Vorlage - VO/20/16445/68  

 
 
Betreff: Sachstandsbericht zum Projekt Einführung einer Stadtbahn
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Berichterstatter/in:Planungs- und Baureferentin Schimpfermann
Federführend:Amt für Stadtbahnneubau   
Beratungsfolge:
Ausschuss für den Neubau einer Stadtbahn Entscheidung
03.03.2020 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für den Neubau einer Stadtbahn ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt:

 

 

Am 19.11.2019 wurde im Ausschuss für Planung, Verkehr und Wohnungsfragen zu den zur Einführung einer Stadtbahn ergriffenen Maßnahmen berichtet. In der Sitzung wurden wesentliche Beschlüsse gefasst. Zum Stand deren Umsetzung und zu den weiteren Aktivitäten wird hier berichtet:

 

 

1. Ausschuss für den Neubau einer Stadtbahn

 

Nach Empfehlung des Planungsausschusses vom 19.11.2019 und dem Beschluss des Stadtrats am 17.12.2019 wurde die Einführung eines projektbezogenen neuen Stadtbahnausschusses beschlossen. Dieser befasst sich zukünftig umfassend mit den Themen zur Stadtbahn für Regensburg und tritt am 03.03.2020 erstmalig zusammen.

 

 

2. Expertenbeirat

 

In der Sitzung des Ausschusses für Planung, Verkehr und Wohnungsfragen wurde auch die Einrichtung eines Expertenbeirates beschlossen. Der Entwurf der Geschäftsordnung war der Vorlage beigelegt. Im Nachgang dieses Beschlusses wurden von der Verwaltung die insgesamt vier Fachexperten angeschrieben und auf Grundlage der als Entwurf bekannt gegebenen Geschäftsordnung das Expertengremium gewonnen. Dabei sind Persönlichkeiten vertreten, die in anderen Städten in der Rolle des Aufgabenträgers, des Verkehrsunternehmens respektive des Betreibers oder der Stadtgestaltung stehen bzw. Erfahrungen zur Bürgerbeteiligung einbringen können. Alle haben langjährige Erfahrungen im Zusammenhang mit Planung und Bau von schienengebundenen Nahverkehrssystemen. Die erste und damit konstituierende Sitzung ist ab Mitte des Jahres 2020 vorgesehen.

 

 

3. Personalaufbau

 

Bereits im November 2019 konnte berichtet werden, dass zwei Ingenieurstellen, die Teamassistenz des Amtes sowie die Amts- und die Abteilungsleitung besetzt waren. Die zum Jahreswechsel erfolgten Ausschreibungen führten zu Besetzungen einer Verwaltungsstelle in der 3. Qualifikationsebene sowie einer Technikerstelle. Das Besetzungsverfahren für eine Verwaltungsstelle der 2. Qualifikationsebene steht kurz vor dem Abschluss. Die neuen Personalkapazitäten stehen allerdings aufgrund von Bindungen in den vorangehenden Beschäftigungsverhältnissen zum Teil erst zu einem späteren Zeitpunkt bereit.

 

Wie in der Vorlage des Planungsausschusses vom 19.11.2019 auch angekündigt, wurde zwischenzeitlich eine Stelle für  Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei DB 1.3 (Presse- und Öffentlichkeitsarbeit) eingerichtet, für die derzeit ebenfalls das Ausschreibungsverfahren läuft.

 

 

 

4. Bezug Räume Hemauerstraße 1

 

Anfang März 2020 werden die angemieteten Räume im 2. OG der Hemauer Straße 1 durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amts für Stadtbahnneubau bezogen. Ein Ladengeschäft, das z. B. für Ausstellungen geeignet ist und einen separaten Zugang zur
D.-Martin-Luther-Straße hat, befindet sich noch vermieterseitig im Umbau, so dass die Abnahme noch aussteht. Übernommen werden konnten die Büroraumflächen im Erdgeschoss, die auch z. B. für Workshops mit der Öffentlichkeit genutzt werden können. Die Vertragsverhandlungen mit der das Stadtwerk Regensburg.Mobilität GmbH (SMO) befinden sich in der Endphase. Im selben Gebäude werden auch die Mitarbeiter der SMO einziehen. Damit werden in Bälde die konkret für das Projekt Stadtbahn vorhandenen Personalressourcen am neuen Standort gebündelt sein.

 

 

5. Vergaben

 

Zwischenzeitlich fanden bereits erste Vergaben von Leistungen statt bzw. befinden sich in konkreter Vorbereitung:

 

a) Fahrzeug

 

Da es in Regensburg keine Stadtbahninfrastruktur gibt, an der sich der künftige Trassenplaner anhand vorgegebener Parameter orientieren kann, muss ein sogenanntes „Bemessungsfahrzeug“ mit Hilfe externer Expertise definiert werden. Das Bemessungsfahrzeug soll als Basisfahrzeug nach „Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen“ (BOStrab)  für die Bemessung der fahrzeugseitigen Vorgaben an die zu planende Infrastruktur dienen, dazu zählen z. B. Festlegungen zu Fahrzeugbreite und -länge, Ein-/Ausstiegshöhe, Antriebsart, Befahrbarkeit von Radien, Steigungen, Lichtraumprofil, Achslast Brücken, mögliche Kompatibilität nach „Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung“ (EBO). In dieser Studie wird noch nicht das äere Design des künftigen Stadtbahnwagens erarbeitet, sondern lediglich die technischen Daten und Abmessungen festgelegt.

 

Die Studie wurde in Abstimmung mit der Stadt Regensburg von der SMO im November 2019 ausgeschrieben und Mitte Dezember 2019 an den Bestbieter beauftragt. Hierbei wurde die Ramboll Deutschland GmbH (Karlsruhe) ausgewählt. Das Ergebnis der Studie soll Ende April 2020 vorliegen.

 

b) Betriebshof

 

r den Betrieb der künftigen Stadtbahn wird ein Betriebshof erforderlich, der alle Einrichtungen für einen sicheren Stadtbahnbetrieb ermöglicht. Dazu zählen ein Verwaltungsgebäude mit Sozialräumen, Werkstatt-, Wasch- und Wartungshallen, eine Abstellhalle und Parkplätze für die Beschäftigten. Darüber hinaus sind notwendige Ausgleichsflächen zu berücksichtigen. Mit Hilfe externer Expertise soll eine vergleichende Standortuntersuchung durchgeführt werden. Dazu sind zunächst verschiedene Varianten für eine stadtverträgliche und störungsfreie Zufahrt der Stadtbahn zum Betriebshof zu erarbeiten. In direkter Abhängigkeit davon sind verschiedene Varianten zu erarbeiten, wie die jeweiligen Gebäude auf dem Gelände platziert werdennnen. Zur Sicherstellung effizienter Betriebsabläufe werden die gängigen VDV Schriften und Richtlinien zugrunde gelegt. Von großer Bedeutung ist weiterhin die Berücksichtigung des Lärmschutzes vor allem für angrenzende Wohnbauten.

 

Der zu planende Betriebshof der Stadtbahn soll für den Betrieb des Kernnetzes eine ausreichende Kapazität vorhalten. Nach derzeitigem Planungsstand auf Basis des komobile Gutachtens (2018) ist er für 25 Fahrzeuge mit einer Fahrzeuglänge von 37,5 Metern auszulegen. Mögliche Anpassungen dieser Zahlen werden sich nach Fertigstellung der Studie für das Bemessungsfahrzeug ergeben können.

Darüber hinaus sind alle Planungen so anzunehmen, dass bei möglichen Netzerweiterungen (z. B. Ost-West-Achse) zusätzliche Stadtbahnfahrzeuge abgestellt und gewartet werden können. Als Annahme hierfür werden weitere 25 Fahrzeuge veranschlagt, so dass in Summe einmal 50 Fahrzeuge am Standort betriebssicher unterhalten werden können müssen.

 

Auf Grundlage der vorliegenden Daten und Rahmenbedingungen soll ein fachkompetentes Planungsbüro die technische Machbarkeit für verschiedene Standorte übernehmen. Dazu sind alle einschlägigen Gesetze und Vorschriften zum Betriebshofbau zu berücksichtigen. Weiterhin sollen Ökologie und Ökonomie schon in der beginnenden Projektphase miteinander in Einklang gebracht werden.

Die Studie soll in Abstimmung mit der Stadt Regensburg von der SMO im Mai 2020 ausgeschrieben werden. Das Ergebnis der Studie soll voraussichtlich im 4. Quartal 2020 vorliegen.

 

c) Dachmarke für die Projektkommunikation

 

Um das Projekt Stadtbahn über den Planungs- und Bauzeitraum hinweg gegenüber der Öffentlichkeit umfassend kommunizieren zu können, wurde von der Stadt in einem zweistufigen Verfahren die Erarbeitung einer Dachmarke ausgeschrieben. Zur aktuell anstehenden Vergabeentscheidung erfolgt der Bericht im nichtöffentlichen Teil dieser Sitzung.

