Sachverhalt:
Nach Auskunft des Liegenschaftsamtes stehen die vom Freistaat Bayern angemieteten Flächen der Stationsunterkunft der Straßenreiniger im Ägidiengang 2 wegen Abriss des baufälligen Gebäudes nach Ablauf des Mietvertrages zum 31.07.2020 nicht mehr zu Verfügung, so dass ab dem 01.08.2020 Ersatz notwendig ist.
Geplant wird daher die Schaffung einer Stationsunterkunft durch den Umbau bereits vorhandener Räume im stadteigenen Anwesen Keplerstraße 1/Baumhackergasse 6. Diese sind aktuell noch an den Freistaat Bayern vermietet und werden vom Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege genutzt. Der Mietvertrag hat zum 31.01.2020 geendet.
In der Stationsunterkunft im Ägidiengang sind bis zu 20 Mitarbeiter untergebracht, die arbeitstäglich und im Rahmen der Wochenendreinigung auch an Samstagen sowie Sonn- und Feiertagen die Straßenreinigung im gesamten Altstadtbereich zu erledigen haben (siehe Lageplan). Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind grundsätzlich zu Fuß mit Handkarren sowie mit einem Elektrokleinfahrzeug unterwegs. Für eine zeitnahe Erledigung ihrer Aufgaben müssen sie ihre jeweiligen Einsatzgebiete auf kurzen Wegen erreichen können. Auch wegen der durchzuführenden Winterdiensteinsätze ist dies von entscheidender Bedeutung. Die Unterkunft muss sich daher im Altstadtbereich (siehe Planeingrenzung) befinden.
Das Liegenschaftsamt kann derzeit nur Räume im Anwesen Keplerstraße 1/Baumhackergasse 6 zur Verfügung stellen. Diese müssen – wie bereits erwähnt - bis zum 31.07.2020 für die Zwecke der Straßenreinigung um- und ausgebaut sein.
Das Raumprogramm orientiert sich an den derzeit vorhandenen Flächen im Ägidiengang 2 und ist als Anlage beigefügt.
Die Wirtschaftlichkeit dieser Maßnahme ist in jedem Fall gegeben, da
Die vom Fachamt ermittelten Kosten belaufen sich auf 261.869,02 € brutto. Die Kosten für die weitere Ausstattung der Unterkunft belaufen sich auf ca. 20.000,00 € brutto. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im gültigen Investitionsprogramm 2019 bis 2023 im UA 6751/02 auf den Haushaltsstellen 1.6751.93592/9452 veranschlagt.
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Der Ausschuss beschließt:
Der Um- und Ausbau der Stationsunterkunft für das Straßenreinigungspersonal auf dem stadteigenen Anwesen Keplerstraße 1/Baumhackergasse 6 wird nach Maßgabe des Sachverhalts und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel beschlossen.
Anlagen:
Lageplan Stadtbereich Raumbedarf Keplerstraße
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