Vorlage - VO/20/17014/61  

Sachverhalt: 

Der Ferienausschuss hat in seiner Sitzung am 21.04.2020 zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich des Bebauungsplanes Nr. 277, „ehemalige Prinz-Leopold-Kaserne und angrenzende Areale“ eine Veränderungssperre als Satzung beschlossen.

Diese Satzung sollte als Ersatzverkündung gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 bekannt gemacht werden.

Um einen rechtlich angreifbaren Formfehler zu vermeiden, ist die am 21.04.2020 beschlossene Satzung in der Überschrift zu korrigieren und in § 4 hinsichtlich des Inkrafttretens abzuändern.

Überschrift bisher:

Satzung der Stadt Regensburg über die Veränderungssperre im Bereich des von der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 277 „Prinz-Leopold-Kaserne“ in Regensburg betroffenen Geltungsbereiches.

Überschrift neu:

Satzung der Stadt Regensburg über die Veränderungssperre im Bereich des von der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 277 „Prinz-Leopold-Kaserne und angrenzende Areale“ in Regensburg betroffenen Geltungsbereiches.

Bisherige Formulierung unter § 4 der Satzung:

Die Veränderungssperre tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Regensburg in Kraft. Sie tritt nach Ablauf von zwei Jahren, vom Tag nach der Bekanntmachung gerechnet, außer Kraft.

Neue Formulierung unter § 4 der Satzung:

Die Veränderungssperre tritt mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses in Kraft (§ 16 Abs. 2 Satz 2 BauGB). Sie tritt nach Ablauf von zwei Jahren, vom Tag der Bekanntmachung gerechnet, außer Kraft.

Weiteres Vorgehen:

Die Satzung wird entsprechend angepasst und in dieser Fassung vom 25.08.2020 ausgefertigt und bekannt gemacht.

Der Ferienausschuss beschließt:

Die Stadt Regensburg erlässt die Satzung über eine Veränderungssperre für den künftigen Planbereich des Bebauungsplanes Nr. 277, laut beigefügtem Entwurf vom 25.08.2020, der wesentlicher Bestandteil dieses Beschlusses ist.

Anlagen:

1 Lageplan Geltungsbereich der Veränderungssperre vom 25.08.2020

1 Satzung BP 277 Veränderungssperre