Vorlage - VO/22/19117/DB1  

Sachverhalt: 

1. Anlass

Die das Stadtwerk Regensburg GmbH (dSWR) hat entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen den Jahresabschluss zum 31.12.2021, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang (Anlage 1), sowie den Lagebericht (Anlage 2) aufgestellt.

Der Jahresabschluss ist dem Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 16.05.2022 vorgelegt worden. In dieser Sitzung hat der Abschlussprüfer über das Ergebnis seiner Prüfung berichtet. Er hat dem vorgelegten Jahresabschluss einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. In der Gesellschafterversammlung der dSWR soll gemäß § 11 Abs. 1 des Gesellschafts-
vertrags der dSWR der Jahresabschluss festgestellt, die Gewinnverwendung beschlossen sowie der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung entlastet werden. Dazu hat der Vertreter der Stadt Regensburg in der Gesellschafterversammlung der dSWR die erforderlichen Erklärungen abzugeben.

Der Bericht des Aufsichtsrats der dSWR liegt als Anlage 3 bei.

2. Jahresabschluss

Ergebnisübersicht

Hinweise und Erläuterungen zum Jahresabschluss:

Der Jahresfehlbetrag des Geschäftsjahres 2021 der dSWR beträgt -8,0 Mio. EUR; der geplante Jahresfehlbetrag lag bei -16,2 Mio. EUR und konnte somit trotz der anhaltenden Corona-Pandemie signifikant um 8,2 Mio. EUR unterschritten werden.

Im Konzern machten sich beim ÖPNV wiederum erhaltene Rettungsschirmzuschüsse bemerkbar.

Besonders von der Corona Pandemie betroffen war die Sparte Parkhausbewirtschaftung. Sie entwickelte sich negativ von einem geplanten Gewinn in Höhe von 470 TEUR hin zu einem Verlust von - 280 TEUR. Im Vorjahr lag der Verlust bei -156 TEUR. Die Sparte Personenschifffahrt entwickelte sich leicht über Plan. Das Ergebnis beträgt im Berichtsjahr 125 TEUR. Darin enthalten sind Coronahilfen i.H.v. 148 TEUR. Geplant war ein Überschuss von 120 TEUR. Im Vorjahr wies diese Sparte noch einen Verlust von - 160 TEUR aus.

Die übrigen Sparten konnten in Summe ein Plus erwirtschaften.

Durch pandemiebedingte Umsatzeinbußen ergaben sich in den Sparten korrespondierend auch Rückgänge beim Materialaufwand. Im Planansatz waren überdies Projektaufwendungen mit rd. 600 TEUR enthalten, die im Berichtsjahr nicht realisiert wurden.

Beim Personalaufwand ist im Gegensatz zum Vorjahr ein Rückgang als auch zum Plan eine Unterschreitung zu verzeichnen.

Die Erträge aus Gewinnabführungen lagen mit 10,3 Mio. EUR um 4,6 Mio. EUR über Plan. Gegenüber dem Vorjahr mit 6,5 Mio. EUR liegt ein Anstieg um 3,8 Mio. EUR vor.

Die höhere Gewinnabführung der das Stadtwerk.Bäder und Arenen GmbH resultiert zum einen aus dem Verlust des Betriebes der Bäder und der Donau-Arena, der mit rd.
7,0 Mio. EUR um rd. 0,5 Mio. EUR geringer ist als im Vorjahr. Der Beteiligungsertrag der REWAG KG, der der das Stadtwerk.Bäder und Arenen GmbH zugerechnet wird, ist mit
16,8 Mio. EUR um ca. 3,4 Mio. EUR höher als im Vorjahr. Dieser Anstieg beruht jedoch auf einem einmaligen Sondereffekt, der auf die Veräußerung eines Grundstückes zurückzuführen ist.

Bei der das Stadtwerk Regensburg.Fahrzeuge und Technik GmbH liegt der abzuführende Jahresüberschuss mit 498 TEUR deutlich über dem Planansatz von 300 TEUR. Die das Stadtwerk Regensburg.Dienstleistungen GmbH erwirtschaftete einen abzuführenden Jahresüberschuss von 42 TEUR. Geplant war ein Jahresüberschuss von 43 TEUR.

