Vorlage - VO/20/17073/85
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Sachverhalt:
Die Bayerische Staatsregierung hat über das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (StMB) das Modellprojekt „Smart Cities Smart Regions – Kommunale Digitalisierungsstrategien für Städtebau und Mobilität der Zukunft“ ausgeschrieben.
Über das Modellprojekt sollen nach einem Auswahlverfahren bis zu zehn Städte, Märkte oder Gemeinden in Bayern bei der Erarbeitung von integrierten digitalen Entwicklungskonzepten (IDEK) Unterstützung vom Freistaat erhalten.
Mit dem Ziel, übertragbare und praxisnahe Lösungsansätze und Handlungsempfehlungen zur Entwicklung von individuellen Digitalisierungsstrategien aufzuzeigen, sollen mit dem Modellprojekt die Potentiale der Digitalisierung genutzt und bayernweit Anreize für Strategien, Konzepte und Projekte auf dem Weg in die digitale Stadt, Gemeinde oder Kooperation der Zukunft geschaffen werden. Im Fokus des Wettbewerbs stehen die Auswirkungen der Digitalisierung auf regionaler, kommunaler oder teilräumlicher Ebene sowie die Erarbeitung von Leitbildern, Strategien und Konzepten zur Nutzung neuer angepasster Instrumente, insbesondere im Kontext der Themenfelder städtebauliche Entwicklung, Stadterneuerung, Mobilität, Infrastruktur, Energie sowie Partizipation.
Die Stadt Regensburg bewirbt sich im Rahmen des Modellprojekts mit einem IDEK für das Innovationsquartier ehemalige Prinz-Leopold-Kaserne und hat diesbezüglich fristgerecht zum 10.07.2020 eine entsprechende Projektskizze beim zuständigen StMB eingereicht. Das nach den Leitlinien und Handlungsempfehlungen der Smart City Charta zu erarbeitende IDEK soll für den Bereich der weiteren städtebaulichen und digitalen Entwicklung des Quartiers als Planungs- und Steuerungsinstrument sowie Handlungsleitfaden dienen.
Ausgangslage Die Stadt Regensburg hat mit Beschluss des Stadtrats vom 29.04.2020 eine Smart City-Strategie für Regensburg auf den Weg gebracht, um den digitalen Wandel im Sinne der integrierten und nachhaltigen Stadtentwicklung aktiv mitzugestalten (VO/20/16658/D3).
Im Bewusstsein, dass die fortschreitende Digitalisierung viele Bereiche von Verwaltung, Wirtschaft und Stadtgesellschaft massiv verändern wird, setzt die Stadt Regensburg in ihrer Smart City-Strategie auf eine kommunikations- und beteiligungsorientierte gesamtstädtische Entwicklung, in der gesellschaftliche Innovationen mit Hilfe von digitalen Projekten und Initiativen gezielt vorangetrieben werden.
Einen Schwerpunkt der aktuellen Stadtentwicklung bildet der Regensburger Stadtosten. Vor dem Hintergrund vorherrschender städtebaulicher Defizite und sozialer Herausforderungen hat die Stadt Regensburg den Inneren Südosten als Soziale-Stadt-Gebiet ausgewiesen und ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) erarbeitet, das 2019 vom Stadtrat als Grundlage für die weitere städtebauliche Entwicklung des Stadtteils beschlossen wurde.
Das Areal der ehemaligen Prinz-Leopold-Kaserne, das die Stadt Regensburg 2019 erworben hat, liegt innerhalb des Sozialen-Stadt-Gebiets und stellt eine der letzten bedeutenden Konversionsflächen in Regensburg dar. Von der Umnutzung dieses bis 2009 militärisch genutzten Geländes soll ein wichtiger Entwicklungsimpuls für das gesamte östliche Stadtgebiet ausgehen. Im Zuge der Erarbeitung des ISEK wurden bereits konkrete Ansätze für die Entwicklung der Konversionsfläche formuliert. Diese sehen die Entwicklung eines sozialen, grünen und CO²-neutralen Innovationsquartiers auf dem Areal vor. Ziel ist ein gemischtes Quartier mit unterschiedlichen Nutzungen und Wohnkonzepten. Dabei soll der Ansatz eines innovativen Smart City-Quartiers mit eigenem Mobilitätskonzept verfolgt werden.
Zur Entwicklung des städtebaulichen und landschaftsplanerischen Konzeptes hat die Stadt Regensburg einen städtebaulichen Ideenwettbewerb nach den Richtlinien für Planungswettbewerbe RPW 2013 mit einem vorgeschalteten offenen europaweit ausgeschriebenen Bewerbungsverfahren ausgelobt. Das Wettbewerbsergebnis liegt seit Ende Juli 2020 vor. Es bildet die Grundlage für die zukünftige städtebauliche Struktur des Innovationsquartiers und damit für die laufenden Bauleitplanverfahren. In den Wettbewerbsumgriff und in die weitere Planung werden auch die Flächen der angrenzenden ehemaligen Pionierkaserne einbezogen, die die Stadt Regensburg frühestens 2025 vom Bund erwerben kann, um frühzeitig ein zusammenhängendes Entwicklungskonzept zu erarbeiten. Der Umgriff des Innovationsquartiers wird dann ca. 33 Hektar umfassen.
