Vorlage - VO/20/16982/20  

Sachverhalt:

1.)   Beim Referat für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen ist in der Zeit vom 08.07.2020 bis zum 04.08.2020  1 entscheidungsreifer Antrag im Verwaltungshaushalt auf über- bzw. außerplanmäßige Mittel eingegangen, dessen Bewilligung nach der geltenden Geschäftsordnung für den Stadtrat aufgrund der Betragsgrenze von über 50.000 € je Haushaltsstelle und Haushaltsjahr in die Zuständigkeit des Ferienausschuss fällt (Anlage 1).

Es entfallen auf den

Verwaltungshaushalt insgesamt:              55.100,00 €

sowie

Vermögenshaushalt insgesamt:              0,00 €

und

Vermögenshaushalt – Verpflichtungsermächtigungen – gesamt:              0,00 €.

2.)   Beim Referat für Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen sind in der Zeit vom 08.07.2020 bis zum 04.08.2020  3 Anträge auf Wiederbereitstellungen von im Vorjahr nicht kassenwirksam gewordenen Mitteln genehmigt worden, die gemäß Nr. 7 des Stadtratsbeschlusses vom 21.11.2019 dem Ferienausschuss zur Kenntnis gebracht werden (Anlage 2).

Es entfallen auf den

Verwaltungshaushalt insgesamt:              119.931,83 €

sowie

Vermögenshaushalt insgesamt:              0,00 €

und

Vermögenshaushalt – Verpflichtungsermächtigungen – gesamt:              0,00 €.

1. Der Ferienausschuss entscheidet,

für den in der Anlage 1 beschriebenen Einzelzweck über- bzw. außerplanmäßige Mittel im

Verwaltungshaushalt i. H. v. insgesamt              55.100,00 €

zu genehmigen.

Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben.

2. Der Ferienausschuss nimmt Kenntnis von den in Anlage 2 beschriebenen Wiederbereitstellungen i. H. v. insgesamt 119.931,83 €.

Anlagen: 2