Vorlage - VO/21/17742/85  

Sachverhalt: 

Die Stadt Regensburg hat sich, wie am 25.02.2021 im Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen berichtet, an der dritten Staffel der Ausschreibung des Bundesministeriums des Inneren BMI „Modellprojekte Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung“ beteiligt und über das entsprechende Online-Portal mit der Bewerbung REGENSBURG_NEXT Fördermittel i. Höhe von 17,0 Mio. Euro für den Zeitraum 2021 bis 2026 beantragt.

Das Vorhaben sieht eine einjährige Phase A vor, in der die Stadt Regensburg eine Smart City Strategie für die Gesamtstadt Regensburg entwickelt und 5 erste Smart City Impulsprojekte gestartet werden sowie eine vierjährige Phase B zur Umsetzung der Strategie im Rahmen von 7 weiteren Impulsprojekten. Die Projekte der Phase A sind in der Anlage 1 dargestellt.

Der Strategieentwicklungsprozess sieht eine starke Partizipation und enge Abstimmung mit der gesamten Stadtgesellschaft und ihrer Akteure vor. Das Modellprojekt bietet für die Stadt Regensburg damit eine herausragende Möglichkeit, die digitale Modernisierung innerhalb der Stadtverwaltung und über alle Ebenen der Stadtentwicklung hinweg konsequent voranzutreiben und den digitalen Wandel in Regensburg über ein individuell und interdisziplinär entwickeltes Gesamtkonzept und unter breiter Akteursbeteiligung aktiv zu gestalten. Zudem ermöglicht das Fördervorhaben, dass sich Regensburg als bundesweite Smart City Modellstadt als Impulsgeber der digitalen Transformation in der Region und weit darüber hinaus profiliert.

Aus Sicht der Verwaltung bietet Regensburg aufgrund

• seiner historischen Altstadt (UNESCO Welterbe),
• seines breiten Besatzes an Hochtechnologieunternehmen,
• der drei ansässigen Hochschulen sowie
• seiner hohen Zentralität innerhalb der Region Ostbayern

ideale Voraussetzungen für eine Modellstadt Smart City. In Anbetracht der vielfältigen ökonomischen, ökologischen und sozialen Herausforderungen, die durch die gegenwärtige Corona-Krise auf vielen Ebenen noch verstärkt wurden, gilt es, diese Rolle in einer beständig wachsenden Stadt mittels eines strategisch durchdachten digitalen Ökosystems zu festigen und den Standort damit nachhaltig zukunftsfähig aufzustellen.

Im Rahmen des Modellvorhabens soll der Wirkungskreis des Projektes auf die gesamte Stadt und vorbildhaft darüber hinaus wirken. Dabei sollen wie bei vielen Zukunftsthemen unsere Smart City Aktivitäten in enger Abstimmung mit dem Landkreis Regensburg, mit dem die Stadt räumlich-funktional eng verflochten ist, geplant und umgesetzt werden.

In gleicher Weise wird Regensburg im Rahmen des Modellvorhabens und darüber hinaus

den engen Erfahrungsaustausch mit anderen Kommunen pflegen und dokumentiert damit die Bereitschaft zum modellhaften und beispielhaften Lernen. Dabei werden wir erworbenes Wissen und Erfahrungen über unsere bestehenden Netzwerke und Verbünde regional, national und international teilen (z.B. Dt.-Österr. URBAN-Netzwerk, ArGe Historische Städte, ArGe Wirtschaftsregion Donaustädte) und bringen uns gerne in die wissenschaftliche Begleitforschung im Rahmen der Modellprojekte ein.

Aufbauend auf der 2020 vom Stadtrat beschlossenen Rahmenstrategie mit ersten Leitlinien einer Smart City Regensburg und im Einklang mit dem aktuell in Arbeit befindlichen Stadtentwicklungsplan 2040 geht die Stadt Regensburg mit der Bewerbung für die Modellprojekte Smart Cities des Bundes konsequent den nächsten Schritt und wird auf dem Weg zur ‚smarten‘ Modellstadt eine ganzheitliche Strategie entwickeln und den notwendigen Kompetenzaufbau innerhalb der Stadtverwaltung vorantreiben. Voraussetzung für die Umsetzung ist der Aufbau einer auf die städtischen Bedürfnisse zugeschnittenen digitalen Infrastruktur, wie beispielsweise einer städtischen Daten-Plattform, die als maßgeblicher Bestandteil der Strategie geplant ist und die Basis für weitere Umsetzungsmaßnahmen sein wird.

So kann die Stadt in ausgewählten digitalen Impulsprojekten konkrete Lösungsansätze für lokale Herausforderungen in Regensburg erarbeiten. In den eingereichten Bewerbungsunterlagen hat die Stadtverwaltung diese Maßnahmen sowie die dazu erforderliche Organisation des Prozesses und das Netzwerk an Partnern dargestellt.

