Vorlage - VO/19/16119/61  

Sachverhalt:

Einleitung und Sachverhalt

Die Neuordnung des ruhenden und fließenden Verkehrs stellt Städte und Gemeinden regelmäßig vor große Herausforderungen, denn während parkende Pkw das innerstädtische Stadtbild negativ beeinflussen und prägen, fürchten Einzelhändler, dass eine Reduktion bzw. Verlagerung von Stellplätzen zu einem Rückgang an Kundschaft und somit zu einem Kaufkraftabfluss aus den Innenstädten führt.

Daher muss ein Mittelweg gefunden werden, der sowohl die Bedeutung der Innenstadt als Einzelhandelsstandort als auch ihre Bedeutung als Treffpunkt, Aufenthaltsort und Wohnstandort für die Bevölkerung, Besucher und Touristen sowie die Anlieferung der Einzelhändler und sonstiger Gewerbetreibender berücksichtigt und Vorbehalte und Ängste ausräumt. Diese Ziele verfolgt aktuell auch das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept für die zentrale Altstadt (vgl. VO/17/12921/66), das im kommenden Jahr parallel erarbeitet werden soll. Auf dieser Ebene können dann die Grundlagen für die Absicherung städtebaulicher Fördermaßnahmen geschaffen werden, die sich unter anderem aus dem Beteiligungsprozess zur Verkehrsberuhigung ableiten lassen.

Um die akut bestehenden Verkehrsprobleme in der Innenstadt und die erhöhte Verkehrsdichte durch die wachsenden Liefer-, Parksuch- sowie Individualverkehre nicht weiter zu verschärfen, besteht dringender Handlungsbedarf. Gleichzeitig verlangen die vorhandenen Zielkonflikte der verschiedenen betroffenen Interessensgruppen jedoch eine Vorgehensweise, die ein hohes Maß an Aktivierung und Beteiligung dieser Gruppen gewährleistet.

Bewertung der Situation in der Regensburger Altstadt

Das anhaltende Bevölkerungswachstum (Bsp.: Wanderungssaldo: + 2.331 Einwohner im Jahre 2017) der Stadt Regensburg, steigende Einpendlerzahlen mit zusätzlich 20.000 Beschäftigten in den letzten 10 Jahren bei einer Gesamteinpendlerzahl von ca. 78.027 sowie 18.723 Auspendlern (Stand 30.06.2017, Statistisches Jahrbuch 2018) und zusätzlich 43.700 Binnenpendler im Stadtgebiet führen zu zahlreichen Konflikten. Dabei ist die Innenstadt Regensburgs werktäglich das Hauptziel durch Verkehrsmittel im Umweltverbund (zu Fuß gehen, Fahrrad und ÖPNV) und MIV.

Insbesondere in den Verkehrsspitzen (7:30 - 9:00 Uhr sowie 15:30 - 17:30 Uhr) sind Verkehrsprobleme im Kernbereich Regensburgs wahrzunehmen mit folgendem Beispiel: D.-Martin-Luther-Straße, 16.000 KFZ/Tagesdurchschnitt (Verkehrsrechnerzählung, Stand 29.5.2019). Bereits geplante oder umgesetzte Maßnahmen zur weiteren Attraktivitätssteigerung der Innenstadt lassen zusätzlich einen anwachsenden Quell- und Zielverkehr erwarten.

Die weitere Entwicklung Regensburgs und der Innenstadt wird somit zu steigenden Mobilitätbedürfnissen führen, sowohl was die Zunahme der Bevölkerung angeht als auch bei den Arbeitsplätzen. Daher müssen Wege eröffnet werden, diese Mobilitätsbedürfnisse umweltgerecht zu lenken, damit der zunehmende Verkehr nicht noch stärker zum Entwicklungshemmnis für die Innenstadt wird. Zusätzlich führt das Wachstum im Online-Geschäft zu einem erheblichen Lieferverkehr im Innenstadtbereich.

In der Folge wird im Regensburger Innenstadtbereich in großem Umfang öffentlicher Frei- und Verkehrsraum durch den ruhenden und fließenden Verkehr in Anspruch genommen, der potenziellen Kunden und Nutzern des Umweltverbundes („umweltverträgliche Verkehrsmittel“: Rad, Fuß und ÖPNV etc.) oder Bewohnern und Dienstleistern fehlt.

