Vorlage - VO/21/17676/60  

Sachverhalt: 

1. Bericht

Die Grünflächen am Fuße der Steinernen Brücke auf der Oberen Wöhrdinsel werden zunehmend als Erholungs- und Freizeitfläche genutzt. Die Stadt Regensburg beabsichtigt daher der öffentlichen Erholungsfläche eine öffentliche Toilettenanlage zuzuordnen.

Geplant ist der Kauf einer Fertigtoilettenanlage, welche sich jedoch in ihrer äußeren Erscheinung in sensiblen Kontext des Welterbes einfügen soll. Sowohl zum Standort an der Ecke Müllerstraße / Lieblstraße als auch zur äußeren Erscheinung erfolgten bereits Vorabstimmungen mit den betreffenden Fachämtern.

Das Amt für Gebäudeservice beabsichtigt die Wartungs- und Reinigungsleistungen für vorerst zwei Jahre extern zu vergeben. Die Maßnahme soll als Pilotprojekt für etwaige weitere bereitzustellende WC-Anlagen im Stadtgebiet dienen.

Im Gegensatz zu einer herkömmlichen Anlage wird hier durch Selbstreinigungsfunktionen ein dauerhaft hygienischer Zustand gewährleistet.

Der hohe Vorfertigungsgrad ermöglicht einen verkürzten Bauablauf.

Die Toilettenanlage ist ausgelegt für eine Frequenz von 40-60 Personen pro Stunde und weist folgende Eigenschaften auf.

• Raumprogramm: eine Unisextoilette mit Urinal, eine barrierefreie Unisextoilette (rollstuhlgerecht, mit Wickeltisch), ein Technikraum
• Bezahlfunktion (Bargeld, Karte, Mobile-Pay); der Euro-Schlüssel ermöglicht eine kostenfreie Nutzung für Menschen mit Behinderung
• selbstreinigende Anlage (WC-Sitze)
• Vandalismusschutz
• Nutzung durch Drogenkonsumenten mit Spritzeneinwurfbehälter berücksichtigt
• Alarmsignalfunk (mind. Blink-Licht und Tonsignal länger als 3 Minuten, abgestimmt mit Herrn Reinel, Inklusionsbeauftragter, ggf. wird eine Notrufsignalanlage mit Aufschaltung ausgeführt)
• Hochwasserangepasste Bauweise (mit Flutung), Rückstauventil im Revisionsschacht

2. Auszuführende Leistungen

Für die Durchführung des geplanten Neubaus sind folgende Leistungen notwendig:

• Erwirkung einer wasserrechtlichen Genehmigung und der denkmalrechtlichen Erlaubnis
• Bodengutachten, Aufmaß der Höhen des Geländes
• Baumzuschnitt durch Gartenamt wegen des Einhebens der Toiletten-Anlage von Osten nach Westen auf Standort
• Ingenieurleistungen für Bodengutachten und Statik der Fundamentierung
• Baustellenabsicherung mittels Bauzaun
• Abtrag und Einlagerung Pflasterbelag Stellplätze durch Tiefbauamt
• Einrichten, Vorhalten und Rückbauen von Baustrom- und Bauwasserversorgung
• Grundstückserschließung Abwasser (mit Revisionsschacht und fäkaliengeeigneter Rückstauklappe), Wasser, Elektro und Telefonleitung mit Übergabeschacht, Zähler Strom und Wasser
• Straßensperrung und Parkverbot Lieblstraße für die Dauer der Anlieferung der Fertigtoilettenanlage
• Straßensperrung Müllerstraße-Lieblstraße im Kreuzungsbereich während des Einhebens der Toilettenanlage
• SiGeKo-Leistungen
• Konzeption, Planung, Bau und Lieferung der Fertigtoilettenanlage und Erstellung der Fundamentierung
• Pflasterarbeiten (Ausbau bestehendes Pflaster, Reinigen, Lieferung an Bauhof, Einbau neues Pflaster mit Unterbau), Einbau Akku-Dränschiene
• Einrichtung eines Kontos bezüglich der Einnahmen
• Ausschreibung der Reinigungs- und der Wartungsleistung

3. Kosten:

Gemäß der Kostenschätzung vom 28.01.2021 sind für die Maßnahme in den Kostengruppen 200 bis 700 Gesamtkosten in Höhe von insgesamt rund 330.000 € anzunehmen.

4. Termine

Die planerische Vorbereitung, Voruntersuchung, Konzepterstellung, Einholung der erforderlichen wasserrechtlichen und denkmalrechtlichen Genehmigung, Beantragung der Anschlüsse Abwasser, Wasser, REWAG und Telekom, Ausschreibung und Vergabe der durchzuführenden Arbeiten sollen bis Mitte des Jahres 2021 erfolgen, so dass die Ausführung Mitte 2021 gestartet werden kann.

Die Lieferzeit der Fertig-Toilettenanlage beträgt ab Beauftragung 3-4 Monate.

Die Fertigstellung dieser Arbeiten ist bis Ende Dezember 2021 geplant.

5. Finanzielle Auswirkungen

Im Investitionsprogramm 2020 – 2024 sind im UA 7191/ 06 auf der Haushaltsstelle 1.7191.9426 rd. 250.000 € veranschlagt. Aufgrund der Lage im Hochwasserbereich und den umfangreichen Erschließungsarbeiten ist eine Erhöhung der Haushaltsmittel um 80.000 € auf 330.000 € erforderlich.

Die Deckung könnte durch Minder-Ausgaben im UA 2352/ 01 auf der Haushaltsstelle 1.2352.94512 - Staatliches Gymnasium 'Albertus-Magnus' – Flachdachsanierung erfolgen, da die Sanierung der Flachdächer aufgrund einer möglichen Option zur Aufstockung im Rahmen der nachfolgenden Generalsanierung lediglich als unaufschiebbare Instandsetzung durchgeführt werden soll und somit Einsparungen erzielt werden können.

Zukünftig entstehen für Reinigungs-und Wartungsverträge sowie für Strom, Wasser, Abwasser, Telefon und Gebäudeversicherung Folgekosten i.H.v. rd. 4.000 € monatlich.

Anlagen: Lageplan

Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen beschließt die Errichtung der Toilettenanlage am Standort Ecke Müllerstraße / Lieblstraße an der Auffahrt zur Steinernen Brücke gemäß dem Bericht der Verwaltung wie folgt durchzuführen:

1.  Der Errichtung der Toilettenanlage entsprechend der Sachverhaltsdarstellung und im  

     Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel wird zugestimmt.

2.  Auf der Haushaltsstelle 1.7191.9426 „Bedürfnisanstalten Diverse Bedürfnisanstalten;  

     Gebäudeneubau - Öffentliche WC - Anlage in der Müllerstraße'“ werden überplanmäßige

     Mittel gem. Art. 66 GO i.H.v. 80.000 € bereitgestellt; die Deckung erfolgt durch Minder-

     Ausgaben bei der Haushaltsstelle 1.2352.94512.

Anlagen: