Vorlage - VO/20/16447/68  

Sachverhalt:

Im Ausschuss für Stadtplanung, Wohnen und Verkehr am 19.11.2019 wurde über den laufenden Stand der Abstimmung zur Organisation und Arbeitsteilung zwischen Stadt und der das Stadtwerk Regensburg.Mobilität GmbH (SMO) beim Projekt Stadtbahn berichtet und auf den erforderlichen Regelungsbedarf insbesondere zum Ausgleich der entstehenden Aufwendungen bei der SMO hingewiesen. Vom Ausschuss erging der Auftrag, verbindliche Regelungen zu erarbeiten über die Zusammenarbeit der Verwaltung mit der SWR bzw. der SMO hinsichtlich der zu übernehmenden Aufgaben sowie zum finanziellen Ausgleich der zu erbringenden Leistungen. Eine entsprechende Vereinbarung soll anschließend den zuständigen Stadtratsgremien zur Entscheidung vorgelegt werden.

Die Abstimmungen hierzu fanden durch eine vorbereitende Projektgruppe bestehend aus Vertretern von Fachstellen der Verwaltung und Vertretern der SMO, SWR und REWAG im Rahmen mehrerer Workshops statt. Aufgrund der komplexen Fragestellungen wurde die Rechtsberatungskanzlei BBG und Partner mit einbezogen, die auch den öffentlichen Dienstleistungsauftrag für die Verkehrsleistung der SMO betreut hat (nach Beschluss des Stadtrates vom 26.09.2019 ist dieser seit 01.12.2019 in Kraft). Im Rahmen der Abstimmungen konnten bis dato bereits wesentliche Fragen zur Projektorganisation geklärt werden.

Die Ergebnisse des Diskussions- und Abstimmungsprozesses sind in beiliegender Anlage zusammengefasst. Hierin wird auf die relevanten Fragestellungen des Planungs- und Beihilferechts ausführlich eingegangen. Die in den Workshops ebenfalls beleuchteten steuerrechtlichen Fragestellungen, die durch die von BBG beigezogene Steuerberatungskanzlei FIDES geprüft wurden, sind in der Anlage mit zusammengefasst.

Im Ergebnis der Abstimmungen soll für die Planungs- und Bauphase der Stadtbahn die Stadt der Vorhabensträger sein. Die SMO ist als künftiger Betreiber vorgesehen. Die Planungen werden partnerschaftlich erstellt. Mit Fertigstellung der Infrastrukturanlagen ist vorgesehen, dass die SMO den Betrieb der Stadtbahn auf Basis eines zuvor erteilten öffentlichen Dienstleistungsauftrages übernimmt. Hierbei pachtet die SMO die Infrastrukturanlagen von der Stadt.

In der Kooperation von Stadt und SMO soll zunächst nur die Planungsphase geregelt werden. Die hierfür noch erforderliche Kooperationsvereinbarung ist in Arbeit und wird im Rahmen der Rechtsberatung durch BBG abgestimmt. Anschließend wird der Entwurf dem Ausschuss vorgelegt.

Gegen Ende der Planungsphase wird das Thema Organisationsstruktur für die Organisation der Bauphase nochmals zu überprüfen sein.

Der Ausschuss beschließt:

1. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Planungsphase der Stadtbahn eine Kooperationsvereinbarung mit der das Stadtwerk Regensburg.Mobilität GmbH (SMO) abzuschließen.

Anlagen: Projektdokumentation BBG GmbH