 

 

d) Planungsbegleitung / Fortführung Nutzen-Kosten-Untersuchung

 

Die im Rahmen der komobile-Studie (2018) durchgeführte Nutzen-Kosten-Untersuchung war eine maßgebliche Grundlage für die Entscheidung des Stadtrats zur Aufnahme der Planungen einer Stadtbahn, zumal hierdurch der für die Generierung von Fördermitteln nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) erforderliche Nutzen-Kosten-Quotient >1 absehbar erreicht werden kann (vgl. auch TOP 4 Sachstand zur Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes). Für die weiteren Planungsschritte ist es daher erforderlich, das Nutzen-Kosten-Verhältnis auf einem Niveau >1 zu halten bzw. durch die gezielte Ausrichtung des Planungsprojektes nachhaltig zu sichern. Daher ist eine kontinuierliche Vertiefung und Fortschreibung der Nutzen-Kosten-Untersuchung vorgesehen. Diese planungsbegleitende Gutachter- und Beratungsleistung ist bis zum Zeitpunkt der Planfeststellung vorgesehen, ab dem das Projekt in seinen detaillierten Kosten- und Nutzendimensionen feststeht und auf dessen Basis die letztendliche Beurteilung durch den Zuschussgeber erfolgen kann. Das zweistufige Vergabeverfahren für die Leistung soll im zweiten Quartal 2020 erfolgen.

 

 

e) Masterplan

 

Der erste Schritt für die Planung der Verkehrsanlagen und der Ingenieurbauwerke für die Stadtbahntrasse soll im Rahmen eines Masterplans erfolgen. Dieser beinhaltet dabei einerseits die Leistungen bis zur Vorentwurfsplanung (Leistungsphasen 1 und 2, Planungstiefe Maßstab 1:1.000). Darüber hinaus kommt dem Masterplan eine Bündelungsfunktion zu, indem er alle relevanten Planungsaspekte zusammengeführt und eine integrale Betrachtung des Projektes aus einer Hand ermöglichen soll (z. B. Varianten-betrachtung zu Schwerpunktbereichen, Musterlösungen zu Infrastrukturkomponenten, Auswirkungen der Trasse auf das übrige Verkehrssystem). Der Masterplan soll somit zugleich die Grundlage sein für die Abstimmung mit anderen Fachstellen, mit berührten Dritten (z. B. Universität) sowie mit der Politik und Öffentlichkeit.

Die Ausschreibung der Leistung ist für das zweite Quartal 2020 vorgesehen.

 

 

6. Grundlagenermittlung

 

Im Hinblick auf die anstehenden Planungsleistungen zur Trasse wurde eine umfassende Erhebung aller planungsrelevanten Daten entlang der beschlossenen Stadtbahntrassen eingeleitet. In einem Kick-off-Termin Anfang Februar wurden alle potentiellen Spartenträger sowie zum Teil andere Träger öffentlicher Belange gebeten, vorhandene Unterlagen und Daten bereitzustellen. Diese Arbeiten erleichtern den zu beauftragenden externen Planungsbüros für die Verkehrsanlagen und Ingenieurbauwerke den Einstieg in vertiefte Trassenplanungen zunächst im Zuge des o.g. Masterplans. Darüber hinaus fanden Klärungen zu vorhandenen und bereitzustellenden Geo- und Vermessungsdaten statt. Vielfach bestehen für die sog. Spartenträger Folgeverpflichtungen, wenn städtische Maßnahmen eine Verlegung deren Leitungen notwendig werden lassen. Was die REWAG betrifft, sind diese Folgepflichten in Konzessionsverträgen für die Sparten Strom, Gas und Wasser geregelt, die auch im Stadtbahnprojekt zur Anwendung kommen.

 

 

 

7. Anpassung des Busliniennetzes auf das Liniennetz der Stadtbahn

 

Mit Einführung der Stadtbahn sollen zahlreiche Stadt- und Regionalbuslinien an neuen Umsteigepunkten am Stadtrand (z.B. DEZ, Burgweinting, Universität) gebrochen werden und verkehren dann nicht mehr alle direkt bis zum Hauptbahnhof. Diese Maßnahme wird zu einer deutlichen Reduzierung der innenstadtgerichteten Busfahrten und zur Verkehrsentlastung führen, zumal diese Fahrten durch die entsprechenden Kapazitäten der Stadtbahn mit abgedeckt werden.

 

Im komobile-Gutachten wurde das Stadt- und Regionalbusliniennetz in seiner grundsätzlich möglichen Struktur vorgeplant. In einem nächsten Schritt wird das Netz in Abstimmung mit allen verantwortlichen Akteuren (Aufgabenträger, SMO, GFN, RVV) gemeinsam überarbeitet und festgelegt werden. Dies ist nicht zuletzt erforderlich, um auch für die Planung der Trasse und der Verknüpfungspunkte, die im Rahmen des Masterplans konzipiert werden, entsprechend konkrete Bedarfe vorgeben zu können.


 

Der Ausschuss beschließt:

  1. Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen.