Vorlage - VO/20/16973/D1  

Sachverhalt: 

Die Stadt Regensburg hat bereits 2018 in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin ihre Bereitschaft erklärt, in Not geratene Flüchtlinge aufzunehmen (siehe VO/18/14644/D1). Die Stadt setzt sich seitdem gerade auch wegen der in Regensburg beheimateten Rettungsorganisation Sea-Eye e.V. besonders dafür ein, die Seenotrettung im Mittelmeer aus humanitären Gründen wieder zu ermöglichen und die Aufnahme geretteter Menschen sicherzustellen.

Diese Ziele verfolgt auch die internationale Initiative der Seebrücke, die sich für sichere Fluchtwege, für ungehinderte Seenotrettung und für ein Ende des Sterbens an den europäischen Grenzen engagiert. Als zivilgesellschaftliche Bewegung appelliert die Initiative für Solidarität mit Menschen auf der Flucht und Bewegungsfreiheit. In über 100 Städten und Gemeinden setzen sich Gruppen der Initiative dafür ein, dass sich ihr Ort zum Sicheren Hafen macht.

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Seit Herbst 2018 haben sich 161 Kommunen in Deutschland zu Sicheren Häfen erklärt (Stand: 09.07.20). Auch wenn die jeweiligen Erklärungen unterschiedlich weit gehen, zeigen die Ratsbeschlüsse, dass sich Städte, Gemeinden und Landkreise gegen das Sterben im Mittelmeer und die Kriminalisierung der Seenotretter*innen engagieren.

13 der Sicheren Häfen haben im Juni 2019 ein kommunales Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ gegründet. Das Bündnis hat gemeinsam die Potsdamer Erklärung unterzeichnet, mit dem die Kommunen ihre Bereitschaft erklären, die „aus Seenot Geretteten zusätzlich aufzunehmen“. Sie fordern von „der Bundesregierung und dem Bundesinnenminister die schnellstmögliche Zusage, dass wir aufnahmebereiten Kommunen und Gemeinden die aus Seenot im Mittelmeer geretteten Geflüchteten auch aufnehmen können.“

Beim Bündnis Städte Sicherer Häfen handelt es sich um eine kommunale Initiative zur Selbstorganisation, um die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer zu beenden. Die Städte erklären sich insbesondere bereit, mehr Menschen aufzunehmen, als ihnen durch die Verteilungsquoten für Flüchtende zugewiesen werden. Alle Städte, Gemeinden und Landkreise, die die Ziele des Bündnisses teilen, können sich dem Bündnis anschließen.

Als Ergebnis eines ersten Bündnistreffens im Oktober 2019 wurden folgende Prämissen des Bündnisses festgehalten:

• Die Bündnisstädte verstehen sich als humanitäre Wertegemeinschaft mit hoher Kompetenz für die Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen und bekräftigen ihr Angebot der zusätzlichen Aufnahme aus humanitären Notlagen im Mittelmeerraum. 
• Die Bündnisstädte fordern die Bundesregierung über die jetzt gefundene ad-hoc-Lösung auf, sich für eine langfristige Lösung zur Sicherung der Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen auf europäischer Ebene einzusetzen und dazu jetzt einen eigenen Beitrag zu leisten. Seenotrettung ist kein Verbrechen und braucht sichere Häfen.
• Die Bündnisstädte fordern die Bundesregierung auf, Transparenz im Verteilungsverfahren zu schaffen und ihnen Möglichkeiten aufzuzeigen, ihr Angebot umzusetzen. Die kommunale Aufnahme und erfolgreiche Integration braucht eine auskömmliche finanzielle und organisatorische Unterstützung.
• Die Bündnisstädte intensivieren die erfolgreiche Bündnisarbeit und vernetzen sich stärker auf Landesebene und über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus.

Nach aktuellem Stand gehören inzwischen 57 Kommunen dem Bündnis an. Koordiniert wird das Bündnis durch die Stadt Potsdam.

Derzeit werden Asylsuchende in der Bundesrepublik nach dem Königsteiner Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer verteilt. Die Verteilungsquote wird jährlich von einer Bund-Länder-Kommission ermittelt und legt fest, welchen Anteil der Asylsuchenden jedes Bundesland aufnimmt. Die Weiterverteilung in Bayern auf die Landkreise und kreisfreien Städte erfolgt nach der Einwohnerzahl. Das Bündnis Städte Sicherer Häfen setzt sich dafür ein, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die es Kommunen ermöglicht, zusätzlich über die Quote hinaus Flüchtlinge aufnehmen zu können.

Die Bundesregierung setzt sich seit Langem für eine gesamteuropäische Lösung für aus Seenot gerettete Flüchtlinge ein. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat erst Anfang Juli nach einem Treffen der EU-Innenminister mit Vertretern nordafrikanischer Staaten erklärt, dass „die EU-Staaten das Ziel eine, Tote im Mittelmeer zu verhindern“.

Anlage:

Potsdamer Erklärung der „Städte Sicherer Häfen“

Der Stadtrat beschließt:

1. Die Stadt Regensburg ist bereit, weiterhin Geflüchtete freiwillig aufzunehmen. Deshalb erklärt sich die Stadt Regensburg offiziell zum Sicheren Hafen. Regensburg wird auch weiterhin für eine gelebte Willkommenskultur für alle Ankommenden in unserer Stadt und gegen eine Kriminalisierung von Hilfsorganisationen und Hilfsangeboten der Zivilgesellschaft eintreten.

2. Die Stadt Regensburg tritt dem Bündnis Städte Sicherer Häfen bei und unterzeichnet die „Potsdamer Erklärung“. Damit setzt sich die Stadt Regensburg insbesondere aktiv für die Seenotrettung im Mittelmeer ein und erklärt ihre Bereitschaft, zusätzlich Geflüchtete aufzunehmen.