Vorlage - VO/20/17032/65  

 
 
Betreff: Erneuerung des Grieser Stegs - alternatives Planungsverfahren
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Berichterstatter/in:Planungs- und Baureferentin Schimpfermann
Federführend:Tiefbauamt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen Entscheidung
15.09.2020 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen geändert beschlossen   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlage/n

Sachverhalt: 

 

Bisherige Befassung des Stadtrats

18.09.2018, VO/18/14587/65: Planungsbeschluss zum Grieser Steg.
Die Verwaltung wurde mit der Durchführung eines Planungswettbewerbs für den Neubau des Grieser Stegs beauftragt.
Der Öffentlichkeit sollten die Planungen in einer Informationsveranstaltung dargelegt werden.
Dem Ausschuss sollten die Eckpunkte der Auslobung des Planungswettbewerbs vor Veröffentlichung zum Beschluss vorgelegt werden.

 

Anlass

 

1. Ausgangslage

 

Die Lebensdauer des Grieser Stegs geht auf absehbare Zeit dem Ende entgegen. Die Brücke ist eine Behelfsbrücke aus dem Jahr 1947. Verschiedene Bauteile sind stark korrodiert. Ersatzteile gibt es nicht mehr und sind auch nicht wirtschaftlich herstellbar. Eine zustandsbedingte Sperrung der für Fußnger und Radfahrer sehr wichtigen Brücke soll unbedingt vermieden werden.

 

Es muss daher zügig mit den Planungen begonnen werden, um rechtzeitig einen Neubau beginnen zu können.

 

Derzeit läuft auch die Planung für den Hochwasserschutz (HWS) des Unteren Wöhrds. Die Planungen für HWS und Grieser Steg müssen aufeinander abgestimmt werden. Das HWS-Projekt geht derzeit von einer Bauzeit von 2025 bis 2028 aus.

 

2. Ursprünglich vorgesehenes Verfahren

Die Planungen für den Neubau des Grieser Stegs sollen zeitnah begonnen werden. Die aktuelle Beschlusslage (VO/18/14587/65 vom 18.09.2018) sieht vor, das Auswahlverfahren zur Ermittlung des Planungsbüros analog zum Verfahren des Holzgartenstegs ablaufen zu lassen:

 

  • rgerinformationsveranstaltung
  • Sammeln und Werten der von der Bürgerschaft vorgebrachten Hinweise
  • Auslobung des Planungswettbewerbs
  • Ermittlung von drei bis fünf gleichberechtigten Preisträgern durch das Preisgericht
  • rgerinformationsveranstaltung und öffentliche Ausstellung der Wettbewerbsbeiträge
  • Überarbeitungsphase der Wettbewerbsbeiträge auf Basis der Hinweise aus dem Preisgericht, der Verwaltung und der Bevölkerung
  • Wertung der Überarbeitung durch das Preisgericht aus dem Wettbewerb
  • Abschluss Vergabeverfahren (Verhandlungsverfahren)

 

In der Machbarkeitsuntersuchung vom 01.06.2018 wurden mögliche Planungsansätze für den Grieser Steg betrachtet. Im Ergebnis wurden drei Möglichkeiten für den statischen Planungsansatz in Erwägung gezogen: zum ersten eine Deckbrücke (hier liegt das statische Tragwerk grundsätzlich unter der Fahrbahn, nur Absturzsicherungen ragen über die Fahrbahn hinaus), zum zweiten eine Trogbrücke (ähnlich dem Bestand) oder zum dritten eine Lösung mit Pylon auf der Nordseite. Lösungen als Bogenbrücke oder mit Pylon auf der Jahninsel wurden verworfen.

 

In der an die Machbarkeitsuntersuchung anschließenden Abstimmung mit dem Welterbe-Steuerungskomitee wurden Lösungen mit Pylon insgesamt ausgeschlossen.

 

Damit verbleiben noch Deckbrücke und Trogbrücke bzw. vergleichbare Tragwerke als mögliche Ansätze.

 

3. Aktuelle Situation (Covid-19-Pandemie)

Aufgrund der derzeitigen Covid-19-Pandemie bestehen verschiedene Kontaktbeschränkungen und Verbote von größeren Veranstaltungen. Zum einen ist ein Ende dieser Beschränkungen derzeit nicht absehbar. Zum anderen kann sich die Pandemie-Situation auch wieder verschlechtern, so dass erneute Einschränkungen möglich sind.

 

Öffentliche Veranstaltungen mit den Bürgerinnen und Bürgern können derzeit nur in sehr beschränktem Rahmen stattfinden.

 

Natürlich sind auch Kolloquium und Preisgerichtssitzungen eines Planungswettbewerbs in der bisherigen und allgemein üblichen Form unter Covid-19-Bedingungen nicht möglich. Lediglich unter Beachtung von Hygiene- und Abstandsregeln können Preisgerichtssitzungen und auch öffentliche Ausstellungen abgehalten werden.

 

4. Vorschlag für alternatives Verfahren

Die Verwaltung schlägt vor, statt eines Planungswettbewerbs ein europaweites „Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb und Erarbeitung von Lösungsvorschlägen“ durchzuführen. Der Ablauf wäre folgender:

 

  • Veröffentlichung der Planungsaufgabe unter Angabe der planerischen Rahmenbedingungen, der erforderlichen Qualifikation der Bewerber(-gemeinschaften) und mit Aufforderung zum Nachweis von Referenzprojekten. Nennung sonstiger Teilnahmekriterien, etc.
  • Bewerber(-gemeinschaften) können ihr Teilnahmeinteresse bekunden
  • Auswahl geeigneter Bewerber /-gemeinschaften) anhand festgelegter Auswahlkriterien
  • sechs Bewerber(-gemeinschaften) werden aufgefordert, einen Lösungsvorschlag auszuarbeiten (vergleichbar mit den Wettbewerbsbeiträgen), ein Modell zu bauen, die Baukosten zu ermitteln und ein Honorarangebot abzugeben
  • Auswahl eines Auftragnehmers

 

Die Wertung kann hierbei hauptsächlich verwaltungsintern ablaufen. Externe Berater (zum Beispiel Wasserwirtschaftsamt, Denkmalpflege) können einzeln oder in kleinen Gruppen die Beiträge begutachten und bewerten.

 

Über die Zusammensetzung des beratenden und entscheidenden Gremiums gibt es keine Vorgaben wie im Planungswettbewerb. Das Beratungs- und Entscheidungsgremium ist deutlich kleiner als bei einem Planungswettbewerb. Die Abwicklung des Verfahrens re einfacher.

 

5. Einbindung der Öffentlichkeit

 

Bei dem jetzt vorgeschlagenen Verfahren ist nur vor Beginn des Vergabeverfahrens eine Beteiligung der Öffentlichkeit möglich.

 

Die Beschreibung der Wettbewerbsaufgabe soll im Internet und/oder über Printmedien veröffentlicht werden. Große Versammlungen können so vermieden werden. Die Bürgerinnen und Bürger erhalten die Möglichkeit, innerhalb einer bestimmten Frist Hinweise zum Planungsgegenstand vorzubringen. Diese Hinweise werden durch die Verwaltung bewertet. Konstruktive Hinweise und Einwände werden in die Aufgabenstellung aufgenommen.

 

Nach Abschluss der Bürgerbeteiligung wird das geplante Verfahren im EU-Supplement veröffentlicht und durchgeführt. Eine weitere Bürgerbeteiligung nach der Veröffentlichung ist nicht mehr möglich. Durch Beschluss des Bau- und Vergabeausschusses, den ausgewählten Bieter zu beauftragen, wird das Vergabeverfahren abgeschlossen. Eine Veröffentlichung erfolgt anschließend nur im vergaberechtlichen Rahmen im EU-Supplement.

Eine spätere Bürgerbeteiligung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens bleibt davon unberührt.

 

6. Kerninhalte der Planungsaufgabe

In der Aufgabenstellung für die Planer mit zugehörigem Planungsumgriff (Anlage) wird zuerst die örtliche Situation beschrieben. Im Anschluss werden die Ziele hinsichtlich Städtebau und Stadtgestaltung, Denkmalschutz und Denkmalpflege, Landschaftspflege, Umweltschutz und Verkehr genannt sowie konstruktive Anforderungen an die Brücke definiert. Dabei werden zum Beispiel auch Hochwasserschutz, Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit berücksichtigt.

Besonderes Augenmerk ist vom Planer auf die Anschlussbereiche der neuen Brücke an den Bestand zu richten. Gegebenenfalls ist die Proskestraße planerisch anzupassen. Auf der Nordseite ist eine übersichtliche und verkehrssichere Lösung für den Anschluss an die Wege in der Grünanlage und die Andreasstraße zu finden. Zudem ist zu berücksichtigen, dass nach einem Bau des Holzgartenstegs hier deutlich mehr Radfahrerverkehr auftreten wird.

 

7. Weiteres Vorgehen

a) Die Beschreibung der planerischen Aufgabenstellung liegt bei und wird durch den vorliegenden Beschluss freigegeben.

 

b) Durchführen der Bürgerbeteiligung. Ergebnisse fließen in die endgültige Aufgabenstellung für das Vergabeverfahren ein.

 

c) Durchführung des Vergabeverfahrens

 

d) Beschluss des Bau- und Vergabeausschusses, den ausgewählten Bieter zu beauftragen und anschließende Veröffentlichung des Namens des Beauftragten im EU-Supplement.

 

e) Eine Information der Öffentlichkeit kann erst wieder im Zuge der Genehmigung des Bauvorhabens erfolgen.

Zu beachten ist jedoch, dass wesentliche Änderungen des Auftrages zu einem neuen Vergabeverfahren führen.

Aus diesem Grund muss die Bürgerbeteiligung im Vorfeld sehr umfassend und möglichst abschließend durchgeführt werden.

 


Der Ausschuss beschließt:

 

  1. Statt über einen Planungswettbewerb soll das zu beauftragende Planungsbüro über ein europaweites Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb gefunden werden. Im Lauf des Verfahrens sollen von den Bewerbern bereits Lösungsvorschläge erarbeitet werden.
  2. Auf Basis der beiliegenden Beschreibung der Planungsaufgabe wird das Vergabeverfahren gestartet.
  3. Wegen der aktuellen Beschränkungen aufgrund der Covid-19-Pandemie soll die Öffentlichkeit über Presse bzw. Internetveröffentlichung informiert werden. Es wird den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit gegeben, zu der planerischen Aufgabenbeschreibung schriftlich bzw. per Email Stellung zu nehmen.

 


Anlagen:

Anlage 1: Beschreibung der Planungsaufgabe

Anlage 2: Planungsumgriff

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 VO_20_17032_65_Anlage 1 Planungsaufgabe (165 KB)    
Anlage 2 2 VO_20_17032_65_Anlage 2 Planungsumgriff (2073 KB)