Vorlage - VO/20/16922/RV  

Sachverhalt: 

1. Ausgangssituation

In dem am 31.01.2019 vom Stadtrat zur Umsetzung beschlossenem Konzept

„Für eine Gedenk- und Erinnerungskultur der Stadt Regensburg zur städtischen Geschichte und der Rolle der Stadt(Gesellschaft) im Nationalsozialismus“ ist unter anderem der „Themenkomplex I: Städtische Räume“ benannt.

Die Verfasser des Konzepts empfehlen eine städtische Spurensuche hinsichtlich der baulichen Relikte, Namen und Benennungen von Straßen, Plätzen, Gebäuden und Räumen, die aus der NS-Zeit stammen und bis heute auf sie verweisen oder einen älteren antidemokratischen Hintergrund haben. Diese im öffentlichen Raum zu analysieren, zu definieren und in kritisch-aufklärerischer Absicht zu markieren, scheint für den Regensburger Stadtraum angebracht. (Siehe Konzept Seite 12 ff, Anhang)

Die Expertengruppe, welche die Verwaltung bei der Umsetzung des Konzepts berät, sieht eine Überprüfung der Namen und Benennungen als eine Notwendigkeit an. Zudem kommt es auch immer wieder zu Forderungen seitens der Zivilgesellschaft, einzelne Straßen umzubenennen (z.B. Von-Seeckt-Straße, Mackensenstraße).

2. Vorgehensweise

Eine gesamtheitliche Betrachtung und Bearbeitung wird vorgeschlagen. Die Verwaltung prüft, ob es Möglichkeiten gibt, in Zusammenarbeit mit der Universität Regensburg oder der OTH innerhalb einer festgelegten Zeitspanne die Überprüfung im oben genannten Sinn durchzuführen.

Anschließend wird die Verwaltung einen Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise anhand der Ergebnisse erarbeiten. Dies kann beispielweise die Umbenennung oder eine Konnotation (Informationstafel, -stele, digitale Option) vor Ort sein. 

3. Finanzielle Auswirkungen:

Notwendige Mittel für die Arbeit zur wissenschaftlichen Überprüfung der Namen sind im Budget der zuständigen Stabsstelle in den HSt. 0.3407.6310 und 0.3407.6551.

Der Ausschuss beschließt:

1. Die Stadt Regensburg lässt sämtliche Namen von Straßen, Plätzen und Gebäuden im Stadtgebiet auf einen Zusammenhang zur Zeit des Nationalsozialismus untersuchen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die im Sachverhalt unter 1. bis 3. aufgeführten Inhalte umzusetzen.

Anlagen:

1. Auszug aus dem Konzept für eine Gedenk- und Erinnerungskultur der Stadt Regensburg zur städtischen Geschichte und der Rolle der Stadt(Gesellschaft) im Nationalsozialismus“ ist unter anderem der Themenkomplex I: Städtische Räume benannt.

2. Protokoll Treffen der Expertengruppe 12. Februar 2020

3. Zeitungsartikel aus der Süddeutschen Zeitung, 10. November 2019 zum Thema Überprüfung von Straßennamen

4. Übersicht Straßennamenforschung in deutschen Städten zur Kenntnisnahme

https://www.stadt-salzburg.at/pdf/strassennamenforschung_in_deutschen_staedten.pdf