Die Verlustübernahme an der das Stadtwerk Regensburg.Mobilität GmbH ist gegenüber dem Vorjahr um 2,8 Mio. EUR auf 18,0 Mio. EUR angestiegen, liegt jedoch um 4,6 Mio. EUR unter der geplanten Verlustübernahme. Im originären Geschäftsbetrieb wurde ein positives Ergebnis von + 1,7 Mio. EUR (Vorjahr: + 1,8 Mio. EUR) erzielt. Erneut sind wie bereits im Vorjahr erhaltene Rettungsschirmzuschüsse berücksichtigt. Geplant war ein Verlust von
- 2,9 Mio. EUR. Das Ergebnis der das Stadtwerk Regensburg.Mobilität GmbH wird wiederum vom zu übernehmenden Verlust der RVV stark geprägt. Der zu übernehmende anteilige RVV-Verlust beträgt - 19,7 Mio. EUR (Plan: - 19,7 Mio. EUR). Im Vorjahr hat sich der zu übernehmende anteilige RVV-Verlust auf 17,0 Mio. EUR belaufen. D.h. er liegt exakt im Plan, jedoch um 2,7 Mio. EUR über dem Vorjahreswert.

Weitere Planabweichungen ergaben sich bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag und bei den sonstigen Steuern.

3. Kennzahlen

Die nachfolgende Grafik gibt die Entwicklung der Eigenkapital-, der Gesamtkapitalrentabilität sowie der Eigenkapitalquote wieder.

Im abgelaufenen Geschäftsjahr ist die Eigenkapitalquote wiederum geringfügig angestiegen. Die Eigenkapitalrentabilität hat sich um 1,5 % und die Gesamtkapitalrentabilität um 0,7 % verbessert. Die positive Entwicklung der Kapitalrentabilitäten ist durch den im Geschäftsjahr vorliegenden Rückgang des Jahresfehlbetrages bedingt, jedoch sind die Kennzahlen nach wie vor negativ.

Die nachfolgende Grafik zeigt die Entwicklung des Jahresergebnisses der vergangenen Jahre.

Nachdem sich seit dem Jahr 2018 bei der dSWR eine sehr deutliche Zunahme der Jahresfehlbeträge abzeichnete ist im Jahr 2021 erstmals ein Rückgang des Jahresfehlbetrages erkennbar.

Ein ausgeglichenes Ergebnis im Querverbund ist aufgrund der von der Stadt Regensburg an die dSWR übertragenen Aufgaben zur Daseinsvorsorge lt. Geschäftsführung nicht mehr möglich. Die Beteiligungserträge an der REWAG KG auf dem derzeitigen Niveau über die das Stadtwerk.Bäder und Arenen GmbH können die Zuwächse der Verluste aus der das Stadtwerk Regensburg.Mobilität GmbH und der das Stadtwerk.Bäder und Arenen GmbH nicht mehr kompensieren.

Die Geschäftsführung erwartet in ihrem Prognosebericht für das Geschäftsjahr 2022 ein positives Betriebsergebnis von 1,1 Mio. EUR. Das geplante Beteiligungsergebnis 2022 wird sich demnach im Vergleich zum Geschäftsjahr 2021 voraussichtlich um 10,7 Mio. EUR verschlechtern. Dies ist in erster Linie auf um 5,8 Mio. EUR höhere Aufwendungen aus der Übernahme des Verlustes der das Stadtwerk Regensburg.Mobilität GmbH und um 5,0  Mio. EUR geringere Erträge aus der Gewinnabführung der das Stadtwerk.Bäder und Arenen GmbH zurückzuführen. Insgesamt wird somit für das Geschäftsjahr 2022 mit einem Verlust in Höhe von 17,6 Mio. EUR geplant. Da die gegenwärtige Situation keine realistische Einschätzung zulasse, wie lange und in welchem Maße die Corona-Pandemie anhalte und inwieweit sich wirtschaftliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg ergäben, hat die Geschäftsführung keine aktualisierte Ergebnisprognose vorgelegt.

Anlagen:

Anlage 1: Jahresabschluss der das Stadtwerk Regensburg GmbH, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang

Anlage 2:  Lagebericht

Anlage 3:  Bericht des Aufsichtsrats

Der Ausschuss beschließt:

1. Vom Bericht über die wirtschaftliche Entwicklung der das Stadtwerk Regensburg GmbH wird Kenntnis genommen.

2. Der Vertreter der Stadt Regensburg wird bevollmächtigt, in der Gesellschafter­versammlung der das Stadtwerk Regensburg GmbH wie folgt abzustimmen:
   1. Dem vorgelegten Jahresabschluss, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang, sowie dem Lagebericht der das Stadtwerk Regensburg GmbH wird zugestimmt.
   2. Der Bilanzverlust der das Stadtwerk Regensburg GmbH in Höhe von 8.841.544,62 EUR wird auf neue Rechnung vorgetragen.
   3. Den Mitgliedern des Aufsichtsrats wird für das Geschäftsjahr 2021 Entlastung erteilt.
   4. Den Mitgliedern der Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2021 Entlastung erteilt.