Vorlage - VO/20/17074/63  

Sachverhalt: 

Für die Durchführung von Umlegungsverfahren nach dem Baugesetzbuch (BauGB) besteht bei der Stadt Regensburg seit 26.07.1961 ein Umlegungsausschuss.

Mit Beschluss des Stadtrates vom 25.07.1996 wurde gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung über die Umlegungsausschüsse und das Vorverfahren in Umlegungs- und Grenzregelungsangelegenheiten ein aus dem Vorsitzenden und sechs weiteren Mitgliedern bestehender Umlegungsausschuss gebildet.

Die Zusammensetzung des Umlegungsausschusses ist in Anlage 1, B) VIII zur Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Regensburg geregelt.

Den Vorsitz des Umlegungsausschusses führt der Oberbürgermeister oder bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter/seine Stellvertreterin.

Von den sog. weiteren Mitgliedern müssen

1. zwei dem Stadtrat angehören,

2. eines ein Beamter oder eine Beamtin sein oder gewesen sein, der oder die die Qualifikation für die Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, fachlicher Schwerpunkt Vermessung und Geoinformation, besitzt und grundsätzlich mindestens ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 inne hat oder hatte,
3. eines ein Beamter oder eine Beamtin mit der Befähigung zum Richteramt sein oder gewesen sein,
4. eines Sachverständiger in der Bewertung von Grundstücken sein,
5. eines Bausachverständiger sein, der auf dem Gebiet des Baurechtes, insbesondere der Bauleitplanung erfahren ist.

Für jedes der vorgenannten Mitglieder ist auch ein Vertreter zu bestimmen.

Während die mit Beschluss des Stadtrates vom 28.05.2020 bestimmten Mitglieder des Stadtrates und deren Stellvertreter so lange dem Umlegungsausschuss angehören, bis ein neu gewählter Stadtrat ihre Nachfolger bestimmt hat, beträgt die Amtsdauer der übrigen Mitglieder gemäß § 3 der vorgenannten Verordnung jeweils drei Jahre.

In der aktuellen Legislaturperiode gehören folgende Stadtratsmitglieder dem Umlegungsausschuss als Mitglied zu 1. an:

- Dr.-Ing Josef Zimmermann   CSU

 (Stellvertreter: Jürgen Eberwein / Dagmar Schmidl / Ariane Weckerle)

- Hans Teufl   Bündnis 90/Die Grünen

 (Stellvertreter: Michael Achmann / Monir Shahedi)

Als weitere Mitglieder gehören dem Umlegungsausschuss bis 31.10.2020 noch an:

zu 2.: Alfons Steimer, Ltd. Vermessungsdirektor, Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Regensburg

 Stellvertreter: Gabriele Zimmermann, Vermessungsoberrätin, Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Regensburg

zu 3.: Armin Frohschammer, Ltd. Rechtsdirektor, Bauordnungsamt der Stadt Regensburg

 Stellvertreter: Rudolf Gruber, Ltd. Rechtsdirektor, Umweltamt der Stadt Regensburg

zu 4.: Hans Schedlbauer, Baurat, Bauordnungsamt der Stadt Regensburg (Gutachterausschuss)

 Stellvertreter: Erwin Fruth, Baurat, Bauordnungsamt der Stadt Regensburg (Vors. Gutachterausschuss)

zu 5.: Hermann Rimböck, Baurat, Stadtplanungsamt der Stadt Regensburg

      Stellvertreter: Rudolf Aigner, Baurat, Stadtplanungsamt der Stadt Regensburg

Aufgrund Ablaufs der Amtsperiode der sog. weiteren Mitglieder des Umlegungsausschusses zum 31.10.2020 ist eine Neu- bzw. Wiederbestellung der Mitglieder zu 2. bis 5. erforderlich. Änderungen in der Besetzung sind überwiegend durch berufliche Veränderungen der bisherigen Mitglieder bedingt. Für die Neu- bzw. Wiederbestellung als sog. weitere Mitglieder des Umlegungsausschusses bis 31.10.2023 werden die im Beschlussvorschlag aufgeführten Personen vorgeschlagen.

1. Für die Amtsperiode vom 01.11.2020 bis 31.10.2023 werden gemäß § 2 Abs. 4 der Verordnung über die Umlegungsausschüsse und das Vorverfahren in Umlegungs- und Grenzregelungsangelegenheiten vom 18.01.1961 (GVBl. S. 27) in der derzeit gültigen Fassung sowie gemäß Anlage 1 B) VIII der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Regensburg als weitere Mitglieder bzw. stellvertretende weitere Mitglieder für den Umlegungsausschuss bestellt:

a) als Angehöriger der Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik, fachlicher Schwerpunkt Vermessung und Geoinformation

Alfons Steimer, Ltd. Vermessungsdirektor, Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Regensburg

Stellvertreter

Dr. Stefan Scheugenpflug, Vermessungsdirektor, Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Regensburg

b) als Beamter mit der Befähigung zum Richteramt

Armin Frohschammer, Ltd. Rechtsdirektor, Bauordnungsamt der Stadt Regensburg

Stellvertreterin:

Dr . Tina Voigt, Oberrechtsrätin, Rechtsamt der Stadt Regensburg

c) als Sachverständiger in der Bewertung von Grundstücken

Hans Schedlbauer, Baurat, Bauordnungsamt der Stadt Regensburg (Gutachterausschuss)

Stellvertreter:

Erwin Fruth, Baurat, Bauordnungsamt der Stadt Regensburg (Vors. Gutachterausschuss)

d) als Bausachverständiger mit Erfahrung auf dem Gebiet des Baurechts, insbesondere der Bauleitplanung

Lothar Backhaus, Baurat, Stadtplanungsamt der Stadt Regensburg

Stellvertreter:

Herman Rimböck, Baurat, Stadtplanungsamt der Stadt Regensburg