Vorlage - VO/19/16237/DB1  

 
 
Betreff: Tarifeinheit im Fahrdienst der das Stadtwerk Regensburg.Mobilität GmbH
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Berichterstatter/in:Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer
Federführend:Beteiligungsmanagement und -controlling   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen Vorberatung
11.12.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen geändert beschlossen   
Stadtrat der Stadt Regensburg Entscheidung
17.12.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Regensburg geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Im Aufsichtsrat der das Stadtwerk Regensburg.Miobilität GmbH (SMO) wurde in seiner Sitzung am 21.10.2019 unter dem Tagesordnungspunkt „Tarifeinheit im Fahrdienst der SMO“ folgendes berichtet:

 

Bericht der Geschäftsführung

 

r die Beschäftigten im Fahrdienst beim Stadtwerk Regensburg.Mobilität gelten aktuell zwei unterschiedliche Tarifverträge. So werden rund 65 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mit­arbeiter nach ETV alt bezahlt, während der andere Teil der Beschäftigten der Systematik des TV-N (Tarifvertrag Nahverkehr) unterliegt.

 

Der TV-N bietet gerade im Hinblick auf den fairen Ausgleich von Zeitzuschlägen Vorteile gegenüber dem ETV. So sind Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge steuer- und sozialver-sicherungsfrei. Dies hat ein höheres Nettoeinkommen für die Mitarbeiterinnen und Mitar­beiter, die nach TV-N beschäftigt sind, zur Folge. Unter betrieblichen Gesichtspunkten ist es im TV-N leichter möglich, Mitarbeiter für Fahrten in der Nacht sowie an Sonn- und Feiertagen zu gewinnen.

 

Zudem haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die über den TV-N angestellt sind, Anspruch auf 30 Tage Urlaub, während es im ETV nur 27 sind. Ebenso gibt es einen Unterschied in der Wochenarbeitszeit: Im ETV ist diese auf 39 Stunden festgelegt, im TV-N sind es 38,5 Stunden. Diese Fakten sind natürlich seit jeher ein Thema auf dem Betriebshof und werden dementsprechend kritisch seitens der Belegschaft bewertet. Darüber hinaus ergeben sich durch die unterschiedlichen Tarifverträge auch komplexere Fragestellungen bei der monat­lichen Lohnabrechnung und der damit einhergehenden Dokumentation. Eine Vereinheitli­chung des geltenden Tarifvertrags in Richtung TV-N brächte also neben den Aspekten der Gleichbehandlung und Motivationssteigerung auch eine Vereinfachung der Verwaltung mit sich. So gäbe es künftig einheitliche Ansprechpartner bei Tariffragen, die Abrechnung der Gehälter würde vereinfacht und die Dokumentation erleichtert.

 

Natürlich bringt die Vereinheitlichung des geltenden Tarifvertrags in Richtung TV-N negative finanzielle Auswirkungen mit sich. So ergibt sich durch die erhöhten Zuschläge eine finan­zielle Mehrbelastung von circa 96.000,00 € pro Jahr. Hinzu kommt, dass durch die abge­senkte Monatsarbeitszeit und den Mehrurlaub ein Bedarf von ungefähr sechs zusätzlichen Fahrern entsteht. Dies schlägt mit rund 285.000,00 €hrlich zu Buche. In Summe entstünde also durch die Vereinheitlichung des Tarifvertrags in Richtung TV-N eine finanzielle Mehrbe­lastung des Unternehmens in Höhe von circa 381.000,00 € pro Jahr bei Gesamtpersonal­kosten im Fahrdienst von 15,5 Mio. €. Diese Kosten sind noch nicht im Wirtschaftsplan 2020 ff. eingearbeitet.

 

In Gesprächen mit dem Betriebsrat konnte eine Einigung erzielt werden, wonach knapp die Hälfte der zu erwartenden Mehrbelastungen (190.000,00 € pro Jahr) durch die Belegschaft aufgefangen würde. Diese Potenziale liegen im Bereich der Effizienzsteigerung bei der Dienstbildung, Pausenabzug bei definierten Pausenräumen und Entspannungsmöglich-keiten, Reduktion der Leerkilometer sowie einer Neugestaltung und Deckelung der Lei­stungszulage. Damit verblieben rund 191.000,00 € an Kosten, die durch das Unternehmen pro Jahr getragen werden müssten.

 

Laut vorläufigem Zeitplan würde sich noch in diesem Herbst eine entsprechende Projekt­gruppe zusammenfinden, die die Details des Übergangs in einen einheitlichen Tarifvertrag für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bespricht. Im Anschluss würde ein Überleitungsver­trag mit den Arbeitnehmervertretungen aufgesetzt. Die Umstellung zum TV-N soll im Jahr 2020 erfolgen.

 

 

 

Antrag der Aufsichtsratsvorsitzenden

 

Trotz der geschilderten Negativauswirkungen hinsichtlich der Kosten empfiehlt die
AR-Vorsitzende, die Vereinheitlichung der Tarifverträge in Richtung TV-N voranzutreiben und letztlich auch die Umstellung zu realisieren. Maßgeblich für diese Entscheidung sollte die Gleichbehandlung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein, die dann für die gleiche Leistung einheitlich bezahlt werden und zudem gleiche Arbeitszeiten sowie Urlaubansprüche haben.

 

Die AR-Vorsitzende bittet den Aufsichtsrat um Zustimmung, die Geschäftsführung zu beauftragen, vorbehaltlich einer Zustimmung des Stadtrates, die weiteren Schritte zur Vereinheitlichung des Tarifvertrags in Richtung TV-N einzuleiten und abschließend umzusetzen.“

 

 

Vorbehaltsbeschluss des Aufsichtsrats

 

Der Aufsichtsrat hat daraufhin folgenden einstimmigen Beschluss gefasst:

 

Der Aufsichtsrat beauftragt die Geschäftsführung, vorbehaltlich einer Zustimmung des Stadtrates, die weiteren Schritte zur Vereinheitlichung des Tarifvertrags in Richtung TV-N einzuleiten und abschließend umzusetzen.

 

 

 

 


 

Der Ausschuss empfiehlt / Der Stadtrat beschließt:

 

Der einheitlichen Einführung des TV-N für den Fahrdienst der das Stadtwerk Regensburg.Mobilität GmbH, wie im Bericht dargestellt, wird zugestimmt.