Die Smart City Charta der Nationalen Dialogplattform Smart Cities liefert dazu wesentliche Impulse und dient ebenso wie die Neue Leipzig-Charta als Richtschnur für die Gestaltung und Umsetzung der Maßnahmen in Regensburg. Die Digitalisierung ist dabei als Querschnittsaufgabe im Sinne einer integrierten, nachhaltigen und partizipativen Stadtentwicklung zu verstehen, die zur Bewältigung der Herausforderungen am Standort einen wesentlichen Beitrag leistet und somit den Boden für ein weiterhin attraktives und lebenswertes Regensburg bereiten soll.

Das Vorhaben weist gemäß Bewerbung Gesamtprojektkosten i.H. von insgesamt 17,0 Mio. Euro auf, wovon 65% der zuwendungsfähigen Kosten in Form eines Zuschusses über die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) finanziert werden. Der Eigenanteil wird somit voraussichtlich rd. 6,0 Mio. Euro betragen und von der Stadt Regensburg getragen. Die Gegenfinanzierung des Eigenanteils erfolgt über Verschiebungen bzw. Einsparungen bei anderen Maßnahmen und Projekten insgesamt, im Verwaltungshaushalt zusätzlich durch das Einbringen eigener Personalkosten und Inanspruchnahme von Referatsbudgetrücklagen und im Vermögenshaushalt falls notwendig durch die Ausweisung einer höheren Netto-Neu-Verschuldung.

Für die Phase A (voraussichtlicher Zeitraum Q3/2021 bis Q2/2022) sind Mittel in Höhe von ca. 2,2 Mio. Euro vorgesehen, davon entfallen voraussichtlich ca. 1,5 Mio. Euro auf den Verwaltungshaushalt und ca. 0,7 Mio. Euro auf den Vermögenshaushalt. Die Mittel werden im Rahmen des Nachtragshaushaltsplanes 2021 sowie in der Investitions- und Finanzplanung 2022 ff entsprechend der weiteren Projektdetaillierung dargestellt.
 

Für die Phase B nach Erarbeitung der Smart City Strategie (voraussichtlich ab Q3/2022) werden die weiteren Mittel i.H. von rund 14,8 Mio. Euro entsprechend der in der Smart City Strategie festgelegten und geplanten Maßnahmen (Impulsprojekte) in der Investitions- und Finanzplanung 2022 bis 2026 entsprechend im Detail berücksichtigt und die Finanzierung dargestellt. Die erarbeitete Smart City Strategie wird dem Stadtrat nach der Bearbeitung von Phase A zur Entscheidung vorgelegt.

Die konkrete haushälterische Umsetzung erfolgt im Rahmen der Aufstellung der jeweiligen (Nachtrags)Haushaltspläne mit Finanzplanung.

Anlage 1: Impulsprojekte

Der Stadtrat beschließt:

1. Der Stadtrat nimmt vom Bericht der Verwaltung Kenntnis und unterstreicht die Bedeutung der Entwicklung einer umfassenden Smart City Strategie im Rahmen des BMI Aufrufes „Modellprojekte Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung“.

2. Der Stadtrat beschließt, dass im Falle einer positiven Förderzusage seitens des BMI oder des Projektträgers die Stadt Regensburg das Modellprojekt REGENSBURG_NEXT, wie im Sachverhalt dargestellt und in der Stadtratssitzung vorgestellt, umsetzen und dabei folgende Rahmenbedingungen berücksichtigen und erfüllen wird:

 - das Modellprojekt REGENSBURG_NEXT wird im Rahmen des Aufrufs „Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung“ gemeinsam mit der Regensburger Öffentlichkeit in einem partizipativen Verfahren diskutiert und gestaltet.

 - hierfür wird u.a. ein strategischer Ansatz im Sinne der Smart City Charta der Nationalen Dialogplattform Smart Cities verfolgt.

 - Smart City versteht sich dabei nicht nur als sektorales Projekt, vielmehr werden die räumlichen und gesellschaftlichen Wirkungen der Digitalisierung fachübergreifend betrachtet.

 - die Stadt unterstreicht ihre Bereitschaft zum modellhaften und beispielhaften Lernen für und mit anderen Kommunen

 - die Stadt Regensburg ist sich bewusst, dass ein Eigenanteil an der Finanzierung des Vorhabens i.H. von 35 % der Gesamtkosten von der Stadt getragen werden muss und sie diesen auch in das Projekt einbringen wird.

3. Die für das Vorhaben notwendigen Haushaltsmittel i. H. von 17,0 Mio. Euro werden neben den Zuschüssen im Übrigen wie im Sachverhalt dargestellt finanziert.