,5 % der jeweiligen Personalkosten anzusetzen. Im Tarifbereich ist ein derartiger Ausgleich seit Einführung des TVöD nicht mehr notwendig, da hier kaum noch entsprechende Sachverhalte auftreten können.

Vom Stadtrat ist zu entschei­den, ob für die strukturellen Kostensteigerungen im Beamtenbereich ein Ausgleich gewährt wird. Im Jahr 2019 würde dies gut 150.000 Euro in Anspruch nehmen.

 

Für die Besoldungs- und Tariferhöhung inklusive der Arbeitsmarktzulage sowie die strukturelle Kostensteigerung im Beamtenbereich ergibt sich in den Personalkostenbudgets eine Erhöhung um insgesamt gut 5,9 Millionen Euro.

 

Weiterhin werden die Budgets auch im Jahr 2019 um die vom Stadtrat beschlossenen Stellenänderungen (Stellenschaffungen, -einziehungen, Stundenmehrungen und
-minderungen) angepasst. Diese einzelfallbezogenen Budgetveränderungen erfolgen erst, wenn die Stellen tatsächlich besetzt sind.

 

Bei der Ermittlung des Personal­kosten­basis­budgets wurde nicht von einer Vollbesetzung, son­­dern von den Ist-Personalkosten des Jahres 2007 ausgegangen. Bezogen auf den Stellen­plan wir­d den Direktorien und Referaten ein Personal­kosten­budget in Höhe von nur 96,4 % zur Verfügung ge­stellt.

 

Durch diese grundsätzliche Vorgabe können frei werdende Stellen in der Regel für einige Zeit nicht besetzt werden. Aufgrund dessen sollen die unter Nummer 1 bis 4 aufgeführten Kostensteigerungen im Rahmen der jährlichen Budgetfortschreibung gesondert bereitgestellt werden.

 

 

 

 

II.    Aufnahme in den öffentlichen Teil

III.   Mitzeichnung R II

IV.   Mitzeichnung Amt 20

V.    Mitzeichnung Direktorium 1

 


 

Der Ausschuss empfiehlt / Der Stadtrat beschließt:

 

Im Rahmen der jährlichen Fortschreibung der Personalkostenbudgets werden für das Haus­halts­jahr 2019 die im Bericht dargestellten zusätzlichen Personalkosten für die Besoldungs- und Tariferhöhung, für die vom Stadtrat beschlossenen Verbesserungen für Tarifbeschäftigte in verschiedenen Bereichen der Stadtverwaltung (Arbeitsmarktzulage) und für Beamtinnen/Beamte im IT-Bereich sowie im Beamtenbereich die Kosten für strukturell bedingte Personalkostensteigerungen im Umfang von 0,5 % budgetverbessernd zur Verfügung gestellt.