Vorlage - VO/19/16046/20  

Sachverhalt:

I. Allgemeines zum Investitionsprogramm 2019 bis 2023 - Entwurf -

Nach Art. 70 der Bayer. Gemeindeordnung i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 5 und § 24 der Kommunalen Haushaltsverordnung – Kameralistik hat die Stadt Regensburg ihrer Haushaltswirtschaft eine 5-jährige (mittelfristige) Finanzplanung zugrunde zu legen.

Als Grundlage für diese Finanzplanung ist ein Investitionsprogramm zu erstellen.

Die Aufstellung des Programmentwurfes 2019 bis 2023 erfolgte insbesondere auf der Grundlage der Anmeldungen der Fachreferate bzw. der Fachdienststellen, der Ergebnisse der Sitzungen der Arbeitsgruppe Stadtentwicklung auf Direktoriums- und Referatsebene auf Basis der Vorschläge des Referates für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen mit dem Planungs- und Baureferat  und den weiteren Änderungen des Referats für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen und der Direktorien und Referate sowie der Empfehlungen der Fachausschüsse.

Für die Beratung in den jeweiligen Fachausschüssen wurden den Mitgliedern des Stadtrates die in deren Zuständigkeitsbereich fallenden Teil-Entwürfe des Investitionsprogramms 2019 bis 2023 zugesandt; zusätzlich wurde mit Schreiben des Referats für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen vom 27.08.2019 der vorläufige Gesamt-Entwurf des Investitionsprogramms 2019 bis 2023 – ‚Querformat nur mit Ausgabenseite’ mit Stand vom 27.08.2019 - übermittelt.

Das Investitionsprogramm 2019 bis 2023 wurde von den zuständigen Fachausschüssen dem Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen und dem Stadtrat zur Zustimmung empfohlen.

Der vorliegende Verwaltungsentwurf des Investitionsprogramms 2019 bis 2023 vom 15.10.2019 basiert auf dem Vorschlag der Verwaltung sowie den Empfehlungen der Fachausschüsse.

Für die Behandlung im Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen und im Stadtrat wurde der endgültige Entwurf des Investitionsprogramms 2019 bis 2023 zusammen mit dem Haushaltspaket (Seiten 4001 bis 5000 des Haushaltsplanes) übersandt.

Hinweis:
Bei den nachfolgenden Erläuterungen sowie Aufstellungen und Auflistungen ggf. Rundungsdifferenzen !

II. Volumen des Investitionsprogramms 2019 bis 2023 - Entwurf -

Das Investitionsprogramm 2019 bis 2023 schließt bei den ‚KOSTEN’ sowie bei den ‚ZUWENDUNGEN und den BEITRÄGEN u.ä.’ mit folgenden Werten:

Im Übrigen wird auf die Zusammenfassung nach Gliederungen sowie die Zusammenfassung nach Gruppierungen verwiesen.

- vgl. Anlagen I sowie II -

Gegenüber dem Gesamtvolumen des Investitionsprogramms 2018 bis 2022 mit rd. 748,8 Mio. € weist das vorliegende Programm 2019 bis 2023 mit rd. 721,3 Mio. € rd. 27,5 Mio. € weniger aus. Das Investitionsvolumen liegt somit niedriger als im Vorjahr, allerdings weiterhin auf einem sehr hohen Niveau und dem zweithöchsten Wert bisher.

Eine Reduzierung ist insbesondere in den Bereichen „Bau- und Wohnungswesen, Verkehr“ um rd. 18,7 Mio. € und „Schulen“ um rd. 12,8 Mio. € zu verzeichnen, welche auch darauf zurück zu führen ist, dass das Personal im Baubereich bei der Stadt Regensburg, sowie bei den Bauunternehmen voll ausgelastet ist und das Volumen, welches in den Vorjahren nicht realisiert werden konnte (d.s. insb. die Haushaltsausgabereste), ebenfalls noch aufgearbeitet werden muss.

Aufgrund der prognostizierten niedrigeren Steuereinnahmen und der nur begrenzt verfügbaren Mitteln der Allgemeinen Rücklage sowie unter Berücksichtigung der Umsetzbarkeit wurde zur Begrenzung der Netto-Neu-Verschuldung eine Anpassung des Investitionsprogramms vorgenommen.

Die vorgesehenen Investitionen führen zur deutlichen Aufwertung der Infrastruktur und leisten im Ergebnis einen entscheidenden Beitrag zur Stadtentwicklung sowie zur weiteren Verbesserung der Qualität des Standortes Regensburg.

Die Finanzierung der Investitions- und Investitionsförderungsmaßnahmen des Investitionsprogramms erfolgt mittels der zweckgebundenen Zuwendungen und Beiträge u.ä., die überwiegend im Investitionsprogramm ausgewiesen sind, sowie mit sonstigen allgemeinen Finanzierungsmitteln, insbesondere der im Verwaltungshaushalt erwirtschafteten sog. ‚freien Spitze’ und der Entnahmen aus der Allgemeinen Rücklage sowie den Einnahmen aus Krediten und den Erlösen aus Grundstücksveräußerungen.

Zur Finanzierung der Investitions- und Investitionsförderungsmaßnahmen im Einzelnen wird auf die Beschlussvorlage „Mittelfristige Finanzplanung 2019 bis 2023 - Mittelfristige Finanzplanung“ in der gleichen Sitzung verwiesen.

Die einzelnen Investitions- und Investitionsförderungsmaßnahmen des Investitionsprogramms können aus unterschiedlichen Blickwinkeln betrachtet werden, nämlich zum einen, für welche Aufgaben (Soziale Sicherung, Bildung, Kultur ... = RESSORTPRINZIP bzw. „nach Gliederungen“) oder zum anderen mit welcher Ausgabeart (Erwerb, Bau, Förderung Dritter ... = FUNKTIONALPRINZIP bzw. „nach Gruppierungen“) die Investitionen realisiert werden.

Bei aufgabenorientierter Betrachtungsweise liegen die Schwerpunkte bei den folgenden Einzelplänen:

Der Schwerpunkt der Investitions- und Investitionsförderungsmaßnahmen liegt bei den Einzelplänen 6 sowie 2 und 7; diese drei Einzelpläne umfassen zusammen - wie im Vorjahr - in etwa rd. zwei Drittel des Investitionsvolumens.

Die Untersuchung nach dem Funktionalprinzip ergibt folgendes Bild:

Bei der Gewichtung der Investitions- und Investitionsförderungsmaßnahmen liegt der Hauptanteil mit rund 70 % des Programmumfangs bei den Gruppen 94 und 95 ‚Hoch- und Tiefbaumaßnahmen’.

Die signifikantesten absoluten Änderungen gegenüber dem gültigen Investitionsprogramm sind zum einen bei den Einzelplänen 2 und 6 sowie zum anderen bei den ‚Hochbaumaßnahmen‘ (Gr. 94) und ‚Tiefbaumaßnahmen‘ (Gr. 95) sowie beim ‚Vermögenserwerb‘ (Gr. 93) zu verzeichnen; hauptsächlich zurückzuführen sind diese und weitere Abweichungen auf die Einzel – Maßnahmen:

• ‚Neues Rathaus‘ - Durchführung von Instandsetzungs- und Sanierungsarbeiten (UA 0699/09: + 7,9 Mio. € - u.a. Gr. 94: + 7,8 Mio. €)
• ‚Hauptfeuerwache‘ – Neubau (UA 1313/01: - 7,4 Mio. € - u.a. Gr. 94: - 6,6 Mio. €)
• ‚GS Kreuzschule (ehem. GS West)‘ – Neubau (UA 21106/00: - 4,0 Mio. € - u.a. Gr. 94:

- 4,7 Mio. €)

