Vorlage - VO/22/19099/11  

Sachverhalt: 

Auf Basis des Stellenplans 2022 ergeben sich folgende Berechnungen:

1.  Stellenplanänderungen ohne Stellenobergrenzenberechnung

     Aufgrund der sachgerechten Bewertung der Funktionen durch die Bewertungs-

     kommission v. 19.05.2022 ergeben sich Stellenanpassungen.

     Es werden folgende Stellenplanänderungen vorgeschlagen:

2. Gesetzliche Stellenobergrenzen nach dem Bayerischen Besoldungsgesetz

2.1. Obergrenzen für Beförderungsämter nach Art. 26 Abs. 1 Bayerisches

        Besoldungsgesetz- 4. QE -

Es besteht rechnerisch die Möglichkeit der Anhebung von 6 Planstellen von A 13 / A 14 nach A 15.

Auf Grund der Stellenbewertungen werden folgende Stellenplanänderungen vorgeschlagen:

UA   StKz     von BesGr      nach BesGr

0305  57 0001  A 13 / A 14   A 15

Es besteht rechnerisch die Möglichkeit der Anhebung von 1 Planstelle von A 15 nach A 16.

Auf Grund der Stellenbewertungen wird keine Stellenplanänderung vorgeschlagen

2.2. Obergrenzen für Leitungsämter von Verwaltungsbehörden und von allgemeinbildenden

       oder beruflichen Schulen nach Art. 27 Abs. 5 Besoldungsgesetz

Es besteht rechnerisch die Möglichkeit der Anhebung von 1 Planstelle von A 16 nach

A 16 + Z.

Auf Grund der Stellenbewertung wird keine Stellenplanänderung vorgeschlagen.

3. Stadtinterne Obergrenzenregelungen

3.1. Beförderungsämter für Studiendirektorinnen/-direktoren (BesGr A 15) – 4. QE –

       Lehrkräfte an beruflichen Schulen (Schl. 40) -

Mit Beschluss des Personalausschusses vom 16.10.2002, TOP 6, Drucksachennr. 0302/0068-16 bzw. vom 29.06.2006, TOP 2, Drucksachennr. VO/06/1492/018 wurde die Mitrechnung der Angestelltenstellen (TVöD-Beschäftigte) in die Berechnung der Beförderungsämter des höheren Dienstes – Lehrkräfte an beruflichen Schulen – beschlossen.

Bei BesGr. A 15 bestehen rechnerisch 10 Anhebungsmöglichkeiten von A 13 / A 14 nach

A 15.

Aktuell wird keine Stellenplanänderung vorgeschlagen.

3.2. Beförderungsämter für Studiendirektorinnen/-direktoren (BesGr A 15) – 4. QE –

       Lehrkräfte an Gymnasien (Schl. 50) -

Mit Beschluss des Personalausschusses vom 16.10.2002, TOP 6, Drucksachennr. 0302/0068-16 bzw. vom 29.06.2006, TOP 2, Drucksachennr. VO/06/1492/018 wurde die Mitrechnung der Arbeitnehmerstellen (TVöD-Beschäftigte) in die Berechnung der Beförderungsämter des höheren Dienstes – Lehrkräfte an Gymnasien – beschlossen.

3.3. Beförderungsämter für Fachlehrer/-innen (BesGr A 12) - Gewerbliche Fachlehrkräfte mit

       Eingangsamt BesGr A 10 – 3. QE - (Schlüssel 42) –   sowie

       Beförderungsämter für Fachlehrer/-innen (BesGr A 12) – Fachlehrkräfte für

       Hauswirtschaft mit Eingangsamt BesGr A 10 – 3. QE - (Schl. 44) -

Mit Beschluss des Personalausschusses vom 16.10.2002, TOP 6, 0302/0068-16 bzw. vom 29.06.2006, TOP 2, Drucksachennr. VO/06/1492/018 wurde die Mitrechnung der Arbeitnehmerstellen (TVöD-Beschäftigte) in die Berechnung der Beförderungsämter für gewerbliche Fachlehrkräfte beschlossen.

4. Die unter der Ziffer 1 bis 3 vorgeschlagenen Stellenplanänderungen sollen die stellenplanmäßigen Voraussetzungen für die vorhandenen Beförderungsmöglichkeiten schaffen. Die Beförderungsämter können übertragen werden.

Der Ausschuss empfiehlt / Der Stadtrat beschließt:

1. Der Personalausschuss empfiehlt / Der Stadtrat beschließt,

die im Bericht vorgeschlagenen Stellenplanänderungen zu genehmigen.

2. Der Personalausschuss beschließt:

Die Verwaltung wird ermächtigt, eine Berechnung der Beförderungsämter für den Nachtragshaushalt 2022 durchzuführen und die sich hieraus ergebenden möglichen Änderungen des Stellenplans in den Vorschlag des Stellenplans für den Nachtragshaushalt 2022 einzuarbeiten. Grundlage für diese Nachberechnung sind die am 21.06.2022 vom Personalausschuss getroffenen Beschlüsse in der Form, die sie durch die nochmalige Überprüfung der Verwaltung erhalten.