Die Einführung des Instruments der Wohnverkehrsstraße hat sich im Grundsatz bewährt. Ergänzend wurden in den Jahren 2003, 2006 und 2007 bereits einige verkehrsrechtliche Maßnahmen umgesetzt, die zusammen mit den kontinuierlich weitergeführten Umgestaltungsmaßnahmen bereits positive Auswirkungen in Bezug auf die Verkehrsberuhigung zeigen. Die getroffenen Maßnahmen wurden weitgehend positiv aufgenommen und akzeptiert. Die Öffentlichkeit sowie auch Vertreter der Geschäftstreibenden in den betroffenen Bereichen (u.a. Vertreter der Faszination Altstadt e.V. oder des bischöflichen Ordinariats) stehen einer weiteren Verkehrsberuhigung positiv gegenüber. Auf diesem Kooperationsstand gilt es, mit in einem breiten Beteiligungsprozess anzuknüpfen.

Beteiligungsprozess

Durch eine frühzeitige Zusammenarbeit mit Interessenverbänden, Gewerbetreibenden, Bürgerinnen und Bürgern soll die Grundlage geschaffen werden, einen breiten Konsens über die Ziele und die damit verbundenen Maßnahmenbündel zur Verkehrsberuhigung der Altstadt herbeizuführen. Um dies zu erreichen, sollen u.a. Einzelhändler, Verbände, Vereine, Bürgerinnen und Bürger, die IHK und Handels- und Handwerkskammern sowie Aktionsbündnisse und Plattformen (z.B. Verkehrswende Regensburg, Fridays for Future, Radentscheid Regensburg) in die Gespräche eingebunden werden.

Grundlage des zu erstellenden Beteiligungskonzeptes ist der Leitfaden, der 2007 durch den Stadtrat beschlossen wurde. Der Arbeitsprozess soll insgesamt durch eine enge und umfangreiche Zusammenarbeit von allen Beteiligten gekennzeichnet sein. Auch Aktivitäten und Erfahrungen vergleichbarer Kommunen (u.a. Aachen, Paderborn, Lübeck) beim Thema Verkehrsberuhigung sind heranzuziehen.

Die Entwicklung eines Konzeptes zur Aktivierung und Durchführung des Beteiligungsprozesses soll an ein geeignetes externes Büro vergeben werden. Dafür sind im Jahr 2020 und 2021 Haushaltsmittel von jeweils 50.000 Euro erforderlich.

Zusammenfassung

Die Bedeutung der Innenstadt als Einzelhandelsstandort, ihre Bedeutung als Treff- und Aufenthaltsort für die Bevölkerung, Besucher und Touristen sowie die Sicherung der Anlieferung der Einzelhändler und der Bewohner/innen sowie die Erreichbarkeit für die Anwohner und Gäste sind gewichtige Ziele. Neben der Politik und Verwaltung gilt es für eine erfolgreiche Umsetzung weitere Akteure (u.a. Öffentlichkeit) in die Umsetzungsprozesse einzubeziehen, um Konflikte und Befürchtungen auszuräumen und vorgeschlagene Ziele einvernehmlich zu definieren. Denn nur auf der Basis eines breiten Konsenses kann es gelingen, eine grundsätzliche Verkehrsberuhigung und Neuordnung des Verkehrs in der Innenstadt zu erreichen.

Deshalb sollen in einem breiten Beteiligungsprozess zunächst Ziele diskutiert werden, bevor ein verkehrstechnisches Erschließungskonzept im Anschluss als zweiter Schritt die konkreten verkehrlichen Maßnahmen festlegt.

Der dritte und letzte Schritt, der Verkehrsentwicklungsplan, legt mit den vorab festgelegten Rahmenbedingungen zu einem späteren Zeitpunkt als Gesamtverkehrsplan für Regensburg alle langfristigen und übergeordneten städtischen Ziele und Strategien als Orientierungspunkt für die weitere Entwicklung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur fest.

Der Ausschuss beschließt:

1.Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, den erforderlichen Beteiligungsprozess zur Verkehrsberuhigung der Altstadt zu beauftragen und umzusetzen.

3. Dabei sollen die Begreifbarkeit, Erreichbarkeit der Altstadt und ein verbessertes Verkehrsgeschehen sowie Sicherheit und Vorrang für den Umweltverbund im Vordergrund des Prozesses stehen.