• ‚GS Pestalozzi‘ – Umbau und Ertüchtigungsmaßnahmen (UA 21108/00: - 5,5 Mio. € - u.a. Gr. 94: - 6,3 Mio. €)
• ‚Realschule am Judenstein‘ – Generalsanierung (UA 2202/01: - 8,3 Mio. € - u.a. Gr. 94:
  - 7,4 Mio. €)
• ‚Von-Müller-Gymnasium‘ – Neubau Zweifachsporthalle mit Erweiterung Mensabereich und zusätzliche Schulräume wegen G 9 (UA 2302/01: - 7,6 Mio. € - u.a. Gr. 94: - 7,2 Mio. €)
• ‚Werner-von-Siemens-Gymnasium (Osttrakt)‘ – Generalsanierung und Erweiterung (UA 2355/03: + 4,3 Mio. € - u.a. Gr. 94: + 4,7 Mio. €)
• ‚Zentraldepot und Archiv‘ – Neubau (UA 3102/18: + 4,9 Mio. € - u.a. Gr. 94: + 4,4 Mio. €)
• ‚Errichtung einer Leichtathletik-Trainingshalle‘ – Kapitaleinlage zum Bau und Grunderwerb (UA 5606/00: + 3,3 Mio. € - u.a. UGr. 936: + 3,3 Mio. €)
• ‚Nordgaustraße zwischen Nibelungenbrücke und Amberger Straße‘ – Ausbau (UA 6482/00: - 4,5 Mio. € - u.a. Gr. 95: - 4,5 Mio. €)
• ‚Hochwasserfreilegung `Regensburg` an Donau und Regen - Hochwasserschutz‘ (UA 6900/01: - 3,0 Mio. € - u.a. Gr. 98: - 2,8 Mio. €)
• ‚Zentraler Omnibusbahnhof am Hauptbahnhof mit Multifunktionsgebäude – ZOB - einschl. Provisorium‘ – Neuerrichtung (UA 7920/01: + 5,8 Mio. € - u.a. UGr. 932: - 2,5 Mio. €, Gr. 94: + 3,2 Mio. €, Gr. 95: + 3,6 Mio. €, Gr. 98: + 1,5 Mio. €)
• ‚Ehemalige ‚Prinz-Leopold-Kaserne‘ / ‚Pionierkaserne‘ einschl. ‚Neuer technischer Bereich‘‘ - Grunderwerb sowie Entwicklung (UA 8809/88: - 8,1 Mio. € - u.a. UGr. 932: - 6,0 Mio. €; Gr. 94: - 2,0 Mio. €).

Im Übrigen wird auf die Zusammenfassung nach Gliederungen sowie auf die Zusammenfassung nach Gruppierungen jeweils einschl. den graphischen Darstellungen „Diagrammen“ verwiesen.

 - vgl. Anlagen I - I a sowie II - II a -

Die größeren Einzelprojekte (91 (d.s. ~ 19,9 %) von 458 Maßnahmen) des Investitionsprogramms 2019 bis 2023 umfassen im Planungszeitraum insgesamt rund die Hälfte des Gesamtvolumens.

- Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen ab 10,0 Mio. € im Planungszeitraum -

III. Vergleich des Investitionsprogramms 2018 bis 2022
     mit dem Investitionsprogramm 2019 bis 2023 - Entwurf -

Die Abweichungen des Investitionsprogramms 2019 bis 2023 - Entwurf - vom Investitionsprogramm 2018 bis 2022 sind zum einen in den Zusammenfassungen nach Gliederungen sowie Gruppierungen und zum anderen in dem gesonderten Vergleich der Investitions- und Investitionsförderungsmaßnahmen nach Einzelplänen dargestellt.

- vgl. Anlage I - II sowie III -

Insgesamt stellen sich die Veränderungen bezogen auf die Gesamtbeträge wie folgt dar:

Kosten

Zuwendungen und Beiträge u.ä.

Im Vergleich des gültigen Programms mit dem Programmentwurf sind im jeweiligen Planungszeitraum die „KOSTEN“ (= - 3,68 %) sowie die „ZUWENDUNGEN und BEITRÄGE“ (= - 0,73 %) gesunken.

Betrachtet man den „überlappenden und damit aussagekräftigeren (direkt vergleichbaren) Bereich“ 2019 bis 2022, so ist jeweils eine Reduzierung ausgabenseitig um 52,8 Mio. € sowie einnahmenseitig um 12,3 Mio. € zu verzeichnen.

Finanzierungsquote 2019 bis 2022

Die durchschnittliche Finanzierungsquote (Anteil der Finanzierung mit zweckgebundenen Zuwendungen und Beiträgen u.ä., die im Investitionsprogramm ausgewiesen sind) bleibt in diesem Zeitraum nahezu unverändert bei fast 23 %.

Im Übrigen wird auf die Beschlussvorlage „Mittelfristige Finanzplanung 2019 bis 2023 - Mittelfristige Finanzplanung“ in der gleichen Sitzung verwiesen.

Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen empfiehlt /

Der Stadtrat beschließt:

Dem Entwurf des Investitionsprogramms 2019 bis 2023 vom 15.10.2019 wird zugestimmt.

Anlagen:

• Zusammenfassung der Investitions- und Investitionsförderungsmaßnahmen nach Gliederungen einschl. graphischer Darstellung
  - Anlage I und I a  -
• Zusammenfassung der Investitions- und Investitionsförderungsmaßnahmen nach Gruppierungen einschl. graphischer Darstellung
  - Anlage II und II a -
• Vergleich der Investitions- und Investitionsförderungsmaßnahmen des Investitionsprogramms 2019 bis 2023 mit den Investitions- und Investitionsförderungsmaßnahmen des Investitionsprogramms 2018 bis 2022
  - Anlage III -