Vorlage - VO/20/16717/61  

Sachverhalt: 

1. Ausgangslage

Unter Berücksichtigung der aktuellen Bevölkerungsprognosen, die für die Stadt Regensburg in den kommenden Jahren ein deutliches Bevölkerungswachstum voraussagen und auf Grund der derzeit angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt, ist die Schaffung von Wohnraum von hoher Priorität. Um diesem Ziel gerecht zu werden, hat der Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen am 24.07.2018 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 271 – Sallern Nord beschlossen.

Die Flächen des ca. 3,2 ha große Planungsbereichs am Nordhang des Sallerner Bergs befinden sich in städtischem Eigentum und werden aktuell überwiegend landwirtschaftlich genutzt. Mit dem neuen Baugebiet soll die städtebauliche Entwicklung des Sallerner Bergs, wie im gültigen Flächennutzungsplan dargestellt, abgerundet werden.

Durch eine bestehende Grünzäsur zwischen Bestandsbebauung und Planungsquartier ergibt sich die Möglichkeit, ein eigenständiges neues Wohnquartier zu schaffen, dessen Bebauungsstruktur sich von der kleinteiligen Einfamilienhausstruktur im Bestand unterscheidet. Demnach soll gemäß der Prämisse von ressourcenschonenden und sparsamen Umgang mit Grund und Boden auf weitere Einfamilienhausbebauung an dieser Stelle verzichtet werden. Ziel ist es, durch eine adäquate Mischung verschiedener Wohnungsformen und -größen, Wohnraum für unterschiedliche Bevölkerungsschichten zu schaffen, sowie mindestens einen Anteil von 40% öffentlich gefördertem Wohnraum anzubieten.

Gemäß Aufstellungsbeschluss und den zugrunde liegenden ersten Planungsüberlegungen können ca. 120 Wohneinheiten geschaffen werden. Im weiteren Verfahren soll die städtebauliche Struktur und die Geschossigkeit der Gebäude auch unter Berücksichtigung des Landschaftsbilds konkretisiert werden. Dabei werden auch die Wohnungstypen genauer zu definieren sein.

Nach der Einleitung des Bebauungsplan-Verfahrens wurde im Oktober und November 2018 die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Spätestens seit diesem Zeitpunkt wird dieses Projekt insbesondere von den Anwohnern kritisch betrachtet. Eine eigens gegründete Bürgerinitiative hat im Nachgang eine Unterschriftenaktion organisiert, mit der sich knapp 400 Personen gegen die Größe des Bauvorhabens wehren. Auch die örtliche Presse hat hierzu Bericht erstattet.

Die besondere Herausforderung der Planung liegt darin, ein schlüssiges städtebauliches und landschaftsplanerisches Gesamtkonzept zu entwerfen, das einen verträglichen Übergang zur kleinteiligen Bestandsbebauung schafft, mit der Topografie am Nordhang des Sallerner Berges umgeht, eine ausreichende Erschließung sichert und diese sinnvoll mit dem Ziel  der Schaffung von dringend benötigten flächensparendem Wohnraum ergänzt. Aufgrund der Tatsache, dass sich sämtliche Planungsgrundstücke bereits in Besitz der Stadt Regensburg befinden, besteht außerdem die Möglichkeit, an dieser Stelle ein Modellquartier mit besonderem Fokus auf ökologische Bauweise und nachhaltiger Energieversorgung zu entwickeln.

2. Kooperativer Planungsdialog

Um für diese herausfordernde Planungsaufgabe eine in jeder Hinsicht optimale Lösung zu finden, wird ein kooperatives Verfahren angestrebt, bei dem eine Vielzahl von Akteuren unmittelbar an der Planung des neuen Stadtteils beteiligt werden.

Durch eine Mehrfachbeauftragung von ca. drei interdisziplinären Planungsbüros sollen unterschiedliche städtebauliche Varianten entwickelt werden. In mehreren Workshops mit der Öffentlichkeit, politischen Vertretern und der Verwaltung sollen diese Varianten durch Diskussionen und Handlungsempfehlungen weiterentwickelt werden. Ziel ist, die gemeinsame Erarbeitung einer Grundlage für den anschließenden Bebauungsplanentwurf zu ermöglichen.

Da Partizipation heute mehr denn je ein wichtiger Bestandteil sämtlicher Planungen ist und räumliche Entscheidungen konsensfähig und nachhaltig entwickelt werden sollen, besteht  zusätzlich Bedarf an der Begleitung durch ein externes Moderations- und Dialogbüro mit dessen Hilfe die Öffentlichkeitsbeteiligung organisiert werden soll.

3. Kostenschätzung

Die Kostenschätzung für die Mehrfachbeauftragung der Planungsbüros orientiert sich hinsichtlich der Planungsleistungen an dem Arbeitspapier (Merkblatt Nr. 51) der Architektenkammer Baden-Württemberg Stand 05/2014 zum Städtebaulichen Entwurf als besondere Leistung der Flächenplanung  (Anlage 9 HOAI 2013) und wird zuzüglich der besonderen Leistungen für mehrere Workshopveranstaltungen und Modellbau auf ca. 20.000 € pro Büro geschätzt.

Für das Moderationsbüro werden die Kosten gemäß Erfahrungswerten auf ca. 30.000 € geschätzt. Es ist vorgesehen, mit Kostenpauschalen zu arbeiten. Dies steht aber noch unter dem Vorbehalt der vergaberechtlichen Abstimmung. Demnach belaufen sich die Gesamtplanungskosten für das kooperative Verfahren auf ca. 90.000 €.

Aktuell sind bereits Abstimmungen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bauen und Verkehr sowie der Regierung der Oberpfalz zur Förderfähigkeit des Kooperativen Planungsdialog erfolgt. Dieser Beschluss dient als formale Voraussetzung für die Antragsstellung von Planungsmittelzuschüssen. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden überplanmäßig bereitgestellt.

Der Ausschuss beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt den Kooperativen Planungsdialog nach Maßgabe des Sachverhalts und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel vorzubereiten und durchzuführen.

Anlagen:

Ablauf Kooperativer Planungsdialog Sallern Nord