Erarbeitung eines integrierten digitalen Entwicklungskonzepts (IDEK) für das Innovationsquartier ehemalige Prinz-Leopold-Kaserne Parallel und ergänzend zur weiteren städtebaulichen Planung (Realisierungswettbewerb für den geförderten Wohnungsbau, Bauleitplanung etc.) soll im Rahmen des Modellprojekts ein integriertes digitales Entwicklungskonzept (IDEK) für die ehemalige Prinz-Leopold-Kaserne erarbeitet werden. Das vorliegende ISEK Innerer Südosten wird für den Teilraum des Innovationsquartiers (einschließlich Verknüpfungsbereiche) ergänzt und weiterentwickelt. Im Rahmen eines integrierten Ansatzes soll so die digitale Entwicklung des neuen Stadtquartiers zielgerichtet geplant und gesteuert werden. Der Erarbeitungsprozess und die Umsetzung des IDEK werden gemeinsam mit allen relevanten Fachstellen der Verwaltung, externen Akteuren sowie unter enger Einbindung der Bürgerinnen und Bürger erfolgen.
Das IDEK dient dazu, ein integriertes Handeln der beteiligten Akteure auf unterschiedlichen Ebenen anzuregen und aufeinander abzustimmen. Im Mittelpunkt stehen dabei Maßnahmen aus dem Bereich der Digitalisierung. Wesentliche Grundlage für die Erarbeitung des IDEK bildet der ISEK-Prozess Innerer Südosten. Aufbauend auf dessen Bestandsaufnahme und -bewertung und anknüpfend an diese sollen als zusätzliche Grundlage für das IDEK insbesondere die Verfügbarkeit von Daten, die Strukturierung der vorliegenden Daten und ihre Nutzbarkeit sowie das Thema Datenschutz untersucht werden. Auch eine umfassende und systematische Auswertung von bereits vorhandenen Konzepten und Projektansätzen im Bereich Digitalisierung und Smart City sowie die Untersuchung von Übertragbarkeiten wird Teil der Bestandsaufnahme. Die Ergebnisse werden in einer SWOT-Analyse (Stärken, Schwächen, Chancen, Risiken) gegenübergestellt, die die Basis für die Entwicklung eines Leitbilds und die Definition strategischer Ziele ist. Gemeinsam bilden diese den Handlungsrahmen des Konzepts und werden im Verlauf des Erarbeitungsprozesses regelmäßig kritisch reflektiert.
In einem Maßnahmen- und Finanzierungskonzept werden wiederum aufbauend auf dem vorhandenen ISEK Handlungsansätze und Maßnahmen für die Quartiersentwicklung sowie Anwendungsfelder und Indikatoren für den Einsatz digitaler Technologien identifiziert und definiert. Die Ausarbeitung und Abstimmung erfolgt unter Beteiligung der relevanten Akteure sowie der Öffentlichkeit und stützt sich auf einen breiten partizipatorischen Ansatz, der auf neue, digitale Formate setzt. Der abschließende Teil des IDEK ist das Durchführungskonzept, in dem festgelegt wird, wie die Umsetzung der Maßnahmen und insbesondere das Monitoring gestaltet werden.
Es ist vorgesehen, bereits parallel zur Erarbeitung des IDEK mit der Umsetzung von Pilotmaßnahmen zu starten.
Organisation Zur Entwicklung des IDEK soll eine interdisziplinär besetzte Arbeitsgruppe gebildet werden. Diese setzt sich zusammen aus den relevanten Vertretern der beteiligten städtischen Fachstellen sowie externen Akteuren, u.a. aus dem Bereich der Wirtschaft und Wissenschaft sowie der Stadtentwicklung, der das Stadtwerk Regensburg GmbH, der Energieagentur Regensburg, der OTH (Professur „KI in Infrastruktur und Stadtentwicklung“), einschlägiger Wirtschaftscluster sowie lokaler Initiativen und Vereine. Um projektstrategische Entscheidungen zu diskutieren und zu treffen wird ein Lenkungskreis eingerichtet, der mit Entscheidungsträgern der Stadtspitze und externen Schlüsselakteuren besetzt ist. Darüber hinaus nehmen die Mitglieder des Lenkungskreises eine wichtige Rolle ein als Multiplikatoren für das Projekt in die Stadtgesellschaft und in ihre jeweiligen Fachdisziplinen hinein. Für die Erarbeitung des IDEK soll ein interdisziplinäres Planungsteam, bestehend aus den Bereichen Städtebau/Stadtplanung sowie Informations- und Kommunikationstechnologie beauftragt werden. So kann für das Innovationsquartier „ehemalige Prinz-Leopold-Kaserne“ eine maßgeschneiderte Digitalisierungsstrategie mit konkretem räumlichen Bezug erarbeitet werden.
Der gesamte Erarbeitungsprozess des IDEK wird durch die städtische Smart City Koordinationsstelle gesteuert. Das fertiggestellte IDEK soll final vom Stadtrat als eine wesentliche Grundlage für die weitere Entwicklung des Innovationsquartiers beschlossen werden.
Zeitplan und Ablauf des Verfahrens Die im Rahmen des Wettbewerbs/Modellprojekts eingereichten Bewerbungen und Projektskizzen werden unter Koordination des StMB zeitnah gesichtet und bewertet und abschließend in einer Jurysitzung die Auswahl der final teilnehmenden Kommunen und Kooperationen beschlossen. Im Erfolgsfalle ist daraufhin unmittelbar ein formaler Zuwendungsantrag beim Projektträger einzureichen. Der Projektstart der ausgewählten Bewerber ist für Herbst 2020 vorgesehen.
Nach erfolgter Bewilligung kann das interdisziplinäre Planungsteam, bestehend aus den Bereichen Städtebau/Stadtplanung sowie Informations- und Kommunikationstechnologie via Ausschreibung ermittelt und beauftragt werden.
Die ausgewählten Kommunen werden zusätzlich durch eine wissenschaftliche Begleitforschung unterstützt, die das StMB im Rahmen des Modellprojekts beauftragt. Innerhalb der rund 18-monatigen Bearbeitungszeit sollen Fragestellungen, neue Ideen zum Prozess sowie inhaltlicher Art über ein Netzwerk aus den teilnehmenden Kommunen, dem StMB und der Fachbegleitung diskutiert und innovative Lösungsansätze gefunden werden.
Kosten und Finanzierung Die Finanzierung der ausgewählten Konzepte im Rahmen des Modellprojekts „Smart Cities Smart Regions – Kommunale Digitalisierungsstrategien für Städtebau und Mobilität der Zukunft“ erfolgt im Rahmen einer Projektförderung durch den Freistaat in Form von zweckgebundenen Zuschüssen mit einem Fördersatz in Höhe von grundsätzlich bis zu 60% der förderfähigen Ausgaben.
Die überschlägig geschätzten Kosten für die Leistungen zur Ausarbeitung des IDEK belaufen sich auf insgesamt rund 190.000 Euro. Der Betrag orientiert sich an den Erfahrungswerten der Stadt Regensburg im Bereich der Erstellung von integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepten.
Die Umsetzung von Pilotprojekten aus dem IDEK ist nicht Bestandteil dieses Beschlusses und der Fördermaßnahme im Rahmen des Modellprojekts. Aus der Erfahrung mit ähnlichen Förderkulissen erhöht die Teilnahme an dem Modellprojekt jedoch die Chancen auf eine etwaige finanzielle Unterstützung des Freistaats für die nachfolgende Realisierung der Pilotvorhaben aus dem IDEK. Dazu gibt es jedoch vom Fördergeber bislang noch keine expliziten Aussagen.
Die Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel für die Erarbeitung des IDEK inkl. begleitender Partizipation und Beteiligungsprozesse i.H.v. 190.400 Euro (brutto) erfolgt zum einen durch Fördermittel des Freistaates Bayern und zum anderen durch Mittelumschichtung im Rahmen der dem Amt für Wirtschaft und Wissenschaft zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Die Einnahmen und Ausgaben sind im Entwurf des Haushaltsplanes 2021 mit Finanzplanung bis 2024 auf der HhSt. 0.7911.1719/6559 berücksichtigt.
Ausblick Das geplante IDEK und die Umsetzung des Innovationsquartiers Prinz-Leopold-Kaserne konsequent nach Gesichtspunkten der Digitalisierung zu gestalten sind ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur ‚Smart City Regensburg‘. Sowohl im Hinblick auf die städtebaulichen Ziele als auch hinsichtlich des Entwicklungsprozesses weist das Innovationsquartier Vorbildfunktion für die Entwicklung zukünftiger Quartiere in Regensburg auf. Die wissenschaftliche Begleitforschung und der avisierte Austausch mit weiteren Kommunen im Freistaat im Rahmen des Modellprojekts „Smart Cities Smart Regions“ bereichern die Planungen des Quartiers und liefern wertvolle Erkenntnisse für die weitere Umsetzung von Smart City-Vorhaben in Regensburg.
Anlagen: Projektskizze - „IDEK für das Innovationsquartier ehemalige Prinz-Leopold-Kaserne in Regensburg“ Flyer - Modellprojekt „Smart Cities Smart Regions – Kommunale Digitalisierungsstrategien für Städtebau und Mobilität der Zukunft“ des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr
Der Ausschuss beschließt:
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